Der EDV-Prozeß. - Zivilrechtliche Probleme von Software und Internet - von. Dr. Helmut Redeker. Rechtsanwalt in Bonn

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Der EDV-Prozeß - Zivilrechtliche Probleme von Software und Internet - von Dr. Helmut Redeker Rechtsanwalt in Bonn 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2000

Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis VII XV A. Der Schutz von Software I. Rechtliche Grundlagen 2 1 1. Urheberrecht 2 1 a) Schutzobjekte und Schutzanforderungen 2 1 b) Sonderprobleme: Software-Generatorprogramme, Programmbibliotheken 15 6 c) Urheberschaft 17 6 aa) Ausgangslage 17 6 bb) Übertragung 22 8 d) Die Rechte aus dem Urheberrecht 34 13 aa) Urheberpersönlichkeitsrechte 34 13 bb) Verwertungsrechte 40 15 e) Die generelle Beschränkung der Urheberrechte gem. 69 d UrhG 51 22 f) Public-Domain (PD)-Software und Shareware 59 26 g) Die Dekompilierung nach 69 e UrhG 60 27 h) Ansprüche bei der Verletzung von Urheberrechten 66 30 i) Besonderheiten des Urheberschutzes von Computerspielen.. 76 34 2. Patentrecht 80 36 a) Die Patentierbarkeit von Software 80 36 b) Die Rechte des Patentinhabers 92 42 c) Ansprüche bei Rechtsverletzung 93 43 3. Der Schutz von Halbleitern 97 44 4. Der Schutz durch Marken 101 46 a) Allgemeines 101 46 b) Titelschutz 108 50 5. Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Software 113 51 a) Der Schutz vor Kopien und Nachahmungen 113 51 aa) Sittenverstoß durch unmittelbare Leistungsübernahme... 115 52 bb) Teilübernahme und Änderungen 118 55 cc) Nachschaffende Leistungsübernahme 119 56 dd) Andere Unlauterkeitsmerkmale 120 57 ee) Beginn des Verstoßes 124 59

X Inhaltsverzeichnis ff) Anspruchsziel 125 59 gg) Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner 127 60 b) Geheimnisschutz 129 61 6. Ansprüche aus Deliktsrecht 132 62 7. Ansprüche aus Vertrag 133 62 II. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Softwareverletzungs-Prozeß 138 64 1. Vorbemerkungen, Zuständigkeit 138 64 2. Unterlassungsansprüche 139 65 a) Der Antrag im Unterlassungsprozeß 139 65 b) Besonderheiten der Darlegungslast 145 68 aa) Grundsätzliche Bemerkungen, Abmahnung 145 68 bb) Wettbewerbsansprüche 147 69 cc) Urheberrecht 150 70 dd) Ansprüche aus Patentverletzungen 158 75 ee) Ansprüche aus Verletzung von Halbleiterschutzrechten. 159 76 ff) Ansprüche aus Markengesetz 163 78 c) Beweisfragen 165 78 3. Schadensersatzansprüche 166 79 4. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 167 80 5. Beseitigungsansprüche 168 80 6. Hilfsansprüche 172 83 a) Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche 172 83 b) Besichtigungsansprüche 173 83 7. Einstweilige Verfügung 174 84 8. Praktische Hinweise 183 88 III. Vollstreckungsprobleme 1. Unterlassungstitel 184 89 2. Beseitigungstitel 186 91 3. Herausgabetitel 189 92 4. Titel im Hinblick auf Hilfsansprüche 190 92 B. Der Erwerb von Soft- und Hardware I. Einige Vorbemerkungen 191 95 1. Zur Rechtsnatur von Software 191 95 2. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 196 97 II. Herstellung von Software 199 100 1. Rechtscharakter 199 100 2. Leistungsumfang 201 102 a) Pflichtenheft 201 102 b) Dokumentation und Quellcode 208 107

Inhaltsverzeichnis XI 3. Gewährleistung 212 109 a) Fehlerbegriff 212 109 b) Die Rechte im Überblick 223 120 aa) Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche 223 120 bb) Abnahme 225 120 cc) Gewährleistungsrechte im Überblick 231 123 c) Nachbesserung 233 124 d) Minderung 237 126 e) Schadensersatz 243 128 f) Verjährung, Rügepflicht 247 131 4. Vergütung und Fälligkeit 252 133 5. Leistungsstörungen 253 134 a) Verzug 253 134 b) Nichterfüllung und Unmöglichkeit 259 136 c) Verletzung sonstiger Herstellerpflichten 263 137 aa) Beratungspflichten 263 137 bb) Geheimhaltung 268 140 cc) Weitere Pflichten 270 141 dd) Leistungsstörungen auf Seiten des Bestellers 271 142 6. Änderung des Softwareerstellungsvertrages 274 144 7. Kündigung und Rücktritt 280 148 8. Beschränkung und Ausschluß von Gewährleistung und Haftung 286 151 a) Klauseln der Softwareersteller 286 151 b) Klauseln der Kunden 301 158 9. Besondere Fallgestaltungen 305 159 a) Komplexe Softwareentwicklung 305 159 b) Der Subunternehmervertrag 309 162 10. Dienstverträge 316 165 III. Der Erwerb von Hardware gegen Einmalzahlung 318 166 IV. Der Erwerb von Software gegen Einmalzahlung 329 171 1. Die rechtliche Einordnung 329 171 2. Leistungsumfang; Nebenpflichten 335 176 3. Gewährleistung 340 179 4. Verjährung 356 188 5. Sonstige Leistungsstörungen 360 190 6. Schutzhüllenverträge und Entervereinbarungen 362 192 V. Der Erwerb von Hard- und Software gegen regelmäßige Zahlungen 367 194 1. Allgemeine Probleme des Mietvertrages 367 194 a) Grundsätzliches 367 194

