I. Bekanntgabe und Erläuterung des Rechnungsergebnisses

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1 Anlage zur Sitzungsvorlage für den Stadtrat Jahresrechnung 2014 I. Bekanntgabe und Erläuterung des Rechnungsergebnisses Nach Art. 102 GO hat die Jahresrechnung, die innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen ist, das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung besteht nach 77 KommHV aus: dem kassenmäßigen Abschluss und der Haushaltsrechnung. Nachdem für die Stadt Lindenberg i. Allgäu bis auf Weiteres hauswirtschaftlich die Grundsätze der Kameralistik gelten, besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen Abschluss und der Haushaltsrechnung. Die Jahresrechnung der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird durch diesen Rechenschaftsbericht erläutert. Das Zeitbuch und das Sachbuch wurden zum abgeschlossen. Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2014 in seiner Sitzung am zur Kenntnis und wird voraussichtlich nach der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss über die Entlastung beschließen. II. Feststellung der Jahresrechnung Rechnungsergebnis 2014 Beide Haushaltsteile sind ausgeglichen, das Rechnungsergebnis 2014 stellt sich im Vergleich zum Haushaltsansatz 2014 wie folgt dar: Haushaltsplan 2014 in EUR Rechnungsergebnis 2014 in EUR Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) , ,57 Gesamt ,35 1

2 Somit schließt das Rechnungsjahr 2014 um insgesamt ,35 EUR besser ab als geplant (nach Haushaltsausgleich). 2. Verwaltungshaushalts Ergebnis Feststellung des Ergebnisses in EUR in EUR Einnahmen Anordnungssoll ,68 Abgang alte Kasseneinnahmereste ,90 Bereinigte Solleinnahmen ,78 Ausgaben Anordnungssoll ,78 Neue Haushaltsausgabereste Bereinigte Sollausgaben ,78 Abgleich 0, Abschluss des Verwaltungshaushalts 2014 Volumen / Zuführung zum Vermögenshaushalt Verwaltungshaushalt in EUR Einnahmen/Ausgaben geplantes Volumen: ,00 Rechn.ergebnis: ,78 Die Überschreitung beträgt 1,4 % bzw ,78 Zuführung zum Vermögenshaushalt (Ansatz) ,00 Zuführung zum Vermögenshaushalt (RE) ,24 Verbesserung ,24 Pflichtzuführung RE (ordentliche Tilgung) ,99 Über-/Unterschreitung ,25 2

3 2.3 Wesentliche Positionen des Verwaltungshaushalt 2014 HGrp. Einnahmen Mehr Minder Ergebnis 0 Steuern, allgemeine Zuweisungen dav. Grundsteuer B 1 - dav. Gewerbesteuer dav. Einkommenst./Umsatzst.-Beteil./-Ersatz dav. Grunderwerbsteueranteil 90 - dav. Einkommenssteuerersatz 15 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 60 - dav. Pass- und Ausweisgebühren 2 - dav. Feuerwehr, Leistungen für Dritte 1 - dav. Atemschutzwerkstätte,/-strecke, Entgelte 5 - dav. Grundschule, Erstatt. Von Dritten 5 - dav. Hutmuseum, Eintrittsgelder 14 - dav. Hutmuseum, Einnahmen aus Führungen 2 - dav. Kunstausstellung 6 - dav. Straßenbeleuchtung, Kostenersätze 1 - dav. Bestattungswesen, Grabstättengebühr 13 - dav. Bestattungswesen, Beerdigungsgebühr 15 - dav. Gästeamt, Entgelte (zusammen) dav. Löwensaal, Benutzungsgebühr 3 - dav. Hutmuseum, Einnahmen aus Verkauf 2 - dav. Park und Forsten 8 - dav. Kulturfabrik, Umsatzsteuer 32 - dav. Tiefgarage Umsatzsteuer 6 - dav. Hallenbad - Umsatzsteuer 8 - dav. Hallenbad - Einspeisevergütung 3 - dav. Bäderbetrieb - Umsatzsteuer 2 - dav. Löwensaal, Umsatzsteuer 2 - dav. Fremdenverkehr -Sonstige, Umsatzsteuer 2 - dav. Wahlwesen, Kostenersätze 5 - dav. Hutmuseum, Zuschuss 48 - dav. Staatszuschuss - BayKiBiG/ (Vorschul-)Kinder 2 - dav. Fremdenverkehr-Sonstige; Sponsor.u. Zusch. 4 2 Sonstige Finanzeinnahmen 31 - dav. Zinseinnahmen 2 - dav. Bäderbetrieb - Gewinnzuteilung dav. Bäderbetrieb Steuererstattung dav. Konzessionsabgabe Strom 72 - dav. Konzessionsabgabe Gas/Wasser 15 - dav. Gewerbesteuerverzinsung 7 - dav. Kalkulatorische Einnahmen 34 Besser/Schlechter ohne Abschlussbuchungen Zuführung vom Vermögenshaushalt Gesamt

