Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit 44600

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit 600 Bezirksamtsvorlage Nr. 6 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, den Gegenstand des Antrages: Rechtsverordnung über die Änderung der erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin vom (GBl. S. 6-6). Berichterstatter: Bezirksstadtrat Gothe. Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt:. Die Rechtsverordnung über die Änderung der erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin vom (GBl. S. 6). Die erordnung gilt für das in der anliegenden Karte (Anlage) im Maßstab :.000 mit einer Linie eingegrenzte Gebiet.. Eine orlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich.. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit beauftragt.. eröffentlichung: ja. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung:. Begründung:. Rechtsverordnung (siehe Anlage).. Plan mit Geltungsbereich (siehe Anlage) Begründung /

2 . Beschlussfassung politischer Gremien Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat in seiner Sitzung am..0 die Aufstellung einer erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße (Beschluss Nr. 6) beschlossen. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat in in seiner Sitzung am.0.06 (Beschluss- Nr. 6) die erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin gemäß Abs. Satz Nr. BauGB beschlossen. Die B hat in ihrer. Öffentlichen Sitzung am die erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin gemäß Abs. Satz Nr. BauGB beschlossen (Drucksache /). Die erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin gem. Abs. Satz Nr. BauGB wurde am.0.06 im Gesetzes- und erordnungsblatt veröffentlicht (GBl. S. 6).. Planungsanlass und Zielsetzung der Rechtsverordnung über die Änderung der Erhaltungsverordnung Auf Anregung der B wurde das Bezirksamt dazu aufgefordert für das Wohngebiet Wilhelmstraße eine erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt gemäß Abs. Satz Nr. BauGB zu erlassen. Daraufhin hat das Bezirksamt eine städtebauliche Expertise zur Prüfung der Schutzwürdigkeit der städtebaulichen Eigenart als oraussetzung für den Erlass der erordnung gem. Abs. Satz Nr. BauGB erarbeiten lassen. m Ergebnis der Prüfung der Schutzwürdigkeit des Wohngebiets Wilhelmstraße wird die städtebauliche Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet begründet. Der Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung mit insgesamt, ha begründet sich aus dem Zusammenhang der städtebaulich bedeutenden und ortsbildprägenden Bebauung und umfasst folgende Grundstücke/ Gebäude (siehe Geltungsbereich): - An der Kolonnade -,, - Behrenstraße B und C, - Cora-Berliner-Straße. - Gertrud-Kolmar-Straße -,, - Hannah-Arendt-Straße -, 6 - n den Ministergärten oßstraße, 0- - Wilhelmstraße -8, -, -8, 8-. /

3 Auf Grundlage einer weiteren Expertise wurden die Planungsziele wie folgt konkretisiert: Erhalt der räumlichen Struktur und Gliederung des städtebaulichen Ensembles Wilhelmstraße (Raumfolge, Gliederung, Gebäudeanordnung) Erhalt der geöffneten Räume (nzulässigkeit der Erweiterung von Gebäuden, Anbauten oder der Schließung der Blöcke) Erhalt der städtebaulich wirksamen Freiraumgliederung Erhalt der einheitlichen Höhenentwicklung mit -8-geschossiger Bebauung Erhalt der einheitlichen Dachlandschaft mit Firsthöhe, Dachneigung, Dachaufbauten und Giebeln Erhalt der vorhandenen Fassadengliederung inkl. Betonung des obersten Geschosses Erhalt der Erdgeschosszone an der Wilhelmstraße mit großen, durchgehenden Schaufenstern in gleicher Geometrie Erhalt der Nutzungsstruktur Das Bezirksamt beschließt, diese Planungsziele umzusetzen. Detaillierte Anwendungskriterien werden noch formuliert und erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Ziel der Rechtsverordnung über die Änderung der Rechtsverordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße vom ist die Korrektur der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung ( 6) sowie eine Korrektur der Beschreibung der Abgrenzung ( ) und der Karte gemäß Abs.. Die Genehmigungsfähigkeit eines orhabens richtet sich nach Abs. BauGB in erbindung mit dieser erordnung und den konkretisierten Zielen. Der Kennzeichnung eines Anpassungsbereiches bedarf es hierzu nicht. Anlage: - Rechtsverordnung inkl. Geltungsbereich als Karte. Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch in der Fassung vom. September 00 (BGBl. S. ), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 0. Oktober 0 (BGBl. S. ) Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom. November (GBl. S. 8), zuletzt geändert durch Gesetz vom. Juni 0 (GBl. S. 8) Bezirksverwaltungsgesetz (BezG) in der Fassung vom..0, zuletzt geändert durch Gesetz vom.0.06 (GBl. S. 0) /

4 6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personelle Auswirkungen: keine. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 8. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine. ntegrationsrelevante Auswirkungen: keine 0.Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine. Mitzeichnungen: keine Bezirksstadtrat Gothe /

