Öffentliche Finanzen Panorama Umfassende Revision der nach internationalen Richtlinien ermittelten Daten zu den Staatsfinanzen von 1990 bis 2015 Seit dem 24. September 2015 publiziert die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) Daten und Kennziffern nach den aktuellen finanzstatistischen Richtlinien (GFSM 2014) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zusammen mit der Umstellung auf das GFSM 2014 wurde die erste Etappe des methodischen Abgleichs mit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des Bundesamts für Statistik (BFS) abgeschlossen. Mit der Publikation vom 07. 09. 2017 konnten die bisher ausgewiesenen Daten des GFS-Modells (nichtfinanzielle Transaktionen der Erfolgs- und Anlagerechnung sowie Bestände der Vermögensrechnung) mit der VGR abgeglichen werden. Damit konnte das Ziel erreicht werden, einheitliche volkswirtschaftliche Kennziffern zu den Staatsfinanzen der Schweiz auszuweisen. Nicht Gegenstand des Abgleichs waren einzig die finanziellen Transaktionen auf Forderungen und Verbindlichkeiten, welche bis anhin im GFS-Modell nicht publiziert wurden. Sanierungsbeiträge an Pensionskassen belasten die öffentlichen Haushalte weiter Das nationale FS-Modell der Finanzstatistik dient der Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte innerhalb der Schweiz. Es basiert auf dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM 2). Tabelle T 18.2 (S. 491) zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung gemäss FS-Modell. Dabei entspricht das ordentliche Finanzierungsergebnis dem Saldo aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben; das Finanzierungsergebnis berücksichtigt zusätzlich auch ausserordentliche Transaktionen und entspricht damit dem Gesamtergebnis der Finanzierungsrechnung. Konjunkturelle Aspekte lassen sich deshalb besser anhand des ordentlichen Finanzierungsergebnisses beschreiben. Die Aufteilung in ordentliche und ausserordentliche ÖFFENTLICHE FINANZEN 1 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Effekte ist im Prinzip dieselbe, wie sie in den Rechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen rechtlichen Grundlagen verwendet wird. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Sektors Staat hat sich 2015 markant verbessert, es beträgt beinahe 4,4 Mrd. Fr. Zu diesem Ergebnis tragen die Überschüsse des Bundes (2,2 Mrd.), der Sozialversicherungen (1,7 Mrd.) und der Kantone (0,8 Mrd.) bei. Beim Teilsektor Gemeinden übertreffen die ordentlichen Ausgaben die Einnahmen zum vierten Mal in Folge, 2015 resultiert ein Defizit von 0,3 Mrd. Fr. im ordentlichen Haushalt. Im Vergleich zum Vorjahr schreibt der Bund deutlich höhere ordentliche Einnahmen. Diese ergeben sich hauptsächlich aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Ein Einfluss der Negativzinsen auf das hohe Wachstum dieser Steuerarten ist nicht auszuschliessen. Negativzinsen machen eine frühzeitige Begleichung der Steuern und eine späte bis um drei Jahre aufschiebbare Rückforderung der Verrechnungssteuer attraktiv. Die ordentlichen Einnahmen des Bundes steigen ferner auch aufgrund der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und wegen der Berücksichtigung dezentraler Einheiten. So hat sich insbesondere die von der Stiftung Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erhobene, als Fiskaleinnahme in den Bundeshaushalt integrierte KEV von 0,6 auf 1,1 Rappen pro kwh erhöht. Trotz stark rückläufigen Zinsausgaben verzeichnen die ordentlichen Bundesausgaben 2015 eine Zunahme um 1,8 Mrd. Fr. Zu diesem Ausgabenwachstum tragen auch die erhöhten Investitionsausgaben im Fonds für Eisenbahngrossprojekte bei. Nach drei Jahren im Minus fällt das ordentliche Ergebnis der Kantone wieder positiv aus. Die ordentlichen Einnahmen steigen hauptsächlich aufgrund einer Zunahme beim Steueraufkommen der natürlichen Personen. Darüber hinaus profitieren die Kantone vom guten Ergebnis des Bundes über ihren Anteil an dessen Steuereinnahmen und von der Gewinnausschüttung der SNB an die