Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Allgemeines

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Transkript:

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 21 Teil 1: Allgemeines... 25 1. Grundlagen des Vertragsrechts... 27 1.1. Die Grundprinzipien... 27 1.2. Die Prüfung des Vertragsinhalts... 28 1.2.1. Der Grundgedanke... 28 1.2.2. Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien... 28 1.3. Besonderheiten des Arbeitsrechts... 29 2. Der Arbeitsvertrag... 33 2.1. Grundsätzliches... 33 2.2. Abschluss eines Vertrages... 33 2.3. Wesensmerkmale des Arbeitsvertrages... 34 2.4. Dauerschuldverhältnis... 35 2.5. Erbringung von Dienstleistungen... 35 2.6. Persönliche Abhängigkeit... 36 2.6.1. Grundsätzliches... 36 2.6.2. Persönliche Weisungen... 38 2.6.3. Persönliche Arbeitspflicht... 39 2.6.4. Eingliederung in eine fremde Organisation... 40 2.6.5. Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten... 40 2.7. Sonstige Merkmale des Arbeitsvertrages... 40 2.8. Besondere Arbeitnehmergruppen... 41 2.8.1. Arbeiter und Angestellte... 41 2.8.2. Angestellte ex contractu... 43 2.8.3. Leitende Angestellte... 43 3. Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Formen der Leistungserbringung... 47 3.1. Der freie Dienstvertrag... 47 3.2. Der Werkvertrag... 48 3.3. Auftragsvertrag... 49 3.4. Gesellschaftsvertrag... 49 3.5. Tätigkeiten im Rahmen von Vereinen... 50 3.6. Dienste innerhalb der Familie oder Lebensgemeinschaft... 51 3.7. Praktikanten und Volontäre... 53 3.7.1. Begriffsdefinition... 53 3.7.2. Abgrenzung... 53 7

3.8. Au-Pair-Verhältnisse... 55 3.8.1. Begriffsbestimmung... 55 3.8.2. Ausländerbeschäftigungsrecht... 55 3.8.3. Sozialversicherungsrecht... 56 3.9. Lehrverhältnisse... 56 3.10. Die arbeitnehmerähnliche Person... 58 4. Der Dienstvertrag und seine Abgrenzung im Abgabenrecht... 61 4.1. Sozialversicherungsrecht... 61 4.2. Steuerrecht... 62 5. Die Anbahnung des Arbeitsvertrages... 65 5.1. Die Stellenausschreibung... 65 5.2. Die Auswahl des Arbeitsvertragspartners... 65 5.2.1. Grundsätze... 65 5.2.2. Informationsgewinnung im Anbahnungsstadium... 66 5.2.3. Datenschutzrechtliche Aspekte... 71 5.3. Ersatz der Vorstellungskosten... 72 6. Der Abschluss des Arbeitsvertrages... 75 6.1. Grundsätze... 75 6.2. Geschäftsfähigkeit der Arbeitsvertragsparteien... 75 6.3. Vertragsabschluss durch Vertreter... 76 6.4. Konsens und notwendiger Vertragsinhalt (essentialia negotii).. 77 6.5. Beschäftigungsverbote... 78 6.6. Formfreiheit und Formgebote... 78 6.7. Allgemeine Überlegungen zur Vertragsgestaltung... 79 6.7.1. Grundsätzliches... 79 6.7.2. Besonderheiten der Gestaltung von Arbeitsverträgen... 80 6.8. Die Dienstzettelpflicht... 82 7. Grenzen der Gestaltungsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien... 85 7.1. Die Hierarchie der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen... 85 7.2. Gesetzliche Grenzen... 86 7.2.1. (Relativ) zwingende Normen... 86 7.2.2. Sittenwidrigkeit ( 879 Abs 1 ABGB)... 87 7.2.3. Gröblich benachteiligende Bestimmungen in Formulararbeitsverträgen ( 879 Abs 3 ABGB)... 88 7.3. Arbeitsvertrag und kollektive Rechtsetzung... 90 7.3.1. Kollektivvertrag... 90 7.3.2. Betriebsvereinbarung... 93 8

