Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:.04.2016 Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: 32200 Bezirksamtsvorlage Nr. 1591 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem 26.04.2016 1. Gegenstand der Vorlage: Einbringung einer Vorlage- zur Beschlussfassung- bei der Bezirksverordnetenversammlung über die im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und n Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. 2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeister Dr. Hanke 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Die beigefügte Vorlage- zur Beschlussfassung- über die im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und n Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. II. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Beschlussfassung- einzubringen. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen beauftragt. IV. Veröffentlichung: nein V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: nein b) Frauenvertretung: nein c) Schwerbehindertenvertretung: nein d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine 9. Mitzeichnung(en): keine Bezirksbürgermeister Dr. Hanke 1 von 1
Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 04.2016 Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: 32200 SE Personal und Finanzen Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. Vorlage zur Beschlussfassung über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und n Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2015 geleisteten über- und n Ausgaben werden genehmigt. A) Begründung: Im Haushaltsjahr 2015 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und n Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Über- oder Verpflichtungsermächtigungen wurden in 2015 nicht zugelassen. Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher ( 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. B) Rechtsgrundlage: 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG 37 Abs. 4 LHO C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Die zugelassenen über- und n Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2015 um 5.576.321,90. Sie werden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen. 1 von 2
b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt. Berlin, den.april 2016 Bezirksbürgermeister Dr. Hanke 2 von 2
33 04 Service Personal 428 11 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 209.644,77 Mittelbedarf für die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden Ausgleich: Basiskorrektur Ausbildungsmittel in Höhe von 413.459 428 21 Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte) 347.000 38.951,41 Mehrbedarf für Ausbildung und Anschlussbeschäftigung Ausgleich: Basiskorrektur Ausbildungsmittel in Höhe von 413.459 428 60 Entgelte für Tarifbeschäftigte für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers 29.558,87 Durchführung von Maßnahmen des Wissenstransfers- Stellendoppelbesetzung Ausgleich: Basiskorrektur Wissenstransfer in Höhe von 57.725 546 04 Sächliche Ausgaben für zukunftsorientierte Entwicklungsmaßnahmen 2.994,00 Die Mittel werden für den europäischen Verwaltungsmitarbeiteraustausch von drei Dienstkräften nach Istanbul, Dublin und Wien im Rahmen des Wissenstransfers benötigt. Ausgleich: Basiskorrektur Wissenstransfer in Höhe von 57.725 33 06 Serviceeinheit Facility Management 526 10 A09 540 40 A 10 Gutachten 3.000,00 Beratung/Gutachten zur Durchführung der erforderlichen Reinigungsausschreibungen für die Einrichtungen des Bezirks Bauvorbereitungsmittel 4.000,00 Architektenrechnung zu Planungsleistungen für eine künftige Baumaßnahme im Haus der Gesundheit Ausgleich: 3800/54040 33 30 Geschäftsbereich 3 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung) 511 43 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IuK- Technik Ersatzbeschaffung des Submissionsrechners in der zentralen Vergabestelle und Neuanschaffung eines PC für die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes für Praktikanten Ausgleich: 3400/51136 in Höhe von 359,98, 4201/54012 in Höhe von 640,02 und 4201/51140 in Höhe von 23,88 1.023,88 35 02 Wohnungswesen 511 40 526 10 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 2.951,02 Die Mittel werden für die neu eingerichtete Arbeitsgruppe zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes benötigt, insbesondere für Möbel, Diktiergeräte und andere Ausrüstungsgegenstände Gutachten 6.664,00 Die Mittel werden für ein Gutachten zur Klärung von Fragen des Datenschutzes bei der Auswertung von Recherchen im Internet zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot- Gesetzes benötigt. Dienstleistungen 9.817,50 Die Mittel werden für Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes benötigt (Online- Recherchen zur Erfassung der online angebotenen Ferienwohnungen in Berlin und dessen Bewertung/Verarbeitung). 1 von 5
36 10 Volkshochschulen 427 01 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 2.081.000 16.755,78 Anteil BiKu an den Fördermitteln des Bundes aus dem "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma". Die Mittel sind für das Projekt "Offener Miniklub" gemäß des durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bestätigten Projektplans vorgesehen. Ausgleich: Basiskorrektur Aktionsplan "Roma" in Höhe von 275.000 525 09 A 01 Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen 236.000 56.506,01 Anteil BiKu an den Fördermitteln des Bundes aus dem "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma". Die Mittel in Höhe von 54.666,67 sind für das Projekt "Offener Miniklub" gemäß des durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bestätigten Projektplans vorgesehen. Mehrausgaben für Inhouse-Englisch- Sprachkurse der VHS bei SenInnSport in Höhe von 1.839,34 Ausgleich: Basiskorrektur Aktionsplan "Roma" 54.666,67 von insgesamt 275.000 ; Basiskorrektur Inhouse-Englisch-Sprachkurse in Höhe von 1.839,34 von insgesamt 5.773 36 20 Musikschulen 511 40 518 01 A 08 525 09 A 01 531 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 18.000,00 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume 2.000 4.000,00 Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der IuK- Technik in Schulen 5.000 55.000,00 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 3.500 6.000,00 Dienstleistungen 18.000 36.715,00 36 30 Kultur 517 15 A 08 Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements 180.000,00 Betriebs- und Nebenkosten für das Atze Musiktheater gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 19.02.2015 nach Übergang der Einrichtung vom Bezirk zum SILB Ausgleich: 3630/51701 in Höhe von 70.000,00 und 3306/51701 in Höhe von 110.000 Dienstleistungen 3.600 14.575,43 Mehrausgaben für die vorübergehende Fremdvergabe von administrativen Geschäftsprozessen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Datenbankpflege, Betreuung des Internetauftritts sowie Aufgaben des Zuwendungsrechts 2 von 5
36 40 Bibliotheken 428 01 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 2.210.000 185.437,56 Mehr wegen Tariferhöhung und Istkostenveranschlagung Personal Ausgleich: Mehreinnahmen 3960/23608 428 21 Ausbildungsentgelte(Tarifbeschäftigte) 125.000 123.852,52 Mehrbedarf für Ausbildung und Anschlussbeschäftigung Ausgleich: Basiskorrektur Ausbildungsmittel in Höhe von 413.459 Dienstleistungen 7.500 21.710,02 Übertragung der Geltendmachung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Forderungen an die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) 38 00 Tiefbau und Straßenverwaltung 521 01 A 03 681 02 Z10 Unterhaltung des Straßenlands 3.230.000 148.457,75 Ausgaben für den Umbau der Flottwellstraße zur Erschließung der Wohnungsneubauten Schadenersatzleistungen 8.890,00 Schadenersatzleistungen nach Doppelvergabe einer Nutzungsfläche im Rahmen des Festival of Lights 2014 Ausgleich: 3800/52610 38 10 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen 428 01 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 11.569.000 339.438,36 Mehrausgaben zur Fortführung der eigentlich für den VZÄ- Abbaupfad vorgesehenen Grünflächenpflege anstelle der ursprünglich geplanten Vergabe (Auflagenbeschluss der BVV zur BVV- DrS. 1564/IV- Ergänzungsplan 2015) Ausgleich: Mehreinnahmen 3960/23608 39 10 Allgemeine soziale Leistungen 428 01 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 5.219.000 234.964,82 Mehrausgaben zur personellen