Kantone, die mit der Zusatzausschüttung auf 1,3 Mrd. Fr. ansteigt. Das ordentliche Finanzierungsergebnis der Sozialversicherungen hat 2015 im Vergleich zum Vorjahr um fast 0,5 Mrd. Fr. abgenommen. Dies geht auf ein erhöhtes Ausgabenwachstum zurück. Von den ordentlichen Ausgaben der Sozialversicherungen entfallen 2015 rund 70% auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Die Entwicklung der AHV-Ausgaben ist bestimmt durch die Demografie, durch die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sowie durch allfällige Systemänderungen aufgrund gesetzgeberischer Entscheide. Werden die ausserordentlichen Ausgaben (3,5 Mrd.) und Einnahmen (0,6 Mrd.) mitberücksichtigt, so zeigt sich im Jahr 2015 für den Sektor Staat ein positives Finanzierungsergebnis (+1,5 Mrd.). Vier Fünftel dieser ausserordentlichen Einnahmen hat der Bund vereinnahmt. Hierbei handelt es sich um ausserordentliche Einnahmen aus einer Busse wegen Wettbewerbsverstössen, aus der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen und Investitionseinnahmen aus der Nachlassverwaltung der Swissair. Während der Bund 2015 keine ausserordentlichen Ausgaben aufweist, belasten bei den Kantonen und Gemeinden wie in den Vorjahren ausserordentliche Beiträge zur Sanierung und Ausfinanzierung von Pensionskassen das Ergebnis. ÖFFENTLICHE FINANZEN 2 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Defizit- / Überschussquote 1 Sektor Staat G 18.1 Staatsquote 1 Sektor Staat G 18.2 GFS-Modell, in % des BIP GFS-Modell, in % des BIP 3% 40% 2% 1% 30% 0% 1% 20% 2% 10% 3% 4% 1990 1995 2000 2005 2010 2016 1 Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten 0% 1970 1980 1990 2000 2010 2016 1 Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten Ein erster Ausblick auf das Jahr 2016 Erste Rechnungsergebnisse des Bundes und der Sozialversicherungen, Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten für die Kantone sowie Schätzungen für die Gemeinden erlauben einen Ausblick auf das Jahr 2016. Detaillierte Auswertungen nach Sachgruppen und Aufgabengebieten des Staates werden erst mit den definitiven Jahresergebnissen 2016 erhältlich sein, nachdem auch die Kantone und Gemeinden vollständig erfasst und die Transfers zwischen Kantonen und Gemeinden ausgeglichen worden sind. Die aktuellen Prognosen gehen erneut von einem deutlichen Überschuss beim ordentlichen Finanzierungsergebnis des Staates aus. Das Ergebnis 2016 dürfte nahezu 3 Mrd. Fr. er- reichen, dies dank Überschüssen bei den Sozialversicherungen (0,7 Mrd.) und beim Bund (1,4 Mrd.). Beim Bund ergeben sich ordentliche Einnahmen im Umfang von 68,9 Mrd. Fr., welche nur knapp über dem Vorjahr liegen. Die Hauptkomponente, die Fis kaleinnahmen, schreibt aufgrund von gegenläufigen Entwicklungen bei den Unterrubriken ein Nullwachstum. Während insbesondere die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurückgehen, steigen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. Demgegenüber erfahren die ordentlichen Bundesausgaben einen Anstieg um 1 Mrd. Fr. gegenüber dem Vorjahr. Die wichtigsten Treiber des Ausgabenwachstums sind die Bereiche Verkehr (Einführung des Bahninfrastrukturfonds), Landesverteidigung und Soziale Wohlfahrt (hohe Zahl an Personen im Asylprozess). ÖFFENTLICHE FINANZEN 3 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Schulden der öffentlichen Haushalte FS-Modell, in Milliarden Franken 300 In % des BIP 60% G 18.3 250 50% 200 40% 150 30% 100 20% 50 10% 0 1990 1995 2000 2005 2010 2016 Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen 0% 1990 1995 2000 2005 2010 2016 2016 dürfte das Finanzierungsergebnis des Staates um 1 Mrd. Fr. zulegen und ungefähr 2,6 Mrd. Fr. betragen. Der Teilsektor Bund hat ausserordentliche Einnahmen von 479 Mio. Fr. Diese stammen aus folgenden Quellen: Bussen wegen Wettbewerbsverstössen, Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen sowie aus der Nachlassverwaltung der Swissair. In der konsolidierten Finanzierungsrechnung dürfte darum ein Überschuss von fast 