IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Südlicher Oberrhein Immobiliardarlehensvermittler Lotzbeckstr. 31 77933 Lahr - Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.g.) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler/-in gemäß 34 i GewO sowie Eintragung in das Vermittlerregister als Immobiliardarlehensvermittler Honorar-Immobiliardarlehensberater (Abhängig von der gewünschten Tätigkeitsart werden Sie als Immobiliardarlehensvermittler oder Honorar- Immobiliardarlehensberater in das Immobiliardarlehensvermittlerregister gemäß 11 a GewO eingetragen. Immobiliardarlehensvermittler dürfen nicht als Honorar-Immobiliardarlehensberater und Honorar-Immobiliardarlehensberater nicht als Immobiliardarlehensvermittler tätig sein. Bitte machen Sie nur eine Angabe.) Hinweise: Als Honorar-Immobiliardarlehensberater gemäß 34i Abs. 5 GewO müssen Sie eine unabhängige Beratung anbieten sowie als unabhängiger Berater auftreten. Dabei ist zu beachten, dass Sie für Ihre Empfehlung für oder gegen einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfe eine hinreichende Anzahl von entsprechenden auf dem Markt angebotenen Verträgen heranziehen müssen und vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen und von ihm in keiner Weise abhängig sein dürfen. 1. Antragsteller Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ, Ort Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 1 von 11
Telefon, Telefax, E-Mail Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) 2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte gesondertes Anlageformular für jeden weiteren Vertreter verwenden Anlage 1) Name Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Telefax, E-Mail Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 2 von 11
3. Angaben zu Immobiliardarlehen vermittelnden Personenhandelsgesellschaften, in denen der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist (z. B. OHG, KG) nur eintragen, wenn vorhanden Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform Handelsregistergericht und Handelsregisternummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ, Ort Telefon Telefax E-Mail 4. Stellen Sie eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ein und/oder beabsichtigen Sie eine solche einzustellen? ja Falls ja, Name / Vorname / Wohnanschrift (bitte beachten Sie Anlage 3) nein 5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen 5.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren des gesetzlichen Vertreters und/oder einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person: Ist oder ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht, welcher Behörde? Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 3 von 11
5.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Sind Sie innerhalb der letzten 3 Jahre in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden? ja nein 6. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Wurde für den Antragsteller bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach 34 i GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer: Ist der Antragsteller bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34 c GewO und/oder 34 d GewO oder 34 e GewO und/oder 34 f GewO oder 34 h GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: Hinweis: Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Gebühr erhoben. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Der Gebührenanspruch entsteht mit Antragstellung. Für Nicht-EU-Bürger: Beachten Sie bitte, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. 5. Angaben zu einer Tätigkeit in weiteren EU/EWR-Staaten Beabsichtigen Sie, in weiteren EU-Staaten bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? ja nein Falls ja: Verwenden Sie bitte für jeden Staat, in dem Sie eine Tätigkeit beabsichtigen, das als Anlage 4 beigefügte Formular. Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 4 von 11
Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Diese Datenerhebung erfolgt gem. 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34 i GewO. Bitte beachten Sie: Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. 14 GewO. Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Immobiliardarlehensvermittlerregister nach 11 a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Die gewerbliche Immobiliardarlehensvermittlung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK Südlicher Oberrhein nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert. Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird. Unterschrift Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 5 von 11
Anlage 1: Juristische Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern Firma IHK Mitgliedsnummer, falls bekannt Name Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Telefax, E-Mail Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und meiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitteile. Unterschrift Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 6 von 11
Anlage 2: Antrag auf Eintragung von bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Mitarbeitern (für jede Person gesondert auszufüllen) Name Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Der Antragsteller versichert, dass er sichergestellt hat, dass die genannte Person über einen Sachkundenachweis nach 34 i Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügt und geprüft hat, dass sie zuverlässig ist. Unterschrift des Antragstellers Hinweise: Bitte beachten Sie - eine Eintragung kann nur erfolgen, wenn die nachfolgende datenschutzrechtliche Einwilligung der oben genannten Person vorliegt. Änderungen, bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Datenschutzhinweis: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach 34 i Abs. 6 GewO i.v.m. 6 S.1 Nr. 10, 11 ImmVermV gespeichert und genutzt. Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin Hiermit erkläre ich mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Südlicher Oberrhein als bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Mitarbeiter / Mitarbeiterin, benennen darf. Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Südlicher Oberrhein weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck speichert und verarbeitet. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Südlicher Oberrhein durch Versendung einer E-Mail an: susanne.oser@freiburg.ihk.de, telefonisch unter 07821 2703-670 oder schriftlich widerrufen werden. Eine über diesen Zweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist. Unterschrift des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 7 von 11