8. Sonderformen des Arbeitsvertrages... 95 8.1. Betriebsübung... 95 8.1.1. Wesen und Entstehen eines Rechtsanspruchs... 95 8.1.2. Sonderfälle... 96 8.1.3. Vermeidung eines Rechtsanspruchs und Beendigung... 97 8.2. Freie Betriebsvereinbarung... 98 8.2.1. Wesen und Entstehen eines Rechtsanspruchs... 98 8.2.2. Abänderung und Beendigung... 99 8.3. Allgemeine Arbeitsbedingungen (insb Richtlinien des Dienstgebers)... 99 9. Die Abänderung des Arbeitsvertrages... 101 9.1. Verschlechterungsvereinbarung und Drucktheorie... 101 9.2. Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz... 102 9.3. Änderungskündigung... 102 9.4. Flexibilität durch Vertragsklauseln... 104 9.4.1. Änderungs- und Widerrufsvorbehalte... 105 9.4.2. Versetzungsvorbehalte... 106 9.4.3. Teilkündigungsvorbehalte... 106 9.4.4. Unverbindlichkeitsvorbehalte... 106 9.4.5. Befristung von Vertragsteilen... 107 9.5. Flexibilisierung der Arbeitszeit... 108 10. Die Auslegung des Arbeitsvertrages... 111 Teil 2: Arbeitsvertragsklauseln... 113 1. Beginn des Dienstverhältnisses... 115 1. Formulierungsvorschlag... 115 2. Rechtliche Grundlagen... 115 3. Fallen bei der vertraglichen Gestaltung und Anwendung... 116 2. Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers... 119 1. Formulierungsvorschlag... 119 2. Rechtliche Grundlagen für die Bezeichnung des Arbeitgebers... 119 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung (Arbeitgeber)... 121 4. Rechtliche Grundlagen für die Bezeichnung des Arbeitnehmers... 121 5. Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung (Arbeitnehmer)... 123 3. Verweis auf kollektivrechtliche Normen... 127 1. Formulierungsvorschlag... 127 2. Rechtliche Grundlagen... 127 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung... 129 9

4. Probemonat... 131 1. Formulierungsvorschlag... 131 2. Rechtliche Grundlagen... 131 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 131 4. Fallen bei der Anwendung... 133 5. Befristung... 137 1. Formulierungsvorschlag... 137 2. Rechtliche Grundlagen... 139 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 141 4. Fallen bei der Anwendung... 142 6. Kündigung... 145 1. Formulierungsvorschlag... 145 2. Rechtliche Grundlagen... 147 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung... 150 4. Abgabenrechtliche Fragestellungen Kündigungsentschädigung... 153 4.1. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 153 4.2. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 153 7. Arbeitsort... 155 1. Formulierungsvorschlag... 155 2. Rechtliche Grundlagen... 155 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 156 4. Fallen bei der Anwendung... 158 8. Dienstreisen... 161 1. Formulierungsvorschlag... 161 2. Rechtliche Grundlagen... 161 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 163 3.1. Checkliste Dienstreisen... 164 4. Abgabenrechtliche Fragestellungen Reisekosten... 165 4.1. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 165 4.2. Lohnsteuerrechtliche Beurteilung... 165 4.2.1. Reisevergütungen (Fahrtkosten, Kilometergelder)... 166 4.2.2. Tagesgelder... 166 4.2.3. Nächtigungsgelder... 168 9. Verwendung... 171 1. Formulierungsvorschlag... 171 2. Rechtliche Grundlagen... 171 3. Fallen in der Vertragsgestaltung und Anwendung... 174 10