1,9 Mrd. Fr. resultieren. Trotz der Pensionskassenreform im Kanton Basel-Stadt (rund 1 Mrd.) dürfte für die Kantone nach fünf Jahren mit grossen Defiziten 2016 wieder ein leichter Finanzierungsüberschuss resultieren. Ferner werden bei den Sozialversicherungen im Jahr 2016 keine ausserordentlichen Geschäftsvorfälle anfallen. Gedämpft positive Finanzlage 2016 Die finanzstatistischen Kennzahlen werden anhand des internationalen GFS-Modells der Finanzstatistik nach den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Schuldenquote, welche nach der Definition von Maastricht der EU berechnet wird. So wird sichergestellt, dass die Kennzahlen international vergleichbar sind. Analog zu den Daten des FS-Modells liegen diesen Quoten die Rechnungsergebnisse 2015 für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen, die Rechnungen 2016 des Bundes und der Sozialversicherungen sowie zusätzlich Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten des Jahres 2016 für die Kantone und Schätzungen für die Gemeinden zugrunde. ÖFFENTLICHE FINANZEN 4 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die Defizite der öffentlichen Haushalte meist niedrig. Gegen Ende der genannten Periode wurden gar Überschüsse verzeichnet. Mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren begann eine neue defizitäre Periode, die mit einer Defizitquote von 3,2% im Jahr 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Durch umfassende Sparmassnahmen auf allen Haushaltsebenen erholten sich die Finanzen anschliessend. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wurde schrittweise abgebaut, so dass im Jahr 2000, als das reale Wirtschaftswachstum mit 3,9% deutlich über seinem langfristigen Potential lag, ein Überschuss von 0,4% des BIP erwirtschaftet wurde. Nach diesem Zwischenhoch verschlechterte sich die Haushaltslage. Dies war vor allem auf den Einnahmeneinbruch infolge des Platzens der Börsenblase zurückzuführen. Die Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene im Jahr 2003 sowie zwei Entlastungsprogramme beseitigten das strukturelle Defizit des Bundes. Ab 2006 bis 2012 resultierten für den Gesamtstaat durchwegs Überschüsse. 2015 schreibt der Sektor Staat nach zwei Jahren mit Defiziten wieder schwarze Zahlen. Die Überschussquote beträgt 0,6% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Ausschlaggebend für das gute Ergebnis sind die hohen Überschüsse des Bundes und der Sozialversicherungen. Nach drei aufeinanderfolgenden Jahren mit Defiziten notieren die Kantone 2015 einen geringfügigen Überschuss (+0,1% des BIP). Einzig die Gemeinden weisen zum siebten Mal in Folge einen negativen Saldo aus ( 0,1% des BIP). So drücken die Pensionskassensanierungen weiterhin spürbar auf die Ergebnisse der Kantone und Gemeinden. Die Überschussquote der Sozialversicherungen bleibt 2015 im Vorjahresvergleich stabil. 2016 belasten die Zunahmen der Ausgaben bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) das Ergebnis des Teilsektors Sozialversicherungen, weshalb für diesen der Gewinn gegenüber 2015 schrumpft. Auch das Ergebnis des Bundes fällt mit +0,1% des BIP tiefer aus als im Vorjahr. Hingegen verbessert sich die Situation der Kantone. Der Druck auf der Ausgabenseite nimmt ab, weil nicht mehr so grosse Pensionskassensanierungen wie in den Vorjahren anstehen. Insgesamt resultiert für den Sektor Staat eine Überschussquote von 0,3%. Seit 2014 wieder eine leicht anziehende Staatsquote Die Staatsquote entspricht den nach dem GFS-Modell der Finanzstatistik ermittelten Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des nominalen BIP. Seit den 1970er-Jahren stieg die Staatsquote kontinuierlich an und erreichte 2002 mit 34,7% einen Höchstwert, nachdem sie 1990 noch 28,2% betragen hatte. In den Jahren 2003 bis 2007 war die Entwicklung dieser Quote von der sehr guten konjunkturellen Lage sowie diversen Entlastungsmassnahmen gezeichnet und konnte bis auf 29,9% deutlich reduziert werden. Demgegenüber erfolgte 2009 ein markanter Anstieg der Staatsquote, da