Anlage 3: Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person (von jeder unter Ziff. 4 benannten Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname Geburtsdatum mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Südlicher Oberrhein als mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, benennen darf. Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Südlicher Oberrhein weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck speichert und verarbeitet. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Südlicher Oberrhein durch Versendung einer E-Mail an: susanne.oser@freiburg.ihk.de, telefonisch unter 07821 2703-670 oder schriftlich widerrufen werden. Eine über diesen Zweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist. Unterschrift der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 8 von 11
Anlage 4: Mitteilung über Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Bitte für jeden Staat ein gesondertes Anlage-Formular ausfüllen) Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in (bitte Staat angeben) Angaben zum Unternehmen (bitte ausfüllen, wenn ausländische Niederlassung vorhanden) Straße, Hausnummer der Niederlassung PLZ, Ort Vertretungsberechtigte Person in der ausländischen Niederlassung Hinweis: Für die beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25. Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Unterschrift Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 9 von 11
Erforderliche Unterlagen: Hinweis: Wenn Sie im Besitz einer Erlaubnis nach 34 c / d / e / f / h GewO sind, die im Regelverfahren erteilt wurde und diese nicht älter als 12 Monate ist, entfallen grundsätzlich die Nachweise 1 7. Bitte legen Sie die Erlaubnis in Kopie bei. Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen sind vorzulegen: Erledigt Unterlagen Erhältlich bei 1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) für den Antragsteller und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart O (siehe Anmerkung unten) 2. Gewerbezentralregisterauszug für die juristische Person zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9 (wird bei einer Neugründung nicht benötigt) (siehe Anmerkung unten) 3. Gewerbezentralregisterauszug für die gesetzlich Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstände) und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9 (siehe Anmerkung unten) 4. Bescheinigung in Steuersachen für die juristische Personen (wird bei einer Neugründung nicht benötigt) (siehe Anmerkung unten) 5. Bescheinigung in Steuersachen für die gesetzlich Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstände) und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person (siehe Anmerkung unten) 6. Auskunft aus dem Schuldnerregister für die juristische Person gemäß 882b ZPO (bei Neugründung für die vertretungsberechtigte Person) 7. Auskunft, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist und keines mangels Masse abgewiesen wurde für die juristische Person (bei Neugründung für die vertretungsberechtigte Person) 8. Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für 34 i GewO 9. Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandelsgesellschaften (falls vorhanden) Einwohnermeldeamt am Wohnsitz Einwohnermeldeamt am Sitz der juristischen Person Einwohnermeldeamt am Wohnsitz Finanzamt am Sitz der juristischen Personen Finanzamt am jeweiligen Wohnsitz der vertretungsberechtigten Person Im Internet unter www.vollstreckungsportal. de Amtsgericht (Insolvenzgericht) am Ort des zuständigen Landgerichts, ausgehend vom Sitz der juristischen Person Versicherungsunternehme n Versicherungsunternehme n 3 Monate; geht der IHK direkt zu 3 Monate; geht der IHK direkt zu 3 Monate; geht der IHK direkt zu 3 Monate; Original einreichen 3 Monate; Original einreichen 3 Monate; Original einreichen 3 Monate; Original einreichen 3 Monate 3 Monate Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 10 von 11
10. Sachkundenachweis* Immobilienkaufmann/-frau Bank- oder Sparkassenkaufmann/-frau Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen Fachrichtung Finanzberatung wenn aa) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde bb) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Antragsteller die Wahlqualifikationseinheit private Immobilienfinanzierung und Versicherungen gewählt hat Geprüfte(r) Immobilienfachwirt/-in Geprüfte(r) Bankfachwirt/-in Geprüfte(r) Fachwirt/-in für Finanzberatung Geprüfte(r) Fachwirt/-in für Versicherungen und Finanzen Geprüfte(r) Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen mit einer mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung Finanzfachwirt/-in (FH) mit abgeschlossenem weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule mit mindestens einjähriger Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung Ein vor dem 21. März 2016 abgelegter Abschluss nach dem Standard des gemeinsamen Lernzielkatalogs ab Dezember 2012 der deutschen Bausparkassen des Berufsbildungswerks der Bausparkassen e. V., der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Sparkassenakademie Niedersachsen, der Sparkassenakademie Schloss Waldthausen, der Sparkassenakademie Baden-Württemberg, der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein/ Niederlassung Lübeck oder der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (BFZ) gemeinnützige GmbH Bitte beachten Sie: Weitere Nachweise sind einzureichen, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen je nach konkretem Fall allein oder mit anderen Belegen z. B. Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse, Bestätigung des Arbeitgebers, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweis, Provisionsabrechnungen in Betracht. *Anmerkung: Wenn eine Sachkunde nach den genannten Vorgaben nicht nachgewiesen werden kann, ist eine Sachkundeprüfung abzulegen. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und das Führungszeugnis sind zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK direkt übersandt. Bei Beantragung ist die genaue Anschrift der IHK (IHK Südlicher Oberrhein, Lotzbeckstr. 31, 77933 Lahr) und unter Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34 f GewO anzugeben. Alle unter 1. bis 7. genannten Unterlagen sind im Original vorzulegen. Der Nachweis der Sachkunde unter 10. ist grundsätzlich von allen gesetzlichen Vertretern der juristischen Person vorzulegen. Akzeptiert werden Kopien der Zeugnisse (auch die jeweiligen Vorläufer- und Nachfolgeberufe werden anerkannt) Bei einer Personenhandelsgesellschaft ist eine Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflicht-versicherung vorzulegen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts wird keine Gewähr übernommen. Bitte schicken Sie Ihre kompletten Unterlagen an die IHK Südlicher Oberrhein Immobiliardarlehensvermittler Lotzbeckstr. 31 77933 Lahr oder vereinbaren Sie einen Termin bei Susanne Oser Telefon: 07821 2703-670 oder E-Mail: susanne.oser@freiburg.ihk.de Bei Fragen zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für Immobiliardarlehensvermittler stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Erlaubnis- und Registrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler (juristische Person) Stand Mai 2017 Seite 11 von 11