Gelbe Erläuterungsbücher. Unterhaltsrecht. Kommentar. von Dieter Büte, Dr. Enno Poppen, Dr. Martin Menne, Dr. André Botur. 2.

Ähnliche Dokumente
SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende

Meine Rechte und Pflichten als Vater

Beck-Texte im dtv Familienrecht: FamR. Textausgabe. von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen. 13. Auflage

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

Der Autor...V Vorwort... VII Literaturhinweise... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1

Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung

Kommentar zur Zivilprozessordnung

Vorwort Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet Inhaltsübersicht. XI Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Vorwort 10. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Familiengerichtsbarkeit

Geld- und Steuertipps für meine Familie

Die gesamte OGH-Rechtsprechung der letzten 25 Jahre samt Anmerkungen. von. Dr. Edwin Gitschthaler Richter des OLG Linz

Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil I: Grundsätze des Streitwertrechts

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 18 Vorbemerkung 19

PsychThG: Psychotherapeutengesetz

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

Wiederholungsfragen zu Teil 6

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht

Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung

Ehevertrag - Vorteil oder Falle

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung (ZPO)

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

DIE REFORM DES UNTERHALTSRECHTES

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

BÜRGERLICHES GESETZBUCH Scheidung durch Urteil

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Alles über Arbeitszeugnisse

Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung

16 Hilfe vom Staat 16 Beratung und Beistand von Anwälten und Jugendamt

Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. unter Verwandten...

Scheidungsberater für Männer

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Die Unterhaltsansprüche folgender Personen sind grundsätzlich gemäß 33 Abs. 2 SGB II übergangsfähig:

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

38-59 Zweiter Titel Grundsätze des Leistungsrechts

Meine Rechte und Pflichten als Vater

A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3 Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines Ehegatten aufgelösten Ehe stammt

Ratgeber für Bauherren

Rn Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIV

DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Vermögensteilung bei Scheidung

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

ELTERNUNTERHALT NACH DER NEUESTEN RECHTSPRECHUNG DES BGH. Sozialdienst Katholischer Männer SKM Kurzvortrag am

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11

Trennung und Scheidung

Inhaltsverzeichnis V XV. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...

Rechtsfragen der Arbeit mit Alleinerziehenden

Vorlaufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familienund Kindschaftssachen

Mùnchener ProzeEformularbuch

Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung

Die Unterhaltsberechnung

Unterhalt und Sorgerecht

Ehegattenunterhalt 36 ff. siehe auch bei Familienunterhalt, Getrenntlebenunterhalt und Nachehelicher. als Familiensache 10 ff.

Scheidungsberater für Männer

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Beistandschaft für mein Kind

Versorgungs ausgleich

Elternunterhalt nach SGB XII

Merkblatt Familienzuschlag

Die Ehescheidung. von Dr. Ludwig Bergschneider Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage

Mein Recht bei Prüfungen

BGB Allgemeiner Teil

Überblick über zivilrechtliche Unterhaltsansprüche

Inhaltsübersicht. 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts. 1. Kapitel Grundbegriffe. 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht

So gründe und führe ich eine GmbH

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Mietrecht. Bürgerliches Gesetzbuch ( 535 bis 580a BGB) Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung. Kommentar.

Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... Einleitung... 1

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS

Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft

zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII

Brandenburg: Gesetz über die Leistung von Pflegegeld an Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose (Landespflegegeldgesetz - LPflGG)

Beratung und Vertragsgestaltung im Familienrecht

Erster Abschnitt Die Beurkundung von Geburten 1

o Nomos Familienrecht StichwortKommentar Alphabetische Gesamtdarstellung

Pfändung des Arbeitsei n kom mens

Was tun bei Trennung und Scheidung?

Fälle zum Familien- und Erbrecht

beck-shop.de Demirci Scheidung und Unterhalt

Inhaltsverzeichnis. Kommentar a BGB. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 25

Familienrecht. Scheidung, Unterhalt, Verfahren. Kommentar. Mitbegründet von Prof. Kurt H. Johannsen weiland Richter am BGH.

Checkliste für Ehescheidungsverfahren

POLISH LEGISLATION. Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch v Artikel 55.

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?

Guter Rat bei Insolvenz

Elternunterhalt. Kinder haften für ihre Eltern. Dr. Verena Mertens, Kanzlei Knoch & Mertens, Fasanenweg 4, Köln

Aufnahmebogen zur Ehescheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April in dem Insolvenzverfahren

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( und b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren

ANWALTFORMULARE DeutscherAnwaltVerein. Familienrecht. Schriftsätze Verträge Erläuterungen

Lambert Krause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Waldshut-Tiengen. Das Familienheim bei Trennung und Scheidung

Transkript:

Gelbe Erläuterungsbücher Unterhaltsrecht ommentar von Dieter Büte, Dr. Enno Poppen, Dr. Martin Menne, Dr. André Botur 2. Auflage Unterhaltsrecht Büte / Poppen / Menne / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Unterhaltsrecht Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 58185 4 Inhaltsverzeichnis: Unterhaltsrecht Büte / Poppen / Menne / et al.

Inhaltsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV Erster Teil. Ehegattenunterhalt Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4. Familienrecht Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vorbemerkungen zu 1360 ff.... 1 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt... 13 1360 a Umfang der Unterhaltspflicht... 17 1360 b Zuvielleistung... 28 Vor 1361 Einkommensermittlung... 29 1361 Unterhalt bei Getrenntleben... 82 Titel 7. Scheidung der Ehe Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten apitel 1. Grundsatz 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung... 111 apitel 2. Unterhaltsberechtigung 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines indes... 115 1571 Unterhalt wegen Alters... 128 1572 Unterhalt wegen rankheit oder Gebrechen... 133 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt.. 139 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit... 150 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung... 157 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen... 162 1577 Bedürftigkeit... 167 1578 Maß des Unterhalts... 176 1578 a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen... 193 1578 b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit... 193 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit... 205 1580 Auskunftspflicht... 226 VII

apitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge 1581 Leistungsfähigkeit... 229 1582 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsbedürftiger/Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten.. 241 1583 Einfluss des Güterstands... 244 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter... 245 apitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs 1585 Art der Unterhaltsgewährung... 248 1585 a Sicherheitsleistung... 251 1585 b Unterhalt für die Vergangenheit... 253 1585 c Vereinbarungen über den Unterhalt... 257 apitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten... 269 1586 a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs... 271 1586 b ein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten... 273 Zweiter Teil. indes- und Verwandtenunterhalt Abschnitt 2. Verwandtschaft Titel 3. Unterhaltspflicht Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften 1601 Unterhaltsverpflichtete... 277 1602 Bedürftigkeit... 279 1603 Leistungsfähigkeit... 289 1604 Einfluss des Güterstands... 317 1605 Auskunftspflicht... 318 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger... 326 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang... 333 1608 Haftung des Ehegatten und Lebenspartners... 338 1609 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsberechtigter... 340 1610 Maß des Unterhalts... 349 1610 a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen... 365 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung... 367 1612 Art der Unterhaltsgewährung... 372 1612 a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen indern... 377 1612 b Deckung des Barbedarfs durch indergeld... 379 1612 c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen... 385 1613 Unterhalt für die Vergangenheit... 386 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung... 393 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs... 395 VIII

Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das ind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern Inhalt 1615 l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt... 397 1615 m Beerdigungskosten für die Mutter... 420 1615 n ein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt... 421 1615 o Einstweilige Verfügung... 423 Titel 5. Elterliche Sorge 1629 Vertretung des indes... 425 Dritter Teil. Nebenvorschriften Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) Art. 18 Unterhalt... 431 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) 5 Unterhaltsfälle... 439 6 Nachzahlungen in den Unterhaltsfällen... 441 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) 33 Anpassung wegen Unterhalt... 442 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt... 442 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von indern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) 1 Berechtigte... 444 2 Umfang der Unterhaltsleistung... 447 3 Dauer der Unterhaltsleistung... 448 4 Beschränkte Rückwirkung... 449 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht... 449 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten... 451 Einkommensteuergesetz (EStG) 10 Sonderausgaben... 455 24 b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende... 460 26 Veranlagung von Ehegatten... 461 26 a Getrennte Veranlagung von Ehegatten... 461 26 b Zusammenveranlagung von Ehegatten... 462 31 Familienleistungsausgleich... 465 32 inder, Freibeträge für inder... 466 33 Außergewöhnliche Belastungen... 473 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen... 475 62 Anspruchsberechtigte... 477 IX

63 inder... 478 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche... 478 65 Andere Leistungen für inder... 479 66 Höhe des indergeldes, Zahlungszeitraum... 479 67 Antrag... 479 68 Besondere Mitwirkungspflichten... 480 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung... 480 70 Festsetzung und Zahlung des indergeldes... 480 71 Zahlungszeitraum... 481 72 Festsetzung und Zahlung des indergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes... 481 74 Zahlung des indergeldes in Sonderfällen... 482 75 Aufrechnung... 483 76 Pfändung... 483 77 Erstattung von osten im Vorverfahren... 483 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) 4 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken... 485 6 Objektbeschränkung... 488 2. Buch (II) Grundsicherung für Arbeitssuchende 24 a Zusätzliche Leistung für die Schule... 491 33 Übergang von Ansprüchen... 491 3. Buch (III) Arbeitsförderung 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld... 497 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit... 497 119 Arbeitslosigkeit... 497 144 Ruhen bei Sperrzeit... 498 8. Buch (VIII) inder- und Jugendhilfe 23 Förderung in indertagespflege... 503 39 Leistungen zum Unterhalt des indes oder des Jugendlichen... 503 11. Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen... 506 19 Begriff der Pflegepersonen... 506 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen... 506 41 Tagespflege und Nachtpflege... 506 43 Inhalt der Leistung... 507 X

12. Buch (XII) Sozialhilfe Inhalt 41 Leistungsberechtigte... 509 42 Umfang der Leistungen... 509 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen... 510 90 Einzusetzendes Vermögen... 514 93 Übergang von Ansprüchen... 521 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen... 523 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG) 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen... 539 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) 1 Berechtigte... 543 2 Höhe des Elterngeldes... 543 11 Unterhaltspflichten... 546 Insolvenzordnung (InsO) 35 Begriff der Insolvenzmasse... 547 36 Unpfändbare Gegenstände... 547 40 Unterhaltsansprüche... 547 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse... 547 Zivilprozessordnung (ZPO) 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren... 548 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen... 548 850 a Unpfändbare Bezüge... 548 850 b Bedingt pfändbare Bezüge... 549 850 c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen... 549 850 d Pfändbarkeit bei Unterhalsansprüchen... 551 850 e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens... 551 850 f Änderung des unpfändbaren Betrages... 552 850 i Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen... 553 Vierter Teil. Prozessrecht Zivilprozessordnung 93 osten bei sofortigem Anerkenntnis... 561 93 d osten bei Unterhaltsklagen... 563 127 a Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache... 564 254 Stufenklage... 567 256 Feststellungsklage... 571 323 Abänderungsklage... 575 XI

238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen... 587 239 FamFG Änderung von Vergleichen und Urkunden... 588 620 Einstweilige Anordnungen... 588 641 d Einstweilige Anordnung... 595 642 Zuständigkeit... 600 643 Auskunftsrecht des Gerichts... 603 644 Einstweilige Anordnung... 607 645 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens... 610 646 Antrag... 612 647 Maßnahmen des Gerichts... 617 648 Einwendungen des Antragsgegners... 619 649 Feststellungsbeschluss... 623 650 Mitteilung über Einwendungen... 625 651 Streitiges Verfahren... 626 652 Sofortige Beschwerde... 629 653 Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung... 631 654 Abänderungsklage... 633 655 Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen... 635 656 lage gegen Abänderungsbeschluss... 639 657 Besondere Verfahrensvorschriften... 641 658 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung... 642 659 Formulare... 643 660 Bestimmung des Amtsgerichts... 643 767 Vollstreckungsabwehrklage... 644 Übergangsvorschrift EGZPO 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts... 651 Sachverzeichnis... 661 XII