4 HGrp. Ausgaben Mehr Minder Ergebnis 4 Personalausgaben 180 5,6 Sächlich. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand dav. Grundschule, Gebäudeunterhalt 16 - dav. Fremdenverkehrsförd., Unterh. Aussichtsturm 3 - dav. Wohngrundst., Unterh. Brennterwinkel dav. Park und Forsten, Baumunterhalt 7 - dav. Straßenbeleuchtung, Unterhalt + Strom 3 - dav. Straßenrein., Schneeräum, fremde Fuhrkost dav. Fremdenverkehrsförd., Unterh. Grünanlagen 5 - dav. Grundschule, Strom, Heizung, Reinigung etc dav. Tiefgarage, Betriebskosten 2 - dav. Sportförd. -Zuweis. Sporthallenbenutzung 7 - dav. Straßenrein., Schneeräum, Geräteunterh. 4 - dav. Bauhof, Unterhalt Fahrzeuge+Diesel 14 - dav. Feuerlöschwesen, Ausbildung 6 - dav. Hallenbad, Bewirtschaftungskosten 17 - dav. Gästeamt, reg. Werbung, u.a. Werbemittel 4 - dav. Klimaschutz, Energiemanagement 10 - dav. Gebühren Ausweise/Pässe 2 - dav. Straßenrein., Schneeräum, Streumaterial 2 - dav. Bäderbetrieb, Kapitalerstragssteuer+Soli 12 - dav. Hauptamt, Bekanntmachungen 14 - dav. Gerichtsk./Rechtsberatg., BKPV, UA dav. Bäderbetrieb, Steuerberatung 12 - dav. Städtebau, innerstädt. Entwickl. 9 - dav. Städtebau, Bauleitplanung 32 - dav. Elektrizitätsversorgung, Sachverst.-kosten 4 - dav. Hauser Wiesen, Realsteuer-Abführung 4 - dav. Kalkulatorische Kosten 34 7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht Invest.) Zuschüsse für lfd. Zwecke soziale Einricht. - dav. Förderung - BayKiBiG/(Vorschul-)Kinder Zuweisungen und Zuschüsse f. lfd. Zwecke - dav. Umlage Mittelschulverband 18 - dav. Sonst. Förd.v.Wirtschaft und Verkehr 37 8 Sonstige Finanzausgaben (ohne Zuführung) dav. Kredite, Kreditzins. öffentl. Sondervermög dav. Kredite, Kreditzins. private Unternehmen 63 - dav. Gewerbesteuerumlage dav. Deckungsreserve Besser/Schlechter ohne Abschlussbuchungen Zuführung zum Vermögenshaushalt Gesamt

5 Saldo Mehreinnahmen / Minderausgaben TEUR Mehreinnahmen Minderausgaben 789 Ergebnisverbesserung Verwaltungshaushalt Entgegen der veranschlagten Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt EUR konnten ,24 EUR zugeführt werden. Die Ergebnisverbesserungen konnten an den Vermögenshaushalt weitergegeben werden und somit die Ergebnisverschlechterung im investiven Bereich decken. 2.4 Abschluss des Unterabschnitts Steuern und Zuweisungen Einnahme-/Ausgabeart Haushalts- Rechnungs- Besser (+) / Schlechter (-) in EUR plan ergebnis Einnahmen Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Einkommensteuer-Beteiligung Umsatzsteuer-Beteiligung Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Schlüsselzuweisung Art. 18 FAG Finanzzuweisung Art. 7 FAG Grunderwerbsteueranteil Familienleistungsausgleich Summe Einnahmen Ausgaben Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuerumlage - Solidar Kreisumlage Summe Ausgaben Saldierung

6 Das Gewerbesteuerergebnis Anzahl zahlen mehr als... TEUR (Ist) unter Gesamt der TEUR Betriebe = % 32,37 % 16,06 % 18,38 % 4,99 % 8,95 % 6,24 % 5,90 % 7,11 % 100% 3. Vermögenshaushalt Ergebnis Feststellung des Ergebnisses in EUR in EUR Einnahmen Anordnungssoll ,57 + Neue Haushaltseinnahmereste ,00./.Abgang alte Haushaltseinnahmereste 0,00 Bereinigte Solleinnahmen ,57 Ausgaben Anordnungssoll ,67 + Neue Haushaltsausgabereste ,00./.Abgang alter Haushaltsausgabereste ,10 Bereinigte Sollausgaben ,57 Abgleich 0,00 6

7 Mehr-/Mindereinnahmen Ansatz Rechn.erg. Einnahmen (ohne Finanzierungsvorgänge) in Prozent ,5 Mindereinnahmen HH2014-Plan HH2014-RE Volumen - Vermögenshaushalt, Einnahmen ,57./. Kreditaufnahme ,00./. Zuführung: Verwaltung zum Vermögens-HH ,24./. Entnahme aus der Allg. Rücklage 0 0,00 = Einnahmen (ohne Finanzierungsvorgänge) , Wesentliche Positionen des Vermögenshaushalts Die im Vergleich mit dem Haushaltsansatz geringeren Einnahmen von TEUR setzen sich wie folgt zusammen: Einnahmen Mehr Minder Ergebnis Verkauf von Anlagevermögen (Grundstücke) Staatszuschuss - divers 8 Erschließungsbeiträge 336 Sonstige Einnahmen 29 Besser/Schlechter ohne Abschlussbuchungen Entnahme a. d. Allgemeinen Rücklage Zuführung vom Verwaltungshaushalt Gesamt

8 Grp. Ausgaben Mehr Minder Ergebnis 93 Vermögenserwerb dav. Oberste Gemeindeorg.; Erwerb bew. Vermögen dav. FW - Erwerb bewegl. Vermögen dav. Grundschule, Erwerb bewegl. Vermögen, zus dav. Hutmuseum, Erwerb bew. Vermögen dav. Stadion, Erwerb bewegl. Vermögen dav. Fremdenverkehrsförd. - sonstiges, Adventsmarkt dav. Sonstiges Grundvermögen - Grunderwerb dav. Erwerb v. Beteiligungen, Unternehmen Chance dav. Gastron. in der Kulturfabrik, Erwerb bew. Verm. 2 94/95 Hochbau dav. Denkmalschutz und /-pflege, größ. Erneuerungen dav. Park und Forsten, Übungsgeräte Senioren dav. Straßenbeleuchtung dav. Alte Stadthalle - Umbau dav. Fremdenverkehrsförd. - sonst., gr. Erneuerungen 4 96 Tiefbau dav. Park und Forsten, Spiel- u. Bolzplätze dav. Straßen - divers dav. Tiefgarage - Größere Erneuerungen dav. Straßenreinigung - Schneeräumung 6 97 Tilgung v. Krediten Investitionszuschüsse dav. Städtebauförderung, Kleinmaßnahmen dav. Wohnungsbau(förderung) - "Solarfamilienmodell" dav. Wohnungsbau(förderung) - Passivhaus 100 Besser/Schlechter ohne Abschlussbuchungen Rücklagenzuführung Zuführung zum Verwaltungshaushalt Gesamt Mehr-/Minderausgaben Ansatz Rechn.erg. Ausgaben (ohne Finanzierungsvorgänge) in Prozent ,1 Minderausgaben Haushaltsreste 2014 Im Rechnungsjahr wurden Haushaltseinnahmereste i.h.v. insgesamt 2.737,8 TEUR (Neu: 2.410,0 TEUR) nach 2015 übertragen. Ausgabeseitig wurden Haushaltsreste von insgesamt 2.327,3 TEUR (Neu: 2.077,1 TEUR) gebildet und nach 2015 übertragen (sh. Beigefügte Übersicht Haushaltsreste). 8

9 III. Rechnungsausgleich Der Rechnungsausgleich konnte mit einer Rücklagenzuführung i.h.v TEUR erfolgen. Im Vergleich zum Planansatz (479 TEUR) waren das knapp 680 TEUR mehr. IV. Entwicklung der Rücklagen Rücklagenbestand Stand per : Stand per : Stand per : Stand per : Stand per Stand per Stand per Stand per Zugänge 1.183* Abgänge 169 Stand per Als Zugang wurde erstmalig die Sonderrücklage für Lernmittel mit in die Rücklagenübersicht aufgenommen. 9

10 Mindestrücklage für das Rechnungsjahr 2014 Ausgaben des Verwaltungshaushalts der vergangenen 3 Jahre ,77 EUR (RE) ,11 EUR (RE) ,81 EUR (RE) ,69 EUR : 3 = ,23 EUR davon 1 v. H. = ,51 EUR V. Entwicklung der Schulden Schuldenstand Stand per : Stand per : Stand per : Stand per : Stand per Stand per Stand per Stand per Zugänge Abgänge (Tilgung) 485 Stand per Nachrichtlich: Als Kreditähnliches Rechtsgeschäft wird die Bürgschaft für die Stadtwerke Lindenberg GmbH und der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KFN Leasfinanz GmbH geführt. Zum weist die Bürgschaft für die Stadtwerke einen Saldo in Höhe von rd. 3,5 Mio. EUR auf, der KFB-Geschäftsbesorgungsvertrag ein Saldo von 6,25 Mio. EUR. 10