Haushaltsplan Entwurf der Verwaltung 2016 - Vorbericht - Stadtkämmerei
Rückblick auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2016 I. Haushaltsjahr 2014 1. Haushaltsplanung Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt 1.1. Haushaltsplan 32.102.516 Euro 8.691.450 Euro 1.2. Gesamtvolumen 2014 40.793.966 Euro
1.3. Rechnungsergebnis Die Haushaltsrechnung schloss mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von im Vermögenshaushalt von 57.620.921,85 Euro 37.960.911,93 Euro insgesamt: 95.581.833,78 Euro Die Haushaltsentwicklung im Rechnungsjahr 2014 im Verwaltungshaushalt verlief wesentlich besser wie vorgesehen. Es wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet, und zwar in Höhe von 22.891.922,41 Euro, vorgesehen waren 2.838.991 Euro. Aus dem Jahr 2013 konnte eine Rücklagenentnahme von 12.707.476,50 Euro vereinnahmt werden. Der Rücklage konnten 32.126.564,02 Euro zugeführt werden. Kreditaufnahmen wurden in 2014 nicht getätigt. Die während des Jahres eingetretenen über- und außerplanmäßigen Mehrungen bei den Ausgaben und Minderungen bei den Einnahmen konnten aufgefangen werden. Die Gewerbesteuer entwickelte sich nach dem Ansatz von 9.250.000 Euro auf bisher nicht erreichte 30.436.817,39 Euro.
Der Schuldenstand betrug am 31.12.2014 insgesamt 6.590.153,11 Euro. Stand 1.1.2014 8.526.561,00 Euro Kreditaufnahme 0,00 Euro Tilgung 1.936.407.89 Euro Stand 31.12.2014 6.590.153,11 Euro Bei einer Einwohnerzahl von 10.901 ( Stand 31.12.2014) Personen liegt die Prokopfverschuldung bei 604,55 Euro und damit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden und Städte. Die Schulden des städt. Eigenbetriebes ( 266,70 /Einw.) sind hier nicht enthalten. Beim Schulverband lag zum 31.12.2014 eine Verschuldung von 8,46 /Einw. vor. Der Gesamtschuldenstand liegt ebenfalls unter dem Landesdurchschnitt.
II. Haushaltsjahr 2015 1. Haushaltsplanung VerwaltungsHH Vermögens.HH 1.1. Haushaltsplan 31.965.577 Euro 16.556.000 Euro 1.2. Gesamtvolumen 2015 48.521.577 Euro 1.3. Rechnungsergebnis Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2015 ist noch nicht abgeschlossen.
Das Gewerbesteueraufkommen beträgt nach dem Ansatz 9.000.000 Euro und liegt auf dem Niveau des Ansatzes des Vorjahres. Bedingt durch die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und den mittlerweile nicht mehr negativen Konjunkturerwartungen wurden in die mittelfristige Finanzplanung hoffentlich realistische Zahlen bei der Gewerbesteuer eingestellt. Es sind in Marktheidenfeld insgesamt 563 Gewerbe angemeldet. Hiervon zahlen 269 keine Gewerbesteuer. Die zwei größten Gewerbesteuerzahler erbringen zusammen 3.978.480 Euro an Aufkommen. Dies entspricht 47,56 % des gesamten Gewerbesteueraufkommens.
Der endgültige Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt 2015 steht noch nicht fest. Nach dem Ansatz war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1.559.698 vorgesehen. Dies wird wohl auch realisiert werden können. Der Schuldenstand wird sich im Haushaltsjahr 2015 nicht erhöhen, nachdem keine Kreditaufnahme vorgesehen war und nach dem jetzigen Kenntnisstand aufgrund der Haushaltsentwicklung auch nicht notwendig ist. An Tilgung ist im Jahr 2015 insgesamt 470.000 Euro vorgesehen. Die Verschuldung zum 01.01.2016 beträgt demnach ca. 6.120.153 Euro. Dies entspricht einem LD von 561,43 Euro je Einwohner. Damit liegt die Verschuldung unter dem LD vergleichbarer Kommunen. Nicht enthalten sind die Schulden beim Städtischen Eigenbetrieb "Wasserwerk" in Höhe von ca. 2.700.000 Euro, das sind 247,69 Euro je Einwohner. Beim Schulverband Mittelschule liegt der Verschuldungsanteil bei ca. 88.200,00 Euro, das sind 8,10 Euro je Einwohner..
