Bad Wörishofen Referent: Erster Bürgermeister Klaus Holetschek Bürgerideen, Visionen und spezielle Fachkompetenzen bündeln und für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt intensiv und verantwortungsvoll einsetzen 1
Effizientes Arbeiten bedeutet: Ständiges Controlling, regelmäßiges Feedback, permanente Umsetzung Einzelne Mitverantwortung der Bürger für die Stadt bedeutet: Mehr Transparenz, Mehr Kommunikation und mehr Identifikation zum Wohle aller 2
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15.12.2009 Bürgerbeteiligung im Unterallgäu Best Practice Beispiele in der Gemeindearbeit 03.12.2009 Bürgerbeteiligung im Unterallgäu Best Practice Beispiele in der Gemeindearbeit 03.12.2009 5
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Bund-Länder-Programm Soziale Stadt 8
Soziale Stadt - Arbeitsgruppen 1. GARTENSTADT 2. GÄRTNERWEG 3. DOMINIKANERINNEN -KLOSTER 4. INNENSTADT 5. KULTUR UND KURTHEATER 6. WOHNEN FÜR JUNG UND ALT Soziale Stadt - Ergebnisse Die mit Abstand meiste Zustimmung erhielten die Bereiche GARTENSTADT und WOHNEN FÜR JUNG UND ALT Meistgewünschte Projekte ( TOP 10 ): 1. Jugend Kultur- und Begegnungsstätte im Ostpark 2. Park Café im Ostpark 3. Kirche St. Ulrich muss der zentrale Mittelpunkt bleiben 4. WG s in leerstehenden Höfen in der Innenstadt 5. Gemeindehaus für Jung und Alt in der Gartenstadt 6. Oma Service und Hilfe für Mütter mit Kleinkindern 7. Dreifachturnhalle bei Wirtschaftsschule 8. Klostermarkt / Dorfladen 9. Attraktive Sessel-/ oder Schwebebahn zur Therme 10. Servicekultur im Kurhaus ausbauen 9
Soziale Stadt - Handlungsfelder und Projekte Generationen- wohnen Quartiersmitte Gärtnerweg Perlenkette am Wörthbach Stadttheater Wohnen Ökologisches Quartierswald am Park Wohnen Gartenstadt Bahnhof Kaufhaus der Sinne Am Pfarrgarten Verbindung Markthalle Kloster Wohnen für Jung und Alt Junges Wohnen Freizeit und Kultur/Ostpark Neue Mitte Gartenstadt Soziale Stadt Quartiersmanagement: Struktur ZENTRALE KERNSTADT Leitung: Quartiersmanager/in Erstellen und Betreuen von Quartierskonzepten Koordination aller Angebote und Akteure Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer Quartier Kernstadt Spezielles Quartierskonzept Bürgerbüro (=Zentrale): Treffpunkt mit sozialen und kulturellen Angeboten Informations- und Koordinations- stelle Leitung durch Quartiersmanager und ehrenamtliche Helfer Quartier GÄRTNERWEG Spezielles Quartierskonzept Seniorenbüro: Gemeinschaftlicher Treffpunkt mit sozialen und kulturellen Angeboten, v.a. für Senioren Informationsstelle Leitung durch ehrenamtliche Helfer Quartier GARTENSTADT Spezielles Quartierskonzept Bürgerbüro: Gemeinschaftlicher Treffpunkt mit sozialen und kulturellen Angeboten für alle Gruppen Informationsstelle Leitung durch ehrenamtliche Helfer 10
Umsetzungen aus der Sozialen Stadt 1. Mehrgenerationenhaus Bad Wörishofen 2. Quartiersmanagement (Senioren, Jugend und Familie) 3. Dorfgemeinschaftshaus Dorschhausen 4. z. Zt. Architektenwettbewerb Neue Mitte Gartenstadt 5. Auflage einer Broschüre Senioren-Ratgeber Informationen zum Bürgerhaushalt 11
Bürgerhaushalt Bürgerhaushalt - Geschichte Die Geschichte des Bürgerhaushaltes, oder richtigerweise des Bürgerbeteiligungshaushaltes, hat ihren Anfang in Lateinamerika. Konkret basiert die Idee auf einem Konzept, welches in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre entwickelt wurde. Seit 1989 werden dort die Bürger aktiv an der Gestaltung des kommunalen Haushaltes beteiligt. Dadurch konnte neben der beabsichtigten Hausaltskonsolidierung auch eine intensive Beteiligung und dauerhaftes Engagement der Bürger für ihr Gemeinwesen erreicht werden. 12
Bürgerhaushalt - Deutschland Zum Stand 01.07.09 haben 30 Städte und Gemeinden in Deutschland bereits einen Bürgerhaushalt eingeführt. Im Dezember 2008 waren es noch 23 Kommunen, dazu gehören neben Hamburg und Köln Städte wie Bergheim, Freiburg, Trier oder Wiesbaden und kleinere Gemeinden wie Friedewald in Osthessen oder Großbreitenbach im Ilm-Kreis in Thüringen. Bürgerhaushalt Begriff und Inhalt Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt ist ein Beteiligungsverfahren, das die Transparenz der Haushalts- und Finanzplanung einer Kommune zum Ziel hat. Bürgerinnen und Bürger werden in das Verfahren der Haushaltsaufstellung mit einbezogen. Das Verfahren bietet die Möglichkeit der stärkeren Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen, über Investitionen zu beraten und mit zu entscheiden. Es ermöglicht Transparenz, soziale Stadtentwicklung und führt zu einer engagierten Bürgerschaft. 13
Bürgerhaushalt Bausteine des Verfahrens Das Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt setzt sich aus vier grundlegenden Bausteinen zusammen: Umfassende Information der Bevölkerung Dialogphase (= Kernstück des Bürgerhaushalts) Entscheidung im Stadtrat Rechenschaft über Bürgerhaushalt Bürgerhaushalt Bausteine des Verfahrens INFORMATION Internet, Broschüren, Presse usw.; Vorschläge durch Stadtrat oder Bürger ENTSCHEIDUNG Ausschüsse und/oder Stadtrat beraten und entscheiden über die Vorschläge DIALOG Diskussion und Bewertung; Einbringung in den städtischen Haushalt RECHENSCHAFT Rat gibt öffentlich Auskunft über seine Entscheidung zu den Vorschlägen 14
Bürgerhaushalt Bürgerhaushalt - Chancen Möglichkeit einer gemeinsamen Gestaltung der schwierigen, finanziellen Situation Anregungen für Sparmöglichkeiten und neue Einnahmequellen Erhöhung der Transparenz und der Problemwahrnehmung Verbesserung der Akzeptanz zu geplanten Maßnahmen und investiven Vorhaben (Schwerpunktsetzung) Neuer Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürger Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Beitrag gegen Politikverdrossenheit 15
Bürgerhaushalt - Befürchtungen Bürgerhaushalt untergräbt die repräsentative Demokratie Bürgerhaushalt ist nicht aussagekräftig; er wird durch organisierte Gruppen missbraucht Überforderung der Bürger/innen (keine verwertbaren Vorschläge) Bürger/innen sehen nur die Probleme vor der eigenen Haustür Ausartung zu reinem Wunschkonzert der Bürger/innen, das den Haushalt zusätzlich belastet Überlastung des ehrenamtlichen Zeitbudgets der Politiker/innen Die Verwaltung hat schon genug mit der Umstellung auf die Doppik zu tun (zusätzl. Aufwand in der Verwaltung) Bürgerhaushalt www.buergerhaushalt.de Aktuelle Bürgerhaushalte Diskussionsbeiträge Interviews Pressespiegel Literatur Material 16