ÖFFENTLICHES BAURECHT
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- Regina Winkler
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1 ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Annette-Allee 35, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:
2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Inhalt und Fallrelevanz des öffentlichen Baurechts 1 1. Definition 1 2. Abgrenzung zum privaten Baurecht 1 3. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht; Rechtsquellen 1 4. Fallrelevanz 3 2. Abschnitt: Die Bauleitplanung 3 1. Definition; Abgrenzung 3 2. Der Flächennutzungsplan (F-Plan) Inhalt; mögliche Festsetzungen Formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Genehmigungspflicht und Wirksamkeit Rechtsnatur und Wirkung Rechtsschutz.. 3. Der Bebauungsplan (B-Plan) Auswirkungen des EAG-Bau auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit von BebauungspJänen - Änderungen im Vergleich zur Prüfung nach BauGB Rechtsgrundlage; Planungshoheit der Gemeinde Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen; FehlerfoJgen gemäß 214, 215 BauGB Überblick w1d Prüfschema Fehlerfolgen; Grundsatz der Planerhaltung gemäß 214, 215 BauGB Zuständigkeit Aufstellungsbeschluss Festlegtmg der Verfahrensart; Umweltprtifung und Umweltbericht Vorgezogene bzw. frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Fonnelle Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Gebot der vollständigen Ermittlung und ordnungsgemäßen Bewertung des (sonstigen) Abwägungsmaterials Satzungsbeschluss - Begründung - Zusammenfassende Erklärung Genehmigung - Bekanntgabe Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des B-Plans Überblick und Prüfschema Planrechtfertigung; 1 Abs. 3 S. 1 BauGB (Einfach gesetzliche) Grenzen des Planungsermessens 31
3 3.4.4 Ordnungsgemäße Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange; 1 Abs. 7 BauGB Ergänzendes Verfahren Gerichtliche Kontrolle von B-Plänen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Zulässigkeit des Antrags (Überblick) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen Begründetheit des Antrags Inzidentkontrolle 41 Fall 1: Uni neben Zementwerk? Der Inhalt des Bebauungsplans - mögliche Festsetzungen Die Art der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen Die Sicherung der Bauleitplanung Veränderungssperre (VSP) Zurückstellung Vorläufige Untersagung Beachtung der Sicherungsklausel bei Grundstücksteilung Gemeindliches Vorkaufsrecht Planverwirklichung; Konsensuale Bauleitplanung durch Verträge; vorhabenbezogener B-Plan 3. Abschnitt: Die Baugenehmigung formelles und materielles Bauordnungsrecht 1. Grundsatz der Genehmigungspflicht; "Vorhaben und bauliche Anlagen" i.s.d. BauO 2. Ausnahmen Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Form Verfahren Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß 36 BauGB Materielle Genehmigungsvoraussetzungen Kein Entgegenstehen öffentlich-rechtlicher Vorschriften Bauplanungsrechtliche Vorschriften Bauordnungsrechtliche Vorschriften Abweichung, Ausnahme und Befreiung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften
4 5.2 Sachentscheidungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde; "Schlusspunkttheorie" Genehmigungssperre - Bauverbot - Genehmigungspflicht Nebenbestimmungen; Baulast Nebenbestimmungen Baulast Regelungsinhalt und Wirkungen Erledigung, insbesondere durch Aufhebung oder Zeitablauf Vorbescheid, Bebauungsgenehmigung Sonstige Arten der baurechtlichen Genehmigung Abschnitt: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben; BauGB 1. Fallrelevanz Abs. 1 BauGB - Anwendbarkeit der 30 ff. BauGB; "Vorhaben und bauliche Anlagen i.s.d. BauGB" 3. "Die bauplanungsrechtlichen Vorschriften hängen ab von der Lage des Grundstücks" 4. Vorhaben im Bebauungsplangebiet Qualifizierter Bebauungsplan ( 30 Abs. 1 BauGB) Die Voraussetzungen von 30 Abs. 1 BauGB "Kein Widerspruch zu Festsetzungen des B-Plans" Regelbebauung; Ausnahme und Befreiung, 31 BauGB Wichtige Begriffe der BauNVO Abweichung; 37 BauGB Einfacher Bebauungsplan ( 30 Abs. 3 BauGB) Vorhabenbezogener Bebauungsplan ( 30 Abs. 2 BauGB) In Aufstellung befindlicher Bebauungsplan ( 33 BauGB) Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet ( 30 Abs. 1 BauGB); Rücksichtnahmegebot aus 15 Abs. 1 BauNVO 100 Fall 2: Malt zuerst, wer zuerst kommt? 100 ~ Übersicht: Vorhaben im Bebauungsplangebiet ( 30 BauGB) Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ( 34 BauGB); "Einfügen" 106 Fall 3: Spielhalle in Büroräumen 106 Fall 4: Abwandlung zu Fall ~ Übersicht: Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ( 34 BauGB) Vorhaben im unbeplanten Außenbereich ( 35 BauGB); aktiver Bestandsschutz Fall 5: Die Waldschänke ~ Übersicht: Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) 125
5 lnhaltsverzeichnis 5. Abschnitt: Bauordnungsverfügungeo Einleitung und Grundbegriffe Überblick und Systematik der bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse (Gemeinsame) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (von Stilliegungs-, Abbruch- und Nutzungsuntersagungsverfügung) Überblick und Aufbauschema Formelle Illegalität Materielle Illegalität Passiver Bestandsschutz 131 Fall 6: Was lange währt, wird endlich gut Adressat Rechtsnachfolge 136 Fall 7: Überraschung! Art. 3 Abs. 1 GG Verhältnismäßigkeit Duldung - Verwirkung des behördlichen Eingriffsrechts 139 Fall 8: Was lange währt, wird endlich gut? Stilllegung/Baueinstellung Ermächtigungsgrundlage Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Abbruchs- bzw. Baubeseitigungsanordnung Ermächtigungsgrundlage Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Nutzungsuntersagung Ermächtigungsgrundlage Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Sonstige Verfügungen Bei Errichtung einer baulichen Anlage Nach rechtmäßiger Errichtung bzw. bei bereits (rechtmäßig) bestehenden baulichen Anlagen Baugebot Instandsetzungs- und Aufräumgebot Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen Zwangsmittel und Anordnung der sofortigen Vollziehung Vollstreckungshindernisse 148 Übersicht: Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsverfügung 150
6 6. Abschnitt: Nachbarschützende Wirkung baurechtlicher Vorschriften 1. Klausurrelevanz Der Begriff des Nachbarn (i.s.d. baurechtlichen Nachbarklage) Ermittlung der nachbarschützenden Wirkung; Schutznormtheorie 4. Nachharschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Vorschriflen Bebauungsplangebiet ( 30,31 BauGB; BauNVO); GebietserhaJtungsanspruch Künftiges Bebauungsgebiet ( 33 BauGB) Innenbereich ( 34 BauGB) Außenbereich ( 35 BauGB) Erschließung ( BauGB) Rücksichtnahmegebot Art. 14 GG Bauordnungsrechtliche Vorschriften ]62 6. Nachbarschutz gegen lmmissionen ] Reichweite der Nachbarabwehrrechte 163 Fall 9: Reinrassige Wohngebiete Abwehrrechte von Nachbargemeinden Private Nachbarrechte 170 ~ Übersicht: Nachbarschützende Wirkung baurechtlicher Vorschriften Abschnitt: Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht; "maßgeblicher Zeitpunkt" 1. Rechtsschutz des Bauherrn Rechtsschutz gegen die Versagung der Baugenehmigung/ des Bauvorbescheids Rechtsschutz gegen Aufhebung der Baugenehmigung/ des Bauvorbescheids Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Rechtsschutz gegen Bauordnungsverfügungen Rechtsschutz gegen Zurückstellung Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen und faktischen Vollzug Rechtsschutz bei Unwirksamkeit baurechtlicher Verträge Rechtsschutz des Nachbarn Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung/ eines Bauvorbescheids
7 2.1.1 Widerspruch und Anfechtungsklage Vorläufiger Rechtsschutz; faktische Vollziehun Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge gem. 80 a Abs. 1 Nr. 2 (i.v.m. 80 a Abs. 3 S. 1) VwGO 181 Fall 10: Der eilige Nachbar Rechtsschutz des Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren Rechtsschutz bei freigestellten bzw. anzeigepflichtigen Bauvorhaben; Ermessensreduzierung Rechtsschutz auf Erlass von Bauordnungsverfügungen; Annexantrag Rechtsschutz auf Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags gem. 80 a Abs. 3 S. 1(iV.m. 80 a Abs. 2) VwGO 190 Fall 11: Der eilige Nachbar (Der Tragödie 2. Teil) 190 ~ Übersicht: Vorläufiger Rechtsschutz bei Bauordnungsverfügungen Rechtsschutz gegen sonstige baurechtliche Genehmigungen, Zulassungen etc Anspruch auf Erlass einer Bauordnungsverfügung; Vollzugs-FBA; Folgenbeseitigungslast 193 Fall 12: Alles oder nichts Verwirkung des Nachbarabwehrrechts; Verzicht Ersatzansprüche des Bauherrn bei (zunächst) erfolgreichem Rechtsschutz des Nachbarn Rechtsschutz der (Nachbar-)Gemeinde Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung! eines Bauvorbescheids Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens gem. 36 Abs. 2 S. 3 BauGB (iv.m. Landesrecht) Rechtsschutz auf Erlass von Bauordnungsverfügungen Rechtsschutz gegen Aufhebung einer Bauordnungsverfügung Rechtsschutz gegen (sonstige) Maßnahmen der Aufsichtsbehörde bzw. Widerspruchsbehörde Rechtsschutz bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Verträge durch den Bürger Normstruktur von 80 a VwGO Abschnitt: Staatshaftungsrecht (Literaturhinweise) 204 Anhang I: Motive des Gesetzgebers bei Erlasse des EAGBau (Auszüge) 205 Anhang 11: Synopse wichtiger Vorschriften der LBauOen Stichwortverzeichnis
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