Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 1 9.21 Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rudi Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich würde jetzt die Frau Gesundheitsministerin sprechen. Sie hat mir gerade eine SMS geschickt und alles Positive für die Diskussion gewünscht. Da sie möglicherweise unsere Debatte verfolgt, darf ich ihr von dieser Stelle aus alles Gute für die weitere Genesung wünschen! (Allgemeiner Beifall.) Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht hier, weil ich militant gegen das Rauchen bin oder weil ich sonst ein persönliches Motiv habe, sondern ich stehe hier ganz leidenschaftslos, weil ich die Entwicklung und die Situation mitverfolgt habe und doch einige Gründe dafür sehe, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen, und zwar etwas sachlicher oder sachlich, ich möchte Ihnen gar nicht unterstellen, dass das unsachlich war. Ein Grund ist, dass Sie auch angesprochen haben, dass wir eine Regelung haben, die in der Praxis funktionieren sollte viele behaupten auch, dass diese Regelung funktioniert. Ich glaube, dass wir mit dieser Regelung einen Kompromiss eingegangen sind, der eine halbherzige Lösung darstellt. Wir haben in den letzten vier Jahren über 15 000 Anzeigen gehabt. Und jetzt wird in diesem Zusammenhang von den Proponenten des Rauchens behauptet: Na ja, das waren ja selbsternannte Rauchsheriffs, ganz wenige, die das aufgegriffen haben, das ist halt eine aktive Vorgehensweise von denen! Wenn Sie einmal logisch überlegen: Wenn das ganz wenige waren und wenn man davon ausgeht, dass die Behörden mit diesem Thema eher lax umgehen, dann, muss man sagen, wird die Dunkelziffer dessen, was nicht angezeigt wird, aber nicht konkret vollzogen wurde, eine weitaus größere sein. Also ich glaube, wir haben keine wirklich gute Regelung. Der zweite Grund ist weil ich auch als Tourismusminister hier stehe : Ich habe eine ganze Reihe von Meldungen und Beschwerden von Gästen, vor allem aus Deutschland, bekommen, die sich erschüttert darüber zeigen, dass bei uns die geltende Regelung in den Gastronomiebetrieben nicht vollzogen wird, oder ausführen, warum wir aus ihrer Sicht der Aschenbecher Europas sind. Der dritte Grund ist ein ausschließlich gesundheitspolitischer. (Abg. Belakowitsch- Jenewein: Da sind Sie aber leider sehr unglaubwürdig!) Und Sie werden, Herr Strache hat es ja selbst angesprochen, auch erkannt haben, dass nicht nur in Europa, sondern
Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 2 weltweit Rauchen als enorm gesundheitsschädigend gesehen wird, und zwar als eines der negativsten Mittel. Aber das wird nicht nur so gesehen, sondern das ist bewiesen. Daher gibt es weltweit die Tendenz nicht nur in der verpönten Europäischen Union, gegen Rauchen und für Nichtrauchen vorzugehen, weil Rauchen gesundheitsgefährdend ist. (Abg. Kickl: Wie unmoralisch ist es dann, die Tabaksteuer zu kassieren?!) Dazu möchte ich Ihnen auch Folgendes sagen da sollten Sie vielleicht aufpassen, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er passt eh auf!) : Es geht um den Unterschied zwischen Bevormundung und Schutz. Wenn ich Ihnen sage: Herr Strache, Sie dürfen nicht mehr rauchen!, dann ist das ein bevormundender Vorgang, und da stimme ich Ihnen vollkommen zu, das geht mich überhaupt nichts an. Der Unterschied zwischen Bevormundung und Schutz ist der, wo es um die Gesundheit, wo es um den Schutz der anderen geht und ich andere durch mein Handeln beeinträchtige. Wir alle sind uns einig darin, dass man durch Gewalt, aufgrund von Alkohol, aber auch durch andere Tätigkeiten, Aktivitäten oder sonst etwas andere nicht gefährden darf und dass es bestimmte Regulierungen braucht. Und genau das ist der Unterschied: Wenn Sie Schokolade essen, wenn Sie Alkohol trinken, wenn Sie fettes Fleisch essen: Ihr Problem. Wenn Sie aber in einem Lokal rauchen und auch ich als Mitarbeiter in diesem Lokal bin, dann ist das nicht mehr nur Ihr Problem. Noch etwas dazu: Wenn Sie, Herr Strache, so salopp sagen: Mein Gott, dann müssen wir ihnen eben eine Raucherzulage geben!, dann erinnert mich das an die Argumentation in einem großen Sägewerk, in dem ich war. Dort war enormer Lärm, und unten hat ein Mitarbeiter die Stämme elektronisch vermessen, aber er ist daneben gestanden, und die Ohrenschützer sind einen Meter neben ihm gehängt. Ich habe ihn gefragt: Warum nehmen Sie die Ohrenschützer nicht? Und seine Antwort darauf war: Dann kann ich früher in Pension gehen! Beim Rauchen ist das meiner Meinung nach genau derselbe Hintergrund. Wenn jemand behauptet: Rauchen ist meine private Angelegenheit! Es interessiert mich nicht, wenn ich durch Rauchen jemand anderen schädige!, dann ist das eine abenteuerliche Argumentation. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Jetzt muss ich Ihnen noch zwei Sachen sagen das haben Sie heute gar nicht erwähnt, aber im Titel kommt so ungefähr heraus, dass ein riesiger Schaden entstehen würde, wenn wir das Rauchen verbieten : Das IHS hat schon im Jahr 2008 eine Studie herausgegeben, aus der Folgendes hervorgeht: Die volkswirtschaftlichen Kosten pro Jahr durch das Rauchen sind um 750 Millionen höher, als wenn nicht
Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 3 geraucht werden würde, und zwar einfach aufgrund der gesundheitlichen Folgekosten, abgerechnet die Tabaksteuer, sogar und das ist zynisch die Sterbefälle eingerechnet, also das, was sich die Sozialversicherung dann an Pensionskosten erspart. Aber wenn Sie das Zynische in diesem Zusammenhang sehen, sage ich Ihnen schon, wir sollten von der Regelung, dass wir einen Raucherschutz haben, hin zu einem Nichtraucherschutz kommen. Das ist die Intention, die wir anstreben, und nichts anderes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen (Abg. Neubauer: Auf euch schon gar nicht! Schon gar nicht auf die ÖVP!), aber auf eines kann man sich verlassen: dass Sie ein Thema parteipolitisch nutzen wollen. Das ist ja Ihr gutes Recht, nur würde ich einfach aufhören, mit der Wahlfreiheit zu argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Verbieten Sie doch die Zigaretten!) hören Sie mir einfach zu!, denn passen Sie einmal auf! : Wenn ich ein öffentliches Lokal eröffne, dann ist das auch ein öffentliches Angebot, und ich kann dann nicht sagen: Das ist Ihre Entscheidung, ob Sie da hineingehen oder nicht!, sondern da müssen dann schon besondere Gründe vorliegen, dass der Wirt oder der Betreiber jemandem sagen kann: Mit Ihnen kontrahiere ich nicht! Sie zitieren ja so gerne die Judikatur, und dazu gibt es auch schon Judikatur. Sie können also, wenn Sie ein Lokal betreiben, nicht sagen: Auf Wiedersehen, ist mir egal, was Sie machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bitte, ja, ich höre es gerne. Was ist das Argument? Keines. Gut. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) Die Wahlfreiheit und auch alles andere haben dort ihre Grenzen, wo Sie in die Rechte anderer eingreifen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Leo, ich würde sagen, widme dich wieder den Bäumen, da bist du besser aufgehoben! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, Sie haben nachher genug Gelegenheit, Ihre Zwischenrufe in Reden umzuwandeln. Ich sage Ihnen noch die vorliegende Regelung, die wir eigentlich auch mit den Wirten verhandelt haben. Ich finde, die Übergangszeit von drei Jahren ist eine seriöse. Sie zitieren immer Ainedter oder den Verfassungsschutz, ich sage Ihnen: Wenn wir bei Pensionen eine Schutzfrist von fünf Jahren haben, dann ist, meine ich, die Angemessenheit in diesem Bereich durchaus gegeben. Schauen wir uns das aber gerne rechtlich an und judizieren wir das aus.
Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 4 Ich glaube, dass die Betreiber der meisten Lokale, wenn man es ganz seriös betrachtet, sogar überlegen, die Trennwände aufrechtzuerhalten, weil das die Möglichkeit bietet, Teilbereiche für Familien- oder für Gruppenfeiern zu nutzen. Selbst die Lüftungsanlagen, die Sie belächeln, haben auch einen Zweck, weil man damit natürlich nicht nur Rauch, sondern auch andere Gerüche wegbringt. Daher würde ich versuchen, all diese Themen einmal sachlich zu diskutieren, nicht noch die Emotionen zu verstärken. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn in ganz Europa, wenn weltweit erkannt wird, dass Rauchen ungesund ist und dass der Nichtraucher geschützt werden muss. Ich kann und das abschließend im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! Abg. Belakowitsch- Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben. Es gibt auf der ganzen Welt keinen Beweis dafür, dass das ein Nachteil war. Warum? Sie brauchen es auch nur logisch nachzuvollziehen, aber das ist nicht die Stärke von jedem, das weiß ich. Also warum? Weil es um die Frage geht: Warum soll jemand daheim bleiben? Er möchte ja in Gesellschaft sein, hat gerne Kontakt und wird nach wie vor Lokale besuchen, aber sein Verhalten ändern. Ich kenne genügend positive Beispiele in diesem Zusammenhang (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich kenne auch viele negative!) und ich kenne auch viele Gastronomen, die mir gesagt haben, hätten wir gleich eine eindeutige Regelung gemacht, hätte niemand einen Nachteil und hätten alle die gleichen Spielregeln. Mein Resümee aus dem Ganzen ist: Ich war damals bei der Beschlussfassung auch Mitglied des Nationalrates, habe selbst mitgestimmt und geglaubt, das wäre ein guter Kompromiss, aber es war kein guter Kompromiss. Schaffen wir eine eindeutige, eine klare Regelung, denn eine gut ausgerichtete Regelung ist allemal besser als ein halbherziger Kompromiss. Und wenn man gescheiter wird, wenn man die Argumente bewertet, steht dem nichts im Wege. Zu den 300 000 Unterschriften: Ich respektiere jede Unterschrift, aber meine Einschätzung ist (Abg. Neubauer: Da fahren wir drüber!), es sind wesentlich mehr
Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 5 wie in jedem anderen Land in Europa auch, die eine sachliche, eine gut durchgeführte Nichtraucherregelung wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es steht Ihnen ja frei, wenn Sie wirklich glauben, dass es anders ist wir leben in einer Demokratie, ich bin der Letzte, der irgendwo entgegensteht, dann schauen wir uns die Angelegenheit an, auch auf dem Gerichtsweg und sonst, würde ich sagen, ich respektiere Ihre Meinung, Sie respektieren unsere, und dann werden wir eine gute Entwicklung haben. Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 9.32 Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.