Informationsfreiheit und Urheberrecht. von Detlef Kroger

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Transkript:

Informationsfreiheit und Urheberrecht von Detlef Kroger Verlag C.H. Beck Munchen 2002

Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXIII 1. Teil: Einfiihrung in die Problematik 1 I. Von der Informationsgesellschaft zur richtig informierten Gesellschaft 1 II. Bedeutung und Begriff von information" 2 III. Zugang zu Netzwerken 4 IV. Vom Urheberrecht zum Industrierecht? 6 V. Digitale Technologien - ein Feindbild des Urheberrechts? 7 VI. Verteilung des Rechtsguts information" zwischen Urheber und Allgemeinheit 9 VII. Internationalisierung: Entgrenzung durch Information 12 VIII. Europaisierung einer Informationsordnung 13 IX. Wirtschaftliche Bedeutung und sozio-kulturelle Rahmenbedingungen 14 X. Bedeutungszuwachs der Marktkrafte 16 XI. Information als kulturelles Gut 17 XII. Grundsatzliche Anforderungen an das moderne Urheberrecht 19 XIII. Verfiigungsrechte an Informationen 20 XIV. Anspriiche auf Information 20 XV. Grundsatzliche Konfliktlage 21 2. Teil: Europaische Rechtsentwicklung und digitale Technologien 23 I. Entwicklung des europaischen Urheberrechts bis zur Urheberrechtsrichtlinie 23 1. Harmonisierung 23 2. Griinbuch iiber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 25 3. Initiative zum Griinbuch 28 4. Grundfreiheiten und Urheberrecht 32 a) Freier Warenverkehr 32 b) Dienstleistungsfreiheit 37 5. Richtlinien der Gemeinschaft 37 a) Gemeinschaftskompetenzen 38 b) Kompetenzen des EG-Vertrages 38 aa) Rechtsangleichung 38 bb) Kompetenzgrundlage fur das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte 38 6. Urheberrechtliches Sekundarrecht 40 a) Computerprogrammrichtlinie 40

VIII Inhaltsverzeichnis b) Datenbankrichtlinie 40 c) Satelliten- und Kabelrichtlinie 41 d) Schutzfristenrichtlinie 41 e) Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht und Bibliotheken.. 42 II. Urheberrechtsrichtlinie 47 1. Entstehungsprozef? 48 2. Hintergrund 49 3. Inhalt 52 a) Vervielfaltigungsrecht 53 b) SchluSfolgerungen im Vergleich zu 16 UrhG 56 c) Internationales Vervielfaltigungsrecht als Mindest- (schutz)recht 58 aa) Berner Konvention 58 bb) Das ausschliefiliche Vervielfaltigungsrecht als Mindestschutzrecht 60 (1) Vervielfaltigungsrecht des Art. 5 RBU 60 (2) Recht der offentlichen Wiedergabe einschlieelich des Rechts des Zuganglichmachens von Werken und sonstigen Schutzgegenstanden 69 (3) Verbreitungsrecht einschliefilich des Erschopfungsgrundsatzes 74 3. Teil: Grundrechte des Urhebers nach europaischem Recht im Vergleich mit deutschem Recht 77 I. Geistiges Eigentum als Grundrecht in der EU 77 1. Einfiihrung 77 2. Grundrechte in der EU 77 a) Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsatze 79 b) Grundrechte in der Rechtsquellenhierarchie 82 c) Grundrechte und Grundfreiheiten 83 3. Verfassungsrecht und Grundrechte der Union 84 a) Grundrechte im Kompetenzgefiige der EU 84 b) Eigentumsgrundrecht und die Europaische Wirtschaftsverfassung 85 c) Prinzip der Offenheit der Verfassung 88 II. Rechtsprechung des EuGH zum Eigentumsgrundrecht und ihre Anwendung auf geistiges Eigentum 89 1. Entscheidungen des Gerichtshofes 89 a),,nold" 90 b),,hauer" 90 c),,schrader" 91 d),,wachauf" 92 e),,zuckerfabrik Siiderdithmarschen" 92 f),,von Deetzen" 93 g),,kuhn" 93 h),,the Queen v. Ministry of Agriculture" 93 i),,ba n anenmarktordnung" 93

