Verhandlungsschrift 1/2014

GEMEINDE BRUNNENTHAL A-4786 Brunnenthal, Dorfplatz 3 Telefon 07712/3055, Fax 07712/3055-20 e-mail: gemeinde@brunnenthal.at Internet: www.brunnenthal.at Verhandlungsschrift 1/2014 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Brunnenthal am Donnerstag, 30.01.2014 Beginn der Sitzung: Tagungsort: 19.00 Uhr Gemeindeamt Brunnenthal Mehrzwecksaal Anwesende: 1 Bgm. Roland Wohlmuth als Vorsitzender (ÖVP) 2 Vizebgm. Josef Salletmayr (ÖVP) 3 4 E-GR Franz Mayr GV Ing. Friedrich Wadler (ÖVP) (ÖVP) 5 GV Karl Fasching (ÖVP) 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 GR Stefan Wallner GR Christian Ritzberger-Moser E-GR Gertrude Kohlbauer GV Martin Hager GR Ernst Lautner GR Evelyn Kasbauer GR Günter Schönleitner GR Harald Wagner GR Andreas Haderer GR Martin Raidl (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) (ÖVP) 16 GV Robert Kinzlbauer (SPÖ) 17 GR Gerhard Kirchmair (SPÖ) 18 GR Christian Winzer (SPÖ) 19 GR Roswitha Greifeneder (SPÖ) 20 GV Alois Grasmeier (FPÖ) 21 GR Walter Sinzinger (FPÖ) 22 GR Christian Weilhartner (FPÖ) 23 GR Erhard Altenberger (FPÖ) 24 GR Walter Christl (Grüne) ab 19:05 Uhr 1

Feststellung zu Beginn einer Gemeinderatssitzung vom Vorsitzenden: Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass 1. die Sitzung von ihm einberufen wurde, 2. die Verständigung hiezu an alle Gemeinderatsmitglieder unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte ergangen ist, worüber der Zustellnachweis vorliegt und die Sitzung an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde, 3. die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben ist; 22 Gemeinderatsmitglieder und 2 Ersatzmitglieder sind anwesend. Entschuldigt haben sich GR Gerhard Königsbauer (ÖVP) GR Mag. Michaela Danielauer (ÖVP) GR Renate Dobler (Grüne) Als Ersatzmitglieder sind E-GR Gertrude Kohlbauer (ÖVP) E-GR Franz Mayr (ÖVP) anwesend. 4. Mit beratender Stimme nimmt AL Ferdinand Danielauer an der Sitzung teil. 5. Zum Schriftführer dieser Sitzung bestimme ich Petra Ratzenberger. 6. Die Verhandlungsschrift der GR-Sitzung vom 12.12.2013 liegt in der heutigen Sitzung auf. Einwendungen gegen dieses Protokoll können bis Sitzungsende vorgebracht werden. Dieses Protokoll wurde den Fraktionsobmännern per e-mail zugestellt. 7. Dringlichkeitsantrag gemäß 46 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung 1990 Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat folgenden Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, zu behandeln: Voranschlag und Mittelfristiger Finanzplan VFI 2014 Begründung: Da der Voranschlag samt MFP VFI 2014 den Fraktionen bereits zugestellt wurde und sich nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2014 befindet wird vorgeschlagen, die Zustimmung zum Voranschlag samt MFP VFI 2014 auf die Tagesordnung zu setzen und unter TOP 12 - Allfälliges zu behandeln. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 2

