Gemeinde Heidekamp Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nr. 2 / 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Heidekamp am 17. Juni 2014 im Bürgerhaus in Heidekamp Anwesend: Frau Gundula Prange als Vorsitzende Mitglieder: Herr Ulf Wittkopf Frau Kirsten Witte Herr Peter Venzke Herr Björn Kloock Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Weiter nahm an der Sitzung teil: Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler Gemeindevertreter:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Menzel als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20.00 Uhr 22.00 Uhr Die Mitglieder des Ausschusses waren am 06. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht. Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des folgenden Tagesordnungspunktes abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden. TOP 9: Grundstücksangelegenheiten Für eine nicht öffentliche Beratung: Gegen eine nicht öffentliche Beratung: Enthaltungen: 5 Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmen
2 Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln. Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung: 1. Bericht der Vorsitzenden 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2013 4. Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Heidekamp hier: Umbaumaßnahmen 5. Deckensanierung Straße Schuhwiese hier: Reduzierung der Kurvenbefestigungen in den Banketten 6. Instandsetzung der Brücke Pasebek 7. Instandsetzung des Weges zur Pasebek 8. Verschiedenes Nicht öffentlicher Sitzungsteil: 9. Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Bericht der Vorsitzenden Die Vorsitzende berichtet u. a. Folgendes: a) Am 05. April 2014 fand eine Begehung alter Kirchsteige zusammen mit interessierten Bürgern statt. b) Mit Herrn Rissmann vom Bauhof des Amtes Nordstormarn wurden der Fußweg Richtung Dölger, Straßenschäden und freizuschneidende Laternen in Augenschein genommen. c) Die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung an der Reinfelder Straße sind seitens der Gemeinde geschaffen worden. Zu 1: Einwohnerfragestunde a) Frau Wittkopf von den Pfadfindern weist darauf hin, dass seitens des Amtes Nordstormarn ein Zuschussantrag für eine Ausflugsfahrt abgelehnt worden ist. Grund für die Ablehnung sei gewesen, dass die Ausflugsfahrt nicht mindestens 7 Tage gedauert hat. Frau Wittkopf bemängelt, dass diese Vorgabe lediglich hinsichtlich der Pfadfinder gefordert wird und andere Jugendgruppen diese Voraussetzung nicht erfüllen müssen. Frau Prange und Herr Dr. Mosler bitten die Amtsverwaltung um Abgabe einer Erläuterung zu der Sachlage.
3 b) Anlässlich einer Baumaßnahme im Kreuzungsbereich der Landesstraße 71 mit der Lübecker Straße in Zarpen ist eine Umleitung über Pasewerk bzw. den so genannten Sandredder vorgesehen. Herr Tilmann Pluym weist auf die zusätzliche Belastung des Weges über Pasewerk hin. c) Frau Salome weist auf die Nichtbeachtung der Straßenreinigungssatzung bzw. den unterlassenen Pflanzenrückschnitt im Bereich Möller und Krasmann hin. Beim Gebäude Möller ist beim nächsten Sturm außerdem mit einem Herausfallen der Fensterscheiben und einem Abdecken von Dachziegeln zu rechnen. Des Weiteren haben die Nachbarn des Grundstückes Möller Rattenbefall zu beklagen. Es wird vermutet, dass die Ratten vom Grundstück Möller kommen, da dieses zugemüllt und verwahrlost ist. d) Der kombinierte Geh-/Radweg von Reinfeld nach Heidekamp ist kurz vor dem Ortseingang Heidekamp durch überhängende Zweige stark beeinträchtigt. Gleiches gilt für die Ortsausfahrt des kombinierten Geh-/Radweges Richtung Zarpen. Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich diesbezüglich an die Straßenmeisterei zu wenden und um Rückschnitt des Bewuchses zu bitten. e) Frau Wittkopf beklagt Hundekot an gemeindlichen Wegen, der von Hundehaltern nicht aufgenommen worden ist. Zu 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2013 Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 19. November 2013 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 4: Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Heidekamp hier: Umbaumaßnahmen Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Heidekamp nimmt die vorliegende Vorplanung des Architekturbüros zur Kenntnis und beschließt deren Umsetzung für rd. 55.000 inklusive Mehrwertsteuer ohne Berücksichtigung eines Waschplatzes. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Stimmenthaltungen
4 Herr Wittkopf bittet für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung um eine Beschlussfassung dahingehend, dass der Auftrag zur planerischen Ausarbeitung des Baues einer Leichtbauhalle entfällt. Zu 5: Deckensanierung Straße Schuhwiese hier: Reduzierung der Kurvenbefestigungen in den Banketten Da die eingeplanten Baukosten der Deckensanierung überschritten worden waren, hatte die Amtsverwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro ohne Absprache mit der Gemeinde Abstriche hinsichtlich der Verlegung von Rasengittersteinen gemacht. Diese Verringerung der Verlegung von Rasengittersteinen soll nunmehr seitens der Gemeinde beschlossen werden. Anzumerken ist hinsichtlich der Bankettbereiche, die nicht wie zunächst geplant mit Rasengittersteinen versehen worden sind, dass sich diese in einem guten Zustand befinden. Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Heidekamp verzichtet vorläufig auf den Einbau von zusätzlichen Rasengittersteinen als Bankettbefestigung in der Straße Schuhwiese. Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 2 Stimmenthaltungen Zu 6: Instandsetzung der Brücke Pasebek Frau Prange berichtet, dass die Brücke über die Pasebek marode ist. Die Firma Mietz hatte die Brücke im Verlaufe des "Onkel-Otto-Stiegs" gebaut. Diese zeigt sich als sehr solide. Herr Mietz hat einen Kostenvoranschlag hinsichtlich des Neubaus einer Brücke über die Pasebek am gestrigen Tage eingereicht. Die Kosten würden sich auf 3.300 belaufen. Der Kostenvoranschlag wird zur Gemeindevertretersitzung versandt werden. Zu 7: Instandsetzung des Weges zur Pasebek Frau Prange berichtet, dass der Weg vom Schulsteig bis zur Brücke über die Pasebek instand zu setzen ist. In diesem Zuge soll eine Auskofferung dergestalt erfolgen, dass das Gefälle verringert wird. Die Wegeoberfläche soll aus eher feinerem Kies bestehen. Der Bauhof ist in der Lage, die Arbeit leisten zu können. Herr Dr. Mosler ergänzt, dass gleichzeitig mit diesen Arbeiten die auf diesem Weg befindlichen Bügel zu umklappbaren Bügeln umgebaut werden sollen.
5 Seitens der Firma Mietz wurde eine Angebot abgegeben, dass sich auf 595 inklusive Mehrwertsteuer beläuft. Es wird vorgeschlagen, dass der Antragsteller auf Umbau der Bügel die hierfür anfallenden Kosten tragen soll. Die Amtsverwaltung wird gebeten, für die nächste Gemeindevertretersitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der die Durchführung der Wegearbeiten an den Bauhof vorsieht inklusive Einbau der Bügel, wobei die Arbeiten in einer Maßnahme erfolgen sollen. Zu 8: Verschiedenes a) Herr Dr. Mosler berichtet, dass der Zustand des Tores auf dem Bolzplatz eine Neuanschaffung erforderlich macht. Die Firma Mietz hat diesbezüglich ein Angebot für ein neues Tor in Höhe von 595 inklusive Mehrwertsteuer eingereicht. Die Ausschussmitglieder sprechen sich übereinstimmend dafür aus, dass der Bürgermeister einen entsprechenden Auftrag erteilt. b) Herr Dr. Mosler berichtet zu den in der Gemeinde Heidekamp befindlichen Textilsammelcontainern und Anträgen auf Aufstellung von Textilsammelcontainern. Herr Dr. Mosler hat seine Zustimmung dazu erteilt, dass die AWO einen roten Textilsammelcontainer neben den Bekanntmachungskästen aufstellt. Des Weiteren hat auch die Abfallwirtschaftsgesellschaft darum gebeten, einen Kleidercontainer aufstellen zu dürfen. Diesbezüglich weist Herr Wittkopf darauf hin, dass die Gemeindevertretung beschlossen hatte, dies nur zu karikativen Zwecken zuzulassen. c) Auf Nachfrage von Herrn Wittkopf teilt Dr. Mosler mit, dass für die abgebauten Hinweisschilder im Redder keine neuen Schilder aufgestellt werden. d) Herr Wittkopf weist darauf hin, dass beim Holzspielgerät Schrauben herausstehen. Frau Prange teilt mit, dass eine Inaugenscheinnahme im Zuge der Aufbauarbeiten zum Dorffest erfolgen wird. Eine Beseitigung des Mangels wird entweder in Eigenleistung erfolgen; sollte dies nicht möglich sein, wird ein Auftrag vergeben werden. e) Herr Wittkopf regt an, dass Messungen des Geschwindigkeitsmessgerätes ausgelesen und in der Gemeinde vorgestellt werden sollten. f) Auf Hinweis von Herr Wittkopf, dass noch immer keine Linde durch die Straßenmeisterei am Dorfteich gepflanzt worden ist, wird über Möglichkeiten gesprochen, diesbezüglich für Abhilfe zu sorgen.
6 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll. Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden. Die Sitzung wird geschlossen. (Gundula Prange) Ausschussvorsitzende (Ralf Menzel) Protokollführer