Inhaltsverzeichnis IX 2. Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH 94 a) Einbeziehung der EMRK und Urheberrecht 95 b) Schutzbereich des Eigentums im allgemeinen 97 c) Geistiges Eigentum im EG-Vertrag 98 aa) Geistiges Eigentum und freier Warenverkehr im Vergleich 98 bb) Begriff des geistigen Eigentums 100 cc) Bedeutung des Art. 295 (ex Art. 222) EG-Vertrag 101 d) Rechtfertigungen des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht. 104 e) Bindungswirkung von EuGH-Entscheidungen 105 3. Europaische Grundrechtscharta und geistiges Eigentum 105 III. Vergleich mit der deutschen Rechtslage 109 1. Geistiges Eigentum im Verfassungsrecht 109 2. Geistiges Eigentum in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 112 4. Teil: Schrankenbestimmungen bei digitalen Werken 117 I. Bedeutung von Schrankenregelungen 117 1. Problemaufrifr Grundsatzliche Bedeutung von Schranken... 117 2. Modelle der Schrankenbildung 119 a) Genehmigungs- und vergiitungsfreie Nutzung der Verwertungsrechte 120 b) Abschwachung der Verwertungsrechte zu Vergutungsanspriichen (gesetzliche Lizenz) 120 c) Besonders privilegierte Zwecke 121 d) Zwangslizenzen 121 e) Einwirkung iiber das Urhebervertragsrecht 122 f) Verwertungsgesellschaftspflicht 122 g) Regelungen zum Urheberpersonlichkeitsrecht 123 II. Internationale Schrankenregelungen 123 III. Informationsfreiheit im primaren Gemeinschaftsrecht 124 1. Transparenz und Demokratie (Publizitat) 124 2. Entwicklung der Grundsatze von Transparenz und Publizitat in der Gemeinschaft 125 3. (Grund-)Recht auf Zugang zu Dokumenten 128 a) Rechtsprechung des EuGH und des EuG 128 b) Weitere Quellen des Zugangsrechts 129 aa) Verfassungsiiberlieferungen der Mitgliedstaaten 129 bb) EMRK 131 c) Informationsanspruch 131 4. Schrankenregelung des Art. 255 Abs. 2 EG-Vertrag 133 5. Zwischenergebnis 136 IV. Kulturvertraglichkeitsklausel 136 1. Kultur-Klausel des Art. 151 EG-Vertrag 136 2. Harmonisierungsverbot 140 3. Gebot der kulturellen Riicksichtnahme 143 4. Kulturvertraglichkeitsklausel als Querschnittsklausel 143

X Inhaltsverzeichnis V. Schranken des Urheberrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 147 1. MaEgebliche Entscheidungen 149 a) Entscheidung zum Schulbuchprivileg 149 b) Entscheidung zum Bibliotheksgroschen 151 c) Entscheidung zu Auslandsdarbietungen 153 d) BeschluE zu,,heiner Muller" 154 2. Bewertung der Schrankenbestimmungen des geistigen Eigentums 156 a) Kulturelle Dimension und Aufgabe der Bibliotheken 156 b) Sozialbindung des Urheberrechts 158 VI. Grundrecht auf Informationsfreiheit als Schranke des Urheberrechts 161 1. Problemaufrig 161 2. Paradigmenwechsel durch Open-Source Software? 163 3. Informationsbegriff und Informationsordnung 167 4. Informationsanspruch 169 5. Informationsfreiheitsgesetze 171 6. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit 173 a) Entscheidung,,Leipziger Volkszeitung" 173 b) Entscheidungen JParabolantenne I und II" 175 c) Entscheidung zur,,kurzberichterstattung" 177 aa) ProblemaufrifS: Allgemeiner Zugang zu Informationen contra Exklusiwermarktung 177 bb) Kompetenzrechtliche Fragen: Urheberrecht oder Rundfunkrecht? 179 cc) Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG 180 (1) Schutzbereich 181 (2) Eingriff 181 (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Informationsfreiheit 181 (a) Griinde des Gemeinwohls im Zusammenhang mit der Informationsfreiheit 181 (b) VerhaltnismafSigkeit 183 (c) Verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich der urheberrechtlichen Vergiitung 184 dd) Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG? 185 ee) Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG? 185 ff) Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? 186 gg) Verletzung des allgemeinen Personlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.vm. Art. 1 Abs. 1 GG 186 hh) Fazit aus der Perspektive der Informationsfreiheit 186 (1) Grundmodell und Urheberrecht 186 (2) Rechtfertigungskonzept und Informationsfreiheit.. 187 7. Begriff und Bedeutung der Informationsfreiheit 189 a) Begriff 189 b) Bedeutung 189

