Jahrgang 2007 Eberswalde, 21.11.2007 Nr. 9/2007 Inhaltsverzeichnis: Amtlicher Teil: Öffentliche Bekanntmachungen: Bekanntmachungen des Landkreises Barnim Seite 2 Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur 22. Sitzung am 28.11.2007 Seite 2 Bekanntmachung der Tagesordnung der 22. Sitzung des Kreistages Barnim am 28.11.2007 Seite 4 Seite 4 Seite 7 Seite 8 Seite 14 Seite 15 Seite 16 Information über die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 der Sparkasse Barnim Bekanntmachung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben Regionalflughafen Eberswalde - Finow und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Abwasserentsorgungsleitungen in Eberswalde und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Serwest (S. 8), Friedrichswalde (S. 8), Althüttendorf (S. 9), Glambeck (S. 10), Parlow (S. 10), Buchholz (S. 11), Klein Ziethen (S. 12), Groß Ziethen (S. 12), Joachimsthal (S. 13) Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow mit Sitz in Bernau bei Berlin auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Wasserversorgungsleitungen in Schönow Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim: Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2007 vom 29.10.2007 Bekanntmachungen der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts - Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark -Barnim Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim vom 29. Oktober 2007 Impressum Amtsblatt für den Herausgeber:, Anschrift: Am Markt 1 16225 Eberswalde Telefon: 03334/21 41 703 Fax: 03334/21 42 703 Druck: Druckerei R. Blankenburg Börnicker Straße 13, 16321 Bernau bei Berlin Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt für den ist unter der Internetadresse www.barnim.de in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar. Das Amtsblatt für den erscheint mindestens 6mal pro Jahr und kann unter der neben stehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt. Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.
Seite 2 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur 22. Sitzung in der 3. Wahlperiode Der Kreistag Barnim wird zur 22. Sitzung zum Mittwoch, dem 28. 11.2007, um 17.00 Uhr einberufen. Die Sitzung findet im Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum (DVZ), Paul-Wunderlich-Haus, im Saal (Haus A) Am Markt 1, 16225 Eberswalde Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages teilnehmen. statt. Maria Kausch 1. Stellv. des Vorsitzenden Parkmöglichkeit: - Parkhaus an der Pfeilstraße (Zufahrt von der Goethestr.) - Parkhaus Bauernmarkt Tagesordung der 22. Sitzung des Kreistages Barnim TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung, Begrüßung und Informationen 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner 30 Min. 4 Fragestunde der Abgeordneten 30 Min. 5 Bestätigung der Tagesordnung 6 Bestätigung des Protokolls der 21. Sitzung des Kreistages Barnim vom 12.09.2007 7 Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu 8 I-20-82/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Verzicht der Kreditaufnahme und Einsatz der Allgemeinen Rücklage im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 9 DU-01/2007 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Änderungsvorschlag zum 1. Nachtragshaushaltsplan und der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2007 (Drucksache-Nr. I-20-76/07) 10 I-20-76/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007
Seite 3 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen 11 I-20-77/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Investitionsprogramm für die Jahre 2006-2010 12 A2-3/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Haushaltssatzung 2008, Senkung des Kreisumlagesatzes um 1 Prozentpunkt auf 43,81 v.h. im Haushaltsjahr 2008 13 A2-4/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Richtlinie für den zur Förderung der Ausstattung mit Schulmaterialien anlässlich der Einschulung 14 Gr/FrW-06/07Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Einführung eines Sozialtickets im ab März 2008 15 DU-02/2007 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Änderungsvorschlag zum Haushaltsplan des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2008 (Drucksache-Nr. I-20-79/07) 16 I-20-78/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2008 17 I-20-79/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 18 I-20-80/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Investitionsprogramm für die Jahre 2007-2011 19 I-20-83/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Verzicht der Kreditaufnahme und Einsatz der Allgemeinen Rücklage im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 20 I-20-84/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Überplanmäßige Mitteleinordnung in Höhe von 300.000 in die Haushaltsstelle 41300.73100 (Krankenhilfe) 21 RPA-04/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Kreisverwaltung Barnim 22 I-7/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Barnim für das Jahr 2008 23 I-10-74/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Satzung des Landkreises Barnim über die Schulbezirke für die Grundschulteile der Oberschulen mit integrierter Grundschule in der Stadt Eberswalde (Schulbezirkssatzung) 24 I-10-79/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Errichtung von Bildungsgängen der Sekundarstufen I und II zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife und der allgemeinen Hoch- und Fachhochschulreife im 2. Bildungsgang an der Kreisvolkshochschule Barnim 25 I-11-01/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Sonstige Vertretung des Landkreises Barnim in der Zweckverbandsversammlung Brandenburgische Kommunalakademie"
