Nr. 125 März 2017 Das außenpolit ische J o ur n al Frauen global Frauen übernehmen Macht Proteste in Polen Journalistinnen weltweit Gleichstellung in Ostasien Konservatismus in Russland WeltBlick Wechsel im Auswärtigen Amt Syriengespräche in Astana Wahlen in Frankreich Schottland und der Brexit ISSN 0944-8101 4,80 ISBN 978-3-945878-51-4
Inhalt 4 WeltBlick 4 Gabriel als Antwort auf Trump? Erhard Crome 8 Syriengespräche in Kasachstan Bulat Sultanov 11 Wahlen in Frankreich Yann Wernert 16 Briefe aus London, Washington und Manama 22 Thema: Frauen global 24 Frauen übernehmen Macht Farida Jalalzai, Catherine Bolzendahl, Amy Alexander 29 Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen Joanna Gwiazdecka 34 Zur Stellung der Frauen in Nordostasien Sook-Young Ahn 42 Frauenrechte in Russland Jelena Besrukowa 47 Journalistinnen weltweit unter Druck Anne Renzenbrink WeltTrends Das außenpolitische Journal 116 Juni 2016 24. Jahrgang S. 2 3
Impressum 53 Historie: Bismarck und Russland 54 Achim Engelberg Nachruf auf Haschemi Rafsandschani 60 Heinrich Schulz Bücherschau 64 Brief an die Redaktion 68 Kommentar: Schottland und der Brexit 70 Wort und Strich 72
Kommentar Schottland und der Brexit Es ist und bleibt sehr bedauerlich, dass sich die Abstimmungsberechtigten am 23. Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Situation Schottlands ist hierbei eine besondere, da hier mit einer großen Mehrheit von 62 Prozent für Bremain gestimmt wurde. Es zählt jedoch das britische Gesamtergebnis. Die Entscheidung für den Brexit respektiere ich, allerdings halte ich sie nach wie vor für einen schwerwiegenden Fehler. Am 17. Januar 2017 hat die britische Premierministerin eine weitere Grundsatzrede zum angestrebten Austrittsprozess gehalten. Ihre Aussagen waren in dieser Form zu erwarten, nachdem es hierzu in den Wochen zuvor seitens der Londoner Regierung zahlreiche Andeutungen gab. Frau May hat in ihrer Rede inhaltliche Schwerpunkte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der weiteren Zusammenarbeit des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union erläutert. Zumindest haben jetzt alle Beteiligten mehr Klarheit und wissen, worauf London konkret hinauswill. Es zeichnet sich ein hard Brexit ab also ein Austritt, der dazu führt, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes und auch nicht in einer Zollunion mit uns sein wird. Die Premierministerin hat zugleich betont, dass sie weiterhin eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten möchte und dass ihr eine stabile und handlungsfähige EU als Partner wichtig sei. Schottland hat nachvollziehbar mit großer Sorge auf die Pläne der britischen Regierung reagiert. First Minister Nicola Sturgeon schließt ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum nicht aus. Entsprechende Pläne hat die schottische Regierung in einem Positionspapier erläutert, das sie im Dezember 2016 veröffentlichte. Die Regierung in Edinburgh vertritt dabei eine mehrstufige Strategie, die jeweils auf die verschiedenen Austrittsmöglichkeiten abgestimmt ist. Wie klar aus dem Ergebnis des Referendums hervorgeht, wären die Schotten am liebsten Teil der EU geblieben. Dies wurde auch als erste Strategie dargestellt. Die zweite Variante der schottischen Regierung wäre der Verbleib des Vereinigten Königreichs in WeltTrends Das außenpolitische Journal 125 März 2017 25. Jahrgang S. 70 71
Kommentar 71 Gänze im Binnenmarkt. Diese Möglichkeit ist nach der Rede von Frau May unwahrscheinlich geworden. Die dritte von Edinburgh vorgeschlagene Option ist, zu prüfen, ob und wenn ja wie Schottland einen differenzierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten könnte. Auf diesem Wege könnte das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt verlassen, Schottland würde jedoch im Binnenmarkt bleiben. Diesen Vorschlag halte ich zwar politisch für nachvollziehbar, rechtlich aber schwierig umzusetzen. Denn diese Möglichkeit würde eine schottische EFTA-Mitgliedschaft voraussetzen. Bislang sind mit Norwegen, Liechtenstein, Island und der Schweiz nur souveräne Staaten Mitglieder der EFTA. So bliebe nur eine staatliche Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich als Möglichkeit, um Mitglied der EU und ebenso des Binnenmarktes zu bleiben. Dafür müsste Schottland jedoch, wie andere Länder auch, durch einen regulären Beitrittsprozess die EU-Mitgliedschaft erhalten. Ob es dazu kommt? Das wird in Edinburgh und London entschieden. Das letzte Unabhängigkeitsreferendum vor drei Jahren war zwar eine relativ knappe Entscheidung, jedoch haben sich die Werte in Umfragen seitdem nicht wesentlich verändert. An der schottischen Unabhängigkeitsdebatte beteilige ich mich grundsätzlich nicht. Das ist eine innerbritische bzw. innerschottische Angelegenheit. Für die Europäische Union gilt nun allerdings erst nachdem London offiziell sein Austrittsgesuch nach Artikel 50 EU-Vertrag übermittelt hat, mit den Verhandlungen über den Brexit zu beginnen. Die EU ist dafür gut aufgestellt. Unser gemeinsames Ziel muss ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs unter Gewährleistung des Zusammenhalts der EU-27 sein. Wir wollen ein bestmögliches Abkommen für die Bürger und für die Wirtschaft erreichen, das auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruht. geb. 1971, Rechtsanwalt, CDU, 2010 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen, seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (EP), seit 2015 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, seit Januar 2017 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EP david.mcallister@europarl.europa.eu