Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 2018 Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Telefon: Bezirksbürgermeister

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 2018 Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Telefon: Bezirksbürgermeister Bezirksamtsvorlage Nr. 596 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorbild nehmen: sexistische und diskriminierende Werbung raus aus Mitte! 2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeister von Dassel 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme betrifft Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorbild nehmen: sexistische und diskriminierende Werbung raus aus Mitte! als Schlussbericht. II. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: nein b) Frauenvertretung: nein c) Schwerbehindertenvertretung: nein d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir, der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: Maßnahmen gegen sexistische Werbung kommen der Zielgruppe der Menschen entgegen, die auf Grund des Geschlechtes abwertend dargestellt werden oder, deren Gleichwertigkeit der Geschlechter in Abrede gestellt werden. 1/2

2 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: Maßnahmen gegen diskriminierende Werbung kommen auch der Zielgruppe der Menschen mit Behinderung zu Gute und sensibilisiert die Öffentlichkeit für das Thema der Behindertenfeindlichkeit. 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: Maßnahmen gegen diskriminierende Werbung kommen auch der Zielgruppe der Menschen mit anderen Hautfarben, Religionszugehörigkeiten, ethnischen Gruppen usw. zu Gute. 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: 9. Mitzeichnung(en): keine Bezirksbürgermeister von Dassel 2/2

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 2018 Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Telefon: Bezirksbürgermeister Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0153/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorbild nehmen: sexistische und diskriminierende Werbung raus aus Mitte! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, dass sexistische, frauenfeindliche und diskriminierende Werbung auf Werbeflächen im öffentlichen Raum im Bezirk Mitte verboten wird. Die Kriterien dazu sollen vom Frauenbeirat übernommen werden. Verstöße gegen die vertraglichen Festsetzungen sollen mit Geldbußen bestraft werden. Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Das Bezirksamt hat die Anregung aufgegriffen. Seit dem Herbst 2017 besteht eine Internetseite ( auf der Menschen die Möglichkeit haben, Werbung, die sie für sexistisch und/oder diskriminierend erachten, mitzuteilen. Ergänzend bestehen auch andere Wege der Einreichung von Beschwerden über den Postweg, telefonisch oder per . Das ist bis zum Stichtag insgesamt nur 8 mal genutzt worden. In keinem der Fälle handelte es sich hierbei um Flächen, die das Bezirksamt verantwortet. Alle Beschwerdeführer (2 Frauen, 8 Männer) sind von weiteren Beschwerdemöglichkeiten informiert worden. In Frage kommen hierbei nicht nur der Deutsche Werberat, sondern auch die Firmen, die das Werbemotiv erstellt oder angebracht haben. Eine Beschwerde war eine Beleidigung gegen das Bezirksamt. Die erste Jurysitzung hat im ersten Quartal 2018 stattgefunden. In der ersten Sitzung der Jury wurde deutlich, dass ein fachlicher Aspekt nicht personell abgedeckt ist. Die Frage von Männlichkeiten sollte durch eine entsprechende Fachkraft unterstützt werden können. Gemäß der Geschäftsordnung ist keine weitere Jurysitzung einberufen worden, da keine Beschwerde vorlag, die eigene Flächen betraf. Am 9. Januar 2018 hat die Senatorin Günter, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in einer Presseerklärung, erläutert, dass das Verfahren für die Ausschreibung der Werberechte auf öffentlichem Straßenland erfolgreich abgeschlossen (ist). Die Sondernutzungsrechte zur Aufstellung und zum Betrieb von freistehenden Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland im Land Berlin wurden neu geordnet und ab 2019 für 10 bzw. 15 Jahre neu erteilt. Den Werbeunternehmen werden einheitliche Vorgaben zu Betrieb und Ausgestaltung der Werbeanlagen gemacht. Zum Beispiel dürfen auf den Werbeanlagen keine laufenden Bilder oder blinkende Se- 1/3

4 quenzen gezeigt werden, zudem müssen sie einheitlichen Designvorgaben des Landes Berlin entsprechen. Sexistische oder gewaltverherrlichende Werbung ist verboten. Die bisherige Vertragslage war durch die Verbindung der Werbung mit Sachleistungen wie beispielsweise dem Betrieb von Toiletten oder Brunnen und die Vielzahl der verschiedenen Verträge sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene intransparent und unübersichtlich. Die zahlreichen Werbeverträge wurden daher alle gekündigt und laufen im Wesentlichen zum aus. Auf eine Mündliche Anfrage einer Abgeordneten hat Frau Senatorin Günter folgende Antwort übermittelt: Gegenwärtig enthalten die berlinweiten Verträge des Landes Berlin über Werbung im öffentlichen Straßenland entweder gar keine oder nur sehr eingeschränkte entsprechende Regelungen, die aber nicht ausdrücklich sexistische Werbung erwähnen, z.b. 8 Abs. 7 des Toilettenvertrags: Die von Wall vorgeführte Werbung darf nicht gegen Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Künftig wird in allen ausgeschriebenen Verträgen folgende Regelung enthalten sein: Das Werbeunternehmen hat sicherzustellen, dass die Werbung den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen und den guten Sitten (insbesondere keine sexistischen, diskriminierenden, kriegs- oder gewaltverherrlichenden Inhalte) entspricht. Die Grundsätze des Deutschen Werberates sind einzuhalten. Zu beachten ist dabei, dass das Land Berlin auf der Grundlage der Werbeverträge nicht direkt auf die Werbetreibenden, sondern nur auf seinen unmittelbaren Vertragspartner, also das jeweilige Werbeunternehmen Einfluss nehmen kann. Es empfiehlt sich daher, dass in Fällen sexistischer Werbung immer auch der Deutschen Werberat eingeschaltet wird, da dieser besser auf die Werbetreibenden selbst einwirken kann und dies in der Vergangenheit aufgrund von Beschwerdeverfahren auch bereits in zahlreichen Fällen erfolgreich gemacht hat. Wird eine sexistische Werbung vom Werberat nicht beanstandet oder trotz erfolgter Rüge durch den Werberat nicht eingestellt, kann die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Verweis auf die Regelungen des mit ihr geschlossenen Werberechtsvertrags das Werbeunternehmen auffordern, die betreffende Werbung zu entfernen und, sollte das Werbeunternehmen dies verweigern, nach entsprechender Mahnung auf Kosten des Werbeunternehmens die Werbung abhängen bzw. unkenntlich machen. Da aus unserer Sicht der Beschwerdeweg über den Deutschen Werberat kein effektives Mittel zur Bekämpfung sexistischer und diskriminierender Motive darstellt, hat das Bezirksamt in einem Schreiben an Frau Senatorin Günter angeregt, eine Berliner Jury zu gründen. Siehe Anlage. Die in der Anlage angekündigte Broschüre ist noch nicht fertig erstellt. Wir hoffen auf eine positive Reaktion und die Gründung einer Berliner Jury. A) Begründung: B) Rechtsgrundlage 2/3

5 13 i.v.m. 36 BezVG C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 2018 Bezirksbürgermeister von Dassel 3/3

6 Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung Personal Finanzen Bezirksbürgermeister Bezirksamt Mitte von Berlin, Berlin (Postanschrift) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Senatorin Regine Günter Am Köllnischen Park Berlin GeschZ. (bei Antwort bitte angeben) GB Bearbeiterin: Frau Drobick Dienstgebäude: Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1, Berlin Zimmer 211 Telefon (030) Telefax (030) Vermittlung (030) Intern bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur verwenden. Internet Datum Einsetzung einer Jury zur Überprüfung von Beschwerden gegen sexistische und diskriminierende Werbung ab 2019 Sehr geehrte Frau Senatorin Günter! Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren für die Ausschreibung der Werberechte auf öffentlichem Straßenland erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Eine einheitliche Gestaltung der Werbung in Berlin und die Verhinderung von Wildwuchs liegt gerade im Innenstadtbezirk Mitte in meinem Interesse. Mit der Neuregelung haben Sie sexistische und gewaltverherrlichende Werbung verboten, wie ich Ihrer Pressemitteilung vom entnehmen konnte. Mitte hat Maßnahmen ergriffen, um sexistische und diskriminierende Werbung zu unterbinden. Basis hierfür ist der von Friedrichshain-Kreuzberg entwickelte Kriterienkatalog, dessen Schwerpunkt die Identifikation von Sexismus, Gewaltverherrlichung und der Diskriminierung anhand des Geschlechts - aus biologischer Sicht und als Identität - bildet. Das Merkmal Geschlecht ist nicht isoliert. Es verbindet sich mit anderen Merkmalen. Wir haben den Katalog in einem ersten Schritt um Merkmale wie das äußere Erscheinungsbild ergänzt, so dass beispielsweise auch Body-Shaming oder Gewichtsdiskriminierung adressiert werden können. Von beiden Phänomenen sind Frauen besonders stark betroffen, da Schönheit als Aufgabe in der ihnen zugeschriebenen Geschlechterrolle verankert ist. Dieser Kriterienkatalog ermöglicht die Überprüfung eines Werbemotives. Wir haben eine bezirkliche Jury gegründet, welche die eingehenden Beschwerden bearbeitet. Aus der Erfahrung heraus möchten wir Ihnen empfehlen, eine Berliner Jury zu gründen, die sich die Sachkenntnisse aus den zwei Bezirken zu Nutze macht. Darüber hinaus erachten wir die Entwicklung eines Kriterienkatalogs, der den aktuellen Forschungsstand im Bereich der Antidiskriminierung widerspiegelt, für erforderlich. Der Frauenbeirat Mitte erarbeitet derzeit einen Leitfaden zur Identifikation von diskriminierender und Diskriminierung fördernder Werbung. Der Leitfaden richtet den Blick auf die Mechanismen, die Diskriminierung zu Grunde liegen. Dadurch ist die Feststellung von Dienstgebäude: Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz Berlin r barrierefreier Zugang zum Gebäude Verkehrsverbindungen u b U9, Bhf. Turmstraße 101, M27, 245, 123 (Haltestelle: Rathaus Tiergarten) TXL, 187 (Haltestelle U- Turmstraße) Internet Twitter:

