Besonderes Schuldrecht



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Besonderes Schuldrecht Dr.iur. Hans Brox Bundesverfassungsrichter a. D. em. o. Professor der Rechte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster seit der 25. Auflage fortgeführt von Dr. für. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 29., aktualisierte und überarbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2004

Abkürzungsverzeichnis Schrifttum Einführung XLI XLVII LI 1. Kapitel. Kauf, Tausch und Schenkung 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrages 1 I. Begriff 2 II. Abschluss 2 1. Kaufgegenstand 3 a) Sachen 3 b) Rechte 4 c) Sonstige verkehrsfähige Güter 4 2. Kaufpreis 5 3. Form 5 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrages 5 I. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Sachkauf 6 1. Pflicht zur Eigentumsverschaffung 6 2. Pflicht zur Übergabe 7 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung 7 a) Frei von Sachmängeln 7 b) Frei von Rechtsmängeln 8 II. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Rechtskauf... 8 1. Pflicht zur Verschaffung des Rechts 9 2. Pflicht zur Übergabe 9 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung 9 III. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Verkäufers 10 IV. Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung 10 V. Abnahmepflicht des Käufers 11 VI. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Käufers... 12 1. Vertragliche Nebenleistungspflichten 12 2. Gesetzliche Nebenleistungspflichten 12 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I 1 13 I. Erfüllungsanspruch des Käufers 14 II. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers 15 1. Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers 15

X 2. Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Verkäufers 16 a) Wegfall der Gegenleistungspflicht 16 b) Fortbestand der Gegenleistungspflicht bei Verantwortlichkeit des Käufers 16 c) Fortbestand der Gegenleistungspflicht bei Geltendmachung des stellvertretenden commodums 16 d) Fortbestand der Gegenleistungspflicht nach Gefahrübergang 16 III. Schadensersatzanspruch des Käufers 21 1. Bei Verzögerung der Leistung 21 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung 21 IV. Rücktritt 22 1. Bei Verzögerung der Leistung 22 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung 23 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I 2 24 I. Überblick 26 1. Einrede des nicht erfüllten Vertrages und Mängelrechte 26 2. Anwendungsbereich der 437 ff. über die Mängelrechte des Käufers 27 II. Mangel der Kaufsache 28 1. Sachmangel 29 a) Beschaffenheitsabweichung bei Gefahrübergang 29 b) Montagefehler 35 c) Falsch- und Zuweniglieferung 36 2. Rechtsmangel 38 III. Ausschluss und Einschränkung der Mängelrechte 39 1. Vertraglicher Ausschluss 40 2. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel 42 3. Verkauf durch öffentliche Versteigerung 43 4. Verletzung der Rügepflicht beim beiderseitigen Handelsgeschäft 43 IV. Nacherfüllung 43 1. Nachbesserung oder Nachlieferung 45 2. Rechtsfolgen der Nacherfüllung 45 3. Ausschluss oder Einschränkung des Nacherfüllungsanspruchs 45 a) Unmöglichkeit 45 b) Unverhältnismäßige Kosten 46 c) Grobes Missverhältnis zwischen Aufwand und Leistungsinteresse 47 d) Unzumutbarkeit 48

XI V. Rücktritt 48 1. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 48 a) Bedeutung der Nachfrist 49 b) Angemessenheit der Nachfrist 49 c) Entbehrlichkeit der Nachfrist 49 2. Erklärung des Rücktritts 51 3. Rechtsfolgen des Rücktritts 52 a) Rückabwicklungsschuldverhältnis 52 b) Folgen für die anderen Mängelrechte 52 4. Ausschluss des Rücktrittsrechts 52 a) Unerheblichkeit des Mangels 53 b) Bagatellgrenze beim Quantitätsmangel 53 c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Mangel 55 d) Mangeleintritt bei Annahmeverzug des Käufers 55 e) Treu und Glauben 55 5. Teilrücktritt 55 VI. Minderung 56 1. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 56 2. Berechnung der Minderung 56 3. Geltendmachung und Folgen der Minderung 57 a) Ausübung des Minderungsrechts 57 b) Einrede vor Zahlung des Kaufpreises 58 c) Erstattung des Minderungsbetrages nach Zahlung des Kaufpreises 58 d) Folgen der Minderung für die anderen Mängelrechte.. 58 4. Ausschluss des Minderungsrechts 59 VII. Schadensersatz 59 1. Schadensersatz statt der Leistung 59 a) Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels 59 b) Schadensersatz wegen eines unbehebbaren Mangels... 66 2. Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung 68 3. Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden) 70 a) Voraussetzungen des Anspruchs 70 b) Ersatzfähiger Schaden 71 VIII. Aufwendungsersatz 71 1. Voraussetzungen des Anspruchs 72 2. Ersatzfähige Aufwendungen 72 IX. Rechte aus einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie.. 72 1. Voraussetzungen einer unselbstständigen Garantie 73 a) Abschluss des Garantievertrages 73 b) Inhalt des Garantievertrages 74 2. Beweislast für den Garantiefall 74

XII 3. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf 75 4. Rechte des Käufers im Garantiefall 75 X. Verjährung 76 1. Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz 77 a) Dauer der Verjährungsfrist 77 b) Beginn der Verjährungsfrist 78 c) Vertragliche Vereinbarkeit der Verjährung 79 2. Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht 79 a) Ausschluss von Rücktritt und Minderung 79 b) Fortbestand der Mängeleinrede 80 XI. Konkurrenzen 80 1. Anfechtung 81 a) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft 81 b) Arglistige Täuschung 82 c) Sonstige Anfechtungsgründe 82 2. Culpa in contrahendo 82 3. Unerlaubte Handlung 83 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus 433 II 84 I. Erfüllungsanspruch 84 II. Einrede des nicht erfüllten Vertrages 84 III. Schadensersatz 85 IV. Rücktritt 85 6. Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 86 I. Erfüllungsanspruch 86 II. Schadensersatzanspruch 86 III. Rücktritt 87 7. Besondere Arten des Kaufs 88 I. Verbrauchsgüterkauf 88 1. Anwendungsbereich der 474 ff 89 2. Haftungsbegrenzung und Gefahrtragung 90 3. Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte 91 4. Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang 92 5. Formelle Voraussetzungen für Garantieerklärungen 92 6. Rückgriff des Unternehmers in einer Lieferkette 93 a) Erleichterter Rückgriff beim Lieferanten 93 b) Aufwendungsersatzanspruch gegen den Lieferanten... 95 c) Beweislast 95 d) Einschränkung der Vertragsfreiheit 95 II. Kauf unter Eigentumsvorbehalt 96 1. Bedeutung 96