XII Inhaltsverzeichnis b) Gewährleistung 369 195 c) Schadensersatz 374 198 d) Weitere Probleme 378 200 2. Besonderheiten des Leasingverhältnisses 380 201 a) Grundkonzeption 380 201 b) Besonderheiten des EDV-Leasing 384 203 VI. Wartung und Pflege von EDV-Anlagen 390 206 1. Vertragsinhalt 390 206 a) Generelle Bemerkungen 390 206 b) Inhalt der BVB 398 211 2. Verhältnis zur Gewährleistung 399 211 3. Rechtliche Einordnung 403 214 4. Einzelleistungen 406 216 5. Kündigung des Gesamtvertrages 414 219 VII. Der gemeinsame Erwerb von Hard- und Software 430 227 1. Vorliegen eines einheitlichen Vertrages 430 227 2. Rechtsnatur des Vertrages 436 230 3. Störungen im einheitlichen Vertrag 437 231 a) Widerruf und Anfechtung 437 231 b) Rücktritt 438 231 c) Wandlung 439 232 4. Andere Möglichkeiten der Vertragsverknüpfung 441 234 VIII. Prozessuale Fragen 443 235 1. Klageformen und Antragstellung 443 235 2. Örtliche Zuständigkeit 450 238 3. Darlegungslast 453 239 4. Der Beweis von Mängel 472 248 a) Der Beweisbeschluß 473 248 b) Augenscheinseinnahme 476 249 c) Zeugenbeweis 477 250 d) Sachverständigenbeweis 479 251 aa) Die Auswahl des Sachverständigen und seine Beauftragung 479 251 bb) Aufgaben und Befugnisse des Sachverständigen 485 254 cc) Die Hilfsmittel des Sachverständigen 490 256 dd) Das Gutachten 491 256 ee) Weitere Aufgaben des Sachverständigen 494 258 ff) Die Haftung des Sachverständigen 498 260 5. Die Besonderheiten des selbständigen Beweisverfahren 500 261 a) Zuständigkeit 501 262 b) Gegenstand des Verfahrens, Antragsbefugnis 502 262

Inhaltsverzeichnis XIII c) Inhalt des Antrags 506 263 d) Abwehrmaßnahmen des Antragsgegners 508 264 e) Verjährung 511 266 f) Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 512 266 6. Bemerkungen zur Vorgehensweise bei Mängelauseinandersetzungen 515 268 IX. Vollstreckungsmaßnahmen 516 268 C. Spezielle Fragen I. Der Rechenzentrumsvertrag 517 271 1. Der wesentliche Vertragsinhalt 517 271 2. Die rechtliche Einordnung 519 272 3. Die Leistungspflichten im einzelnen 522 274 4. Gewährleistung und Haftung 529 276 5. Nebenpflichten 530 276 6. Prozessuale Probleme 532 278 II. Vertriebsverträge 533 278 1. Hardwarevertriebsverträge 534 279 a) Allgemeiner Händlervertrag 534 279 b) OEM-Vertrag 539 280 2. Softwarevertrieb 543 282 III. Produkthaftung 546 283 1. Grundsätzliche Bemerkungen 546 283 2. Das deliktische Modell der Produkthaftung (Produzentenhaftung) 549 285 3. Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz 553 287 4. Prozessuale Fragen 557 289 D. Zivilrechtliche Probleme der Telekommunikation I. Einige einführende Bemerkungen 558 291 IL Die Verwendung von Telekommunikationsdiensten zur Übermittlung von Willenserklärungen 563 293 1. Formprobleme 564 293 2. Die sogenannte elektronische Willenserklärung 572 297 3. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen 575 299 a) Zugang 575 299 b) Annahme 580 302 4. Handeln unter fremden Namen 581 304 5. Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen 588 307

XIV Inhaltsverzeichnis 6. Probleme der Fernabsatzrichtlinie 592 309 7. Beweisfragen 595 311 III. Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten 604 316 1. Systemvertrag 604 316 a) Allgemeine Bemerkungen 604 316 b) Ergänzung zu Internetverträgen 616 321 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen 617 322 2. Einzelleistungen 621 324 a) Nachrichtenübermittlung 622 325 b) Speicherplatznutzung und Webhosting 627 327 c) Programmnutzung 629 329 d) Informationsabruf 631 330 e) Einzelauskunft 635 332 f) Elektronische Recherchen 636 333 g) Informationsbroker 640 336 3. Elektronische Zahlungssysteme 641 336 IV. Weitere Probleme im Internet 662 346 1. Domain-Namen, Namens- und Markenschutz 662 346 2. Weitere Probleme 675 351 Anhang 355 I. Formular einer Wandelungsklage 355 II. Besondere Vertragsbedingungen BVB 357 1. BVB-Kauf 357 2. BVB-Miete 376 3. BVB-Wartung 396 4. BVB-Überlassung 408 5. BVB-Erstellung 432 6. BVB-Planung 458 7. BVB-Pflege 477 Sachverzeichnis 489