Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Privatversicherungsrechts

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Transkript:

Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 40 Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Privatversicherungsrechts Zur Primärrechtskonformität der Rom I-, Rom II- und Brüssel I-VO in Versicherungssachen Bearbeitet von Dr. Patrick Richters 1. Auflage 2012 2012. Taschenbuch. 308 S. Paperback ISBN 978 3 86653 222 9 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 402 g Recht > Zivilrecht > Internationales Privatrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Patrick Richters Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Privatversicherungsrechts Zur Primärrechtskonformität der Rom I-, Rom II- und Brüssel I-VO in Versicherungssachen

Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 40 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger, Dr. Hannes Unberath

Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Privatversicherungsrechts Zur Primärrechtskonformität der Rom I-, Rom II- und Brüssel I-VO in Versicherungssachen von Patrick Richters JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2012

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2012 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag (www.societas-verlag.de) Printed in Germany ISBN 978-3-86653-222-9 ISSN 1861-5619 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de

Meinen Eltern

Vorwort Die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld hat die vorliegende Arbeit im Wintersemester 2011/2012 als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 22. November 2011 statt. Rechtsprechung und Literatur sind noch bis Januar 2012 ergänzt worden. Dank schulde ich vor allem meinem hochverehrten akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Ansgar Staudinger, auf dessen Unterstützung ich mich in fachlicher wie menschlicher Hinsicht stets verlassen konnte. Seine kritischen, aber überaus wertvollen Anregungen und Gedanken haben nicht nur den Entstehungsprozess dieser Untersuchung von Anfang an begleitet, sondern wesentlich zu deren Gelingen beigetragen. Herrn Prof. Dr. Florian Jacoby gilt mein Dank für die freundliche Übernahme und äußerst zügige Anfertigung des Zweitgutachtens. Ebenso danken möchte ich meinen Kollegen Birgit Repke, Jasmin Schürhoff, Dominik Schürmann und Björn Steinrötter, denen ich in guter Erinnerung an unsere gemeinsame Lehrstuhlzeit verbunden bleibe. Erwähnt werden sollen auch Dr. David Shiner und Dr. Michael Rieger. Beide waren mir eine unverzichtbare Hilfe, die im Verlaufe der Arbeit unterbreiteten Reformvorschläge ins Englische bzw. Französische zu übersetzen. Der größtmögliche Dank gebührt schließlich meinen Eltern Susanne und Hermann Richters, die mich seit meiner Kindheit unermüdlich gefördert und mir den Zugang zu Bildung eröffnet haben. Ihnen ist dieses Buch gewidmet. Bielefeld, im Januar 2012 Patrick Richters

Inhaltsübersicht Vorwort............................... 7 Abkürzungsverzeichnis....................... 21 1 Einleitung........................... 29 2 Dienstleistungsfreiheit.................... 39 3 Internationales Versicherungsvertragsrecht......... 57 4 Internationales Versicherungsprozessrecht......... 197 5 Schlussbetrachtung...................... 249 Anhang: Übersetzungen der unterbreiteten Reformvorschläge. 253 Literaturverzeichnis........................ 271 Stichwortverzeichnis........................ 301

Inhaltsverzeichnis Vorwort............................... 7 Abkürzungsverzeichnis....................... 21 1 Einleitung.......................... 29 A. Problemstellung..................... 29 B. Ausgangspunkt der Untersuchung........... 32 I. Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Versicherungsvertragsrechts..... 32 II. Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Versicherungsprozessrechts..... 35 C. Gang der Untersuchung................ 37 2 Dienstleistungsfreiheit.................. 39 A. Anwendungsbereich................... 39 I. Sachlicher Anwendungsbereich......... 40 1. Begriff der Dienstleistung.......... 40 2. Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit... 41 3. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit... 41 II. Persönlicher Anwendungsbereich........ 43 1. Aktive Dienstleistungsfreiheit........ 43 a) Unionsbürger und gleichgestellte Gesellschaften................ 43 b) Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat... 43 2. Passive Dienstleistungsfreiheit........ 44 III. Konkurrenzverhältnis zwischen Dienstleistungsfreiheit und europäischen Grundrechten. 44 B. Beschränkung...................... 46 I. Adressaten des Beschränkungsverbots..... 46 II. Inhalt des Beschränkungsverbots........ 47

12 Inhaltsverzeichnis 1. Diskriminierungen.............. 47 a) Offene Diskriminierungen........ 48 b) Verdeckte Diskriminierungen...... 48 2. Sonstige Beschränkungen.......... 49 C. Rechtfertigung...................... 51 I. Geschriebene Rechtfertigungsgründe...... 51 II. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe..... 51 1. Anwendung in nichtdiskriminierender Weise 52 2. Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses........... 52 3. Verhältnismäßigkeit............. 53 a) Geeignetheit............... 53 b) Erforderlichkeit.............. 54 c) Angemessenheit.............. 55 4. Begrenzung durch das Gebot der Folgerichtigkeit................... 55 3 Internationales Versicherungsvertragsrecht..... 57 A. Methodische Vorüberlegungen............. 57 B. Grundfreiheiten als Schranken des Internationalen Privatrechts....................... 58 I. Streitstand in der Literatur........... 59 II. Rechtsprechung des EuGH............ 61 1. Grundfreiheiten und Internationales Privatrecht.................... 62 a) Koestler.................. 62 b) Alsthom Atlantique........... 63 c) Boukhalfa................. 64 d) Garcia Avello............... 65 e) Grunkin Paul............... 65 f) Ilonka Sayn-Wittgenstein........ 67 g) Fazit: EuGH-Urteile präjudizieren nur das Anwendungsergebnis......... 68 2. Niederlassungsfreiheit und Internationales Gesellschaftsrecht............... 69 a) Daily Mail................. 69 b) Centros.................. 70 c) Überseering................ 71 d) Inspire Art................ 73 e) Cartesio.................. 75

Inhaltsverzeichnis 13 f) Fazit: Niederlassungsfreiheit erzwingt keine Übernahme der Gründungstheorie 76 III. Eigener Ansatz: Doppelkontrolle von Kollisions- und Sachnormen.............. 77 C. Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Versicherungsvertragsrechts........... 81 I. Primärrechtskonformität des Art. 7 Rom I-VO 82 1. Anwendungsbereich............. 82 a) Sachlicher Anwendungsbereich..... 82 b) Räumlicher Anwendungsbereich..... 83 c) Vereinbarkeit mit Art. 36 Abs. 1 EWR-Abkommen............. 85 2. Versicherungsverträge über Großrisiken.. 86 a) Regelungsgehalt von Art. 7 Abs. 2 Rom I-VO................. 86 aa) Begriff des Großrisikos....... 86 bb) Subjektive Anknüpfung...... 88 cc) Objektive Anknüpfung....... 89 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 90 3. Versicherungsverträge über Massenrisiken. 93 a) Regelungsgehalt von Art. 7 Abs. 3 Rom I-VO................. 93 aa) Begriff der Risikobelegenheit... 93 (1) Nicht-Lebensversicherungen. 94 (2) Lebensversicherungen..... 95 bb) Subjektive Anknüpfung...... 95 (1) Beschränkung der Rechtswahlfreiheit.......... 95 (2) Wiederherstellung der Parteiautonomie durch einzelne Mitgliedstaaten........ 96 cc) Objektive Anknüpfung....... 97 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 98 aa) Beschränkung............ 98 bb) Rechtfertigung........... 100 (1) Schutz kleiner und mittlerer Unternehmer als zwingendes Erfordernis...... 100

14 Inhaltsverzeichnis cc) (2) Geeignetheit der objektiven Anknüpfung.......... 102 (3) Erforderlichkeit der objektiven Anknüpfung....... 102 (4) Erforderlichkeit des Schutzes aktiver Versicherungsnehmer............. 104 (5) Erforderlichkeit des Schutzes euromobiler Versicherungsnehmer.......... 106 (6) Konsequenz der Interessenverfolgung........... 107 Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wiederherstellung der Parteiautonomie?.......... 109 4. Pflichtversicherungsverträge......... 111 a) Regelungsgehalt von Art. 7 Abs. 4 Rom I-VO................. 111 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 112 5. Vertragsspaltung bei Mehrfachbelegenheit. 114 a) Regelungsgehalt von Art. 7 Abs. 5 Rom I-VO................. 114 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 Rom I-VO 115 6. Ergebnis: Artt. 3, 4 und 6 Rom I-VO ersetzen den teilunwirksamen Art. 7 Rom I-VO 117 II. Primärrechtskonformität der Artt. 3, 4 und 6 Rom I-VO..................... 118 1. Verbraucherversicherungsverträge...... 119 a) Regelungsgehalt von Art. 6 Rom I-VO. 119 aa) Anwendungsbereich........ 119 (1) Persönlicher Anwendungsbereich 119 (2) Sachlicher Anwendungsbereich 120 (3) Situativer Anwendungsbereich 121 (4) Räumlicher Anwendungsbereich 125 bb) Subjektive Anknüpfung...... 125 cc) Objektive Anknüpfung....... 126 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 127 aa) Beschränkung............ 127 bb) Rechtfertigung........... 129

Inhaltsverzeichnis 15 (1) Geeignetheit des Günstigkeitsvergleichs insbesondere bei Wahl des Risikobelegenheitsrechts........... 129 (2) Erforderlichkeit des Günstigkeitsvergleichs....... 130 (3) Angemessenheit des situativen Anwendungsbereichs... 132 2. Sonstige Versicherungsverträge....... 135 a) Regelungsgehalt der Artt. 3, 4 Rom I-VO 135 aa) Anwendungsbereich........ 135 bb) Subjektive Anknüpfung...... 136 cc) Objektive Anknüpfung....... 137 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 138 c) Vereinbarkeit mit Art. 36 Abs. 1 EWR-Abkommen............. 140 3. Ergebnis: Artt. 3, 4 und 6 Rom I-VO sind (weitgehend) primärrechtskonform..... 141 III. Primärrechtskonformität des Art. 18 Rom II-VO 141 1. Regelungsgehalt............... 142 2. Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV.. 143 3. Ergebnis: Art. 18 Rom II-VO ist primärrechtskonform................. 145 D. Vorschlag eines primärrechtskonformen Anknüpfungsregimes....................... 145 I. Punktuelle Korrekturen des bisherigen Art. 7 Rom I-VO als kleine Lösung.......... 147 1. Versicherungsverträge über Großrisiken.. 148 2. Versicherungsverträge über Massenrisiken. 152 a) Anwendungsbereich........... 152 aa) Räumlicher Anwendungsbereich.. 152 bb) Persönlicher Anwendungsbereich. 154 cc) Situativer Anwendungsbereich.. 155 b) Subjektive Anknüpfung......... 157 c) Objektive Anknüpfung.......... 160 3. Pflichtversicherungsverträge......... 163 4. Krankenversicherungsverträge........ 163 5. Vertragsspaltung bei Mehrfachbelegenheit. 164 6. Gruppenversicherung............. 165

16 Inhaltsverzeichnis 7. Rückversicherungsverträge.......... 166 8. Vorschlag................... 167 a) Text.................... 167 b) Erläuterung................ 169 aa) Anwendungsbereich........ 169 bb) Versicherungsverträge über Großrisiken............. 170 cc) Versicherungsverträge über Massenrisiken.............. 170 dd) Pflichtversicherungsverträge.... 171 ee) Krankenversicherungsverträge... 171 ff) Vertragsspaltung bei Mehrfachbelegenheit............. 171 gg) Gruppenversicherungsverträge.. 172 II. Übernahme des Regelungsmodells der Artt. 3, 4 und 6 Rom I-VO als große Lösung........................ 172 1. Methoden zur Erstreckung der Artt. 3, 4 und 6 Rom I-VO auf sämtliche Versicherungsverträge................. 173 2. Anwendungsbereich............. 175 a) Persönlicher Anwendungsbereich.... 175 b) Sachlicher Anwendungsbereich..... 175 c) Situativer Anwendungsbereich...... 176 3. Subjektive Anknüpfung........... 177 a) Versicherungsverträge über Großrisiken 177 b) Versicherungsverträge über Massenrisiken 178 4. Objektive Anknüpfung............ 178 a) Versicherungsverträge über Großrisiken 178 b) Versicherungsverträge über Massenrisiken 179 5. Konkurrenzverhältnis zum Richtlinienkollisionsrecht................ 181 6. Vorschlag................... 183 a) Text.................... 183 b) Erläuterung................ 186 E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.... 188 I. Grundfreiheiten als Schranken des Internationalen Privatrechts................ 188

Inhaltsverzeichnis 17 II. III. Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Versicherungsvertragsrechts..... 189 1. Primärrechtskonformität des Art. 7 Rom I-VO 189 a) Versicherungsverträge über Großrisiken 189 b) Versicherungsverträge über Massenrisiken 189 c) Pflichtversicherungsverträge....... 191 d) Vertragsspaltung bei Mehrfachbelegenheit 191 e) Konsequenzen der Unvereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV.......... 192 2. Primärrechtskonformität der Artt. 3, 4 und 6 Rom I-VO............... 193 a) Verbraucherversicherungsverträge.... 193 b) Sonstige Versicherungsverträge..... 194 3. Primärrechtskonformität des Art. 18 Rom II-VO.................. 194 Vorschlag eines primärrechtskonformen Anknüpfungsregimes................. 195 4 Internationales Versicherungsprozessrecht..... 197 A. Methodische Vorüberlegungen............. 198 B. Grundfreiheiten als Schranken des Internationalen Zivilverfahrensrechts.................. 198 I. Rechtsprechung des EuGH............ 200 1. Mund & Fester................ 201 2. Perfili..................... 202 3. Reisebüro Broede............... 203 4. ED Srl..................... 204 5. Fazit: Zuständigkeitsregeln berufen grundfreiheitenwidriges Verfahrensrecht erst zur Anwendung.................. 204 II. Eigener Ansatz: Doppelkontrolle von Gerichtsstand und prozessualen Sachnormen... 206 C. Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Versicherungsprozessrechts........... 208 I. Primärrechtskonformität der Artt. 8-14 Brüssel I-VO...................... 209 1. Anwendungsbereich............. 209 a) Sachlicher Anwendungsbereich..... 209 b) Persönlicher Anwendungsbereich.... 211 c) Räumlicher Anwendungsbereich..... 211

18 Inhaltsverzeichnis d) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 214 2. Art. 9 Brüssel I-VO............. 215 a) Regelungsgehalt............. 215 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 216 aa) Beschränkung............ 216 bb) Rechtfertigung........... 217 (1) Schutz kleiner und mittlerer Unternehmer als zwingendes Erfordernis...... 217 (2) Schutz des Versicherten sowie Begünstigten als zwingendes Erfordernis...... 220 (3) Erforderlichkeit des Schutzes aktiver Versicherungsnehmer............. 221 (4) Erforderlichkeit des Schutzes euromobiler Versicherungsnehmer.......... 222 (5) Konsequenz der Interessenverfolgung........... 223 3. Art. 10 Brüssel I-VO............. 225 a) Regelungsgehalt............. 225 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 226 4. Art. 11 Brüssel I-VO............. 227 a) Regelungsgehalt............. 227 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 229 aa) Beschränkung............ 229 bb) Rechtfertigung........... 231 5. Art. 12 Brüssel I-VO............. 231 a) Regelungsgehalt............. 231 b) Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV 232 6. Ergebnis: Artt. 15-17 Brüssel I-VO ersetzen die unwirksamen Artt. 9 Abs. 1 lit. b und 12 Abs. 1 Brüssel I-VO......... 233 II. Übertragung der Ergebnisse auf andere Rechtsquellen................... 235 1. Parallelabkommen mit Dänemark...... 235 2. LugÜ..................... 235 3. 215 VVG.................. 237

Inhaltsverzeichnis 19 D. Vorschlag eines primärrechtskonformen Zuständigkeitsregimes....................... 238 I. Text........................ 239 II. Erläuterung.................... 241 E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.... 242 I. Grundfreiheiten als Schranken des Internationalen Zivilverfahrensrechts............ 242 II. Dienstleistungsfreiheit als Schranke des Internationalen Versicherungsprozessrechts..... 243 1. Primärrechtskonformität der Artt. 8-14 Brüssel I-VO................. 243 a) Anwendungsbereich........... 243 b) Art. 9 Brüssel I-VO........... 244 c) Art. 10 Brüssel I-VO........... 245 d) Art. 11 Brüssel I-VO........... 245 e) Art. 12 Brüssel I-VO........... 246 f) Konsequenzen der Unvereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 AEUV.......... 246 2. Übertragung der Ergebnisse auf andere Rechtsquellen................. 247 III. Vorschlag eines primärrechtskonformen Zuständigkeitsregimes................ 248 5 Schlussbetrachtung.................... 249 Anhang: Übersetzungen der unterbreiteten Reformvorschläge. 253 A. Rom I-VO........................ 254 I. Englisch...................... 254 1. Kleine Lösung................ 254 2. Große Lösung................ 256 II. Französisch.................... 260 1. Kleine Lösung................ 260 2. Große Lösung................ 262 B. Brüssel I-VO....................... 266 I. Englisch...................... 266 II. Französisch.................... 268

20 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis........................ 271 Stichwortverzeichnis........................ 301