Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Transkript:

Schriftenreihe zum Internationalen Steuerrecht Herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Michael Lang Band 22 Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen unter besonderer Berücksichtigung der gemeinschaftsund abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbote von Dr. Gerald Toifl LINDE VERLAG

Vorwort 3 Kapitel I: Einführung 9 1. Einleitung und Abgrenzung der Untersuchung 9 2. Grundlagen: Personengesellschaften und Abkommensrecht 15 2.1 Der Begriff der Personengesellschaft 15 2.2 Personengesellschaften im nationalen Steuerrecht 18 2.3 Personengesellschaften im Abkommensrecht 24 3. Grundlagen: Personengesellschaften und Diskriminierungsverbote 27 3.1 Überblick: Die zu untersuchenden Fragen 27 3.2 Verhältnis zwischen den Diskriminierungsverboten und dem DBA-Recht 28 Kapitel II: Die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften 37 1. Überlegungen zur Anwendung von DBA 37 1.1 Das abkommensrechtliche Fallprüfungsschema 37 1.2 Zurechnungs- und Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften 38 2. Abkommensberechtigung von Personengesellschaften 43 2.1 Struktur der Vorschriften über die Abkommensberechtigung 43 2.2 Personengesellschaften und/oder deren Gesellschafter als Personen" nach Art 3 Abs 1 lit a OECD-MA 45 2.2.1 Musterabkommen, OECD-Kommentar und US Technical Explanations 45 2.2.2 Personengesellschaften als andere Personenvereinigungen" isd Art 3 Abs 1 lit a OECD-MA 46 2.2.3 Personengesellschaften als Gesellschaften" isd Art 3 ABs 1 lit b OECD-MA 49 2.2.4 Beurteilung der Eigenschaft als Person" nach einer bestimmten Rechtsordnung? 52 2.2.5 Zwischenergebnis 54 2.3 Personengesellschaften und Ansässigkeit" nach Art 4 Abs 1 OECD-MA 55 2.3.1 Musterabkommen, OECD-Kommentar, US Technical Explanations und österreichische Abkommenspraxis 55 2.3.2 Beurteilung der Ansässigkeit" nach einer bestimmten Rechtsordnung? 56

2.3.3 Die Bedeutung des Begriffs steuerpflichtig" in Art 4 Abs 1 OECD-MA 58 2.3.4 Bedeutung der Einschränkung nach Art 4 Abs 1 Satz 2 OECD-MA 72 2.3.5 Zwischenergebnis 75 2.4 Ergebnis 76 3. Personengesellschaften und abkommensrechtliche Verteilungsnormen 77 3.1 Struktur der abkommensrechtlichen Verteilungsnormen 77 3.2 Personengesellschaften und Dividenden (Art 10 OECD-MA) 80 3.2.1 Struktur der Verteilungsnorm für Dividenden (Art 10 OECD-MA) 80 3.2.2 Personengesellschaft als Dividenden empfangende Person 82 3.2.3 Personengesellschaft als Dividenden auszahlende Gesellschaft 103 3.2.4 Zwischenergebnis 111 3.3 Personengesellschaften und Unternehmensgewinne (Art 7 OECD-MA) 112 3.3.1 Struktur der Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne (Art 7 OECD-MA) 112 3.3.2 Personengesellschaften und/oder deren Gesellschafter als Unternehmen eines Vertragsstaates 116 3.3.3 Personengesellschaften als Betriebstätten eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates 132 3.3.4 Zwischenergebnis 140 3.4 Ergebnis 141 4. Personengesellschaften und die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 143 4.1 Struktur des abkommensrechtlichen Methodenartikels 143 4.2 Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen des Art 23 OECD-MA 147 4.2.1 Der Bezug der Einkünfte durch eine ansässige Person 147 4.2.2 Möglichkeit der Besteuerung dieser Einkünfte im anderen Vertragsstaat 151 4.3 Personengesellschaften und Methodenartikel (Art 23 OECD-MA) 153 4.3.1 Überblick über die möglichen Sachverhaltskonstellationen 153 4.3.2 Zurechnungskonflikte zwischen dem Sitzstaat der Personengesellschaft und dem Quellenstaat 159