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: TAGESORDNUNGSPUNKT Info zu TO-Punkt 1. Nachwahl ÖVP-Fraktion Fraktionswahl 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Voranschlag für das Finanzjahr 2014 Beschluss 4. Festsetzung Dienstpostenplan für das Jahr 2014 Beschluss 5. Aufnahme Kassenkredit für das Jahr 2014 Beschluss 6. Mittelfristiger Finanzplan bis 2017 Beschluss 7. Verlängerung ÖBB-Bahnticket Beschluss 8. Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung 10 Högl Grundsatzbeschluss 9. Übernahme Buchenweg ins öffentliche Gut Grundsatzbeschluss 10. Vertrag mit OÖ. Zivilschutzverband bezüglich Zivilschutz-SMS Beschluss 11. Teilnahme am Audit familienfreundliche Gemeinde Beschluss 12. Allfälliges 1. Nachwahl ÖVP-Fraktion Bgm. Wohlmuth berichtet, dass Gemeinderätin Sieglinde Bauer von der Fraktion der ÖVP per 10. Jänner 2014 ihr Gemeinderatsmandat sowie das Ersatzgemeinderatsmandat zurückgelegt hat. Gemäß 75 Oö. Kommunalwahlordnung hat der Bürgermeister ein Ersatzmitglied auf dieses Mandat zu berufen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Hr. Andreas Haderer als neues Mitglied in den Gemeinderat berufen wurde. Aufgrund des Mandatsverzichtes von Frau Bauer in ihrer Funktion als Mitglied des Kulturausschusses und Sanitätsverbandes, berichtet Bgm. Wohlmuth, dass die ÖVP-Fraktion folgenden Wahlvorschlag eingebracht hat: Kulturausschuss Sanitätsverband Bauausschuss Obmann-Stv. Bauausschuss GR Christian Ritzberger-Moser E-GR Friedrich Kieslinger GR Andreas Haderer GV Martin Hager Der Vorsitzende lässt die Fraktion der ÖVP über die Wahlvorschläge abstimmen. Beschluss: Die Fraktion der ÖVP wählt einstimmig mittels Handerhebung die vorgeschlagenen Mitglieder in die Ausschüsse. 2. Bericht des Bürgermeisters Förderungen/Bedarfszuweisungen: Bedarfszuweisung Salzsilo: 15.000,00 Förderung für Krabbelstubenbau: 8.340,00 Förderung Jugendtaxi 2011-2013: 347,00 Resolution gegen Ausbau Atomkraft: Antwortschreiben vom Bundesministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundeskanzleramt und Amt der Oö. Landesregierung eingelangt; Resolution auch im Interesse deren. 3

Aktion PV macht Schule : Ansuchen wurde bereits gestellt; Angebote werden eingeholt; statisches Gutachten für Flachdach wird benötigt; weiters darf im Liftschacht keine Leitung montiert werden Mandatsverlust Ersatzmitglieder Gemeinderat: Bernd Rothmann (FPÖ) und Siegfried Hötzeneder (FPÖ): mittels Bescheid seitens des Landes OÖ wurde der Mandatsverlust durch Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Brunnenthal ausgesprochen Investitionsdarlehen Änderung der Rückzahlungskonditionen: Lt. Beschluss der Oö. Landesregierung wird der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen/Land und -/Bedarfszuweisungen, die zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährt wurden, für Darlehen, die vor dem Inkrafttreten der Landesförderungsrichtlinien 1994 gewährt wurden, bis zum 31.12.2015 verlängert. Wohnbau: Lawog, Bründlstraße: Mai-Juni 2014 bezugsfertig; derzeit noch 2 Wohnungen frei Sedelmaier-Stern Bau: Erster Bau fertig; zweiter Bau soll folgen Tankstelle Haas Claudia: Planentwurf liegt vor; nur eine Zu- und Abfahrt wird von der Straßenverwaltung genehmigt; Genehmigungsverfahren beginnen Kindergartenausbau: Schätzgutachten des Landes bezüglich Grundkauf wird abgewartet 3. Voranschlag für das Finanzjahr 2014 Bürgermeister Roland Wohlmuth berichtet, dass die Fraktionen die Unterlagen in detaillierter Ausführung zeitgerecht erhalten haben. Die Auflage des Voranschlages wurde kundgemacht und es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Voranschlagsentwurf wurde von der Aufsichtsbehörde vorgeprüft. Der Vorsitzende bringt die Feststellungen der Aufsichtsbehörde, welche bereits in den Voranschlag eingearbeitet wurden, dem Gemeinderat zur Kenntnis. Ordentlicher Voranschlag: Summe der Einnahmen: 3.121.100,00 Summe der Ausgaben: 3.335.300,00 Abgang: 214.200,00 Außerordentlicher Voranschlag: Summe der Einnahmen: 1.016.800,00 Summe der Ausgaben: 961.800,00 Überschuss: 55.000,00 4