Verstärkung im Bereich Transferkostensteuerung Ausgleich: Basiskorrektur zusätzliche Dienstkräfte in Höhe von 1.054.317 39 60 Leistungen nach SGB II - Kommunale Träger - 428 30 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten (Fremdfinanzierung/Zuwendung) 2.711.000 2.897.132,46 Mehrausgaben durch zusätzlichem Personal für das Jobcenter Berlin- Mitte (Einstellungswelle 2015 und Fortwirkung der beiden Einstellungswellen 2014) Ausgleich: Mehreinnahmen 3960/23608 40 10 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 684 32 T Zuschüsse für besondere soziale Projekte 77.270,51 Anteil Jugend an den Fördermitteln des Bundes aus dem "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma". Die Mittel sind für drei Projekte gemäß des durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bestätigten Projektplans vorgesehen. Ausgleich: Basiskorrektur Aktionsplan "Roma" in Höhe von 275.000 40 40 Förderung von Familien und familiärer Erziehung 428 01 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 5.004.000 309.867,54 Mehr wegen Tariferhöhung und Istkostenveranschlagung Personal Ausgleich: Mehreinnahme 3960/23608 3 von 5
41 00 Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst 525 01 540 14 Aus- und Fortbildung 12.000 19.393,25 Dringend notwendige Qualifikation von Beschäftigten zur Übernahme von Fach- und Leitungsaufgaben sowie Erhalt der erforderlichen Qualifikation der ärztlichen und sozialarbeiterischen Kräfte Dienstleistungen 4.000 10.513,68 Mehrausgaben für die Entsorgung von Altakten, Sperrmüll und Elektroschrott sowie für die Beseitigung und Aufarbeitung von mit Schimmel befallenen Akten und Reinigung von Materialbeständen im Keller des Hauses der Gesundheit Ordnungsbehördliche Bestattungen 184.000 78.146,43 Mehrausgaben für Pflichtleistungen gem. 16 Abs.3 des Bestattungsgesetzes; höhere Fallzahlen und gestiegene Gebühren gegenüber dem Ist 2012 (Basis für Ansatzbildung) 41 81 Überregionale Gesundheitsaufgaben 511 40 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 4.000 4.324,29 Ersatzbeschaffung einer OP- Lampe und Austausch des defekten CTG- Gerätes in der Beratungsstelle für Familienplanung und Schwangerschaft 42 00 Stadtentwicklung und Quartiersmanagement 511 40 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 1.000 23.422,14 Wohnungsneubauvorhaben; hier Arbeitsplatzausstattung für Sachbearbeitung (Spezialausstattung und Möbel), Vertikalanlagen und Ausstattung Archiv 511 43 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IuK-Technik Wohnungsneubauvorhaben; hier Ausstattung von PC- Arbeitsplätzen 1.300 45.034,66 525 01 526 01 Aus- und Fortbildung 14.958,85 Wohnungsneubauvorhaben; hier für zusätzliche fachspezifische Fortbildungsmaßnahmen Gerichts- und ähnliche Kosten 1.200 2.636,65 Mehrausgaben durch einen Rechtsstreit- Erstattung der Kosten des Antragsgegners gem. Kostenfestsetzungsbeschluss Dienstleistungen 25.100 309.998,27 Wohnungsneubauvorhaben; hier Studie zur Untersuchung Einsatz einer sozialen Erhaltungsverordnung (Phase 2), bauaufsichtliche Prüfungen zur Beschleunigung der Genehmigungen Wohnungsneubau sowie vorbereitende Leistungen Bauaufsicht (Kontrollen), Grobscreening Nachkriegssiedlungsanalyse Bereich Mitte, Erstellung von Luftbildaufnahmen, Untersuchung Erhaltungsgebiete Wilhelmstraße und vertiefende Untersuchung Auguststraße 24-25 4 von 5
42 01 Bau- und Wohnungsaufsicht 514 08 Dienst- und Schutzkleidung 427,62 Ausgaben für Dienst- und Schutzkleidung für Mitarbeiter, die im Rahmen von Brandereignissen und ähnlichen Schadensfällen von der Berliner Feuerwehr gerufen werden. Auf der Grundlage von arbeitsschutztechnischen Vorschriften sind diese Schutzausrüstungen zur Verwahrung im Büro und am Wohnsitz zu beschaffen. Ausgleich: 4201/54012 42 02 Vermessung 812 89 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik Wohnungsneubauvorhaben; hier Ausgaben für die Beschaffung einer Totalstation (IT- Technik) für Stadt 4 Kataster und Vermessung 25.000 24.286,85 P- Teil 29.266.000 4.146.400,45 239.203,64 T- Teil 0 0,00 77.270,51 Z- Teil 0 0,00 0,00 Z- 10 0 0,00 8.890,00 A- Teil 3.763.200 860.720,43 243.836,87 I- Teil 0 0,00 0,00 33.029.200 5.007.120,88 569.201,02 VE 0 0,00 0,00 5 von 5