Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach 67 BauO NW

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Transkript:

Michael Bonifacio Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach 67 BauO NW PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Die Grundmodelle der baurechtlichen Verfahren in Nordrhein-Westfalen im länderübergreifenden Vergleich 9 I. Die Verfahrensalternativen der BauO NW im Überblick 9 1. Genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Vorhaben 9 2. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren 10 3. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren 12 4. Zusammenfassung 13 II. Verfahrensalternativen anderer Bundesländer im Überblick 14 1. Grundsätzliche Genehmigungspflicht und genehmigungsfreie (Klein-) Vorhaben 14 2. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren 15 III. Genehmigungsfreistellungs- und Anzeigeverfahren in der BauO NW und in anderen Bundesländern 16 1. Unterschiede beider Verfahrensarten im allgemeinen 16 2. Nordrhein-Westfalen 26 3. Baden-Württemberg 30 4. Bayern 33 5. Berlin 34 6. Brandenburg 35 7. Bremen 38 8. Hamburg 40 9. Hessen 41 10. Mecklenburg-Vorpommern 42 11. Niedersachsen 44 12. Rheinland-Pfalz 46 13. Saarland 47 14. Sachsen 50 15. Sachsen-Anhalt 51 16. Schleswig-Holstein 52 17. Thüringen 53 18. Zusammenfassung 54

VIII Inhaltsverzeichnis 2. Teil: Voraussetzungen und Folgen der Genehmigungsfreiheit nach 67 BauO NW 57 I. Tatbestandsvoraussetzungen der Genehmigungsfreiheit 57 1. Freistellungsfähige Vorhaben 58 a) Wohngebäude mittlerer und geringer Höhe 58 b) Garagen und überdachte Stellplätze 62 c) Nebengebäude und Nebenanlagen 62 d) Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung gem. 7 BauGBMaßnG 65 2. Die Plangemäßheit des Vorhabens nach 67 I 1 Nr. 1 BauO NW 66 a) Das Erfordernis des Entsprechens" 66 b) Die Zulässigkeit von Ausnahmen zur Plangemäßheit 69 (1) Ausnahmen und Befreiungen gem. 31 BauGB 69 (2) Abweichungen gem. 73 I BauO NW 70 (3) Überschreitungen gem. 23 II 2, III 2 BauNVO 71 3. Die gesicherte Erschließung nach 67 I 1 Nr. 2 BauO NW 73 a) Anknüpfung an das Planungsrecht 73 b) Der planungsrechtliche Erschließungsbegriff 75 4. Die Mitwirkung der Gemeinde 76 a) Grundsätzliche Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Verfahren des 67 BauO NW 76 b) Die Erklärung der Gemeinde, daß ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll 77 (1) Notwendiger Erklärungsinhalt 77 (2) Adressat der Erklärung 78 (3) Form der Erklärung 78 (4) Beginn und Lauf der Monatsfrist 79 (5) Die Erklärung der Gemeinde bei Einreichen unvollständiger Bauvorlagen 80 c) Die Mitteilung der Gemeinde, daß kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll 83 5. Sonderproblem: Die Unwirksamkeit der planungsrechtlichen Grundlage 84 a) Das Fehlen der planungsrechtlichen Grundlage und die allgemeinen Folgen 85 b) Die spätere Feststellung der Nichtigkeit der planungsrechtlichen Grundlage nach 67 I 3 BauO NW 88 (1) Anwendungsbereich des 67 I 3 BauO NW 88