5 Rechtsverordnung über die Änderung der erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin vom vom.0 Auf Grund des Abs. Satz Nr. des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom. September 00 (BGBl. S. ), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 0. Oktober 0 (BGBl. S. ) in erbindung mit 0 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom. November, (GBl. S 8) zuletzt geändert durch Gesetz vom. Juni 0 (GBl. S. 8) wird verordnet: Geltungsbereich Die erordnung gilt für das, in der anliegenden Karte im Maßstab :.000 mit einer Linie eingegrenzte Gebiet zwischen Behrenstraße, Wilhelmstraße, nördliche und östliche Grundstücksgrenzen der Grundstücke Wilhelmstraße,, nördlich und östlich des Grundstückes Wilhelmstr. 6-8, 6-6,,oßstraße, westliche Grundstücksgrenze des Grundstückes oßstraße 0-, Gertrud-Kolmar-Str.,,,, n den Ministergärten, n den Ministergärten und Cora-Berliner-Straße im Bezirk Mitte von Berlin. Die Karte ist Bestandteil dieser erordnung. Die nnenkante der Linie bildet die Gebietsgrenze. Gegenstand der erordnung Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen in dem in bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigung zum Rückbau, zur Änderung oder zur Nutzungsänderung baulicher Anlagen darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Zuständigkeit Die Genehmigung wird durch das Bezirksamt Mitte von Berlin erteilt. Ordnungswidrigkeiten Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereichs dieser erordnung ohne die dafür nach erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß Abs. Nr. BauGB ordnungswidrig und kann gemäß Abs. BauGB mit einer Geldbuße belegt werden.

6 Ausnahmen ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in 6 Nr. BauGB bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in 6 Nr. BauGB bezeichneten Grundstücke. Das Bezirksamt Mitte von Berlin unterrichtet die Bedarfsträger dieser Grundstücke von dieser erordnung. Beabsichtigt ein Bedarfsträger dieser Grundstücke ein orhaben im Sinne von, hat er dies dem Bezirksamt anzuzeigen. 6 erletzung von orschriften () Wer die Rechtswirksamkeit dieser erordnung überprüfen lassen will, muss. eine beachtliche erletzung der erfahrens- und Formvorschriften, die in Absatz Satz Nr. BauGB bezeichnet sind,. nach Absatz Satz BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,. eine erletzung von erfahrens- und Formvorschriften, die im AGBauGB enthalten sind, innerhalb eines Jahres seit erkündung dieser erordnung, gegenüber dem Bezirksamt Mitte von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die erletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz genannten Frist werden die in den Nummern bis genannten erletzungen oder Mängel gemäß Absatz BauGB und gemäß Absatz AGBauGB unbeachtlich. () Die Beschränkung des Absatzes gilt nicht, wenn die für die erkündung dieser erordnung geltenden orschriften verletzt worden sind. nkrafttreten/außerkrafttreten () Die erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Wilhelmstraße im Bezirk Mitte von Berlin gemäß Abs. Satz Nr. BauGB vom (GBl. S. 6-6) wird aufgehoben. () Diese erordnung tritt am Tage nach der erkündung im Gesetz- und erordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den.0 Bezirksamt Mitte von Berlin o n D a s s e l Bezirksbürgermeister G o t h e Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit

7 () () 8 6 () () () () () Eisenbahn Lennéstraße Mecklenburg- Hans-von- Bülow-Str. 68 Ahornsteig Goethe 0 S, 8, () (),6 Ebertstraße 0,8, S, 0, A 6,8 0 Bot.Kanada 0 0 () Ebertstraße,0 () oßstraße 0 (), Niedersachsen 0 vertretungen 6 0 Singapur 0 Bot () () () 8 Behrenstraße () Botschaft der ereinigten Staaten n den Ministergärten von Amerika Denkmal für die ermordeten Juden Europas 8 Holstein 68 6 L Landesvertretung Hessen () () () 6 Pfalz () Landesvertretungen Hannah-Arendt- Landes- Schleswig- Rheinland- orpommern 68 0 Saarland L Brandenburg,8 () Ort der () nformation () Cora-Berliner-Straße P 6 () C B 6,0,0 Straße 88 6 An der, -Bahn -Bahn ,8 Straße , Wilhelmstraße Französische Straße () () Kolonnade () () () 68 () () 6,6 Bundesamt f. erbraucherschutz u.lebensmittelsicherheit 0 0 0, 0 Bundesamt für erbraucherschutz 6 () () Behrenstraße Landes- 6 6 vertr. Grundschule 8 6 Hamburg am 8 6 Brandenburger Tor Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Schul- und Freizeiteinrichtung 6 8 Behinderten- 8 beauftragter Bund,6 L Thüringen 0,8 86,6 8 8, Botschaft Dem.R Korea 8, Botsch.d. Tschech. Rep. M.-Planck- nst., 0 6 Gertrud- Kolmar- Bundes- 60 ministerium für () 6 () 8 () Ernährung, Landwirtschaft u. 0 erbraucherschutz 68 6 Zietenplatz () 6 () () 6-6 Mauerstraße () 6A, - () -Bf. () Zietenplatz () Jägerstraße 8 8 und Lebensmittelsicherheit 6 () oßstraße Wilhelmstraße G () () H () () - Taubenstraße Mauerstraße 6 6,6,8 6 Glinkastraße Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit - Fachbereich Stadtplanung - Rechtsverordnung über die Änderung der erordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet "Wilhelmstraße" im Bezirk Mitte von Berlin gemäß Abs. Satz Nr. BauGB vom Geltungsbereich Kartengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALKS) des ermessungsamtes Mitte von Berlin (Stand Oktober 06) Stand: 0 Maßstab : m (Ausgabe-Format: A) Hinweis: Die inhaltliche und kartographische Bearbeitung erfolgte mit nterstützung des nformationssystem für nfrastruktur- und Standortplanung (SS). Ergänzende nformationen zu den dargestellten nhalten sind über das SS abrufbar. ervielfältigungen nur mit Erlaubnis des Herausgebers. Als ervielfältigung gelten z.b. Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisieren, Scannen sowie Speichern auf Datenträger.