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GV Robert Kinzlbauer merkt an, dass die Fraktion der SPÖ den Voranschlag genau geprüft hat und bedankt sich für die gute Aufbereitung sowie den zeitgerechten Erhalt des Voranschlages. Die Fraktion der SPÖ stimmt für den Voranschlag in der vorgelegten Form. GV Alois Grasmeier teilt mit, dass die Fraktion der FPÖ ebenfalls mit dem Voranschlag 2014 einverstanden ist. GR Walter Christl bedankt sich bei AL Danielauer für die Einführung in den Voranschlag und merkt an, dass die Fraktion der Grünen dem Voranschlag zustimmen wird. Betreffend Budget 2014 merkt GV Ing. Friedrich Wadler an, dass die Fraktion der ÖVP den Voranschlag durchgearbeitet hat und diesem zustimmt. Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den ordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2014 in der vorgelegten Form beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2014 in der vorgelegten Form beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 4. Festsetzung Dienstpostenplan für das Jahr 2014 Der Vorsitzende ersucht AL Ferdinand Danielauer um Erläuterung der Änderungen des Dienstpostenplanes gegenüber dem Dienstpostenplan vom 1.1.2013: Änderungen DPP 1.1.2013 1.1.2014 Kindergarten: Scheucher Sandra: Änderung Beschäftigungsausmaß von 52,50 % auf 46,88 % Larch Susanne: Änderung Beschäftigungsausmaß von 74,38 % auf 86,25 % Schönleitner Bianca: Änderung Beschäftigungsausmaß von 99,38 % auf 100 % Bauer Sabine: Beendigung Dienstverhältnis per 31.07.2013 Kinzl Verena: Änderung Beschäftigungsausmaß von 98,13 % auf 100 % Altenberger Silvia: Änderung Beschäftigungsausmaß von 51,25 % auf 54,38 % Unterholzer Cornelia: Änderung Beschäftigungsausmaß von 50 % auf 56,25 % 7

Kohlbauer Gertrude: NEU: KIGA-Helferin Beschäftigungsausmaß 26,25 % Dorfer Marianne: Beendigung Dienstverhältnis per 31.07.2013 Bedienstete des Handwerklichen Dienstes: Birn Christina: NEU Busbegleitung/Reinigung 23,13 % Altenberger Silvia: Änderung Beschäftigungsausmaß von 29,38 % auf 33,75 % Kohlbauer Gertrude: Änderung Beschäftigungsausmaß Busbegleitung und NEU Reinigung von 45,63 % auf 25,63 % 8