10. Arbeitszeit (generell)... 175 1. Formulierungsvorschlag... 175 2. Gesetzliche Grundlagen... 176 2.1. Normalarbeitszeit... 177 2.1.1. Begriff und Bedeutung... 177 2.1.2. Ausmaß der Normalarbeitszeit... 177 2.1.3. Verteilung der Normalarbeitszeit... 178 2.2. Arbeitspausen und Ruhezeiten... 179 2.2.1. Ruhepause... 179 2.2.2. Tägliche Ruhezeit... 180 2.2.3. Wöchentliche Ruhezeit... 180 2.2.4. Feiertagsruhe... 181 2.3. Überstunden und Mehrarbeit... 181 2.3.1. Begriff... 181 2.3.2. Verpflichtung zur Leistung... 181 2.3.3. Grenzen der Leistungspflicht... 182 2.3.4. Abgeltung... 183 2.3.4.1. Aufgedrängte Mehrleistung?... 183 2.3.4.2. Zuschlag... 184 2.3.4.3. Zeitausgleich oder finanzielle Abgeltung?... 184 2.3.4.4. Überstundenpauschale und All-in-Vereinbarungen... 185 2.3.5. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 185 2.3.6. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 185 2.3.6.1. Überstundenzuschläge an Wochen tagen ( 68 Abs 2 EStG)... 186 2.3.6.2. (Überstunden-)Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ( 68 Abs 1 EStG)... 187 2.3.7. Sonstige Lohnabgaben... 187 2.4. Arbeitszeitaufzeichnungen... 188 2.4.1. Inhalt der Aufzeichnungspflicht... 188 2.4.2. Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitnehmer... 188 2.4.3. Sanktionen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten... 188 2.5. Vertragsgestaltung mit Arbeitnehmern, die nicht dem AZG unterliegen... 189 2.5.1. Leitende Angestellte... 189 2.5.1.1. Begriff... 189 2.5.1.2. Rechtliche Konsequenzen... 190 2.5.2. Jugendliche... 191 11

11. Gleitzeit... 193 1. Formulierungsvorschlag... 193 1.1. Grundregelung im Arbeitsvertrag... 193 1.2. Gleitzeitvereinbarung Langversion... 193 1.3. Gleitzeitregelung Kurzversion... 196 2. Grundsätzliches... 196 2.1. Notwendiger Inhalt einer Gleitzeitvereinbarung... 197 2.1.1. Gleitzeitperiode... 197 2.1.2. Gleitzeitrahmen... 198 2.1.3. Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden... 198 2.1.4. Fiktive Normalarbeitszeit... 198 2.2. Zweckmäßiger Inhalt einer Gleitzeitvereinbarung... 198 2.2.1. Kernzeit... 199 2.2.2. Funktionszeit... 199 2.2.3. Ampelkonten... 199 2.2.4. Eingriffe in die Zeitsouveränität des Arbeitnehmers... 200 2.3. Überstunden bei Gleitzeit... 200 2.3.1. Ende der Gleitzeitperiode... 200 2.3.2. Ende des Arbeitsverhältnisses... 201 2.3.2.1. Laufende Gleitzeitperiode... 202 2.4. Gleitzeit für besondere Arbeitnehmergruppen... 204 2.4.1. Teilzeitbeschäftigte... 204 2.4.2. Kinder und Jugendliche... 205 2.4.3. Werdende und stillende Mütter... 205 2.4.4. Überstundenpauschale... 205 2.4.5. All-in-Bezug... 205 3. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte... 206 3.1. Sozialversicherung... 206 3.2. Steuerrecht... 206 12. Entgelt Grundvereinbarung... 209 1. Formulierungsvorschlag... 209 2. Grundsätzliches... 210 3. Entgelthöhe... 212 3.1. Gehalt... 212 3.2. Sonderzahlungen... 214 3.3. Brutto- oder Nettoentgeltvereinbarung?... 215 3.4. Aufsaug- oder Anrechnungsklausel... 216 12