4.3.2.1 Sitzstaat behandelt die Personengesellschaft als Steuersubjekt, Quellenstaat als transparent.. 159 4.3.2.2 Sitzstaat behandelt die Personengesellschaft als transparent, Quellenstaat als Sitzstaat 163 4.3.3 Zurechnungskonflikte zwischen dem Sitzstaat der Personengesellschaft und dem Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter 165 4.3.3.1 Sitzstaat behandelt die Personengesellschaft als Steuersubjekt, Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter als transparent 165 4.3.3.2 Sitzstaat behandelt die Personengesellschaft als transparent, Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter als Steuersubjekt 170 4.4 Ergebnis 172 Kapitel III: Die Anwendung von Diskriminierungsverboten auf Personengesellschaften 174 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei den Diskriminierungsverboten des Gemeinschafts- und des Abkommensrechts 174 1.1 Dogmatik der gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbote 174 1.2 Die Bedeutung der Ansässigkeit und Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit den gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten 177 2. Diskriminierungsverbote des Gemeinschaftsrechts 182 2.1 Anwendungsbereich 182 2.1.1 Überblick über die Rechtsgrundlagen 182 2.1.2 Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit 192 2.1.3 Die Bedeutung der Ansässigkeit 202 2.2 Vergleichbarkeitsprüfung 205 2.2.1 Vergleich zwischen nicht ansässigen und ansässigen Steuerpflichtigen 205 2.2.2 Vergleich zwischen nicht ansässigen und anderen nicht ansässigen Steuerpflichtigen 215 2.2.3 Vergleich zwischen ansässigen und anderen ansässigen Steuerpflichtigen 222 2.3 Rechtfertigungsgründe im Gemeinschaftsrecht 227 2.3.1 Ausdrücklich normierte Rechtfertigungsgründe im EG-Vertrag 227 2.3.2 Vom EuGH abgelehnte Rechtfertigungsgründe 231 2.3.3 Noch nicht abschließend geklärte Rechtfertigungsgründe 243 2.3.4 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 261 2.4 Ergebnis 264

3. Diskriminierungsverbote des Abkommensrechts 266 3.1 Anwendungsbereich 266 3.1.1 Überblick über die Rechtsgrundlagen 266 3.1.2 Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit 270 3.1.3 Die Bedeutung der Ansässigkeit 274 3.2 Vergleichbarkeitsprüfüng 276 3.2.1 Vergleich zwischen nicht ansässigen und ansässigen Steuerpflichtigen 276 3.2.1.1 Diskriminierung juristischer Personen 280 3.2.1.2 Diskriminierung natürlicher Personen 292 3.2.2 Vergleich zwischen nicht ansässigen und anderen nicht ansässigen Steuerpflichtigen 308 3.2.3 Vergleich zwischen ansässigen und anderen ansässigen Steuerpflichtigen 310 3.3 Ergebnis 312 4. Diskriminierung der Einkünfte von Personengesellschaften im Gemeinschafts- und Abkommensrecht 314 4.1 Die Prüfung des Anwendungsbereichs der Diskriminierungsverbote bei Einkünften von Personengesellschaften 314 4.1.1 Gemeinschaftsrecht 314 4.1.2 Abkommensrecht 318 4.2 Die Prüfung des Vorliegens einer Ungleichbehandlung bei Einkünften von Personengesellschaften im Gemeinschafts- und Abkommensrecht 321 4.3 Ungleichbehandlungen bei Einkünften von Personengesellschaften 323 4.4 Anwendung des Quellensteuersatzes in der Schweiz (den Niederlanden) 325 4.4.1 Ausgangslage 325 4.4.2 Lösung nach den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten 326 4.4.3 Lösung nach den abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten 327 4.5 Anrechnung der Quellensteuer in Österreich 328 4.5.1 Ausgangslage 328 4.5.2 Lösung nach den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten 329 4.5.3 Lösung nach den abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten 330 4.6 Freistellung der österreichischen Einkünfte in Deutschland oder Anrechnung der in Österreich gezahlten Steuern in Deutschland 335

4.6.1 Ausgangslage 335 4.6.2 Lösung nach den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten 336 4.6.3 Lösung nach den abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten 337 Kapitel IV: Anwendung der Ergebnisse auf Fallbeispiele 338 Literaturverzeichnis 361 Abkürzungsverzeichnis 392 Stichwortverzeichnis 396