Gemeinde Brunnenthal Dienstpostenplan per 01.01.2014 Dienstpostenplan PE DP Bew. Neu Name des Bediensteten Geschl. Geb.Datum Verwendung Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung B/VB/ Sonst. Einstufung B- Ausmaß HH-Stelle Bemerkungen 1,00000 GD 11 Danielauer Ferdinand m 09.11.1963 Amtsleiter B B VII 02 100,000 1/010000/500000 1,00000 GD 16 Beham Wolfgang m 29.11.1964 Sachbearbeiter B C V 5 100,000 1/010000/500000 0,85000 GD 17 Wiesenberger Ingrid w 15.02.1965 Sachbearbeiter VB c/20 85,000 1/010000/510000 0,75000 GD 18 Friedl Silvia w 13.05.1958 Sachbearbeiter VB GD 18/7 75,000 1/010000/510000 0,62500 GD 18 Ratzenberger Petra w 07.05.1975 Sachbearbeiter VB GD 18/3 62,500 1/010000/510000 1,00000 GD 20 Glas Andreas m 22.06.1977 Sachbearbeiter VB GD 20/4 100,000 1/010000/510000 Bedienstete des Kindergarten- und Hortdienstes 1,00000 Heger Angelika w 15.12.1969 Kindergartenleiterin VB l 2b 1/12 100,000 1/240000/510000 0,83750 Reinprecht Charlotte w 28.04.1959 Kindergärtnerin VB l 2b 1/10 83,750 1/240000/510000 0,46880 Scheucher Sandra w 24.05.1976 Kindergärtnerin VB l 2b 1/10 46,880 1/240000/510000 0,86250 Larch Susanne w 23.08.1972 Kindergärtnerin VB l 2b 1/11 86,250 1/240000/510000 1,00000 Schönleitner Bianca w 17.10.1988 Kindergärtnerin VB I 2b 1/4 100,000 1/240000/510000 1,00000 Kinzl Verena w 29.05.1987 Kindergärtnerin VB l 2b 1/5 100,000 1/240000/510000 1,00000 Maier Victoria w 21.03.1984 Kindergärtnerin VB l 2b 1/4 100,000 1/240000/510000 0,54380 GD 22 Altenberger Silvia w 09.12.1967 KiGa-Helferin VB GD 22/4 54,380 1/240000/510000 0,43750 GD 22 Bauer Regina w 17.02.1971 KiGa-Helferin VB d 13 43,750 1/240000/510000 0,56250 GD 22 Unterholzer Cornelia w 13.01.1968 KiGa-Helferin VB GD 22/4 56,250 1/240000/510000 0,26250 GD 22 Kohlbauer Gertrude w 23.02.1970 KiGa-Helferin VB GD 22/3 26,250 1/240000/510000 0,30000 Fuchs Charlotte w 19.01.1948 Köchin VB 30,000 1/240000/510001 geringfügig beschäftigt-stundenweise Entlohnung Bedienstete des Handwerklichen Dienstes 1,00000 GD 19 Doblhammer Patrick m 28.09.1979 Facharbeiter VB GD 19/4 100,000 1/617000/511000 + 75% GHZ 1,00000 GD 19 Maier Thomas m 10.05.1989 Facharbeiter VB GD 19/3 100,000 1/617000/511000 + 75% GHZ 1,00000 GD 19 Schneebauer Stefan m 07.05.1983 Facharbeiter VB GD 19/3 100,000 1/617000/511000 + 75% GHZ 0,23130 GD 25 Birn Christina w 26.06.1987 Reinigungskraft VB GD 25/2 23,130 1/240000/511000 Kindergarten 0,60000 GD 25 Jodlbauer Sieglinde w 30.10.1959 Reinigung/Schulwart VB p4/21 60,000 1/211000/511000 0,40000 GD 25 Hager Elfriede w 17.05.1973 Reinigungskraft VB GD 25/2 40,000 1/211000/511000 0,05000 GD 25 Zarbl Theresia w 17.09.1956 Reinigungskraft VB p5-p4/21 5,000 1/817000/521000 Leichenhalle 0,02500 GD 25 Zarbl Theresia w 17.09.1956 Reinigungskraft VB p5-p4/21 2,500 1/617000/511000 Bauhof 0,10000 GD 25 Zarbl Theresia w 17.09.1956 Reinigungskraft VB p5-p4/21 10,000 1/815000/521000 Öffentl. Anl. 0,25000 GD 25 Zarbl Theresia w 17.09.1956 Reinigungskraft VB p5-p4/21 25,000 1/010000/520000 Gemeindeamt 0,32500 GD 25 Zarbl Theresia w 17.09.1956 Reinigungskraft VB p5-p4/21 32,500 1/211000/511000 Volksschule/MZH 0,33750 GD 25 Altenberger Silvia w 09.12.1967 Reinigungskraft VB GD 25/4 33,750 1/240000/511000 Kindergarten 0,25630 GD 25 Kohlbauer Gertrude w 23.02.1970 Reinigungskraft VB GD 25/3 25,630 1/240000/511000 Kindergarten 9

Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Dienstpostenplan für das Jahr 2014 in der vorgelegten Form beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 5. Aufnahme Kassenkredit für das Jahr 2014 Zur Abdeckung der laufenden Zahlungen muss ein Kassenkredit aufgenommen werden. Dieser Kredit darf seit der Gemeindeordnungsnovelle 2012 max. 1/4 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages betragen, d.s. für 2014 rund 780.200,00. Da diese Summe nicht benötigt wird, wird eine Höchstgrenze von 650.000,00 vorgeschlagen. Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufnahme eines Kassenkredites in der max. Höhe von 650.000,00 beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. Der Vorsitzende schlägt vor, den Kassenkredit bei der Hausbank Raiffeisenbank Schärding aufzunehmen. Die Konditionen lauten: 0,85 %-Punkte Aufschlag auf den 3-Monats Euribor Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Kassenkredit in Höhe von 650.000,00 bei der Raiffeisenbank Schärding zu den vorgetragenen Konditionen aufzunehmen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung mehrheitlich mit 23-JA-Stimmen den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. (1 Stimmenthaltung: GR Evelyn Kasbauer) 6. Mittelfristiger Finanzplan bis 2017 Der Vorsitzende erläutert den mittelfristigen Finanzplan für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt bis 2017. 10

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Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den mittelfristigen Finanzplan bis 2017 in der vorliegenden Form beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 7. Verlängerung ÖBB-Bahnticket Im Jahr 2013: Auslastung ca. 52 % Der Vorsitzende merkt an, dass ab April 2014 die Bundesförderung ausläuft. Die Aktion startete mit 1.4.2011 und war für drei Jahre angelegt. Kosten 2013: Monatskarten 2 Stück 3.585,60 - Einnahmen durch Verleih 1.876,60 5,00/Stück - Bundesförderung 775,30 Abgang 933,70 Geschätzte Kosten 2014: Monatskarten 2 Stück 3.712,80 - Einnahmen Verleih 1.876,60 5,00/Stück *Abgang 1.836,20 *Abgang 337,80 9,00/Stück *Überschuss 37,20 10,00/Stück *Bei angenommen gleicher Auslastung wie 2013. Der Vorsitzende merkt an, dass jene Gemeinden in denen die Bundeförderung noch läuft, 5,00 pro Ticket an Verleihgebühr verrechnen. In jenen Gemeinden, in denen die Bundesförderung bereits ausgelaufen ist, wurde das Ticket auf 9,00 bis 10,00/Stück erhöht. GV Robert Kinzlbauer merkt an, dass sich die Fraktion der SPÖ für einen Ticketpreis von 9,00/Stück ausspricht. Dies sei trotzallem noch eine gute Förderung und die Verleihgebühr in Höhe von 5,00/Ticket ist durch den Wegfall der Bundesförderung nicht mehr tragbar. Trotzdem soll der Gemeinde durch die Verleihgebühr kein Überschuss entstehen. GV Alois Grasmeier merkt an, dass sich auch die Fraktion der FPÖ für einen Ticketpreis von 9,00/Stk. ausspricht und begründet dies im Sinne der trotzallem noch guten Förderung und einer Verringerung des Abganges für die Gemeinde. Obwohl die Fraktion der Grünen diskutiert habe, im Jahr 2014 den gleichen Abgang wie im Jahr 2013 in Kauf zu nehmen (dies würde einer Verleihgebühr von ca. 8,00/Ticket entsprechen), wird sich im Falle einer allgemeinen Zustimmung zu einem Preis von 9,00/Ticket auch die Fraktion der Grünen diesem Beschluss anschließen, so GR Walter Christl. Vizebürgermeister Josef Salletmayr merkt dazu an, dass im Falle einer rückläufigen Verleihung der Tickets der Abgang sich entsprechend erhöhen würde. 14