7 2 Diskriminierung unabhängig von einer Auflistung der Merkmale, wie sie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt, möglich. Durch diese Herangehensweise fallen weder Mehrfachdiskriminierungen noch bisher gesetzlich nicht erfasste Merkmale durchs Raster. Wir stellen Ihnen gern, falls gewünscht, die Unterlage nach Fertigstellung zur Verfügung. In der Antwort auf eine mündliche Anfrage erläutern Sie: dass in Fällen sexistischer Werbung immer auch der Deutsche Werberat eingeschaltet wird, da dieser besser auf die Werbetreibenden selbst einwirken kann und dies in der Vergangenheit aufgrund von Beschwerdeverfahren auch bereits in zahlreichen Fällen erfolgreich gemacht hat. Wird eine sexistische Werbung vom Werberat nicht beanstandet oder trotz erfolgter Rüge durch den Werberat nicht eingestellt, kann die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Verweis auf die Regelungen des mit ihr geschlossenen Werberechtsvertrags das Werbeunternehmen auffordern, die betreffende Werbung zu entfernen und, sollte das Werbeunternehmen dies verweigern, nach entsprechender Mahnung auf Kosten des Werbeunternehmens die Werbung abhängen bzw. unkenntlich machen. Der Deutsche Werberat ist eine Selbstorganisation von werbenden Unternehmen, Werbemittelherstellern, Bundesverbänden, Agenturen usw. Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, dass Werbemotive extrem sein müssen, bevor der Deutsche Werberat handelt. Das Expert*innengremium, das die Beschwerden prüft, sieht diese aus der eigenen Perspektive. Die Personen des Gremiums kommen aus einer Welt, in der reichweitenstarke, clevere Werbestrategien mit beruflichem Erfolg gleichgesetzt wurden. So erklärt sich, dass in der Vergangenheit eher kleinere Betriebe gerügt werden. Demzufolge wird handwerklich gut gemachte aber doch diskriminierende Werbung eher nicht gerügt, wenn das allgemeine Anstandsgefühl nicht verletzt ist. Die Beschwerdeführer*innen müssen dann hinnehmen, dass die Motive ästhetisch, ironisch oder lustig gemeint sind. Aus dieser Unzufriedenheit heraus hat sich zum Beispiel die Organisation Pinkstinks gegründet. Pinkstinks arbeitet besonders im Interesse der minderjährigen Zielgruppen. Auch diese sind schon von Sexismus und Gendermarketing betroffen. Oft höre ich, dass Kritik an regulierenden Maßnahmen die Unternehmensfreiheit, die künstlerische und andere Freiheiten einschränken würden. Dem halte ich entgegen: Es ist nicht Teil der Freiheit, Personen oder Personengruppen mittels Werbung zu diskriminieren! Der leider auch sehr langwierige Weg über den Deutschen Werberat ist für Berlin und die Umsetzung des Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung aus meiner Sicht nicht der wirkungsvolle Weg. Wir halten die Gründung einer Berliner Jury mit Berliner Maßstäben für unerlässlich, um den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung unter dem Punkt Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten in hoher Qualität umzusetzen. Gern stellt das Bezirksamt Mitte seine Erfahrungen zur Verfügung und sichert eine Beteiligung an einer Berliner Jury zu. Mit freundlichen Grüßen