Die Bewertung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen in Deutschland und den USA

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Transkript:

Alexandra Kruczek Die Bewertung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen in Deutschland und den USA PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

LITERATURVERZEICHNIS Deutsche Bibliografie Amerikanische Bibliografie XIII XIII XXI EINLEITUNG 1 I. Bedeutung der Kabelnetze 1 II. Problemstellung 2 III. Lösungsschritte......6 1. TEIL: RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE HINTERGRÜNDE DER ZEITGLEICHEN UNVERÄNDERTEN KABEL WEITERSENDUNG IN DEUTSCHLAND 9 I. Überblick über die Entwicklung der Breitbandkabelnetze in Deutschland 9 1. Medienrechtliche Vorgaben für Kabelnetzbetreiber 11 a) Analoges Kabel 12 b)_ Digitales Kabel 13 2. Überblick über die verschiedenen Netzebenen 16 3. Kabelnetzzugang und Einspeiseentgelte für Rundfunkveranstalter 18 II. Die Vorgaben der Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG im Hinblick auf das Recht der Kabelweitersendung 23 III. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Urheberrecht 25 1. 20 b UrhG 25 2. 87 Abs. 5 UrhG 27 IV. Erwerb der Kabelweitersenderechte 31 1. Vertraglicher Erwerb der Kabelweitersenderechte 31 2. Verwertungsgesellschaftenpflicht bezüglich der Kabelweitersenderechte 31 3. Die Regelung der Vergütung für die Kabelweitersendung 33 V. Die bisherige Vertragspraxis hinsichtlich der Kabelweitersenderechte 36 1. Der Weg zur heutigen Rechtslage 36 2. Kabelglobalvertrag vom 21. November 1991 37 3. ANGA-Vertrag vom 14. Juli/12. August 1999 40 4. Einspeisungsverträge 42 5. Transportmodell versus Vermarktungsmodell 44 2. TEIL: RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE HINTERGRÜNDE DER ZEITGLEICHEN UNVERÄNDERTEN KABELWEITERSENDUNG IN DEN USA.49 I. Die Entwicklung des US-amerikanischen Kabelmarktes 49

II. Die US-amerikanische Fernsehindustrie 52 1. Die kommerzielle Femsehindustrie 52 2. Die Kabelfernsehindustrie 54 III. Regulatorische Aspekte im Überblick.55 IV. Das gesetzliche Recht der Kabelweitersendung und der Erwerb der Kabelweitersenderechte 58 1. Die Vorgaben von 111 des Copyright Act 1976 61 a) Die gesetzliche Lizenz nach 111 des Copyright Act 1976 im Überblick 61 b) Die Bestimmungen von 111 des Copyright Act im Einzelnen 64 2. Die Vorgaben des Cable Television Consumer Protection and Competition Act von 1992 68 a) Entwicklung der Must Carry" und Retransmission Consent" Regelungen 69 b) Das Zusammenspiel von Retransmission Consent" und gesetzlicher Lizenz...71 c) Gebührenregulierung nach dem 1992 Cable Act 78 d) Synthese 80 3. Der Telecommunications Act von 1996 85 4. Die Network Program Non-Duplication Rules" und die Syndicated Program Exclusivity Rules" 87 V. Die Regelung der Vergütung für die Einräumung von Kabelweitersenderechten...... 89 1. Grundlagen 89 2. Die Copyright Arbitration Royalty Panels 91 3. Grundsätzliche Regeln des 1976 Copyright Act im Hinblick auf einen Vergütungsanspruch der Sendeunternehmen für die Kabelweitersendung 94 a) Der Gesetzeswortlaut von 201 Copyright Act 1976 96 b) Vertragliche Auswirkungen 98 VI. Die Höhe der Vergütung der Kabelweitersendung in den USA 101 VII. Zwischenergebnis 104 3. TEIL: DIE BEWERTUNG DER KABELWEITERSENDERECHTE IN DEUTSCHLAND 105 I. Kabelweitersendung als urheberrechtlicher Verwertungstatbestand 107 1. Kabelweitersendung als Zweitverwertung 108 a) Umstand der zeitgleichen, vollständigen und unveränderten Weitersendung... 110 (1) Rechtseinräumung des Rechts der Videoauswertung als Zweitverwertungsrecht 111 (2) Rechtseinräumung des Rechts der Kabelweitersendung 111 b) Fazit 111 2. Das Recht der Kabelweitersendung als Senderecht 112 a) Kabel-und Satellitenrichtlinie 114 b) Problem der Doppelvergütung 114 (1) Freistellung des Versorgungsbereichs 115 (2) Anwendbarkeit der Erschöpfungslehre 116 c) Rechtslage in den USA 117 d) Stellungnahme 118 e) Fazit 123

XI II. Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für die Kabelweitersendung...124 1. Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Sendeunternehmen 125 a) Begriff des Sendeunternehmens 125 b) Schutz nach 87 Abs. 1, 20 b Abs. 1 UrhG 126 c) Sendeuntemehmen als Kabelunternehmen im Sinne von 20 b Abs. 2 Satzl UrhG? 127 d) Eingeschränkte Anwendbarkeit des 87 Abs. 5 UrhG? 128 2. Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Kabelnetzbetreiber 132 a) Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Kabelnetzbetreiber nach der bisherigen Marktlage und Vertragspraxis 132 b) Verantwortlichkeit der Kabelnetzbetreiber nach 20 b Abs. 2 und 87 Abs. 5 UrhG 135 c) Die Kabelnetzbetreiber als Werknutzer 136 (1) Urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Kabeluntemehmen in den USA.137 (2) Beurteilung der Verantwortlichkeit nach deutschem Recht 139 d) Stellungnahme 140 3. Fazit 142 III. Bewertung der Kabelweitersenderechte aus verfassungsrechtlicher Sicht - Leistungsschutzrechte als Vermögenswerte Rechte im Sinne von Art. 14 GG.144 1. Verhältnis der Vertragsparteien 147 2. Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung aus verfassungsrechtlicher Sicht 148 3. Zwischenergebnis 149 IV. Vertragsbedingungen nach 20 b Abs. 2 und 87 Abs. 5 UrhG und der Kontrahierungszwang 151 1. Zweck des Kontrahierungszwangs 153 a) Kontrahierungszwang/Zwangslizenz - gesetzliche Lizenz 155 b) Sachlich rechtfertigende Gründe 156 c) Angemessene Bedingungen 157 2. Urheberrechtliche Grundsätze zum Vergütungsanspruch 158 3. Berücksichtigung der von den Programm Veranstaltern zu zahlenden Einspeiseentgelte 161 a) Marktbeherrschung der Kabelnetzbetreiber 162 b) Kriterien der Entgeltbemessung im Zusammenhang mit dem Urheberrecht 166 c) Einspeiseentgelte im Rahmen des 87 Abs. 5 UrhG 171 d) Berücksichtigung der Einspeiseentgelte bei der urheberrechtlichen Vergütung der Kabelweitersenderechte 173 e) Fazit 174 4. Rechtliche Beurteilung der Freistellungsklauseln 175 a) Streitstand 175 b) Würdigung 177 (1) Sinn und Zweck des 20 b Abs. 2 UrhG 177 (2) Vergleich mit 27 Abs. 1 UrhG 178 (3) Subsidiäre Haftung des Kabelunternehmens nach 20 b Abs. 2 UrhG 181 c) Ergebnis 182 5. Verfassungsmäßigkeit des 20b Abs. 2 UrhG 183 a) Vergleich mit 32, 32 a UrhG n.f 184 (1) Gesetzlicher Korrekturanspruch nach 32 UrhG 184 (2) Fairnessausgleich" nach 32 a Abs. 1 UrhG 185

XII Inhaltsverzeichnis (3) Durchgriffshaftung nach 32 a Abs. 2 UrhG 186 b) Ergebnis 186 4. TEIL: BESTIMMUNG DER ANGEMESSENHEIT DER VERGÜTUNG. 189 I. Angemessenheit der Vergütung 189 1. Gesetzliche Regelungen zur Angemessenheit der Vergütung 190 a) 36 UrhG a.f 190 b) 32, 32 a UrhG 192 (1) Buchbranche 195 (2) Hörfunk 196 (3) Film und Fernsehen 196 (4) Tonträger 196 c) 32 a UrhG 197 d) 157 BGB 198 e) 1UWG 199 f) 11,13 WahrnG 200 g) 54, 54 a UrhG 205 h) Zwischenergebnis 207 2. Der 10%-Ansatz 208 II. Prognoseunsicherheit bei Pauschalierung der Vergütung...209 1. Prozentuale Beteiligung nach 111 Copyright Act 1976 210 2. Bemessungsgrundlage nach deutschem Urheberrecht 212 III. Prozentuale Beteiligung der Sendeunternehmen 214 1. Anwendung der 10 %-Regel? 214 2. Anwendbarkeit der in den USA geltenden Vergütungsregeln 215 IV. Bestimmung der angemessenen Vergütung der Sendeunternehmen.219 5. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG 229 I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 229 II. Ausblick 232