Bgm. Roland Wohlmuth erläutert, dass man die Verleihquote im Auge behalten werde. Es soll ein entsprechender Artikel in der nächsten Ausgabe der Gemeindenachrichten folgen. GR Walter Christl spricht die Mitbewerbung der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in Linz an. Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Erhöhung des ÖBB-Bahnticket ab 01.03.2014 auf 9,00 bis auf weiteres erhöhen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 8. Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung 10 Högl Der Vorsitzende ersucht GV Ing. Wadler um Berichterstattung. Es liegt ein Ansuchen von Hr. Richard Högl auf Umwidmung des Grundstückes 877/19 (656 m²) von Grünland (Grünzug) in Wohngebiet vor. Auf seiner Liegenschaft (EZ 689 GB 48204 Brunnenthal) plant die Fa. Rossdorfer Immobilien GmbH ein größeres Bauprojekt. Dafür werden alle in seinem Besitz befindlichen Grundstücke von ihm benötigt. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde einstimmig beschlossen, diese Umwidmung dem Umweltausschuss zur Vorbehandlung zu übergeben. Bei der am 11.01.2014 stattgefundenen Begehung vor Ort wurde es nach eingehender Diskussion als sinnvoll erachtet, dem Gemeinderat eine Beibehaltung der Ist-Situation vorzuschlagen. Der Grünstreifen liegt am Rande einer größeren Baufläche, die in sich geschlossen ist. Der Vorsitzende merkt an, dass es nach der Begehung einen neuen Vorschlag von Herrn Richard Högl gab: Die eingezeichnete Straße könnte zur Gänze in Richtung des Grundstückes von Herrn Herbert Högl parallel verschoben werden. Diese Fläche würde Richard Högl seinem Bruder ablösen und würde dann an seinem Grundstück als Bauland zur Verfügung stehen. Dafür müsste jedoch die von seinem Bruder abgetretene Fläche im selben Ausmaß im Bereich seines zur Eisenbahnlinie verlaufenden Grundstückes von Grünland in Bauland umgewidmet werden. Somit würde die Baulandfläche von Herrn Herbert Högl gleich bleiben. Sein Grünzug würde sich etwas reduzieren (Reduzierung des Grünzuges an der Straßenbzw. Bahnseite von 16 auf 10 m), in großen Teilen aber erhalten bleiben. 15