Seite 4 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen 26 II-70-14/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Satzung über die Abfallentsorgung im (Abfallentsorgungssatzung) 27 II-70-15/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im (Abfallgebührensatzung) 28 III-61-106/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Integrierte Wirtschaftsentwicklungsstrategie des Landkreises Barnim (IWES) 29 III-61-103/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV des Landkreises Barnim im Zeitraum 2008 bis 2010 30 III-61-104/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Änderung des Gesellschaftsvertrages der Barnimer Busgesellschaft mbh 31 III-61-118/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Barnim und der Barnimer Busgesellschaft mbh 32 III-61-108/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Regelungen zur zukünftigen Betreibung des Agrarmuseums Wandlitz 33 VKT-14/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Sitzungskalender für das Jahr 2008 34 VKT-15/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Entsendung von Vertretern des Kreistages Barnim in den Forensikbeirat der Martin Gropius Krankenhaus GmbH Eberswalde 35 Die Linke-36/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages Barnim aus kommunalen Mitteln 36 SPD/CDU/BVB-1/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 CDU-27/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Änderungsantrag zum Kreistagsbeschluss 8-2/03 - Personelle Zusammensetzung des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A 6) 38 CDU-28/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Änderungsantrag zum Kreistagsbeschluss 8-2/03 - Personelle Zusammensetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (A 7) 39 I-30-36/07 Informationsvorlage zur Situation im Amt Oderberg 40 A1-34/07 Informationsvorlage zu Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 21. und 22. Sitzung des Kreistages - öffentlicher Teil
Seite 5 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen Nichtöffentliche Sitzung 41 I-30-35/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Klageverfahren Fehr Umwelt Ost GmbH./. 42 LR-38/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Jahresabschluss 2006 der Sparkasse Barnim 43 A1-33/07 Informationsvorlage zu Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 21. und 22. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil Information: Zur Sitzung werden im Foyer Versorgungsleistungen angeboten (Imbiss und Getränke). Information über die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 der Sparkasse Barnim Sparkasse Barnim Eberswalde, 09.11.2007 Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 Der Jahresabschluss der Sparkasse Barnim wurde am 08.10.2007 im elektronischen Bundesanzeiger unter der Auftragsnummer: 070711007328 veröffentlicht. Sparkasse Barnim Der Vorstand Bekanntmachung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben Regionalflughafen Eberswalde-Finow B e k a n n t m a c h u n g der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg informiert die Öffentlichkeit gemäß dem Raumordnungsgesetz des Bundes, dem Landesplanungsvertrag sowie dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben Regionalflughafen Eberswalde - Finow Die Tower Finow GmbH plant die Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Eberswalde Finow (Flugzeuge bis 14 t höchstzulässige Startmasse zugelassen) zum Regionalflughafen. Inhalt des Vorhabens sind die beabsichtigte Erhöhung der zulässigen Startmasse landender und startender Flugzeuge auf bis zu 85 t und die baulichen Maßnahmen (u.a. Mehrzweckgebäude mit Abfertigungsbereich, Tower, Parkplätze) zur Abwicklung des erweiterten Flugbetriebes des geplanten Regionalflughafens. Das Vorhabengebiet ist in nebenstehender Karte dargestellt. Das Raumordnungsverfahren dient der Abstimmung der Planung mit den Erfordernissen der Raumordnung und wie diese Planung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen Planungen oder Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung). Gleichzeitig beinhaltet es eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfung der FFH-Verträglichkeit. Das Raumordnungsverfahren wird vom verfahrensführenden Referat GL 6 (Ffo.) der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung am 22. Oktober 2007 eröffnet.