4. Fälligkeit und Auszahlung... 217 4.1. Fälligkeit... 217 4.2. Auszahlung... 218 5. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 219 5.1. Entgeltbegriff... 219 5.1.1. Anspruchsprinzip/Zuflussprinzip... 219 5.1.2. Unterscheidung laufende Bezüge/Sonderzahlungen... 219 6. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 220 6.1. Entgeltbegriff laufendes Entgelt... 220 6.2. Sonstige Bezüge... 220 7. Abgabenrechtliche Fragestellungen Vergleichszahlungen... 222 7.1. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 222 7.1.1. Verlängerung der Pflichtversicherung... 222 7.1.2. Unterscheidung beitragspflichtiges/-freies Entgelt... 222 7.1.3. Informationspflicht der Arbeits- und Sozialgerichte... 223 7.2. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 224 7.2.1. Definition der erfassten Zahlungen... 224 7.2.2. Lohnsteuerberechnung/-begünstigung... 224 7.2.3. Zusätzlicher Freibetrag für Vorsorgekassen- Mitarbeiter... 224 13. Prämienvereinbarung... 227 1. Formulierungsvorschlag... 227 2. Grundsätzliches... 229 2.1. Wesen von Zielvereinbarungen... 229 2.2. Prämienvereinbarungen als bedingtes Entgelt... 230 3. Betriebsratsmitbestimmungspflicht bei Leistungsentgelten... 232 4. Vereinbarung von Stichtagen unterjähriges Ausscheiden... 232 5. Befristung... 233 6. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 234 6.1. Prämien, die Sonderzahlungen sind... 235 6.2. Prämien, die keine Sonderzahlungen sind... 235 7. Steuerrechtliche Bewertung... 235 14. Mehrarbeitsabgeltung... 237 1. Überstundenpauschale... 237 1.1. Formulierungsvorschlag... 237 1.2. Grundsätzliches... 237 1.3. Art des Pauschales... 238 1.4. Nachverrechnungsanspruch?... 238 1.5. Umstellung auf Einzelverrechnung... 239 13

2. All-in-Vereinbarung... 240 2.1. Formulierungsvorschlag... 240 2.2. Grundsätzliches... 241 2.3. Grenzen der Vereinbarung... 241 2.3.1. Arbeitnehmer, die weder dem AZG noch einem Kollektivvertrag unterliegen... 241 2.3.2. Arbeitnehmer, die einem Kollektivvertrag unterliegen... 241 2.3.3. Arbeitnehmer, die dem AZG unterliegen... 242 2.4. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung... 242 3. Abgabenrechtliche Fragen... 242 15. Diensterfindungen... 243 1. Formulierungsvorschlag... 243 2. Rechtliche Grundlagen... 243 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung... 250 4. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 251 5. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 251 16. Urlaub... 253 1. Formulierungsvorschlag... 253 2. Rechtliche Grundlagen... 255 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung... 261 17. Dienstverhinderung... 263 1. Formulierungsvorschlag... 263 2. Rechtliche Grundlagen... 263 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 268 4. Fallen bei der Anwendung... 269 18. Auswahl der BV-Kasse... 273 1. Formulierungsvorschlag... 273 2. Rechtliche Grundlagen... 273 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 276 4. Abgabenrechtliche Fragestellungen zur BV-Kasse... 276 4.1. Abfertigung alt... 276 4.1.1. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 276 4.1.2. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 276 4.1.2.1. Beendigung des Dienstverhältnisses... 277 4.1.2.2. Gesetzliche Abfertigung bei Betriebsübergang... 278 4.2. Abfertigung neu... 278 4.2.1. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 278 4.2.2. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 278 14

19. Berufliche Aus- und Weiterbildung Grundklausel... 279 1. Formulierungsvorschlag... 279 2. Gesetzliche Grundlagen... 279 3. Verpflichtung zur Ausbildung?... 280 3.1. Verpflichtung des Arbeitgebers... 280 3.2. Verpflichtung des Arbeitnehmers... 281 4. Voraussetzungen für den Ausbildungskostenrückersatz... 281 5. Höhe der Rückzahlungsverpflichtung... 281 5.1. Kernbereich der Ausbildungskosten... 281 5.2. Nebenkosten... 282 5.3. Während der Ausbildung bezahltes Entgelt... 283 5.4. Aliquote Reduktion... 283 5.5. Sonstige Faktoren... 284 6. Zeitliche Bindungsdauer... 284 7. Art der Beendigung... 284 8. Sonstige Voraussetzungen... 285 8.1. Schriftformgebot... 285 8.2. Vereinbarung mit Minderjährigen... 285 8.3. Pauschalvereinbarung?... 286 9. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 286 10. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 287 10.1. Kostentragung/-ersatz durch Arbeitgeber... 287 10.2. Kostentragung durch Arbeitnehmer... 287 10.3. Rückersatz von Ausbildungskosten... 287 20. Nebenbeschäftigungen... 289 1. Formulierungsvorschlag... 289 2. Rechtliche Grundlagen... 289 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 291 4. Fallen bei der Anwendung... 292 21. Konkurrenzklausel... 293 1. Formulierungsvorschlag... 293 2. Rechtliche Grundlagen... 294 2.1. Verwandte Klauseln... 297 2.1.1. Mitarbeiterschutzklauseln... 297 2.1.2. Kundenschutz-(Mandantenschutz-)Klauseln... 298 2.1.3. Geheimhaltungsklauseln... 298 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 298 4. Fallen bei der Anwendung... 300 15

5. Abgabenrechtliche Fragestellungen... 302 5.1. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 302 5.2. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 302 22. Verschwiegenheitsverpflichtung... 305 1. Formulierungsvorschlag... 305 2. Rechtliche Grundlagen... 305 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 307 4. Fallen bei der Anwendung... 308 23. Dienstfahrzeug... 311 1. Formulierungsvorschlag... 311 2. Rechtliche Grundlagen... 311 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 311 3.1. Checkliste für Dienstfahrzeugregelungen... 313 4. Abgabenrechtliche Fragestellungen Sachbezug Pkw... 314 4.1. Sozialversicherungsrechtliche Bewertung... 314 4.2. Lohnsteuerrechtliche Bewertung... 314 4.2.1. Niedrigerer Sachbezug... 315 4.2.2. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers... 316 24. Internet- und EDV-Nutzung... 317 1. Formulierungsvorschlag... 317 2. Rechtliche Grundlagen... 317 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 319 4. Fallen bei der Anwendung... 320 25. Verfallsklauseln... 321 1. Formulierungsvorschlag... 321 2. Rechtliche Grundlagen... 321 2.1. Verfallsfristen... 322 3. Fallen bei der Vertragsgestaltung... 323 4. Fallen bei der Anwendung... 325 26. Sonstige Klauseln am Ende des Arbeitsvertrages... 329 1. Schriftformklausel... 329 1.1. Formulierungsvorschlag... 329 2. Abschließlichkeits- und Ausschlussklausel... 330 2.1. Formulierungsvorschlag... 330 3. Salvatorische Klausel, Ersetzungs- und Reduktionsklausel... 331 3.1. Formulierungsvorschlag... 331 3.1.1. Salvatorische Klausel... 331 3.1.2. Ersetzungs- bzw Reduktionsklausel... 331 16

Teil 3: Anlassbezogene spätere Vereinbarungen und wichtige Arbeitgeberschreiben im Arbeitsverhältnis... 333 Anlassbezogene Vereinbarungen... 335 1. Änderung des Arbeitszeitausmaßes bei Teilzeitbeschäftigung... 335 1. Formulierungsvorschlag... 335 2. Rechtliche Grundlagen... 335 3. Fallen... 336 2. Anlassfall-Sonderüberstunden in Betrieben ohne Betriebsrat... 337 1. Formulierungsvorschlag... 337 2. Rechtliche Grundlagen... 337 3. Fallen... 339 3. Viertagewoche-Überstunden in Betrieben ohne Betriebsrat... 341 1. Formulierungsvorschlag... 341 2. Rechtliche Grundlagen... 342 3. Fallen... 342 4. Gehaltsumstellung auf All-In... 345 1. Formulierungsvorschlag... 345 2. Rechtliche Grundlagen... 345 3. Fallen... 345 5. Befristete Beförderung... 347 1. Formulierungsvorschlag... 347 2. Rechtliche Grundlagen... 347 3. Fallen... 347 6. Verschlechterungsvereinbarung... 349 1. Formulierungsvorschläge Varianten... 349 2. Rechtliche Grundlagen... 349 3. Fallen... 350 7. Ausbildungskostenrückzahlung... 351 1. Formulierungsvorschläge... 351 2. Rechtliche Grundlagen... 352 3. Fallen... 352 8. Elternteilzeit und Elternarbeitszeit... 353 1. Formulierungsvorschläge... 353 2. Rechtliche Grundlagen... 353 3. Fallen... 354 17

9. Altersteilzeit... 357 1. Formulierungsvorschlag... 357 2. Rechtliche Grundlagen... 359 3. Fallen... 361 4. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten... 362 4.1. Sozialversicherung... 362 4.2. Steuer... 362 10. Schadenersatzeinigungen... 365 1. Formulierungsvorschlag... 365 2. Rechtliche Grundlagen... 365 3. Fallen... 366 11. Auslandsentsendungen... 367 1. Formulierungsvorschlag... 367 2. Rechtliche Grundlagen... 370 3. Fallen... 372 12. Arbeitgeberwechsel im Konzern... 375 1. Formulierungsvorschlag... 375 2. Rechtliche Grundlagen... 375 3. Fallen... 376 13. Überlassung im Konzern... 379 1. Formulierungsvorschlag... 379 2. Rechtliche Grundlagen... 379 3. Fallen... 380 14. Einvernehmliche Auflösung... 381 1. Formulierungsvorschlag... 381 2. Rechtliche Grundlagen... 385 3. Fallen... 386 15. Unbezahlter Urlaub, Bildungskarenz... 387 1. Formulierungsvorschläge... 387 2. Rechtliche Grundlagen... 388 2.1. Unbezahlter Urlaub... 388 2.2. Bildungskarenz... 389 3. Fallen... 390 3.1. Unbezahlter Urlaub... 390 3.2. Bildungskarenz... 390 18

16. Beendigung mit Wiedereinstellung... 391 1. Formulierungsvorschläge... 391 2. Rechtliche Grundlagen... 392 3. Fallen... 393 17. Bereinigung strittiger Mehr- bzw Überstundenentgelte... 395 1. Formulierungsvorschlag... 395 2. Rechtliche Grundlagen... 395 3. Fallen... 396 Wichtige Arbeitgeberschreiben... 397 18. Auslaufmitteilung bei Befristung... 397 1. Formulierungsvorschläge... 397 2. Rechtliche Grundlagen... 398 3. Fallen... 399 19. Absicherungsmitteilung bei gesetzlicher Befristungshemmung... 401 1. Formulierungsvorschläge... 401 2. Rechtliche Grundlagen... 402 3. Fallen... 403 20. Krankenentgelt bei Verdacht auf grobes Eigenverschulden... 405 1. Formulierungsvorschlag... 405 2. Rechtliche Grundlagen... 405 3. Fallen... 406 21. Fremdverschuldensinformation bei Krankenständen... 407 1. Formulierungsvorschlag... 407 2. Rechtliche Grundlagen... 407 3. Fallen... 408 22. Karenzbestätigung... 409 1. Formulierungsvorschlag... 409 2. Rechtliche Grundlagen... 409 3. Fallen... 410 23. Versetzungen... 411 1. Formulierungsvorschläge... 411 2. Rechtliche Grundlagen... 412 3. Fallen... 412 24. Verwarnungen... 413 1. Formulierungsvorschläge... 413 19

2. Rechtliche Grundlagen... 413 3. Fallen... 414 25. Austrittsbrücke bei unbegründetem Fernbleiben... 415 1. Formulierungsvorschlag... 415 2. Rechtliche Grundlagen... 415 3. Fallen... 416 26. Kündigungen, Entlassungen... 417 1. Formulierungsvorschläge Varianten... 417 2. Rechtliche Grundlagen... 419 3. Fallen... 420 Teil 4: Vertragsklauseln (Auswahl) in englischer Übersetzung... 421 Autorenverzeichnis... 457 Stichwortverzeichnis... 459 20