III. Haushaltsjahr 2016 1.1. Allgemeines Der ausgeglichene Haushaltsentwurf des Verwaltungshaushaltes wurde in einer halbtägigen Sitzung des Haushaltsausschusses am 13.10.2015 vorberaten. Der Vermögenshaushalt mit dem Investitionsplan der kommenden drei Jahre (2017-2019) wurde in einer eigenen Besprechung am 27.10.2015 behandelt. Die Beratungen im Stadtrat sind für den 12.11.2015, dem 26.11.2015 und dem 10.12.2015 vorgesehen. Der Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:
2016 2015 a) Verwaltungshaushalt 37.807.027 (31.965.577 Euro) + 18,27 %) b) Vermögenshaushalt 32.883.440 (16.556.000 Euro ) + 98,62 %) Insgesamt 70.690.467 (48.521.577 Euro ) + 45,69 %) Die Haushaltsansätze im Bereich des Verwaltungshaushaltes sind höher als in den vergangenen Jahren, wobei auch hier auf die Sonderentwicklungen 2011 und 2014 hinzuweisen ist. Die Investitionen im Vermögenshaushalt liegen ganz erheblich über dem Niveau der Vorjahre. Dies wird auch in den Finanzplanungsjahren so sein. Bei den Personalausgaben wurde eine Erhöhung von ca. 2,5% eingearbeitet. Die Kreisumlage liegt 2016 auf einem sehr hohen Niveau, was der absoluten Einnahmespitze bei der Gewerbesteuer 2014 geschuldet ist. Jeder Prozentpunkt bei der Kreisumlage kostet die Stadt dieses Jahr ca.295.000 Euro, wobei die Verwaltung von einer Senkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage von 2 Punkten ausgeht. Dies nicht allein wegen der höheren Steuerkraft von Marktheidenfeld, sondern durch die Erhöhung der Nivellierungshebesätze bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer bei allen Gemeinden. Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt den Kommunen daher auf eine Senkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage zu drängen.
1.2. Gewerbesteuer Für das Jahr 2016 wurde der Gewerbesteueransatz den Ansätzen der Vorausleistungen und den Prognosen der Firmen in Marktheidenfeld angepasst. Die Vorauszahlungen für 2016 betragen zur Zeit 8,365 Mio Euro, eingestellt wurden 9.100.000 Euro. Der Stand der Gewerbesteuerzahlungen Anfang November 2015 liegt bei 8,7 Mio Euro, allerdings ist angekündigt, dass für 2014 Nachzahlungen erfolgen die sich dann auch für 2015 und 2016 entsprechend auswirken, so dass die eingestellten Zahlen erreicht werden dürften, bzw. geringfügig überschritten werden sollten. Hier wurden nicht nur die Orientierungsdaten des Bayer. Staatsministerium des Innern berücksichtigt, sondern auch auf die örtliche Steuerentwicklung in Marktheidenfeld Bezug genommen. Die Abhängigkeit der Stadt von den größten Gewerbesteuerzahlern ist weiter vorhanden, ein Ausfall würde nicht absehbare Folgen nach sich ziehen. Bei den übrigen Steuereinnahmen wurden die Orientierungsdaten als Grundlage herangezogen. Der Haushalt und die Finanzplanungsjahre sind darauf aufgebaut. Es ist zu hoffen, dass auch zukünftig die Kommunen den finanziellen Spielraum erhalten, um ihre gestiegenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Bayern und auch der Bund mit der Schuldenbremse bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen wollen.
Gewerbesteuer Von den veranlagten 563 Gewerbebetrieben zahlen in Euro 32 Betriebe 500 Euro jährl. 7.624 24 Betriebe bis 1.000 Euro jährl. 19.012 108 Betriebe 5.000 Euro jährl. 295.928 52 Betriebe 10.000 Euro jährl. 374.460 61 Betriebe 50.000 Euro jährl. 1.257.384 7 Betriebe 100.000 Euro jährl. 522.888 8 Betriebe 500.000 Euro jährl. 1.909.424 2 Betriebe über 500.000 Euro jährl. ( 47,56%) 3.978.480 294 Betriebe Gesamt 8.365.200
1.3. Zuweisungen An Zuweisungen sind insgesamt 1.049.500 Euro in den Vermögenshaushalt 2016 eingestellt.. 1.4. Schulden Der Haushaltsplan sieht folgende Darlehensaufnahme vor: Gesamtschuldenstand 31.12.2015 6.120.153,00 Euro Darlehensaufnahme von 4.000.000,00 Euro Getilgt werden 485.000,00 Euro Schuldenstand 31.12. 2016 ca. 9.635.153,00 Euro Der Schuldenstand zum 31.12.2016 wird sich also um 3.515.000 Euro auf 9.635.153 Euro erhöhen, das sind 883,88 Euro je Einwohner bei einer Einwohnerzahl von 10.901 (Stand: 31.12.2014). Diese Verschuldung je Einwohner liegt dann wieder über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden bzw. Städte liegen. Nachstehend wurden die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufgelistet:
Einnahmen Verwaltungshaushalt 2016 2015 2014 Ansatz Ansatz Ergebnis Grundsteuer A + B 1.698.500 1.698.500 1.677.795 Gew erbesteuer 9.100.000 9.000.000 30.436.817 Einkommensteuerbet. 5.506.000 5.400.000 5.606.851 Gebühren und Entgelte 3.206.000 3.091.900 2.970.969 Mieten und Pachten 1.547.401 1.655.300 1.712.740 Kalkulatorische Einn. 5.373.292 5.030.922 5.291.652 Zuw eisungen und Erst. 1.393.200 1.523.850 1.368.395 Konzessionsabg. 440.000 440.000 436.718 Innere Verrechnungen 1.794.258 1.553.105 2.033.244 Umsatzsteuerbet. 995.000 973.500 1.008.432 Zuführung vom Vermög.HH 5.157.879 0 0 Finanzeinnahmen 1.595.497 1.598.500 5.077.308
Ausgaben Verwaltungshaushalt 2016 2015 2014 Ansatz Ansatz Ergebnis Personalausgaben 7.651.340 7.059.140 7.220.762 Sächl. Verwaltungs- und Betriebsausgaben 5.799.837 5.821.212 5.098.076 Erstattungen Verw.HH 1.559.258 1.412.305 1.894.091 Zinsausgaben 298.000 300.000 418.640 Gewerbesteuerumlage 1.545.500 1.590.000 6.575.433 Kreisumlage 13.100.000 6.825.000 5.865.545 Zuführung zum Vermögenshaushalt 0 1.559.698 22.891.923 Kalk. Kosten 5.373.292 5.030.922 5.291.652 Zuweisungen 2.389.300 2.291.800 2.252.026 sonstiges 91.500 75.500 112.774
Einnahmen Vermögenshaushalt 2016 2016 2015 2014 Ansatz Ansatz Ergebnis Zuführung v. Verwaltungshaushalt 0 1.559.698 22.891.924 Rücklagenentnahme 24.700.000 10.006.964 12.707.477 Einnahmen aus Veräußerungen d. Anlagev. 2.477.000 1.127.000 1.099.892 Erschließungsbeiträge 656.440 1.221.838 447.517 Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen 1.049.500 2.640.000 814.104 Kreditaufnahmen 4.000.000 0 0 sonstiges 500 500 0
Ausgaben Vermögenshaushalt 2016 2016 2015 2014 Ansatz Ansatz Ergebnis Zuführung z. Verw.HH 5.157.876 0 0 Grunderwerb 535.000 6.360.000 206.017 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagev. 793.500 1.000.500 644.856 Baumaßnahmen 12.087.500 8.472.500 2.779.610 Tilgung 485.000 470.000 1.936.408 Rücklagenzuführung 13.771.564 200.000 32.126.564 Zuschüsse für Invest. 53.000 53.000 511
Beurteilungen der dauernden Leistungsfähigkeit Die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung bedingt eine geordnete Haushaltswirtschaft mit dem Ziel, die dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten. Ausgangspunkt ist der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Dieser muss gemäß 22 Abs. 1 KommHV mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung (HHSt. 91.979/91.971/91.974 und 91.977) abgedeckt wird. Der die ordentliche Tilgung übersteigende Betrag, auch freie Finanzspanne genannt, ist ein wichtiger Finanzierungsteil im Investitionsbereich, denn dafür brauchen Fremdmittel (Kredite) nicht in Anspruch genommen werden. Die freie Finanzspanne ist im Jahr 2015 nicht vorhanden, durch die sehr hohe Kreisumlage resultierend aus dem Jahr 2014 ist eine Zuführung des Vermögenshaushaltes notwendig, da aus den laufenden Mitteln der Verwaltungshaushalt sonst nicht ausgeglichen werden könnte. Für das Jahr 2016 ist eine Kreditaufnahme in den Haushalt eingestellt. Für 2017 sind ebenfalls Kreditaufnahmen eingestellt, und zwar insgesamt 6 Millionen Euro. Dies sind Darlehen der Bayern LaBo zu momentan 0,00 % Zins und einem Tilgungszuschuss von 5 %. Aus diesem Grunde erscheint den Mitgliedern des Finanzausschusses diese Kreditaufnahme sinnvoll auch wenn noch eine Rücklage vorhanden ist. Dem Stadtrat ist bewusst, dass mit Ablauf der Zinsbindung nach 10 Jahren ein Zinsrisiko besteht, jedoch werden die Vorteile aus der jetzigen Aufnahme als so gravierend angesehen, dass dieses Risiko für die Restlaufzeit von dann 10 Jahren als vertretbar angesehen wird. Die Brückenrücklage beträgt zum Ende des Jahres 2016 1.200.000 Euro. Weitere Einzahlungen in diese Rücklage erfolgen aufgrund der Kreditaufnahme nicht. Die Gesamtinvestitionen liegen bei 61.719.500 Euro. Für 2017 sind 12.468.500, für 2018 sind 9.833.500 und für 2019 sind 10.168.500 an Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in die Finanzplanung eingestellt.