XIII 2. Voraussetzungen 98 a) Inhalt des Kaufvertrages 98 b) Bedingte Übereignung der Kaufsache 98 3. Wirkungen 99 a) Schuldrechtliche Folgen 99 b) Sachenrechtliche Folgen 99 4. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt 100 a) Erweiterter Eigentumsvorbehalt 100 b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt 101 III. Kauf als Teilzahlungsgeschäft 102 IV. Besondere Vertriebsformen beim Kauf 103 1. Haustürgeschäfte 103 2. Fernabsatzverträge 104 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 105 V. Kauf auf Probe 105 VI. Wiederkauf 106 1. Voraussetzungen 106 a) Vereinbarung eines Wiederkaufrechts 106 b) Ausübung des Wiederkaufrechts 107 2. Folgen 107 a) Vor Ausübung des Wiederkaufrechts 107 b) Nach Ausübung des Wiederkaufrechts 107 VII. Vorkauf 108 1. Voraussetzungen 108 a) Begründung des Vorkaufsrechts 108 b) Vorkaufsfall 109 c) Ausübung des Vorkaufsrechts 109 2. Folgen 110 a) Beziehung zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem -verpflichteten 110 b) Beziehung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten 110 c) Beziehung zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Dritten 111 VIII. Internationaler Kauf 111 IX. Factoring 112 1. Bedeutung 113 2. Abschluss und Arten des Vertrages 113 a) Abschluss 113 b) Arten 113 3. Kollision zwischen Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt 114 a) Beim echten Factoring 114 b) Beim unechten Factoring 115

XIV X. Teilzeit-Wohnrechteverträge 115 1. Begriff und rechtliche Einordnung 116 2. Besondere Regeln zum Schutz des Verbrauchers 116 a) Prospektpflicht 116 b) Amtssprache 117 c) Schriftform 117 d) Widerrufsrecht 117 e) Anzahlungsverbot 117 8. Tausch 118 I. Begriff und gesetzliche Regelung 118 II. Besonderheiten 119 1. Minderung 119 2. Schadensersatz statt der Leistung 119 9. Schenkung 120 I. Voraussetzungen 120 1. Handschenkung 120 2. Vertragsschenkung 121 a) Schenkungsvertrag 121 b) Form des Schenkungsvertrages 121 c) Form bei Schenkung von Todes wegen 122 3. Gegenstand der Schenkung 122 a) Zuwendung 122 b) Unentgeltlichkeit 123 II. Rechtsfolgen 125 1. Erfüllungsanspruch 125 2. Haftung für Leistungsstörungen 125 3. Haftung für Rechts- und Sachmängel 125 a) Haftungsausschluss 125 b) Ausnahmen 126 III. Rückgabepflicht des Beschenkten 126 1. Bedürftigkeit des Schenkers 126 2. Widerruf der Schenkung durch den Schenker 127 IV. Sonderformen der Schenkung 127 1. Schenkung unter Auflage 127 a) Begriff und Abgrenzung 127 b) Rechtliche Besonderheiten 128 2. Gemischte Schenkung 129 2. Kapitel. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasing, Leihe und Darlehen 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung 131 I.Begriff 132

1. Gebrauchsüberlassung 132 a) Sache als Vertragsgegenstand 133 b) Pflicht zur Gebrauchsüberlassung 133 2. Miete 133 II. Bedeutung und gesetzliche Regelung 134 1. Bedeutung 134 2. Gesetzliche Regelung 134 a) Wohnungszwangswirtschaft 134 b) Soziales Mietrecht 135 c) Mietrechtsreform 2001 135 III. Abschluss des Mietvertrages 136 1. Vertragsschluss 136 2. Form 136 a) Grundsatz: Formfrei 136 b) Ausnahme: Schriftform 136 > 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien 137 I. Pflichten des Vermieters 138 1. Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs 138 a) Gebrauchsüberlassung 138 b) Gebrauchserhaltung 139 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 140 a) Aufwendungsersatz 141 b) Duldung der Wegnahme von Einrichtungen 141 c) Schutzpflichten 141 II. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Vermieterpflichten 142 1. Erfüllungsanspruch 142 2. Mängelhaftungsansprüche 142 a) Voraussetzungen 142 b) Folgen 144 3. Haftung des Vermieters nach allgemeinen Vorschriften 145 III. Pflichten des Mieters 146 1. Pflicht zur Zahlung der Miete 146 a) Entrichtung in Zeitabständen 146 b) Fälligkeit 146 c) Höhe 147 d) Mieterhöhung 147 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 148 a) Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs 148 b) Obhut und Sorgfalt 149 c) Duldung von Maßnahmen des Vermieters 149 d) Rückgabe der Mietsache 150 XV

XVI IV. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Mieterpflichten 150 1. Verletzung der Zahlungspflicht 150 a) Kündigungsrecht des Vermieters 150 b) Keine Befreiung des Mieters bei persönlichem Hinderungsgrund 151 c) Zahlungspflicht bei anderweitiger Vermietung nach Auszug des Mieters 151 2. Überschreitung des Gebrauchs 151 a) Schadensersatzanspruch des Vermieters 151 b) Unterlassungsanspruch des Vermieters 152 c) Kündigungsrecht des Vermieters 152 3. Verletzung der Rückgabepflicht 153 4. Verletzung sonstiger Pflichten 153 a) Verletzung der Anzeigepflicht 153 b) Unterlassung von Schönheitsreparaturen 153 V. Vermieterpfandrecht 154 1. Entstehung des Vermieterpfandrechts 154 a) Gültiger Mietvertrag 154 b) Forderungen aus dem Mietverhältnis 154 c) Eingebrachte Sachen des Mieters 154 2. Erlöschen des Vermieterpfandrechts 155 a) Erlöschensgründe des Vertragspfandrechts 155 b) Entfernung der Sache vom Grundstück 156 3. Rechte aus dem Vermieterpfandrecht 156 a) Selbsthilferecht 156 b) Verwertungsrecht 157 c) Vorzugsweise Befriedigung aus Verwertungserlös 157 VI. Sonstige Mietsicherheiten 157 1. Zweck 157 2. Gesetzliche Regelung für vereinbarte Mietsicherheiten... 158 a) Zulässige Höhe 158 b) Anlagepflicht des Vermieters 158 c) Folgen bei Veräußerung der Mietsache 158 12. Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten 159 I. Schutz des Mieters als Besitzer 159 1. Schutz gegenüber dem Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters 159 2. Besitzschutzrechte 160 3. Ansprüche aus 823 und 812 160 II. Schutz des Mieters bei Veräußerung beweglicher Mietsachen 160

L XVII III. Schutz des Mieters bei Veräußerung unbeweglicher Mietsachen 161 1. Voraussetzungen des Vertragsübergangs 161 2. Wirkungen des gesetzlichen Vertragsübergangs 162 a) Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis 162 b) Weiterhaftung des Veräußerers 162 c) Folgen für Vorausverfügungen des Veräußerers und für Rechtsgeschäfte über zukünftige Mietansprüche... 163 13. Beendigung des Mietverhältnisses 165 I. Beendigung durch Zeitablauf 166 1. Wirksame Befristungsvereinbarung 166 2. Besonderheiten bei befristeten Mietverhältnissen über Wohnraum 167 II. Beendigung durch ordentliche Kündigung 167 1. Kündigungserklärung 168 a) Rechtliche Einordnung 168 b) Kein Formerfordernis 168 2. Kündigungsfristen 168 3. Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen 169 a) Berechtigtes Interesse des Vermieters 169 b) Entbehrlichkeit eines berechtigten Interesses 171 c) Widerspruchsrecht des Mieters in Härtefällen 171 d) Eintritt von Familienangehörigen in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters 172 4. Besonderheiten bei möbliertem und vorübergehend überlassenem Wohnraum 173 a) Möblierter Wohnraum 173 b) Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch 174 5. Besonderheiten bei Werkmietwohnungen 174 III. Beendigung durch außerordentliche Kündigung 175 1. Außerordentliche befristete Kündigung 175 2. Außerordentliche fristlose Kündigung 175 IV. Folgen der Beendigung 176 1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 176 2. Besonderheit bei gewerblicher Weitervermietung 176 14. Pachtvertrag 177 I. Begriff 177 II. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 178 1. Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss 178 2. Besonderheiten 179 a) Kündigung des Pachtvertrages 179 b) Besonderheiten bei mitverpachtetem Inventar 179 c) Besonderheiten beim Landpachtvertrag 180

XVIII 15. Leasing 180 I. Begriff und Bedeutung 181 II. Arten 182 1. Operating-Leasing 182 2. Finanzierungs-Leasing 183 3. Hersteller-Leasing 183 III. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung 184 1. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasinggeber 184 a) Anwendbarkeit des Kaufrechts 184 b) Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Herstellers/ Lieferanten 184 2. Pflichten im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 185 a) Pflichten des Leasinggebers 185 b) Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Leasinggeber 185 c) Pflichten des Leasingnehmers 187 d) Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Leasingnehmer 187 e) Anwendbarkeit von Verbraucherschutzvorschriften... 189 3. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasingnehmer 189 16. Leihe 190 I. Begriff 190 II. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung 190 1. Pflichten des Verleihers 190 a) Gestattung des Gebrauchs 190 b) Ersatz von Verwendungen 191 2. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 191 3. Pflichten des Entleihers 191 a) Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs, Rückgabe, Schutzpflichten 191 b) Tragung der gewöhnlichen Erhaltungskosten 192 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 192 III. Beendigung der Leihe 192 17. Darlehensrecht 193 I. Begriff und Bedeutung 194 1. Begriff 194 2. Bedeutung 194 II. Abgrenzung, Arten und gesetzliche Regelung 194 1. Abgrenzung 194 a) Andere Gebrauchsüberlassungsverträge 194

XIX b) Verwahrung 195 c) Schenkung 195 2. Arten und gesetzliche Regelung 196 a) Gelddarlehensvertrag 196 b) Sachdarlehensvertrag 196 III. (Geld-)Darlehensvertrag 197 1. Begründung des Darlehensverhältnisses 197 a) Vertragsschluss durch Einigung 197 b) Inhalt der Einigung 197 c) Wirksamkeit der Einigung 198 2. Arten des Gelddarlehens 201 a) Verzinsliches Darlehen 201 b) Zinsloses Darlehen 201 3. Pflicht des Darlehensgebers 202 4. Pflichten des Darlehensnehmers 202 a) Zinszahlungspflicht 202 b) Rückerstattungspflicht 203 5. Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages 203 a) KeinbestimmterZeitpunktfürdieRückzahlung 203 b) Bestimmter Zeitpunkt für die Rückzahlung 204 6. Die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages 204 a) Fristlose Kündigung des Darlehensgebers 205 b) Außerordentliche Kündigung des Darlehensnehmers 205 c) Weitere Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung 206 IV. Verbraucherdarlehensvertrag 206 1. Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge 207 a) Verbraucherdarlehensverträge 207 b) Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen... 209 2. Form und Inhalt 210 a) Verbraucherdarlehensvertrag 210 b) Vollmachtserteilung durch den Darlehensnehmer 210 c) Rechtsfolgen von Formmängeln 211 3. Widerrufsrecht des Darlehensnehmers 211 4. Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag 212 a) Bei der Abtretung der Darlehensforderung 212 b) Bei Eingehung einer Wechselverbindlichkeit 212 c) Bei Eingehung einer Scheckverbindlichkeit 213 5. Verzugszinsen 213 6. Tilgungsreihenfolge 213

XX 7. Kündigungsrecht des Darlehensgebers 214 a) Voraussetzungen 214 b) Rechtsfolgen 214 V. Sachdarlehen 215 1. Begründung des Sachdarlehensverhältnisses 215 2. Arten 215 3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 215 a) Pflichten des Darlehensgebers 215 b) Pflichten des Darlehensnehmers 215 4. Kündigung des Sachdarlehensvertrages 216 18. Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge 216 I. Finanzierungshilfen 216 1. Begriff und gesetzliche Regelung 217 a) Zahlungsaufschub 217 b) Sonstige Finanzierungshilfen 217 2. Besondere Regelungen für Finanzierungsleasingverträge.. 218 3. Besondere Regelung für Teilzahlungsgeschäfte 218 a) Anwendbarkeit von Regelungen über das Verbraucherdarlehen 219 b) Mindestinhalt 219 c) Ersetzung des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch ein Rückgaberecht 220 d) Rücktrittsrecht des Unternehmers 220 e) Folgen vorzeitiger Zahlung 221 II. Ratenlieferungsverträge 221 1. Erfasste Verträge 221 a) Verträge über die Lieferung von Teilleistungen 222 b) Verträge über die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art 222 c) Verträge mit wiederkehrender Erwerbs- oder Bezugsverpflichtung 223 2. Regelungen zum Schutz des Verbrauchers 224 a) Widerrufsrecht des Verbrauchers 224 b) Formerfordernisse 224 c) Mitteilung des Vertragsinhaltes 225 3. Kapitel. Dienstvertrag, Werkvertrag und ähnliche Verträge 19. Dienstvertrag und seine Begründung 226 I. Begriff 226 1. Dienste 227 a) Freier Dienstvertrag 227 b) Arbeitsvertrag 227 2. Vergütung 227

XXI II. Bedeutung und gesetzliche Regelung 228 III. Abgrenzung 229 1. Dienst-und Werkvertrag 229 2. Dienstvertrag und Auftrag 231 IV. Abschluss 231 1. Einschränkung der Vertragsfreiheit 231 2. Einigung über Dienstleistung und Vergütung 232 a) Fiktion der Vergütungsvereinbarung 232 b) Höhe der Vergütung bei fehlender Vereinbarung 233 3. Form 233 4. Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften 233 V. Abschlussmängel 234 1. Vor Dienstantritt 234 2. Nach Dienstantritt 234 i 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nicht- oder Schlechterfüllung 235 I. Pflichten des Dienstverpflichteten 235 1. Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung 236 a) Inhalt 236 b) Konkretisierung durch Direktionsrecht 236 c) Persönliche Erbringung 236 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 237 a) Handlungspflichten 237 b) Unterlassungspflichten 238 0. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten 238 1. Klage auf Erfüllung 238 2. Verweigerung der Lohnzahlung 238 3. Schadensersatzansprüche 239 a) Wegen schuldhafter Nichtleistung 239 b) Wegen schuldhafter Schlechtleistung 239 III. Pflichten des Dienstberechtigten 240 1. Pflicht zur Gewährung der Vergütung 240 a) Art und Umfang der Vergütung 240 b) Fälligkeit der Vergütung 241 2. Vergütungspflicht ohne Dienstleistung 241 a) Annahmeverzug des Dienstberechtigten 241 b) Betriebsstörung 242 c) Persönliche Verhinderung und Krankheit 242 3. Sonstige Pflichten 243 a) Schutzpflichten 244 b) Gleichbehandlungspflicht 244 c) Beschäftigungspflicht 244

L XXII IV. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten 244 1. Verletzung der Schutzpflichten nach 618 245 2. Besonderheiten bei Arbeitsunfällen 245 21. Beendigung des Dienstverhältnisses 246 I. Kündigung 246 1. Ordentliche Kündigung 246 a) Kündigungsfristen 247 b) Kündigungseinschränkungen 248 2. Außerordentliche Kündigung 248 a) Kündigung aus wichtigem Grund 248 b) Kündigung bei Vertrauensstellung 249 c) Rechtsfolgen 249 II. Sonstige Beendigungsgründe 250 1. Aufhebungsvertrag 250 2. Zeitablauf 250 3. Tod des Dienstverpflichteten 250 III. Pflichten bei der Beendigung des Dienstverhältnisses 251 1. Freizeitgewährung für die Stellensuche 251 2. Erteilung eines Zeugnisses 251 22. Werkvertrag und seine Begründung 251 I. Begriff und Begründung 253 1. Werk 253 2. Vergütung 254 a) Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütungspflicht oder -höhe 254 b) Keine Vergütungspflicht beim Kostenanschlag 254 c) Abschlagszahlungen 255 II. Abgrenzung zum Kaufvertrag 255 III. Bedeutung und gesetzliche Regelung 256 23. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes und Folgen einer Pflichtverletzung 257 I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes 258 II. Folgen einer Pflichtverletzung 258 1. Erfüllungsanspruch des Bestellers 258 2. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Bestellers 259 a) Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Werkunternehmers 259 b) Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Werkunternehmers 259

L XXIII 3. Schadensersatzanspruch des Bestellers 261 a) Bei Verzögerung der Leistung 261 b) Bei Unmöglichkeit der Leistung 261 4. Rücktrittsrecht des Bestellers 262 a) Bei Verzögerung der Leistung 262 b) Bei Unmöglichkeit der Leistung 262 24. Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien Werkes und Folgen eines Werkmangels 262 I. Pflicht zur Verschaffung des Werkes frei von Sach- und Rechtsmängeln 263 1. Sachmangel 263 a) Beschaffenheitsabweichung 264 b) Aliud und Werk in zu geringer Menge 264 2. Rechtsmangel 264 II. Folgen eines Werkmangels 265 1. Überblick über die Rechte des Bestellers und ihre allgemeinen Voraussetzungen 265 a) Rechte zur Verweigerung der Abnahme und der Vergütungszahlung 265 b) Mängelrechte 265 c) Voraussetzungen aller Mängelrechte 266 2. Nacherfüllung 267 a) Inhalt und Folgen des Nacherfüllungsanspruches 267 b) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs 268 3. Selbstvornahme und Aufwendungsersatz 268 a) Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 268 b) Inhalt des Anspruches 269 c) Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs 269 4. Rücktritt 270 a) Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 270 b) Erklärung des Rücktritts 270 c) Rechtsfolgen des Rücktritts 270 d) Ausschluss des Rücktrittsrechts 271 5. Minderung 271 a) Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 271 b) Berechnung der Minderung 272 c) Geltendmachung und Folgen der Minderung 272 d) Ausschluss des Minderungsrechts 273 6. Schadensersatz 273 a) Schadensersatz statt der Leistung 273 b) Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung 275 c) Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden) 275

i XXIV 7. Aufwendungsersatz 276 8. Verjährung 276 a) Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz 276 b) Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht 278 9. Konkurrenzen 278 a) Culpa in contrahendo 278 b) Verletzung eines anderen Rechtsgutes 278 c) Unerlaubte Handlung 279 25. Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung 279 I. Pflichten des Bestellers 279 1. Pflicht zur Entrichtung der Vergütung 280 a) Fälligkeit der Vergütung 280 b) Schlussrechnung und Schlusszahlung der Vergütung nach der VOB 280 c) Sicherung des Unternehmers wegen seines Vergütungsanspruches 281 2. Pflicht zur Abnahme des Werkes 283 a) Begriff und Bedeutung der Abnahme 283 b) Abnahme nach der VOB 284 3. Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werkes 284 II. Folgen einer Pflichtverletzung des Bestellers 284 1. Verletzung der Vergütungspflicht 284 2. Verletzung der Abnahmepflicht 285 3. Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit 285 26. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages 285 I. Beendigung durch Kündigung 286 1. Kündigung durch den Besteller 286 a) Jederzeitiges Kündigungsrecht 286 b) Besonderheiten bei Kündigung wegen Überschreitung eines Kostenanschlages 286 2. Vorzeitige Beendigung durch den Unternehmer 287 II. Beendigung durch Vereinbarung 287 27. Arztvertrag 287 I. Begriff und Abschluss des Arztvertrages 289 1. Begriff 289 2. Abschluss 290 a) Vertrag mit Privatpatienten 290 b) Vertrag mit Kassenpatienten 291 c) Kein Vertrag mit bewusstlosen Patienten 291

XXV II. Besonderheiten bei der Krankenhausbehandlung 292 1. Regelfall 292 2. Sonderfälle 293 a) Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag 293 b) Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag 293 III. Pflichten des Arztes und Folgen einer Pflichtverletzung 294 1. Pflichten 294 a) Behandlungspflicht 294 b) Aufklärungspflicht 295 c) Dokumentationspflicht 296 d) Pflicht zur Gestattung der Einsichtnahme in Krankenunterlagen 296 e) Schweigepflicht 297 2. Folgen einer Pflichtverletzung 298 IV. Pflichten des Patienten und Folgen einer Pflichtverletzung... 299 1. Pflichten 299 a) Pflichten des Privatpatienten 299 b) Pflichten des Kassenpatienten 300 2. Folgen einer Pflichtverletzung 300 28. Reisevertrag 300 I. Begriff und Parteien des Reisevertrages 302 1. Begriff 302 2. Vertragsparteien 302 a) Reiseveranstalter 302 b) Reisender 303 II. Zweck und gesetzliche Regelung 303 III. Hauptleistungspflichten der Parteien 303 1. Gesamtheit von Reiseleistungen 304 2. Reisepreis 304 IV. Vertragsänderungen bei Rücktrittsrecht 304 1. Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter 305 a) Möglicher Inhalt einer Vertragsänderung 305 b) Rechte des Reisenden bei einer Vertragsänderung 305 2. Vertragsänderungen durch den Reisenden 305 3. Rücktrittsrecht 306 V. Reisemangel 306 VI. Rechtsfolgen eines Reisemangels 307 1. Recht auf Abhilfe 307 2. Minderung des Reisepreises 307 a) Mängelanzeige als Voraussetzung 307 b) Berechnung der Minderung 308

L XXVI 3. Kündigungsrecht 308 a) Voraussetzungen der Kündigung 308 b) Rechtsfolgen der Kündigung 308 4. Schadensersatzanspruch 309 a) Voraussetzungen 309 b) Verhältnis zu anderen Mängelrechten 310 c) Vertragliche Haftungsbeschränkung 310 VII. Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt 311 VIII. Insolvenzschutz des Reisenden 311 1. Insolvenzsicherungspflicht des Reiseveranstalters 311 2. Ausnahmen von der Insolvenzsicherungspflicht 312 IX. Besonderheiten bei Verträgen über internationale Gastschulaufenthalte 312 1. Begriff und Parteien des Vertrages über Gastschulaufenthalte 313 2. Besondere Pflichten des Reiseveranstalters 313 3. Rechte des Reisenden 314 a) Rücktrittsrecht 314 b) Kündigungsrecht 314 4. Kapitel. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung 29. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag 315 I. Begriff des Auftrags 316 1. Geschäftsbesorgung für einen anderen 316 2. Unentgeltlichkeit 317 II. Bedeutung und Abgrenzung des Auftrages 317 1. Bedeutung 317 2. Abgrenzung 317 a) Gefälligkeitsverhältnis 317 b) Entgeltliche Verträge 318 c) Schenkung 318 d) Vollmacht 318 III. Abschluss des Auftrages 319 IV. Pflichten des Beauftragten und Folgen ihrer Verletzung 319 1. Pflicht zur Besorgung eines Geschäfts 319 a) Sorgfältige Ausführung 319 b) Beachtung von Weisungen 319 c) Persönliche Ausführung oder Übertragung der Ausführung 320 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 320 3. Herausgabepflicht 321 a) Das vom Auftraggeber Erhaltene 321

XXVII b) Das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte 321 c) Zinsen 322 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 322 a) Allgemeine Vorschriften über Leistungsstörungen 322 b) Besonderheiten des Auftragsrechts 322 V. Pflichten des Auftraggebers und Folgen ihrer Verletzung 323 1. Aufwendungsersatz 323 a) Aufwendungen 323 b) Erforderlichkeit 324 c) Schäden 324 2. Schutzpflichten 325 3. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 326 VI. Beendigung des Auftrags 326 1. Widerruf und Kündigung 326 a) Widerruf 326 b) Kündigung 326 2. Beendigung bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit 327 a) Tod des Beauftragten 327 b) Geschäftsunfähigkeit des Beauftragten 327 c) Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers 327 3. Schutz des Beauftragten bei Erlöschen des Auftrags 328 VII. Geschäftsbesorgungsvertrag 328 1. Begriff und Bedeutung 328 a) Begriff der Geschäftsbesorgung 328 b) Bedeutung des Geschäftsbesorgungsvertrages 329 2. Rechte und Pflichten der Parteien 329 a) Vertragliche Vereinbarung 329 b) Besondere gesetzliche Bestimmungen 329 c) Auftragsrecht 330 3. Besonderheiten beim Überweisungsvertrag, Zahlungsvertrag, Girovertrag und Übertragungsvertrag 331 a) Überweisungsvertrag 332 b) Zahlungsvertrag 334 c) Girovertrag 334 d) Übertragungsvertrag 335 VIII. Maklervertrag 335 1. Begriff und Bedeutung 336 a) Begriff 336 b) Bedeutung 336 2. Abweichende Vereinbarungen 336 a) Verpflichtung zum Tätigwerden 337 b) Alleinauftrag 337 c) Maklerlohn ohne Maklerleistung 337 d) Doppelmakler 338

i XXVIII 3. Sonderfälle 338 a) Wohnungsvermittlung 338 b) Darlehensvermittlung 338 c) Heiratsvermittlung 339 30. Verwahrung 340 I. Begriff und Gegenstand 340 II. Abgrenzung und Arten 340 1. Abgrenzung 340 a) Gefälligkeit 340 b) Mietvertrag und Leihvertrag 341 c) Darlehen 341 d) Aufbewahrungspflicht als Nebenleistungs- oder Schutzpflicht 341 2. Arten 342 a) Unentgeltliche Verwahrung 342 b) Entgeltliche Verwahrung 342 c) Unregelmäßige Verwahrung 342 III. Vertragsschluss 343 IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung 343 1. Pflicht zur Verwahrung 343 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 344 3. Rückgabepflicht 344 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 345 a) Allgemeine Vorschriften über Leistungsstörungen 345 b) Besonderheiten des Verwahrungsrechts 345 V. Pflichten des Hinterlegers und Folgen ihrer Verletzung 345 1. Pflichten des Hinterlegers 345 a) Vergütung 346 b) Aufwendungsersatz 346 c) Unterrichtung 346 d) Rücknahme 346 2. Folgen der Nicht-oder Schlechterfüllung 346 31. Gastwirtshaftung 347 I. Voraussetzungen für die gesetzliche Haftung 347 II. Umfang der gesetzlichen Haftung 348 5. Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 32. Bürgschaft 349 I. Begriff und Abgrenzung 351 1. Begriff 351 2. Abgrenzung von anderen Vertragstypen 352 a) Schuldbeitritt 352

XXIX b) Garantie 353 c) Kreditauftrag 353 d) Patronatserklärung 353 II. Voraussetzungen des Bürgschaftsanspruchs 354 1. Bürgschaftsvertrag 354 a) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen 354 b) Sittenwidrigkeit 355 c) Widerrufsmöglichkeit 357 d) Form 357 2. Bestehen der Hauptforderung 358 a) Hauptforderung nicht entstanden 359 b) Hauptforderung vermindert oder erloschen 359 c) Hauptforderung erhöht 359 III. Gegenrechte des Bürgen 360 1. Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger 360 a) Allgemeine Einwendungen und Einreden 360 b) Sonderfall: Einrede der Vorausklage 361 2. Gegenrechte des Bürgen aus dem Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger 362 a) Einreden nach 768 362 b) Einreden nach 770 I 362 c) Einrede nach 770 II 363 3. Keine Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Schuldner 364 IV. Ansprüche des Bürgen gegen den Schuldner 364 1. Ersatzansprüche 364 a) Aus Rechtsverhältnis Bürge - Schuldner 364 b) Aus Rechtsverhältnis Gläubiger - Schuldner (gesetzlicher Forderungsübergang) 364 2. Befreiungsanspruch 365 a) Voraussetzungen 365 b) Erfüllung 366 V. Erlöschen der Bürgschaft 366 1. Allgemeine Erlöschensgründe 366 2. Besondere Erlöschensgründe 366 VI. Besondere Arten der Bürgschaft 367 1. Mitbürgschaft 367 2. Ausfallbürgschaft 367 3. Nachbürgschaft 368 4. Rückbürgschaft 368 5. Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern 369 6. Sicherheitsbürgschaft 369

L XXX 33. Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 370 I. Vergleich 370 1. Begriff und Bedeutung 370 a) Begriff 370 b) Bedeutung 371 2. Voraussetzungen des Vergleichs 371 3. Folgen des Vergleichs 372 a) Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses 372 b) Schicksal des ursprünglichen Schuldverhältnisses 372 4. Irrtum beim Vergleich 373 a) Irrtum über unstreitigen Sachverhalt 373 b) Irrtum über streitigen oder ungewissen Sachverhalt 373 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 374 1. Begriff 374 2. Voraussetzungen 375 a) Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner 375 b) Schriftform der Erklärung des Schuldners 375 3. Folgen 375 a) Einseitige Leistungsverpflichtung des Schuldners 376 b) Wirksamkeit trotz Mängeln beim Grundgeschäft 376 c) Bereicherungsausgleich beim Fehlen des Schuldgrundes 376 4. Abgrenzung von abstraktem und kausalem Schuldanerkenntnis 377 34. Spiel und Wette 378 I. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung 378 1. Begriff 378 2. Abgrenzung 378 a) Auslobung 379 b) Sportliche Kampfspiele 379 3. Gesetzliche Regelung 379 a) Kein Erfüllungsanspruch 379 b) Kein Rückforderungsanspruch 379 c) Keine Aufrechnung, kein Zurückbehaltungsrecht 380 d) Unverbindlichkeit von Sicherungsrechten 380 e) Neu eingegangene Verbindlichkeiten 380 II. Besonderheiten bei Lotterie- und Ausspielverträgen 380 6. Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag 35. Geschäftsführung ohne Auftrag 382 A. Überblick 383 I.Begriff 383

XXXI II. Bedeutung 383 III. Gesetzliche Regelung 384 1. Echte GoA 384 2. Eigengeschäftsführung 384 B. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 384 I. Voraussetzungen 384 1. Geschäftsbesorgung 384 2. Fremdgeschäftsführungswille 385 a) Objektiv fremdes Geschäft 386 b) Subjektiv fremdes Geschäft 386 c) Auch-fremdes Geschäft 386 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 389 4. Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung 389 a) Übernahme im Interesse und mit Willen des Geschäftsherrn 390 b) Übernahme im Widerspruch zum Willen des Geschäftsherrn 391 c) Genehmigung durch den Geschäftsherrn 392 5. Geschäftsfähigkeit der Beteiligten? 393 a) Beim Geschäftsherrn 393 b) Beim Geschäftsführer 393 II. Folgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 394 1. Pflichten des Geschäftsführers 394 a) Ordnungsgemäße Geschäftsführung 394 b) Sonstige Pflichten 395 c) Schadensersatzpflicht 395 2. Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz 396 a) Erstattung der erforderlichen Aufwendungen 396 b) Wegfall oder Einschränkung der Aufwendungsersatzpflicht 398 C. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 398 I. Voraussetzungen 398 II. Folgen 399 1. Ansprüche des Geschäftsherrn 399 a) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung 399 b) Schadensersatz aus GoA 399 2. Ansprüche des Geschäftsführers 400 D. Eigengeschäftsführung 401 I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung 401 II. Unerlaubte Eigengeschäftsführung 402 1. Ansprüche des Geschäftsherrn 402 a) Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung 402

XXXII b) Ansprüche aus GoA 402 2. Ansprüche des Geschäftsführers 402 7. Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 36. Überblick über das Bereicherungsrecht 403 I. Grundtatbestände 403 1. Leistungskondiktion 404 2. Bereicherung in sonstiger Weise 404 II. Umfang des Bereicherungsanspruchs 405 III. Verweisungen auf das Bereicherungsrecht 405 37. Leistungskondiktion 406 A. Grundtatbestand 407 I. Bereicherung des Schuldners 407 1. Erwerb einer Rechtsposition 408 2. Befreiung von Schulden und Lasten 408 3. Gebrauchsvorteile und Dienstleistungen 408 II. Leistung des Gläubigers 409 1. Begriff der Leistung 409 a) Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens 409 b) Kritik am Leistungsbegriff 410 2. Leistung bei Beteiligung Dritter 411 a) Beteiligung einer Hilfsperson 411 b) Beteiligung mehrerer bei einer Leistungskette 411 c) Beteiligung mehrerer im Dreiecksverhältnis 412 d) Leistungsbestimmung aus Sicht des Empfängerhorizontes 415 III. Mangel des rechtlichen Grundes 417 1. Fehlen des Rechtsgrundes 417 a) Nichtbestehen oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Anspruches 417 b) Ausschluss der Leistungskondiktion 418 2. Späterer Wegfall des Rechtsgrundes 418 a) Wegfall auf Grund Parteivereinbarung 419 b) Wegfall auf Grund einseitiger Erklärung 419 3. Nichteintritt des bezweckten Erfolges 419 a) Voraussetzungen 419 b) Regeln über die Geschäftsgrundlage 421 c) Ausschluss der Leistungskondiktion 421 B. Sonderfall: Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfanges... 421 I. Bedeutung und Voraussetzungen 422 1. Bedeutung 422 2. Voraussetzungen 423

XXXIII II. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs 423 1. Sinn des 817 S. 2 424 2. Einzelfragen 424 38. Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise 426 A. Verhältnis zur Leistungskondiktion 426 B. Einzeltatbestände 427 I. Eingriffskondiktion 427 1. Begriff und Bedeutung 427 2. Voraussetzungen 428 a) Etwas erlangt 428 b) In sonstiger Weise 428 c) Auf Kosten des Anspruchstellers 429 d) Ohne rechtlichen Grund 429 II. Rückgriffskondiktion 430 III. Verwendungskondiktion 431 1. Rechtsgrundlose Verwendungen 431 2. Gesetzlicher Fall der Verwendungskondiktion 432 3. Keine Verwendungskondiktion bei aufgedrängter Bereicherung 433 C. Sondertatbestände 433 I. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten 433 1. Bedeutung 433 2. Voraussetzungen 434 a) Gläubiger und Schuldner des Anspruches 434 b) Verfügung des Nichtberechtigten 434 c) Wirksamkeit der Verfügung 434 d) Entgeltlichkeit der Verfügung 435 3. Folgen 435 II. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten 435 1. Bedeutung und Voraussetzung des 81612 435 2. Abgrenzung des 816 I 2 von 822 436 3. Voraussetzungen des 822 437 4. Analoge Anwendung des 816 I 2? 437 III. Leistung an einen Nichtberechtigten 438 39. Umfang des Bereicherungsanspruchs 438 I. Gegenstand der Bereicherung 439 1. Herausgabe 439 a) Das Erlangte 439 b) Die gezogenen Nutzungen 440 c) Die Surrogate 440 2. Wertersatz 440

L XXXIV II. Wegfall der Bereicherung 441 1. Bedeutung und Voraussetzungen 441 a) Bedeutung des Wegfalls der Bereicherung 441 b) Voraussetzungen für die Beachtlichkeit des Bereicherungswegfalls 441 2. Berücksichtigung von Einbußen des Schuldners 442 3. Berücksichtigung der Gegenleistung 443 a) Zweikondiktionentheorie 443 b) Saldotheorie 444 c) Ausnahmen von der Saldotheorie 445 III. Besonderheiten bei verschärfter Haftung 447 1. Voraussetzungen 447 a) Kenntnis des Empfängers von der Rechtsgrundlosigkeit 447 b) Rechtshängigkeit des Bereicherungsanspruches 448 c) Verstoß des Empfängers gegen die guten Sitten 448 d) Ungewisser Erfolgseintritt 448 2. Folgen 448 IV. Bereicherungseinrede 449 8. Kapitel. Unerlaubte Handlungen 40. Überblick über das Deliktsrecht 450 I. Bedeutung 450 II. Gesetzliche Regelung 451 III. Aufbau des Tatbestandes 451 1. Objektiver Tatbestand 452 a) Menschliches Verhalten 452 b) Rechts- oder Rechtsgutverletzung 452 c) Haftungsbegründende Kausalität 452 2. Rechtswidrigkeit 453 3. Verantwortlichkeit 453 a) Verschuldenshaftung 453 b) Billigkeitshaftung 454 4. Schaden 454 a) Ersatzfähiger Schaden 455 b) Haftungsausfüllende Kausalität 455 41. Grundtatbestände der Verschuldenshaftung 455 A. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten ( 823 I) 458 I. Schutzobjekte des 823 I 458 1. Rechtsgüter 458 a) Leben 458 b) Körper, Gesundheit 459 c) Freiheit 459

XXXV 2. Absolute Rechte 459 a) Eigentum 460 b) Sonstige Rechte 461 II. Haftungsbegründende Kausalität 468 1. Kausalität nach der Äquivalenztheorie 468 2. Objektive Zurechnung 468 a) Adäquanztheorie 469 b) Schutzzweck der Norm 469 c) Verkehrs(sicherungs)pflichten 470 III. Rechtswidrigkeit 475 1. Erfolgsunrecht oder Verhaltensunrecht 475 2. Fallgruppen 476 a) Unmittelbare Rechts(gut)verletzung 476 b) Mittelbare Rechts(gut)verletzung 477 c) Verletzung von Rahmenrechten 477 IV. Verantwortlichkeit 479 V. Schaden 480 VI. Haftungsausfüllende Kausalität 480 VII. Deliktische Arzthaftung 481 B. Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 II) 482 I. Tatbestand 482 1. Schutzgesetz 483 a) Rechtsnorm 483 b) Zweck: Schutz eines anderen 483 2. Verstoß gegen ein Schutzgesetz 484 3. Schadenszurechnung 484 a) Adäquat verursachter Schaden 484 b) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Schutzgesetzes 484 II. Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit 485 C. Sittenwidrige Schädigung ( 826) 486 I. Schaden 486 II. Sittenwidrige Handlung 486 1. Begriff 486 2. Fallgruppen 487 a) Arglistiges Verhalten zwecks Abschlusses eines Vertrages 487 b) Verleiten zum Vertragsbruch 487 c) Erteilen wissentlich falscher Auskünfte 488 d) Ausnutzen einer formalen Rechtsstellung zur Schädigung 488 e) Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtstellung 488 III. Vorsatz 489

XXXVI 42. Sondertatbestände der Verschuldenshaftung 489 A. Haftung für vermutetes eigenes Verschulden 490 I. Haftung für Verrichtungsgehilfen 491 1. Voraussetzungen 491 a) Verrichtungsgehilfe 491 b) Objektiv tatbestandsmäßige und rechtwidrige unerlaubte Handlung 491 c) In Ausführung der Verrichtung 492 2. Ausschluss der Haftung 492 a) Exculpationsbeweis 492 b) Widerlegung der Kausalitätsvermutung 493 3. Konkurrenzen 494 a) Verhältnis zu 278 494 b) Verhältnis zu 31, 89 494 c) Verhältnis zu 839, Art. 34 GG 494 II. Haftung für Aufsichtsbedürftige 494 1. Voraussetzungen 495 2. Ausschluss der Haftung 495 III. Haftung für Schäden durch Tiere 496 1. Voraussetzungen 497 a) Schadensverursachung durch ein Tier 497 b) Tierhalter oder Tierhüter 497 2. Ausschluss der Haftung 498 a) Ausschluss der Tierhalterhaftung 498 b) Ausschluss der Tierhüterhaftung 498 IV. Haftung für Schäden durch Gebäude 498 1. Voraussetzungen 499 2. Ausschluss der Haftung 499 B. Amtspflichtverletzung 500 I. Bedeutung des 839 und des Art. 34 GG 500 II. Haftung bei hoheitlichem Handeln 501 1. Allgemeine Voraussetzungen 501 a) Hoheitliches Handeln 501 b) In Ausübung eines öffentlichen Amtes 502 c) Verletzung einer Amtspflicht gegenüber dem Geschädigten 502 d) Rechtwidrigkeit 503 e) Verschulden 503 f) Schaden 504 g) Sonderfall: Nicht rechtzeitige Umsetzung einer EG-Richtlinie 504 2. Besondere Voraussetzungen 504 a) Unmöglichkeit anderweitigen Ersatzes 504 b) Urteilsprivileg 505

XXXVII 3. Ausschluss der Haftung 506 4. Folgen 506 a) Schadensersatzpflicht des Staates oder der Anstellungskörperschaft 506 b) Schadensersatz in Geld 507 c) Rückgriffsmöglichkeit des Staates 507 III. Beamtenhaftung bei fiskalischem Handeln 507 1. Voraussetzungen 507 a) Beamter im staatsrechtlichen Sinne 507 b) Wahrnehmung fiskalischer Interessen 508 2. Folgen 508 a) Haftung des Beamten 508 b) Haftung der Körperschaft 508 IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen 508 C. Sonstige Sondertatbestände 509 I. Kredit- und Erwerbsschädigung 509 1. Objektiver Tatbestand 509 2. Rechtswidrigkeit 510 3. Verschulden 510 4. Schaden 510 II. Verletzung der Geschlechtsehre 511 43. Haftung mehrerer Personen 511 I. Verantwortlichkeit von Teilnehmern, Beteiligten und Nebentätern 512 1. Teilnehmer 512 a) Mittäter 512 b) Anstifter 513 c) Gehilfe 513 2. Beteiligte 513 a) Kein Teilnehmer 513 b) Rechtswidriges und schuldhaftes Handeln 514 3. Nebentäter 515 II. Gesamtschuldnerschaft 515 1. Außenverhältnis 515 2. Innenverhältnis 516 a) Anteilige Haftung aller Gesamtschuldner 516 b) Alleinige Verpflichtung einzelner Gesamtschuldner 516 44. Schadensersatz bei unerlaubter Handlung 517 I. Ersatzansprüche des unmittelbar Geschädigten bei Personenschäden 517 1. Nachteile für Erwerb oder Fortkommen 518 a) Unerlaubte Handlung gegen die Person 518

L XXXVIII b) Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen 518 c) Höhe und Dauer der Rente 519 2. Ersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) nach 253 II 520 a) Begriff des immateriellen Schadens 520 b) Funktion des Schmerzensgeldes 520 c) Voraussetzungen 521 d) Rechtsfolge 522 3. Geldentschädigung bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 523 a) Anspruchsgrundlage 523 b) Voraussetzungen 524 c) Maßstab für die Höhe des Anspruches 524 II. Ersatzansprüche mittelbar Geschädigter bei Personenschäden 525 1. Beerdigungskosten ( 844 I) 526 2. Unterhalt ( 844 II) 526 a) Gesetzliche Unterhaltspflicht des Getöteten 526 b) Im Zeitpunkt der Verletzung 526 c) Unerheblichkeit der Unterhaltspflicht einer anderen Person 527 d) Höhe der Schadensersatzrente 527 3. Entgangene Dienste ( 845) 527 a) Pflicht zur Dienstleistung gegenüber dem Verletzten... 527 b) Wertersatz für die entgehenden Dienste 528 4. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht 528 III. Ersatzansprüche bei Sachschäden 528 IV. Verjährung 528 1. Regelverjährung 529 2. Verjährungshöchstfristen 530 3. Verjährung bei Anspruchskonkurrenz 530 4. Deliktischer Bereicherungsanspruch 531 V. Konkurrenzen 532 1. Anspruch aus Vertrag und Delikt 532 a) Grundsatz: Anspruchskonkurrenz 532 b) Auswirkungen des Vertragsverhältnisses auf die deliktische Haftung 532 2. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Delikt 533 a) Berechtigte GoA 533 b) Unberechtigte GoA 533 c) Irrtümliche Eigengeschäftsführung 533 d) Unerlaubte Eigengeschäftsführung 533 3. Anspruch aus Bereicherung und Delikt 533

XXXIX 4. Anspruch aus 989 ff. und Delikt 534 a) Kein Konkurrenzproblem bei Nichtvorliegen eines EBV 534 b) Konkurrenzverhältnis bei Vorliegen eines EBV 534 45. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 535 I. Unterlassungsanspruch 536 1. Überblick 536 2. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs 537 a) Betroffenheit absoluter Rechte oder Rechtsgüter 537 b) Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr 538 c) Rechtswidriges Verhalten des Störers 538 II. Beseitigungsanspruch 539 1. Überblick 539 2. Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs 539 a) Betroffenheit absoluter Rechte oder Rechtsgüter 539 b) Störung 539 c) Rechtswidrige Verursachung 540 d) Beseitigung 540 e) Abgrenzung des Beseitigungs- vom Schadensersatzanspruch 541 46. Gefährdungshaftung 541 I. Grundgedanke der Gefährdungshaftung 542 II. Haftung des Kraftfahrzeughalters 543 1. Voraussetzungen der Halterhaftung 544 a) Halter eines Kraftfahrzeuges 544 b) Personen- oder Sachschaden 544 c) Schadensverursachung bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges 545 2. Ausschluss der Halterhaftung 546 a) Höhere Gewalt 546 b) Schwarzfahrt 547 c) Versäumung rechtzeitiger Schadensanzeige 547 3. Mitverschulden des Verletzten 547 4. Umfang des Ersatzanspruchs 548 5. Konkurrenzen 548 6. Ausgleichspflicht mehrerer Haftpflichtiger 548 III. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 549 1. Haftung des Bahnunternehmers 549 a) Voraussetzungen der Haftung 549 b) Haftungsausschluss bei höherer Gewalt 550 c) Haftungshöchstbeträge 550 2. Haftung bei Elektrizitäts- und Rohrleitungsanlagen 550

XL IV. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 551 1. Voraussetzungen 552 a) Hersteller eines fehlerhaften Produkts 552 b) Tötung oder Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer Sache 554 2. Ausschluss der Haftung und Erlöschen des Anspruchs 555 a) Ausschluss 555 b) Erlöschen 556 3. Mitverschulden des Geschädigten 557 4. Umfang des Ersatzanspruchs 557 a) Bei der Tötung eines Menschen 557 b) Bei der Verletzung eines Menschen 557 c) Bei Sachbeschädigungen 558 5. Konkurrenzen 558 6. Ausgleichspflicht mehrerer Hersteller 558 V. Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung 559 1. Tierhalter-und Wildschadenshaftung 559 a) Haftung des Tierhalters 559 b) Haftung für Wildschäden 559 2. Luftverkehrshaftpflicht 559 a) Haftung des Halters eines Luftfahrzeuges 560 b) Haftung des Luftfrachtführers 560 c) Schmerzensgeld und Haftungshöchstbeträge 560 3. Haftung nach dem Atomgesetz 560 a) Haftung des Inhabers einer ortsfesten Anlage 561 b) Haftung des Besitzers von radioaktiven Stoffen 561 4. Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz 561 5. Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz 561 a) Voraussetzungen der Haftung 562 b) Ausschluss der Haftung 563 c) Mitverschulden 563 d) Haftung nach anderen Vorschriften 564 6. Haftung nach dem Gentechnikgesetz 564 a) Voraussetzungen der Haftung 564 b) Ersatzfähige Schäden 565 c) Auskunftsanspruch 565 d) Mitverschulden 565 e) Haftung nach anderen Vorschriften 565 7. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz 565 a) Voraussetzungen der Haftung 566 b) Verursachungsvermutung 566 c) Mitverschulden 566 d) Umfang der Ersatzpflicht 567 e) Haftung nach anderen Vorschriften 567

XLI Paragraphenregister 569 Sachregister 581