die schlechte Wirtschaftslage in allen Sektoren von Mehrausgaben begleitet war. 2015 erreicht die Staatsquote 32,9% des BIP. Die Ausgabenquote des Bundes ist seit 1992 relativ stabil bei rund 10,6% des BIP. Jene der öffentlichen Sozialversicherungen fluktuiert verzögert antizyklisch zur Konjunktur. Während der wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren stieg sie bei den Sozialversicherungen von 6,7% im Jahr 1990 ÖFFENTLICHE FINANZEN 5 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Ausgaben der öffentlichen Haushalte 2015 G 18.4 Gliederung nach Sachgruppen Investitionsausgaben Finanzausgaben Sach- und übriger Betriebsaufwand 1 / Charges de biens et services et autres charges d exploitation 1 1,7% 11,9% 9,6% 1,7% 51,5% 23,6% Ausserordentliche Ausgaben Personalaufwand Transferaufwand Gliederung nach Funktionen 6,7% 39,3% 7,6% 7,9% 8,8% 17,3% Soziale Sicherheit Bildung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Öff. Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Gesundheit Volkswirtschaft (4,1%) Finanzen und Steuern (2,9%) 1 inkl. Rüstungsaufwand (0,4%) Umweltschutz und Raumordnung (2,9%) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (2,5%) kontinuierlich bis auf 10,2% im Jahr 1997. Nach der zwischenzeitlichen Erholung um die Jahrtausendwende erreichte sie, als Nachwirkung der wirtschaftlichen Schwäche aufgrund des Platzens der Börsenblase, in den Jahren 2003/04 nochmals die 10%-Marke. Im Jahr 2011 betrug die Quote 8,9% des BIP und erhöhte sich seither als Folge der gestiegenen Ausgaben der AHV auf 9,2%. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz, trotz einem beträchtlichen Anstieg seit 1970, weiterhin gut positioniert: Sie hat eine der niedrigsten Staatsquoten aller OECD-Länder. So weisen die meisten europäischen Länder eine deutlich höhere, nahe bei oder über 50% liegende Quote auf. Problematisch ist allerdings nicht eine hohe Staatsquote per se, sondern das Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote. Moderate Fiskalquote im internationalen Vergleich Die Fiskalquote misst den gesamten Fiskalertrag (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) im Verhältnis zum nominalen BIP. Sie drückt den Anteil des BIP aus, den der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben über Steuern und Abgaben eintreibt. Ein starkes Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote deutet auf einen schuldenfinanzierten Haushalt hin. Nach dem Anstieg der 1990er-Jahre hat sich die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte seit der Jahrtausendwende zwischen 26% und 28% des BIP stabilisiert. 2015 nehmen die Fiskalerträge deutlich stärker als das BIP zu, was sich auf die Höhe der Fiskalquote der öffentlichen Haushalte auswirkt. Sie beträgt 27,6% des BIP. Während die Fiskalquote des Bundes von 9,4% im Jahr 2014 auf 9,9% im Jahr 2015 ÖFFENTLICHE FINANZEN 6 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Fiskalquoten im internationalen Vergleich 2015 Veränderung 2000 2015 Entwicklung in der Schweiz G 18.5 1990 2015 DNK 50,9 FRA BEL ITA AUT SWE 45,2 44,7 43,6 43,0 42,7 DEU ESP GBR 36,1 33,2 32,6 CH USA 27,0 26,0 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% DNK FRA BEL ITA AUT SWE DEU ESP GBR CH USA 6,8 6,3 0,2 0,2 2,1 1,3 0,6 2,4 0,9 0,9 2,8 5,1 2,1 4,2 1,3 1,6 3,5 3,0 3,6 3,4 7,2 10% 4% 0% 4% 8% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% in % des BIP Sozialversicherungen 6,7 6,7 6,3 6,3 5,5 21,0 20,4 20,4 21,0 18,3 Steuern 1990 2000 2005 2010 2016 1 1 Teilweise geschätzt ansteigt, nehmen die Fiskalquoten der übrigen Teilsektoren des Sektors Staat je um 0,1 Prozentpunkte zu. Die Fiskalquote der Schweiz ist im internationalen Vergleich weiterhin relativ gut positioniert, denn unter den OECD-Mitgliedsländern gehört sie zu den niedrigsten. Im Zuge der sich von 2016 bis 2018 verbessernden Konjunkturlage werden die Fiskalerträge voraussichtlich in ähnlichem Ausmass wie das BIP zunehmen, so dass die Fiskalquote eine Seitwärtsbewegung machen wird. Schuldenquote der Kantone tendenziell steigend Die Haushaltsabschlüsse des öffentlichen Sektors widerspiegeln sich auch in der Entwicklung der Staatsschulden. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte wird in der Finanzstatistik gemäss der Maastricht-Definition der EU ermittelt. Die ausgeprägten Defizite in den 1990er-Jahren führten zu einem spektakulären Anstieg des öffentlichen Schuldenstandes. Dieser verdoppelte sich innert eines Jahrzehnts und erreichte Ende 2004 mit 231,8 Mrd. einen Höchstwert (47,3% des BIP). Die Schuldenquote erreichte ihr Maximum von 48,9% bereits 1998, nachdem sie 1990 noch 27,0% betragen hatte. Sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden trugen zum Schuldenanstieg bei. Am stärksten war jedoch die Zunahme beim Bund, dessen Schuld von 36,6 Mrd. (10,2% des BIP) im Jahr 1990 auf 128,2 Mrd. (25,2% des BIP) im Jahr 2005 kletterte. ÖFFENTLICHE FINANZEN 7 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Dank der Einführung der Schuldenbremse beim Bund, der vergangenen konjunkturellen Erholung und den damit einhergehenden, zum Teil hohen Überschüssen sowie der Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank konnte seit 2003 die Schuldenquote der einzelnen Sektoren und somit auch diejenige des Gesamtstaates bis 2011 kontinuierlich gesenkt werden. Die Schuldenquote liegt seit 2006 unter 40% des BIP und sank bis 2011 auf 29,8%. Dieser rückläufige Trend wurde 2012 aufgrund höherer Kantonsschulden gebrochen. Die Schuldenquote der Kantone erhöhte sich von 6,8% im Jahr 2011 auf 8,4% im Jahr 2015. Die Erhöhung der Kantonsschulden ist nicht allein der Verschlechterung der Finanzlage zuzuschreiben, denn einige Kantone haben im Rahmen des Wechsels zum Harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM 2 nicht nur ihre Vermögenswerte neu- oder aufgewertet, sondern auch ihre Passiva überprüft und neu gegliedert. Solche Systemwechsel schlagen sich auch im GFS-Modell nieder. Gemäss den Konvergenzkriterien der EU darf der gesamte Schuldenstand des Staates 60% des BIP nicht überschreiten. Die Gesamtschuld der öffentlichen Haushalte der Schweiz hat diesen Wert noch nie erreicht. Verglichen mit der Schuldenquote der Europäischen Union (28 Länder) von 84,9% im Jahr 2015 liegt jene der Schweiz markant tiefer. Sie dürfte ab 2016 für den schweizerischen Gesamtstaat gar noch weiter abnehmen. Die Entschuldung wird voraussichtlich beim Teilsektor Bund einsetzen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 8 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Glossar Abschreibungen Planmässige Abschreibungen (GFS-Modell) messen den Wertverzehr von Sachvermögen während einer Periode durch den Verschleiss, d. h. nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Im FS-Modell kommen noch die ausserplanmässigen (und eventuell zusätzlichen) Abschreibungen hinzu. Aktiven Die Aktiven sind Teil der Bilanz und geben an, wofür die verfügbaren Mittel verwendet wurden. Die Reihenfolge der einzelnen Positionen auf der Aktivseite entspricht zumeist ihrer Liquidierbarkeit. Im FS-Modell werden sie nach Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgeteilt. Das GFS-Modell unterteilt die Aktiven in Vermögensgüter und Forderungen. Anlagerechnung Die Anlagerechnung (GFS-Modell) zeigt den Zu- und Abgang von Vermögensgütern aus der operativen Tätigkeit. Aufgezeigt werden der Erwerb und die Veräusserung von Vermögensgütern sowie der Wertverzehr von Sachvermögen (Hoch-,Tiefbauten und Ausrüstungsgüter sowie substantielle Investitionen in Grund und natürliche Ressourcen). Aufwand Der Aufwand ist eine monetäre Bewertung der in einer Rechnungsperiode verbrauchten oder verzehrten Güter und Dienstleistungen. Zusätzlich zu den finanzierungswirksamen Ausgaben werden im GFS-Modell die volkswirtschaftlichen, geplanten Abschreibungen berücksichtigt. Im FS-Modell kommen zusätzlich die ungeplanten Abschreibungen, Wertberichtigungen sowie weitere nicht finanzierungswirksame Vorgänge hinzu. Ausgaben Eine Ausgabe ist