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Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. Interessen Dritter werden offensichtlich nicht verletzt und durch die beantragte Umwidmung werden keine Entschädigungsansprüche gem. 25 Oö. ROG ausgelöst. Die Fraktionen der SPÖ und FPÖ stehen diesem Vorschlag positiv gegenüber. GR Walter Christl hätte sich vorgestellt, diese Angelegenheit vorerst im Umweltausschuss vorzubehandeln und zu diskutieren. Beim Verlust von Grünraum sollen adäquate Ersatzflächen gefunden werden. Er beantragt eine Vorbehandlung im Umweltausschuss. GV Ing. Wadler merkt an, dass dieser Vorschlag von Herrn Richard Högl umweltmäßig nicht die Auswirkung hat, als würde man zwischen den Wohnhäusern den Grünstreifen auflösen. Er schlägt vor, den Grundsatzbeschluss heute zu fassen. Für GR Walter Christl stellt sich nachwievor die Frage der Raumplanung, als man diesen Streifen entsprechend widmete. Seiner Meinung nach solle heute kein Grundsatzbeschluss diesbezüglich erfolgen, sondern die Umwidmung an den Ausschuss zur Vorbehandlung übergeben werden. Dazu merkt GV Ing. Wadler an, dass kein Ausschussmitglied wissen kann, was die Behörden zur Vorschreibung der damaligen Widmung bewegte. Es werden sicher auch jetzt die gleichen Behörden damit befasst sein und auch dazu ihre Stellungnahmen abgeben. Der Vorsitzende ergänzt, dass er Vordebatten und Beratungen in den Ausschüssen für sehr wichtig halte. In diesem Falle jedoch wurde das Thema bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates behandelt und bereits besprochen und somit eine Behandlung im Ausschuss vor der Fassung eines Grundsatzbeschlusses nicht sinnvoll. Ein weiterer Faktor ist, dass man nicht wisse, ob dieses Projekt tatsächlich realisiert werde, so Bgm. Wohlmuth. GV Robert Kinzlbauer merkt an, dass alle Mitglieder des Umweltausschusses heute im Gemeinderat anwesend sind, für diesen Änderungsvorschlag sind und der Grundsatzbeschluss heute gefasst werden solle. Auch Vizebürgermeister Salletmayr findet es nicht nötig, diese Umwidmung vorher nochmals dem Ausschuss zur Vorbehandlung zu übergeben, da auch das Ausmaß der Umwidmung (ca. 400 m2) nicht so groß ist. GR Walter Christl stellt den Gegenantrag, die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4, Änderung 10 Högl, vor Fassung eines Grundsatzbeschlusses dem Umweltausschuss zur Vorbehandlung zu übergeben. Beschluss: Der Gemeinderat lehnt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung mehrheitlich mit 23-NEIN Stimmen diesen Antrag ab (1 JA-Stimme GR Walter Christl). Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen, aus der Parzelle 877/21 max. 6 m in westlicher Richtung in Wohngebiet umzuwidmen. Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung mehrheitlich mit 23 JA-Stimmen den vom Vorsitzenden gestellten Antrag (1 Gegenstimme GR Walter Christl). 17

9. Übernahme Buchenweg ins öffentliche Gut Der Buchenweg befindet sich in Privatbesitz (5 Besitzer), so Bgm. Roland Wohlmuth. Gst 126/7 Gemeinde Brunnenthal 145 m2 Gst 127/1 Kasbauer Herbert 245 m2 Gst 124/2 Reich Friedl &Gernot ca. 83 m2 Gst 124/3 Greifeneder Roswitha 564 m2 Gst 126/9 Wagner Karl ca. 80 m2 --------------------- 1.117 m2 Der Weg wird jedoch seit Jahren von der Gemeinde gepflegt, erhalten und saniert. Durch den heutigen Beschluss im Gemeinderat sollen Gespräche mit den Besitzern eingeleitet werden, so Bgm. Wohlmuth. 18