Hinsichtlich der kaufmännischen Buchführung ist festzustellen, dass seit dem Jahr 2006 für alle Bereiche die kalk. Kosten ausgewiesen werden. Der Ressourcenverbrauch kann damit beurteilt werden. Die Vermögenserfassung und Bewertung wurde durchgeführt. Mit dem Bauhof wird die interne Leistungsverrechnung durchgeführt und es werden entsprechende Aufzeichnungen geführt, die dann in die Jahresrechnung einfließen. Das Haushaltsprogramm wurde bereits auf ein System umgestellt, das eine sukzessive Einführung der kaufm. Buchführung ermöglicht. Das Kassensystem wurde im Frühjahr 2011 umgestellt. Für das Europäische Rechnungssystem EPSAS ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen, ein Abschlussbericht wurde nicht vorgelegt. Es gab 70 Einwendungen, alle aus Deutschland. Dieses Verfahren wird kommen, es ist nur die Frage wann? Ob es sinnvoll ist vor dieser Einführung jetzt noch auf den deutschen Standard zu setzen erscheint zumindest fraglich. Als nächster Schritt soll die Vermögensbuchführung über ein neues Modul direkt verbucht werden können. Über ein neues Programm für den Bauhof mit entsprechender besserer Verrechnung der internen Leistungen wird konkret verhandelt. Die Kreisumlage wurde mit dem um 2 Punkte reduzierten Hebesatz von 44,4 %Punkten eingestellt. Die Diskussionen über die Höhe der Kreisumlage beginnt demnächst. In den Finanzplanungsjahren wird wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Eine adäquate Freie Finanzspanne ist vorhanden. Von Seiten der Finanzverwaltung wird darauf hingewiesen, dass bei den freiwilligen Leistungen und Einrichtungen, wie z.b. Stadtbus, VHS, Bücherei, Jugendpflege, Musikinstitut, Kindergärten und Vereinsförderungen noch Einsparpotenziale vorhanden sind, wenn dies politisch gewünscht ist. Auf die Auflistung der örtlichen Rechnungsprüfung für die letzten Jahre darf verwiesen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich auch die laufenden Kosten durch die vielen Baumaßnahmen im Bereich der Hochbauten weiter stark nach oben entwickeln werden.
Die Stadt Marktheidenfeld ist in der glücklichen Lage dies tun zu können und durch die anstehenden Investitionen auch für das Umland nutzbare moderne Einrichtungen zu schaffen, und im Betrieb halten zu können, siehe Bibliothek und Musikschule, VHS und Wonnemar. Für die laufenden Projekte wie ISEK, GEK, ILEK und Leader sind Gelder in den Haushalt eingestellt. Mit dem ISEK und der damit verbunden Bürgerbeteiligung hoffen wir die Altstadt attraktiv und lebenswert zu erhalten und hier einen Schwerpunkt neben den Einkaufsmöglichkeiten in der Peripherie zu schaffen. Auch ohne das laufende GEK haben die Stadtteile mit dem Kindergarten und dem Feuerwehrgerätehaus in Altfeld und dem Feuerwehrgerätehaus in Marienbrunn schon die entsprechend Berücksichtigung gefunden. Ein Punkt, der uns leider noch auf nichtabsehbare Zeit behindert ist die anstehende Sanierung der alten Mainbrücke. Hierdurch werden nicht nur die unmittelbar betroffenen Gebiete am Main und die Mainufergestaltung verzögert, sondern auch die damit verbundene mögliche, bzw. notwendige Umgestaltung der bisherigen B 8 mit allen weitreichenden Auswirkungen. Für die Problematik der Straßenausbaubeiträge ist für den 01.04.2016 ein neues Gesetz angekündigt. Es wird wohl bei der kann-regelung bleiben. Inwieweit die Probleme des Landkreises mit den Asylanten, Schulen und den Krankenhäusern ihren Niederschlag bei der Kreisumlage finden, wird sich zeigen. Durch die attraktiven Arbeitsplätze ist der demographische Wandel bisher nicht spürbar, vielmehr wird bis 2030 sogar ein Wachstum prognostiziert. Bereits seit dem letzten Jahr hat sich die Einwohnerzahl um 48 Personen gesteigert. Durch die vielfältigen kommerziellen Bauvorhaben wird sich dies sicher nicht ändern. Die Investitionen in die Kindergärten, in die Daseinsvorsorge und in das Gewerbegebiet Altfeld lassen hoffen, dass dies auch weiterhin so eintreffen wird. Die freie Finanzspanne entwickelt sich lt. Finanzplan wie folgt: