Landkreis Esslingen Kurzprotokoll 19.04.2016 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags vom 14.04.2016 Anlagen: 7 - Öffentlich - 1. Gedenken an verstorbene Kreisräte Der Kreistag gedenkt folgender ehemaliger Kreisräte, die im vergangenen Jahr verstorben sind: - Dr. Ernst-Waldemar Bauer, Ostfildern - Dr. Theo Balle, Esslingen - Hannelore Bodamer, Kircheim u. T. - Ursula Oppermann, Esslingen - Bernhard Maier, Denkendorf - Dr. Helmut Gundert, Wolfschlugen - Helmut Frey, Ostfildern - Karl Klein, Leinfelden-Echterdingen 2. Kreisjugendring Esslingen e. V. - Wirtschaftliche Situation und organisatorische Weiterentwicklung (Strukturkonzept/ Satzungsänderung) Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe DIE REPUBLIKANER erfolgt eine getrennte Abstimmung. Der Kreistag nimmt folgendes zur Kenntnis bzw. fasst folgende Beschlüsse: 2.1 Der Bericht zum Sachstand, zur organisatorischen Weiterentwicklung und zur Änderung der Satzung des Kreisjugendrings Esslingen e.v. wird zur Kenntnis genommen.
- 2-2.2 Die Satzung des Kreisjugendrings Esslingen e. V. (Anlage 1) als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit wird gebilligt (mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen). 2.3 In den Vorstand des Kreisjugendrings Esslingen e. V. wird der/die jeweilige Leiter/in des Sozialdezernats und in den Verwaltungsrat des Kreisjugendrings Esslingen e. V. der/die jeweilige Leiter/in des Sozialdezernats und der /die Leiter/in des Dezernats Zentrale Steuerung entsandt. Der Landrat ist berechtigt, statt dem/der Leiter/in auch die Entsendung anderer Personen aus den entsprechenden Dezernaten festzulegen (mehrheitlich bei 19 Nein- Stimmen). 3. Nachnutzung Klinik Plochingen als Außenstelle des Landratsamts Der Kreistag nimmt folgendes zur Kenntnis bzw. fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgende Beschlüsse: 3.1 3.1.1 den Änderungen zur Konzeption Gesundheitscampus in Plochingen, 3.1.2 der Einrichtung einer Außenstelle des Landratsamts im ehemaligen Klinikgebäude in Plochingen, Am Aussichtsturm 5, 3.1.3 den Umbaumaßnahmen im EG und 2.OG (linker Flügel) zur Schaffung von rd. 100 Büroarbeitsplätzen für die Landkreisverwaltung wird zugestimmt. 3.2 Die Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von rd. 4,5 Mio. EUR gem. 84 GemO durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Die Überlegungen zur Rückübertragung des Grundbesitzes (Grundstück einschl. der darauf befindlichen Gebäude und baulichen Anlagen) oder zur Anmietung werden zur Kenntnis genommen. 3.4 Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf in eigener Zuständigkeit weitere Büroflächen anzumieten, und über die Anmietung nachträglich im Ausschuss zu berichten. 4. Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes im Landkreis Esslingen Der Kreistag fasst mehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgende Beschlüsse: 4.1 Der Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands im Landkreis Esslingen wird zugestimmt. 4.2 Die Verwaltung wird ermächtigt, das Weitere zu veranlassen.
- 3-5. Vertrag über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den Verbundlandkreisen (ÖPNV-Vertrag) - Vertragsänderung - Übertragung von Aufgaben nach 25 GKZ Der Kreistag fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 5.1 Der Aufgabenübertragung der zuständigen Behörde nach 6 Abs. 3 ÖPNV-Gesetz für die auf dem Gebiet des Landkreises Esslingen liegenden Abschnitte der im ÖPNV-Vertrag genannten Verkehrsleistungen vom Landkreis Esslingen auf die Landeshauptstadt Stuttgart wird zugestimmt. 5.2 Dem Abschluss der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach 25 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) als Nachtrag zum Vertrag über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den Verbundlandkreisen (ÖPNV-Vertrag) wird zugestimmt. 6. Änderung der - Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung - Satzung über die Form der Öffentlichen Bekanntmachungen - Geschäftsordnung für den Kreistag - Hauptsatzung 6.1 Der Kreistag nimmt die Erklärung von Kreisrätin Duong für ihre Fraktion zur Kenntnis, dass die Fraktion sich eine geschlechtergerechte Formulierung in den Satzungen gewünscht hätte, den Satzungen jedoch inhaltlich zustimme. 6.2 Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird entsprechend Anlage 2 beschlossen (mehrheitlich bei 1 Nein- 6.3 Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen wird entsprechend Anlage 3 beschlossen (mehrheitlich bei 1 Nein- 6.4 Die Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse wird entsprechend Anlage 4 beschlossen (mehrheitlich bei 1 Nein- 6.5 Der Antrag der SPD-Fraktion, in der Hauptsatzung die in 9 Abs. 1 Nr. 3a und Nr. 4b vorgesehene Erhöhung der Wertgrenzen von 50.000 auf 100.000 abzulehnen, wird abgelehnt (mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen). 6.6 Die Hauptsatzung wird entsprechend Anlage 5 beschlossen (mehrheitlich bei 18 Enthaltungen).
- 4-7. Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb wird entsprechend Anlage 6 beschlossen. 8. Aufhebung der Satzungen vom 02. April 1992 über die Gemeinnützigkeit der Kreiskrankenhäuser Kirchheim unter Teck, Nürtingen, Plochingen sowie des Paracelsus-Krankenhauses Ruit Die Satzung zur Aufhebung der Satzungen über die Gemeinnützigkeit der Kreiskrankenhäuser Kirchheim unter Teck, Nürtingen, Plochingen sowie des Paracelsus-Krankenhauses Ruit wird entsprechend Anlage 7 beschlossen. 9. Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung beim Landkreis Esslingen 2010-2013 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Der Kreistag nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 10. Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung beim Abfallwirtschaftsbetrieb 2010-2013 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Der Kreistag nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 11. Beirat für das Freilichtmuseum Beuren - Wechsel bei den sachverständigen Mitgliedern Frau Oberkonservatorin Dipl.-Ing. Ulrike Roggenbuck-Azad wird im Beirat anstelle von Frau Dipl.-Ing. Barbara Baum sachverständiges Mitglied für das Landesdenkmalamt Baden-Württemberg. 12. Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der DEULA Baden-Württemberg ggmbh - Bildungszentrum für Agrar- und Umwelttechnik, Garten- und Landschaftsbau Der Landrat des Landkreises Esslingen wird als Mitglied in den Aufsichtsrat der DEULA Baden-Württemberg ggmbh entsandt. Seine Stellvertretung nimmt die Erste Landesbeamtin wahr. Der Landrat ist berechtigt, im Verhinderungsfall die Entsendung weiterer qualifizierter Personen festzulegen.
- 5-13. Neuer Imagefilm des Landkreises Esslingen Der Kreistag schaut sich den neuen Imagefilm des Landkreises Esslingen an, der unter der Überschrift "Natur, Kultur und Wirtschaft am Neckar und von der Biosphäre zur Messe - In 5 Minuten kreuz und quer durch den Landkreis" läuft. gez. Heinz Eininger Landrat