Inhaltsverzeichnis XI 8. Tatbestand des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Das Grundrecht auf Informationsfreiheit 190 a),,ungehinderte Unterrichtung" 191 b) Verfugungsmacht des Inhabers der Informationsquelle... 196 aa) Informationsquelle 196 bb) Verfugungsmacht des Inhabers 197 c),,allgemein zugangliche Quelle" 197 aa) Schutz vertraulicher Informationen 198 bb) Allgemeinzuganglichkeit 198 9. Objektiv-rechtliche Wirkung der Informationsfreiheit (Grundrechtsvoraussetzungsschutz) und Urheberrecht 201 10. Information als Verfassungsgut - Grundbausteine einer Informationsordnung 205 11. Zugang des Nutzers zu Informationen als AusfluK des allgemeinen Personlichkeitsrechts 210 12. Informationsfreiheit im internationalen Recht 211 13. Grundrechtliche Kollision 214 VII. Auslegung der Schranken und Zugang zu Informationen 221 1. Restriktive Auslegung der Schranken durch die h.m 221 2. Eigene Ansicht 222 VIII. Europaische Schrankenregelung im Vergleich zu internationalen Vorgaben 226 1. Schranken im internationalen Urheberrecht - Art. 9 Abs. 2 RBU/Art. 13 TRIPS-Abkommen 226 a) Art. 9 Abs. 2 RBU und Art. 5 Abs. 4 Urheberrechtsrichtlinie 226 b) Rechtswirkung der RBU via TRIPS im Gemeinschaftsrecht 236 aa) Rechtsprechung des EuGH 236 bb) Auffassungen in der Literatur 239 (1) Zustimmung 239 (2) Kritik 240 (a) Die Geltung des GATT und des TRIPS-Abkommens im Gemeinschaftsrecht 240 (b) Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO- Vorschriften 241 (c) Ausschluf? der unmittelbaren Anwendbarkeit durch Ratsbeschlufi? 244 (d) Unmittelbare Anwendbarkeit eines DSB- Beschlusses 245 2. Schrankenregelung nach Art. 5 der Urheberrechtsrichtlinie... 246 a) Uberblick und Auslegung 246 b) Schranken des Vervielfaltigungsrechts nach Art. 2 der Richtlinie 249 aa) Zwingende Ausnahme vom Vervielfaltigungsrecht - Art. 5 Abs. 1 249 bb) Fakultative Schranken des Vervielfaltigungsrechts - Art. 5 Abs. 2 250 (1) Private Vervielfaltigung 250

XII Inhaltsverzeichnis (2) Bibliotheken 252 (a) Rechtslage in den Mitgliedstaaten 252 (b),,bestimmte Vervielfaltigungshandlungen" 253 (c) Anwendung auf digitale Medien 255 (3) Archive 255 (4) Wissenschaft und Forschung als offentliche Bildungseinrichtungen 256 cc) Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie durch den nationalen Gesetzgeber 256 dd) Fakultative Schranken des Rechts der offentlichen Wiedergabe - Art. 3 257 (1) Anwendung auf Bibliotheken 257 (2) Ausnahme fur die wissenschaftliche Forschung - Art. 5 Abs. 3 lit. a 260 (3) Ausnahme in Bezug auf die Verwendung von Fernseh- und Zeitungsbeitragen - Art. 5 Abs. 3 lit. c... 260 (4) Zitate - Art. 5 Abs. 3 lit. d 261 (5) Offentliche Reden - Art. 5 Abs. 3 lit. f 261 (6) Megaschranke fur analoge Nutzungen - Art. 5 Abs. 3 lit. o 261 3. Zwischenergebnis 262 4. Beschrankungen durch technische Identifizierungs- und Schutzsysteme 263 5. Fazit 270 IX. Europaische Schrankenregelungen und ihre Umsetzung ins deutsche Recht 272 1. Schranken bei Computerprogrammen 272 a) 69 d UrhG und Art. 5 Computerprogrammrichtlinie... 272 aa) Herstellung von Vervielfaltigungen und Bearbeitungen ( 69 d Abs. 1 UrhG) 273 bb) Erstellung von Sicherungskopien ( 69 d Abs. 2 UrhG). 276 cc) Programmtestlaufe ( 69 d Abs. 3 UrhG) 277 b) Dekompilierung nach 69 e UrhG und Art. 6 Computerprogrammrichtlinie 277 2. Schranken bei Datenbanken: 55 a und 87 c UrhG und Art. 6 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie 281 a) Einfiihrung 281 b) Zwangslizenz oder Schrankenkatalog? 283 c) Rechte der Benutzer nach Art. 8 der Datenbankrichtlinie 285 d) Schrankenkatalog nach Art. 9 der Datenbankrichtlinie... 286 e) 55 a UrhG und Art. 6 Abs. 1 Datenbankrichtlinie 288 aa) Zulassige Benutzung 288 (1) Nutzungshandlungen 288 (a) Betrachtung 288 (b) Vervielfaltigung 288 (c) Bearbeitung 289 (d) Ublichkeit und Erforderlichkeit 289 (2) Berechtigte 290