Inhal ts verzeichni s IX (2) Rechtsfolgen des 67 I 3 BauO NW 90 (3) Eingeschränkte Anwendung des 67 I 3 BauO NW 93 c) Zusammenfassung 94 II. Der Verfahrensgang 94 III. Folgen der Genehmigungsfreiheit 96 1. Die Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde 97 a) Die Pflicht zur Beachtung des öffentlichen Rechts 97 b) Rechtsfolgen der Mißachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften 98 c) Die Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde 99 2. Die Beteiligung der Angrenzer 101 a) 67 IV 3 BauO NW als öffentlich-rechtliche Pflicht des Bauherrn 101 b) Die Mitteilungsverpflichtung des Bauherrn gem. 67 IV 3 BauO NW 102 c) Rechtsfolgen der Mißachtung des 67 IV 3 BauO NW 103 d) Die Angrenzerbeteiligung gem. 74 BauO NW 106 3. Geltungsdauer der Genehmigungsfreiheit 108 4. Kein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 111 a) Ausgangslage 111 b) Kein Anspruch auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung aus der Bauordnung NW 113 c) Kein Anspruch auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung aus höherrangigem Recht 114 3. Teil: Maßstab und Inhalt der Entscheidung der Gemeinde über die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens 117 I. Die gesetzliche Ausgangslage 117 II. Prüfungspflichten der Gemeinde 118 1. Prüfungspflichten bezüglich des materiellen Bauordnungsrechts 120 2. Prüfungspflichten bezüglich der Tatbestandsvoraussetzungen der Genehmigungsfreiheit 123 3. Zusammenfassung 126 III. Der gesetzliche Entscheidungsmaßstab des 67 III 1 BauO NW 127 1. Die 14, 15 BauGB als Gründe für die Erklärung der Gemeinde 127 2. Andere Gründe" gem. 67 III 1 BauO NW 130

Inhaltsverzeichnis a) Der Bezug auf die Erforderlichkeit eines Genehmigungsverfahrens als Grundsatz 130 b) Der gesetzliche Maßstab im einzelnen 133 (1) Obj ektive Komponente 134 (2) Subjektive Komponente 139 3. Zusammenfassung 141 IV. Der Inhalt der gemeindlichen Entscheidung 142 V. Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Entscheidungen der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren 143 4. Teil: Die Rechtsnatur der Entscheidung der Gemeinde über die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens und der Rechtsschutz gegen diese Entscheidung 147 I. Die Rechtsnatur der Entscheidung 147 1. Die Bedeutung der Rechtsnatur 147 2. Argumentationsansätze außerhalb des 35 VwVfG NW 149 a) Verwaltungsakt und Verwaltungsverfahren 150 b) Der Wille des Gesetzgebers 151 c) Parallele zum gemeindlichen Einvernehmen in 36 BauGB 152 3. Die Erklärung der Gemeinde gem. 67 I 1 Nr. 3 BauO NW als Verwaltungsakt im Sinne des 35, 1 VwVfG NW 154 a) Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts außerhalb der Regelungswirkung 154 b) Der Regelungsgehalt der Erklärung 155 (1) Der Begriff der Regelung 155 (2) Die Erklärung der Gemeinde als gestaltende Regelung 159 c) Einwände gegen einen Regelungsgehalt der gemeindlichen Erklärung 160 (1) Die Erklärung der Gemeinde als Realakt 161 (2) Die Erklärung der Gemeinde als Tatbestandsvoraussetzung der Genehmigungsfreiheit 163 d) Ergebnis 166 4. Die Mitteilung der Gemeinde gem. 67 II 3 BauO NW als Verwaltungsakt im Sinne des 35, 1 166 a) Begriffsmerkmale außerhalb der Regelungswirkung 167 b) Der Regelungsgehalt der Mitteilung 167 (1) Die Mitteilung als Fixierung des Zeitpunkts der Genehmigungsfreiheit 167

Inhaltsverzeichnis XI (2) Die Mitteilung als inhaltliches Gegenstück zur gemeindlichen Erklärung 169 5. Passivität der Gemeinde durch Verstreichenlassen der Monatsfrist des 67 I 1 Nr. 3 BauO NW als Verwaltungsakt im Sinne des 35, 1 VwVfG NW 170 6. Folgen der Einordnung der gemeindlichen Entscheidung als Verwaltungsakt 173 a) Funktionen des Verwaltungsakts 174 (1) Bindungswirkung 174 (2) Wirksamkeit trotz etwaiger Rechtswidrigkeit 176 (3) Klarstellungs-, Individualisierungs- und Titelfunktion 178 (4) Ergebnis 179 b) Die Geltung von Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes NW 180 (1) Nebenbestimmungen gem. 36 VwVfG NW 180 (2) Zusicherung gem. 38 VwVfG NW 182 (3) Begründung gem. 39 VwVfG NW 183 (4) Weitere Vorschriften des VwVfG NW 183 7. Zusammenfassung 184 II. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Gemeinde über die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens 185 1. Ausgangslage 185 2. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage nach 44a VwGO 186 3. Die Begründetheit einer Anfechtungsklage 188 Zusammenfassung und Ergebnisse 193