definiert als die Verwendung von Finanzvermögen (FS- Modell) resp. finanzieller Vermögenswerte (GFS-Modell) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. Bilanz Die Bilanz gibt Auskunft über die Mittelverwendung (Aktiven) und Mittelherkunft (Passiven). Defizit-/Überschussquote Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat entspricht dem Finanzierungssaldo gemäss dem GFS-Modell in % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Eigenkapital Das Eigenkapital im FS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Einnahmen Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren resp. die finanziellen Vermögenswerte erhöhen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 9 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Entgelte Erträge aus Leistungen und Lieferungen, die ein öffentlicher Haushalt für Dritte erbringt; ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen und Rückerstattungen von Privaten. Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung zeigt den in einer Rechnungsperiode anfallenden Wertzuwachs (Ertrag) und Wertverzehr (Aufwand). Das Ergebnis der Erfolgsrechnung, Erfolg genannt, gibt Aufschluss über die Veränderung des Eigenkapitals (FS-Modell) resp. des Reinvermögens (GFS-Modell). Ertrag Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Im GFS-Modell ist er mit den Einnahmen identisch. Finanzierungsrechnung Die Finanzierungsrechnung dient der Ermittlung des gesamten Finanzierungsbedarfs, welcher aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen erwächst. Sie weist damit alle Zahlungsvorgänge eines Rechnungsjahres aus, die sich unmittelbar aus der Aufgabenerfüllung ergeben. Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo des GFS-Modells ergibt sich aus dem operativen Saldo abzüglich des Nettozugangs an Sachvermögen. Gesamtwirtschaftlich entspricht dies der Differenz aus Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Finanzstatistik Die Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und stellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben nach Aufgabengebieten auf eine vergleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden gesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Staats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Sektors Staat. Finanzvermögen Das Finanzvermögen im FS-Modell umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Fiskalertrag Der Fiskalertrag setzt sich aus den verschiedenen Steuern und weiteren Abgaben, insbesondere Sozialversicherungsabgaben, zusammen, die von öffentlichen Haushalten erhoben werden. Fiskalquote Die Fiskalquote ist gleich den effektiven Fiskaleinnahmen des Sektors Staat in % des BIP gemäss GFS-Modell und entspricht ebenfalls den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fremdkapital Das Fremdkapital besteht im Allgemeinen aus rechtlich einforderbaren Rückzahlungsverpflichtungen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 10 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Fremdkapitalquote Die Fremdkapitalquote ist gleich dem Fremdkapital des GFS-Modells (ohne Finanzderivate) in % des BIP. Sie entspricht der Quote der Bruttoschulden gemäss Definition des Internationalen Währungsfonds. FS-Modell Das FS-Modell der Finanzstatistik dient der nationalen Vergleichbarkeit der Finanzen öffentlicher Haushalte. Es beruht auf der Empfehlung der kantonalen Finanzdirektoren für ein «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden» (HRM 2) aus dem Jahr 2008, ergänzt um Elemente des Rechnungslegungsmodells des Bundes (NRM). GFS-Modell Das GFS-Modell der Finanzstatistik dient der internationalen Vergleichbarkeit der Staatsfinanzen und richtet sich nach dem Finanzstatistikstandard des Internationalen Währungsfonds (Government Finance Statistics Manual 2014). Dieser Standard ist mit dem Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) kompatibel. Investitionsbeiträge (eigene und durchlaufende) Beiträge im FS-Modell, die zur Mitfinanzierung eigener Investitionen bestimmt sind oder von anderen öffentlichen Haushalten stammen und weitergeleitet werden. Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung im FS-Modell stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Nebst Ausgaben für Güter und Anlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer gehören dazu auch Darlehen und Beteili gungen am Verwaltungsvermögen eines anderen öffentlichen Haushaltes. Rückerstattung und Veräusserungen des Verwaltungsvermögens werden als Investitionseinnahmen verbucht. Konsolidierung Unter Konsolidierung versteht man die Zusammenfassung und Bereinigung von Einzelabschlüssen mehrerer Einheiten zu einem Gesamtabschluss (konsolidierter Abschluss): Für konsolidierte Ergebnisse werden die Transfers zwischen den zu konsolidierenden Einheiten abgezogen. Damit wird sichergestellt, dass die konsolidierten Ausgaben und Einnahmen nicht um diese «internen» Transfers (Doppelzählungen) zu hoch ausgewiesen werden. Nettozugang an Vermögensgütern Der Nettozugang an Vermögensgütern im GFS-Modell entspricht dem Erwerb abzüglich der Veräusserungen von Vermögensgütern und abzüglich des Wertverzehrs von Sachvermögen. Öffentlicher Haushalt Die konsolidierte, um interne Geschäftsvorgänge bereinigte Rechnung eines öffentlichen Haushaltes setzt sich aus seiner eigenen Rechnung (Stammhaus) und den Sonderrechnungen aller zu konsolidierenden institutionellen Einheiten zusammen, die der Kontrolle der Exekutive und Legislative dieses öffentlichen Haushalts unterstellt sind. Ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis im FS-Modell ist gleich der Differenz von ordentlichem Ertrag abzüglich ordentlichem Aufwand. Es entspricht der Summe aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Ergebnis aus Finanzierung. Es bildet das Ergebnis der regelmässigen Betriebstätigkeit eines öffentlichen Haushalts ab. ÖFFENTLICHE FINANZEN 11 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018
Passiven Die Passiven befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz. Sie geben Auskunft, auf welche Weise die Mittel beschafft wurden. Die Passiven unterteilen sich in Fremdkapital und Eigenkapital. Reinvermögen Das Reinvermögen im GFS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Schulden Die Schulden im FS-Modell resp. die Bruttoschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten, jedoch ohne derivative Finanzinstrumente und ohne die passivierten Investitionsbeiträge. Schuldenquote Bruttoschulden des Sektors Staat in % des BIP gemäss dem FS-Modell in Anlehnung an die Maastricht-Definition. Sektorisierung In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und in der Finanzstatistik werden die wirtschaftlichen Entscheidungsträger in so genannte institutionelle Sektoren unterteilt. Diese Abgrenzung wird als Sektorisierung bezeichnet. Sektor Staat Der Wirtschaftssektor Staat setzt sich aus den konsolidierten Teilsektoren Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen zusammen. Staatsausgaben Die Staatsausgaben im GFS-Modell ergeben sich aus der Summe von Aufwand und Nettozugang an Vermögensgütern des Sektors Staat. Staatsquote Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der gesamten Staatsausgaben in % des BIP gemäss dem GFS-Modell. Steuern Öffentliche Abgaben ohne eine bestimmte Gegenleistung. Transfers Transfers zwischen den öffentlichen Haushalten des Sektors Staat sind im FS-Modell Zahlungen in Form von Beiträgen und Entschädigungen. Hingegen gelten im GFS-Modell nur die Beiträge als öffentliche Transfers resp. Übertragungen. Vermögensgüter Die Vermögensgüter (GFS-Modell) umfassen alle produzierten (Anlagen, Vorräte und Wertsachen), nichtproduzierten (Grund und Boden) und immateriellen (Software, Patente und sonstige Nutzungsechte) Vermögenswerte. Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen (FS-Modell) umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die ohne diese zu beeinträchtigen nicht veräussert werden können. ÖFFENTLICHE FINANZEN 12 PANORAMA Bundesamt für Statistik, März 2018