Inhaltsverzeichnis XIII bb) Verbot abweichender Vereinbarungen 291 e) 87 c UrhG und Art. 9 EG-Datenbankrichtlinie 291 aa) Privater Gebrauch 293 bb) Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 293 cc) Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts 294 dd) Nutzung in gerichtlichen oder behordlichen Verfahren und zur offentlichen Sicherheit 294 ee) Freiheit von Vergiitungspflichten 294 f) 87e UrhG sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 i.v.m. Art. 15 EG- Datenbankrichtlinie 295 3. Sonstige beschrankende Regelungen: Vermietung und Verleihen ( 27 UrhG und Art. 5 Vermietrechtsrichtlinie) 296 a) Regelungsgehalt 296 b) Vermietrecht 298 c) Verleihrecht 298 aa) Verleihen von Computerprogrammen 299 bb) Vergiitungsanspruch 299 4. Zusammenfassung aus der Perspektive des Zugangs zu Informationen 300 X. Schrankenregelung im deutschen Recht 303 1. Grundmodell des 53 UrhG: Zur Zulassigkeit von digitalen Vervielfaltigungen 304 2. Aktuelle Rechtsprechung zu 53 UrhG 305 a) Fragestellung in und Folgerungen aus der BGH-Entscheidung,,Elektronische Pressearchive" 305 b) Fragestellung in und Folgerungen aus dem BGH-Urteil,,Kopienversand durch offentliche Bibliotheken" 307 aa) Das (bestatigte) Grundmodell 307 bb) Rechtsfragen im einzelnen 308 (1) Vervielfaltigung i.s.v. 16 UrhG 308 (2) Zusatzliche Dienstleistung bei Online-Datenbanken 308 (3) Nutzerkreis 309 (4) Verbreitungsrecht gem. 17 UrhG 309 (5) Relevanz von 1 UWG? 310 (6) Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergiitung gegen eine offentliche Bibliothek 310 (a) Entwicklungstendenzen 310 (b) Anspruchsgrundlage/Wertung 311 (c) Alternative: Enge Auslegung von 53 UrhG?.. 311 (d) Gesetzesliicke - Vergiitungsanspruch 311 c) Ubertragung des Ergebnisses auf den Online-Versand von Dokumenten 312 3. Aufbau digitaler Datenbanken/Archive 313 a) Eingabe in die Datenbank 313 b) Zulassigkeit nach 53 UrhG 315 aa) Vervielfaltigung zum privaten Gebrauch nach 53 Abs. 1 UrhG 316

XIV Inhaltsverzeichnis bb) Vervielfaltigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch nach 53 Abs. 2 UrhG 317 (1) Vervielfaltigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch 323 (2) Vervielfaltigung zur Aufnahme in ein eigenes Archiv 324 (3) Vervielfaltigung von Funksendungen zur eigenen Unterrichtung iiber Tagesfragen nach 53 Abs. 2 Nr. 3 UrhG 327 (4) Vervielfaltigung zum sonstigen eigenen Gebrauch nach 53 Abs. 2 Nr. 4 UrhG 328 cc) 53 Abs. 5 UrhG: Vervielfaltigung von elektronisch zuganglichen Datenbankwerken 328 c) Fazit: Anderungsbedarf bei 53 UrhG? 329 4. Elektronische Pressespiegel als Anwendungsbeispiel fur eine Schrankenregelung im digitalen Bereich 335 a) Problematik 335 b) Urteile des OLG Koln und des OLG Hamburg zu elektronischen Pressespiegeln 338 aa) Grundsatzliche enge Auslegung des 49 Abs. 1 UrhG. 338 bb) Tatbestandsauslegung 339 cc) Gesetzeszweck 343 dd) Vorbehalt der Rechte 344 ee) Grundposition zu den Schranken des Urheberrechts bei digitalen Medien 345 c) Kritik an der Rechtsprechung 347 d) Vergiitungspflicht 347 e) Regelungen de lege ferenda 348 5. Teil: Kartellrechtliche Beurteilung des In forma tionszugangs 351 I. Problematik 351 II. Kartellrechtlicher MiSbrauch des Urheberrechts 355 III. Lizenzvertrage und Kartellrecht 360 IV. Fazit 362 6. Teil: Lizenzrechtliche Losungen fur Bibliotheken 363 I. Lizenzgeber 363 II. Benutzung einer Datenbank 366 III. Lizenzvertrag zwischen Verlag und Bibliothek 368 1. Vertragsmodelle 368 2. Rechtsnatur des Vertrages 370 3. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte 370 4. Vertragsziel 372 5. Rechte und Pflichten der Vertragspartner 375 6. Technische Identifizierungs- und Schutzsysteme 377 7. Vergiitung 378 8. Vertragslaufzeit 379 9. Gewahrleistungen, Leistungsstorungen, Rechtsfolgen 380 10. Haftung 382

Inhaltsverzeichnis XV 11. Weitere Problemfelder 388 12. Beispiele aus der Praxis 392 a) VG Wort 392 b) Springer LINK 393 c) EZUL 394 Sachverzeichnis 395