Seite 6 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Die Verfahrensunterlagen werden zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit in der Zeit vom 22. Oktober bis 26. November 2007 ausgelegt. Die Unterlagen liegen in der Stadtverwaltung Eberswalde Stadtentwicklungsamt, Zi. 328, Dr. Zinn-Weg 18 16225 Eberswalde Mo., Mi. Di. Do. Fr. 9.00-12.00 Uhr und 13.00-15.00 Uhr 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr 9.00-12.00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr 9.00-12.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Schorfheide Bauamt, Zi. 211,Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide (OT Finowfurt) zu den Dienstzeiten Mo., Mi., Do. 9.00-12.00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr Di. 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr Fr. 9.00-12.00 Uhr im Amt Biesenthal-Barnim Bauverwaltung, Haus 1, Foyer, Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal Mo., Mi., Do. 9.00-12.00 Uhr und 13.00-15.00 Uhr Di. 9.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Wandlitz Hauptamt, Zi. 11, Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz Di. 10.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr Do. 10.00-12.00 Uhr und in der Zeit vom 22. Oktober 2007 bis 04. Januar 2008 in der Kreisverwaltung Barnim Paul Wunderlich Haus, Strukturentwicklungsamt, Haus D, Raum 311.0 Am Markt 1 16225 Eberswalde Dienstags von 9.00 18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung unter 03334/2141862, Frau Pellack, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Hiermit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung zum Vorhaben gegeben. Anregungen und Bedenken zum Vorhaben werden bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder persönlich zur Niederschrift bei vorstehend genannten Dienststellen entgegengenommen. Die schriftlichen Stellungnahmen können auch direkt an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg Referat GL 6 Müllroser Chaussee 50 15236 Frankfurt (Oder) gerichtet werden. Das Raumordnungsverfahren trifft noch keine detaillierten Festlegungen. Es hat deswegen keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem einzelnen Bürger. Hierzu dient das nachfolgende Zulassungsverfahren, in diesem Fall das Planfeststellungsverfahren. Über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird die Öffentlichkeit unterrichtet.
Seite 7 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Karte Flughafengebiet Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Abwasserentsorgungsleitungen in Eberswalde bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Abwasserentsorgungsleitung Gemarkung Eberswalde Flur 18, Flurstücke: 764, 765, 766 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde
Seite 8 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Serwest bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Serwest Flur 3, Flurstück: 293 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Friedrichswalde bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Friedrichswalde
Seite 9 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Flur 4, Flurstück: 231 Flur 6, Flurstücke: 34, 35, 106, 107, 108, 111 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Althüttendorf bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Althüttendorf Flur 1, Flurstücke: 78/5, 237, 238, 308 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde
Seite 10 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Glambeck bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Glambeck Flur 1, Flurstücke: 19/2, 20, Flur 5, Flurstücke: 5/5, 10, 11, 12, 13, 29/1, 31/1, 36, 37, 38, 42 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Parlow bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Parlow
Seite 11 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Flur 1, Flurstücke: 164/4, 166, 169, 170, 192, 216, 247, 248, 249, 251, 253, 258, 259, 264, 292/1, 293, 310, 332, 333 Flur 3, Flurstück: 46, 47, 49, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 101, 103, 105, 107, 109, 111, 113, 117, 119, 121, 125, 127, 129, 141, 143, 145, 149, Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Buchholz bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Buchholz Flur 1, Flurstück: 236, 242, 243, 244, 245, 246, 254, 255, 256 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde
Seite 12 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Klein Ziethen bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Klein Ziethen Flur 1, Flurstücke: 151, 152 Flur 2, Flurstücke: 202, 222, 224 Flur 4, Flurstücke: 44, 45, 46, 49, 50, 66, 67, 58, 85, 86, 90, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 101, 102, 106, 108, Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Groß Ziethen bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen.
Seite 13 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Gemarkung Groß Ziethen Flur 1, Flurstücke: 94, 125 Flur 2, Flurstücke: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 92/2 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Joachimsthal bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Gemarkung Joachimsthal Flur 1, Flurstücke: 271, 272, 340, 344, 428, 430, 432, 433, 436, 437, 440, 441, 444, 445, 448, 449, 452, 453, 455, 457, 460, 461, 464, 465, 468, 469, 472, 473, 476, 478, 484, 487, 489, 491 Flur 2, Flurstücke: 33/2, 34, 35/3, 35/4, 134 Flur 9, Flurstücke: 135, 136, 137, 138, 139, 140, 153, 157, 158, 162, 173, 174, 187, 268, 273, 274, 367, 374, 399, 410, 417, 418 Flur 11, Flurstücke: 9, 12, 37 Flur 14, Flurstücke: 9 Flur 22, Flurstücke: 77/5, 77/6, 95, 121, 122
Seite 14 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Flur 27, Flurstücke: 5/2, 6/2, 43 Flur 29, Flurstücke: 41, Flur 30, Flurstücke: 1, 2, 3, 4, 5/1, Flur 31, Flurstücke: 27, 31/1, 41, 43, 45, 63, 75, 76, 78, Flur 32, Flurstücke: 148, 162 Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow mit Sitz in Bernau bei Berlin auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Wasserversorgungsleitungen in Schönow bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen. Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow, Schönfelder Weg 31 in 16321 Bernau Wasserversorgungsleitungen Gemarkung Schönow Flur 4, Flurstücke: 12, 244/6, Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim, Untere Wasserbehörde, Am Widersprüche r sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde
Seite 15 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim: Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2007 vom 29.10.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2007 vom 29. 10. 2007 Auf Grund 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 96) gelten für die Rechtsverhältnisse der Regionalen Planungsgemeinschaften die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg, soweit dieses Gesetz oder Rechtsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes keine andere Regelung treffen. Auf Grund des 76 der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Regionalversammlung Uckermark- Barnim vom 29.10.2007 folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 (1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 339.300 EUR in der Ausgabe auf 339.300 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf 7.000 EUR 7.000 EUR festgesetzt. (2) Gemäß 10 in Verbindung mit 4 Abs. 2 Satz 1 des RegBkPlG trägt das Land Brandenburg durch eine jährliche Zuweisung die Kosten, die den Regionalen Planungsgemeinschaften durch die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben entstehen. Die Haushaltszuweisung wird durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung / Gemeinsame Landesplanungsabteilung in Verbindung mit dem Haushaltsplan 2007 gewährt und quartalsweise überwiesen. 2 Es wird festgesetzt: 1. Kredite werden nicht festgesetzt. 2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 3. Kassenkredite werden nicht festgesetzt.
Seite 16 Amtsblatt für den Nr. 9/2007 3 Die Erhebung einer Umlage gemäß 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim erfolgt nicht. 4 (1) Die Ausgabenansätze der Hauptgruppen 5 und 6 des Haushaltsplanes sind gemäß 17 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) jeweils gegenseitig deckungsfähig. (2) Nicht verbrauchte Zuweisungsmittel sind bei entsprechender Übertragung der Aufgaben in voller Höhe in das Folgejahr übertragbar. 5 (1) Über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß 81 Abs. 1 GO entscheidet der Regionalvorstand. (2) Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des 81 Abs. 1 Satz 4 GO sind Ausgaben, die den Betrag 25.000 EUR nicht übersteigen. Eberswalde, 29. 10. 2007 gez. Bodo Ihrke Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Bekanntmachungen der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts - Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim vom 29. Oktober 2007 Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim vom 29. Oktober 2007 Auf der Grundlage des Rechnungsprüfungsberichtes des Landkreises Uckermark hat die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mit Beschluss Nr. 01/2007 vom 29. Oktober 2007 die Jahresrechnung der Regionalen Planungsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 2006 bestätigt und den Regionalvorstand sowie den Vorstandsvorsitzenden entlastet. Eberswalde, 29. Oktober 2007 gez. Bodo Ihrke Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim