Ortsumfahrung B294 Winden im Elztal. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder

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Transkript:

Ortsumfahrung B294 Winden im Elztal Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 1

B 294 Gefahrenschwerpunkte im Ortsteil Niederwinden die Grundschule und Kirche liegen direkt an der B294 der Kindergarten liegt gegenüber der Schule direkt an der B294 Sehr schnell fließender Verkehr trotz Verkehrsüberwachung Starke Emissionsbelastungen (Lärm, Staub, Dreck) Tödliche Unfälle und zahlreiche Auffahrunfälle Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 2

B 294 Gefahrenschwerpunkte im Ortsteil Oberwinden Engstelle nur einspuriger Begegnungsverkehr Starke Emissionsbelastungen (Lärm, Staub, Dreck) Auffahrunfälle mit Personenschäden Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 3

Gründe für schnelle Umsetzung der Umfahrung Kriterien der Anhörung Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) Hier muss die topographische Zwangslage einer Region berücksichtigt werden! Engste Stelle des Elztales im Ortsteil Oberwinden. Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden! Verkehrssicherheit Tödliche Verkehrsunfälle sowie weitere andere Verkehrsunfälle (mit einem volkswirtschaftlichem Schaden von 5,6 Mio. EURO 2007-2011) Gefahrenpotential bei Schule, Kindergarten, Kirche und Engstelle Lärmentlastung Es kommt nicht nur auf die Anzahl an, sondern es ist jeder Anwohner schützenswert! Ein Drittel der Bevölkerung wohnt an und neben der Bundesstraße in unseren Ortsteilen. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 4

Gründe für schnelle Umsetzung der Umfahrung Kriterien der Anhörung Umweltverträglichkeit Durch das Straßenbauprojekt gibt es einen geringen Flächenverbrauch Eine geringe Zerschneidungswirkung durch Bündelung der Verkehrswege Verkehrsfluss Einspurige Verkehrsführung in der Engstelle dadurch starker Rückstau und Emissionsbelastung. Steigender PKW- und LKW-Verkehr nach Fertigstellung der Ortsumfahrung Elzach im Herbst 2012 Netzfunktion Starker Durchgangsverkehr durch die Funktion der West- und Ost-Verbindung Freiburg Stuttgart / Oberrhein Schwarzwald mittlerer Neckarraum Spinnennetzfunktion für das Oberzentrum Freiburg Unterbrechung der Netzfunktion durch das Nadelöhr Winden Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 5

Gründe für schnelle Umsetzung der Umfahrung Planfestgestellte Maßnahme wurde bereits mit der Beseitigung der Gefahrenstelle am Brand und dem Bau der Abfahrt Oberwinden Ost 2010/2011 begonnen. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 6

Gründe für schnelle Umsetzung der Umfahrung Die bereits gebaute Abfahrt Oberwinden Ost wird bis zur Umsetzung der Ortsumfahrung als normale Straßenführung genutzt. Dadurch eine zusätzliche Gefahrenstelle, da die Straßenführung für den großen Verkehr nicht geeignet ist (2 Todesopfer seit Inbetriebnahme). Nach Fertigstellung der B 294 Ortsumfahrung Elzach im Herbst 2012 ist unsere Gemeinde das einzigenadelöhr zwischen Freiburg und Elzach. Erhebliche Wettbewerbsverluste und wirtschaftliche Einbußen der Handwerksbetriebe des oberen Elztals durch Zeitverluste der im Stau stehenden Mitarbeiter. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 7

Gründe für schnelle Umsetzung der Umfahrung Weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen werden von den Behörden nicht unterstützt: LKW-Fahrverbot bzw. LKW-Nachtfahrverbot 30-km-Zone bei Schule/Kindergarten im Ortsteil Niederwinden Fest installierte Geschwindigkeitskontrollen an allen Ortseingängen und Ortsausgängen Begründung der einzelnen Behörden: Die Ortsumfahrung ist die einzige richtige Lösung. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 8

Aktueller Stand der Ortsumfahrung Winden im Elztal Immer einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse zur Umfahrung. Seit 02.10.2006 rechtskräftig planfestgestellte Trassenführung die in den vordringlichen Bedarfsplan des Bundes aufgenommen wurde. Bauausführende Straßen- und Entwässerungsplanung für Niederwinden sind fertiggestellt. Die Planung für die beiden Bahnunterführungen sind fertiggestellt. Die Planung für die Elzbrücke ist fertiggestellt und ist ausschreibungsreif vorbereitet. Der Grunderwerb für die Grundstücke in Niederwinden wird im Moment vom RP durchgeführt und soll bis Ende März 2014 abgeschlossen sein. In der Priorisierungsliste des Landes BaWü ist die OU Winden in der Gruppe II. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 9

B294 durch Winden im Elztal Tunneleingang Tunnelausgang Ortsteil Oberwinden Ortsteil Niederwinden Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 10

Trassenführung der Ortsumfahrung Ortsteil Niederwinden Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 11

Trassenführung der Ortsumfahrung Ortsteil Oberwinden Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 12

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Gründung einer Bürgerinitiative am 5.11.2009 Ziel und Zweck: für die Anlieger der B294 wieder ein menschenwürdigeres Leben und den Ortschaften weitere positive Entwicklungen zu ermöglichen. Gefahrenpotential durch Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung abwenden. BI möchte den sachlichen Diskurs beleben, konzertierte Aktionen starten und Protest auf und an der Bundesstraße oder auch in anderer Weise fortführen Dies soll auf diplomatischen Wegen des Schriftverkehrs und Gesprächsführung sowie mit rechtlich zulässigen Mitteln des Bürgerprotestes erfolgen. Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 13

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Schriftverkehr mit: Herrn Minister Dr. Peter Raumsauer, BMVBS Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums Herrn Winfried Hermann, Vorsitzenden des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Alle Mitglieder des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des deutschen Bundestages Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises Frau Ministerin Tanja Gönner, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Stuttgart Regierungspräsidium Freiburg Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 14

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Schriftverkehr mit: Schreiben Aktionsbündnis an Herrn Minister Winfried Hermann, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur BaWü mit Unterschrift der Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller Parteien unseres Landkreises sowie des Landrates, des Bürgermeisters und der Gemeinderäte Schreiben Aktionsbündnis an Herrn Minister Winfried Hermann, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur BaWü mit Unterschrift der umliegenden Gemeinden (Elzach, Biederbach, Schonach, Hornberg, Gutach/Brsg., Waldkirch, Simonswald, Mühlenbach) Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 15

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Persönliche Gespräche in 2010 durchgeführt: Regierungspräsidium Freiburg mit Herrn Regierungspräsidenten Julian Würtenberger Bundestags- und Landtagsabgeordnete unsere Wahlkreises Herrn Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Herrn Steffen Bilger (MdB), Mitglied des Bundesverkehrsausschusses Herrn parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer Frau Ministerin Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Stuttgart Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 16

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Persönliche Gespräche in 2011 durchgeführt: Vororttermin mit dem Verkehrspolitischen Sprecher Bündnis 90/ Die GRÜNEN Herrn Dr. Anton Hofreiter Bundestags- und Landtagsabgeordnete unsere Wahlkreises Besuch in Berlin bei Herrn Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Besuch in Berlin bei Herrn Steffen Bilger (MdB), Mitglied des Bundesverkehrsausschusses Besuch in Berlin bei Herrn parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer Vororttermin mit der Staatssekretärin Frau Dr. Gisela Splett Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 17

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Persönliche Gespräche in 2012 durchgeführt: IHK-Präsident Herrn Kempff Bundestags- und Landtagsabgeordnete unsere Wahlkreises Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.v., Herrn Johannes Vororttermin mit Herrn Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger Diskussion mit Landtagsabgeordneten Peter Hauk Gespräch mit Herrn parlamentarischen Staatssekretär Dr. Scheuer, Frau Staatssekretärin Dr. Splett und mit allen für unseren Wahlkreis verantwortlichen politischen Vertreter, Frau Regierungspräsidentin Schäfer, Herrn Landrat Hurth Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 18

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Persönliche Gespräche in 2013 durchgeführt: Herrn Minister Winfried Hermann Herren Landrat Hurth, Bürgermeister Tibi, Ruf, Bieniger zum Thema Staubildung vor und in Oberwinden zu den Hauptverkehrszeiten Verkehrsausschussmitglieder der CDU Baden-Württemberg Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 19

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Demonstration am 28.04.2009 Spatenstich in Elzach Winden wird im Konjunkturprogramm II nicht berücksichtigt Demonstration am 26.10.2010 Die Planungen im Regierungspräsidium gehen nicht voran Demonstration am 06.05.2012 In der Anhörung zu den Priorisierungskriterien sind die Gewichtungen nicht korrekt Benachteiligung des ländlichen Raumes! Demonstration am 08.10.2012 Eröffnung der OU Elzach Winden noch kein Baubeginn in Sicht! Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 20

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 21

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Ergebnis der bisherigen Aktivitäten: Alle wollen uns unterstützen und sehen die Notwendigkeit der Umfahrung. Aufnahme in der Priorisierungsliste in der Gruppe II Grunderwerb für die Umfahrung Niederwinden durch das RP Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 22

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Wir fordern: Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel durch den Bund für 2014. Die Mittel für den Neubau von Bundesfernstraßen müssen vom Bund künftig mindestens in gleicher Höhe der letzten Jahre bereitgestellt werden. Wir wollen einen Haushaltstitel im Bundeshaushalt. Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Verantwortungsvollere und zielorientierte Entscheidungen durch die politischen Vertreter. Das Schwarzer-Peter-Spiel muss ein Ende haben! Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 23

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 24

Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal Vielen Dank www.pro-umfahrung-winden.de Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden im Elztal - Marita Schmieder - 10.01.2014 25