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Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatz- Beschluss für die Übernahme Buchenweg ins öffentliche Gut beschließen. Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 10. Vertrag mit OÖ. Zivilschutzverband bezüglich Zivilschutz-SMS Der OÖ Zivilschutzverband hat in Form einer Website eine Plattform eingerichtet, auf der sich jeder Bürger/jede Bürgerin registrieren lassen kann, um bei Katastrophenfällen, Notsituationen oder besonderen Ereignissen vom Bürgermeister bzw. der Gemeinde rasch per SMS informiert werden zu können. Kosten für die Gemeinde: Einmalige Aktivierungsgebühr von 47,00 SMS-Kosten: 0,09 netto Personen können von der Gemeinde in frei wählbare Gruppen nach Regionen zugeteilt werden (gesamte Bevölkerung, einzelne Ortschaften, Bewohner eines bestimmten Straßenzuges). GR Walter Christl verweist auf die doch sehr nützlichen Unwetterwarnungen. GV Ing. Friedrich Wadler merkt an, dass die Fraktion der ÖVP es als sinnvoll erachtet, das Zivilschutz-SMS in der Gemeindezeitung vorzustellen und somit der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ein eventuell bestehendes Interesse bei der Gemeinde kundzutun. Auch GV Robert Kinzlbauer spricht sich im Namen der Fraktion der SPÖ für eine vorangehende Umfrage aus. Auch GV Alois Grasmeier schließt sich im Namen der Fraktion der FPÖ einer Umfrage an. GV Ing. Friedrich Wadler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Zivilschutz-SMS in den Gemeindenachrichten vorerst vorstellen und eine Umfrage diesbezüglich starten. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den gestellten Antrag. 11. Teilnahme am Audit familienfreundliche Gemeinde Informationen sowie Unterlagen über das Audit erhielten die Gemeinderäte bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates. Nach dem Beschluss einer Teilnahme am Audit ist eine Projektgruppe zu erstellen (Vereine, Gemeinderäte, Ausschussmitglieder, Bürger und Bürgerinnen jeder der Interesse hat, Vorschläge zu einem familienfreundlichen Lebensraum einzubringen) in der Projektaufgaben geplant werden, begleitet von einem Experten der SPES-Akademie. Es ist im 1. Workshop der Ist-Zustand festzustellen. Im 2. Workshop stellt man den Soll-Zustand fest. In weiterer Folge beschließt der Gemeinderat über die Maßnahmen, die im Auditprozess umgesetzt werden sollen. 20

Antrag: Beschluss: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Teilnahme am Audit familienfreundliche Gemeinde beschließen. Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Abstimmung mittels Handerhebung einstimmig den vom Vorsitzenden gestellten Antrag. 12. Allfälliges Dringlichkeitsantrag Voranschlag und Mittelfristiger Finanzplan VFI 2014 Der Vorsitzende ersucht AL Danielauer um Erläuterung des Voranschlages sowie des Mittelfristigen Finanzplanes der VFI 2014. Den Fraktionen wurde der Voranschlag sowie der MFP der VFI 2014 zugestellt. AL Danielauer erläutert den Voranschlag und Mittelfristigen Finanzplan VFI 2014. 21

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Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Voranschlag sowie dem Mittelfristigen Finanzplan für die VFI & Co KG für 2014 in der vorgetragenen Form zustimmen. Zustimmung: Der Gemeinderat stimmt dem Voranschlag sowie dem Mittelfristigen Finanzplan der VFI & Co KG für 2014 in der vorgetragenen Form einstimmig zu. Zum Tagesordnungspunkt Allfälliges merkt der Vorsitzende an, dass sich bei der Abrechnung der Mehrzweckhalle herausstellte, dass die Kosten derzeit unter den veranschlagten Bausummen liegen. Gewerbepark St. Florian, an dem die Gemeinde Brunnenthal Teilhaber ist, sind Gespräche mit dem Obmann im Gange, dass der Großteil verkauft werden soll. Derzeit Schulden in Höhe von 1,9 Mio.. Da 10 % dieser Schulden auf die Gemeinde Brunnenthal entfallen, würde sich dadurch der Schuldenstand verringern, so der Vorsitzende. Kanalkataster: Programmkosten in Höhe von ca. 20.000,00. Diesbezüglich wird es ein Gespräch mit den Bürgermeistern der drei Gemeinden geben, um ein zentrales Register in der Kläranlage zu installieren, auf welches die drei Gemeinden zugreifen können. GV Robert Kinzlbauer lädt zum Feuerwehrball am 08.02.2014 herzlich ein. GR Martin Raidl lädt zur Brunnenthaler Ballnacht des Musikvereins am 22.02.2014 herzlich ein. Ende der Sitzung: 20:20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:...... Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden, über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde *. * Brunnenthal, am... 26

Der Vorsitzende... Bürgermeister: Für die Fraktion der SPÖ:... Für die Fraktion der ÖVP:... Für die Fraktion der FPÖ:...... Für die Fraktion der Grünen: 27