Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING. Bericht des Bürgermeisters (Auszüge)

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1 Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, 05. März 2004 um Uhr im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses, Schrannenplatz 1 Direkt zu erreichen: BERICHT DES BÜRGERMEISTERS (AUSZÜGE) ANFRAGEN (AUSZÜGE) TAGESORDNUNG AMTLICHE DRINGLICHKEITSANTRÄGE DRINGLICHKEITSANTRÄGE DER PARTEIEN Legende: AB = Abstimmungsergebnis: ++ = einstimmig, + = mit Mehrheit; GR = Grüne: + = dafür, - = dagegen Abstimmung x-y-z (x=ja, y=enthaltungen, z=nein). HTL / Parkplätze Bericht des Bürgermeisters (Auszüge) In Form einer Bittleihe konnten ca. 250 Parkplätze auf Gelände der Gendarmeriezentralschule geschaffen werden. Tempo 30/50: Aufhebung der Verordnungen in der Payergasse und der Weisses- Kreuz-Gasse In der Payergasse wurden die Verschwenkungen von der Landesregierung als für Tempo 30 ausreichend akzeptiert. In der Weisses-Kreuz-Gasse kamen die Pläne für notwendige Umbaumaßnahmen jedoch zu spät. Die Verordnung zum Tempo 30 wurde deshalb am 11. Feber 2004 aufgehoben. Wenn die Auflagen erfüllt sind, kann Tempo 30 wieder verordnet werden. [Kommentar: Wir bleiben bei dem Vorwurf, dass eine derartige Verordnungsprüfung durch das Land nicht gegen den Willen des Bürgermeisters möglich gewesen wäre. Wir sind schließlich in Niederösterreich!] Kabelleitungen im Mödlingbach ( ANTRAG DER GRÜNEN IM GR ). Es wurde nun eruiert, von wem die Kabel stammen: Von der Fa. Kabelsignal und von der Stadt selbst.

2 [Kommentar: nach fast 3 Jahren (!)] Bis 2005 werden die hässlichen ober Putz verlegten Kabel aus dem Mödlingbach verschwunden sein. [Kommentar: Das schauen wir uns gerne und gläubig an]. Handy-Masten Am fand am Gemeindeamt eine Besprechung statt, an der alle 5 Mobilfunkbetreiber teilnahmen. Es scheint, als ob eine tragfähige Lösung gefunden werden könnten. [Kommentar: s. auch Sprongl-Gasse (Straßenbahnremise) INFO-SEITE DER GRÜNEN ZUM THEMA MOBILFUNK Das hässliche Gebäude soll jetzt wenigstens neu gestrichen werden. Es werden Kostenvoranschläge eingeholt. Tankstelle Badstraße Der Gemeinderat hat im SEPTEMBER 2003 beschlossen, den Pachtvertrag bis 2017 zu verlängern - ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit. Wenn der Pächter vorzeitig aussteigen möchte, wäre die Stadt an einem Kauf interessiert. Wannenmacher (GRÜNE) Steuerreform Anfragen (Auszüge) [Antworten des Bürgermeisters (BM) darauf] Die Steuerreform der Bundesregierung wird für die Gemeinden massive Einnahmenausfälle bringen. Kann die Stadt diese Verluste beziffern? [BM: Insgesamt werden 520 Mio EUR weniger für die Gemeinden verfügbar sein. Für Mödling wird das Minus etwa ,- betragen]. Handy-Parking Mit viel PR wurde ein Probebetrieb für Handy-Parking begonnen ( PROTOKOLL VOM /TOP 21). Nun war der Sinn schon damals sehr zweifelhaft. Auch, weil man/frau in Mödling - im Gegensatz zu Wien- nicht mit VISA zahlen kann: In Mödling kann lediglich mit pay-box gezahlt werden (kompliziert und teuer) bzw. über eine A1-Handy-Rechnung. Nun stellt sich aber in Wien zusätzlich heraus, dass neben der Bezahlung der Parkgebühr durch das Handy die AutofahrerInnen eine Parkuhr verwenden müssen - sonst droht eine Strafe, weil das Einhalten der Parkzeit gem. StVO anders nicht überprüft werden kann. Damit ist aber jeder Sinn für das Handy-Parking verloren. In Mödling hat sich Vize-BM Holzmann geäußert, dass man das Gesetz nicht einhalten werde. Frage: Das darf doch nicht wahr sein? In einer Stadt, in der der Bürgermeister Tempo-30-Verordnungen in Sekundenschnelle aus Angst vor Gesetzesverletzungen aufhebt. Nur wegen ein bißl Werbung für den Bürgermeister wird eine unnötige - und teure - Aktion durchgeführt: nach Ende der Probezeit kostet die Einführung der Stadt ,-

3 EUR! [BM: Das Gesetz wird eingehalten. Aber das Handy-Parking ist trotzdem sinnvoll]. Handy-Masten Lob an den Bürgermeister, der in dieser Frage seit Monaten eine sinnvolle Linie verfolgt. Eine weitere Maßnahme wäre eine öffentliche Veranstaltung zur Information der BürgerInnen. [BM: Eine Veranstaltung wird begrüßt. StR Trötzmüller informiert, dass an der Vorbereitung einer solchen Veranstaltung gearbeitet wird]. Loibl (GRÜNE) HTL-Parkplatz Bezug zu AUSSAGE DES BM IM BERICHT. Diese Maßnahme ist alles andere als nachhaltig: nach Verwertung der Grundstücke können diese nicht mehr zum Parken verwendet werden. Die SchülerInnen/LehrerInnen haben sich dann aber an das Autofahren gewöhnt... [BM: Tatsächlich ist es eine temporäre Maßnahme]. Trötzmüller (GRÜNE) Masterplan Wr. Neudorf Die Gemeinde Wr. Neudorf lässt aktuell ein Verkehrskonzept erarbeiten. Unter vielem anderen geht s dabei auch um eine neue Autobahnabfahrt auf der Höhe des Industriezentrums, die dann an die Guntramsdorfer Viaduktstraße (in Mödling: Guntramsdorfer Straße) angebunden werden könnte.. Bei der Vorstellung des Projekts in Wiener Neudorf haben sich Beamte der Stadt Mödling - lt. Protokoll - für eine solche Autobahnabfahrt ausgesprochen, Ein solcher Autobahnzubringer würde aber sehr viel Verkehr über das Mödlinger Stadtgebiet führen. Wie steht der Bürgermeister dazu? [BM ist gegen diese Anbindung] Kleinregionales Entwicklungskonzept (KREK) Das KREK sieht eine Grünspange vom Eichkogel über Guntramsdorf bis Laxenburg vor. Diese könnte durch die vorhin erwähnte Autobahnabfahrt gefährdet sein und die Vertreter der Stadt Mödling sollten dies bei diesbezüglichen Gesprächen berücksichtigen. Wie steht der Bürgermeister dazu? [BM: Die Idee der Grünspange ist gut und umzusetzen] Verbauung am Fuß des Eichkogels Es gibt Gerüchte, dass vis-a-vis der neuen S-Bahnstation Mödling Süd südlich der Guntramsdorferstraße ein Betriebsgebiet entstehen soll. Wie steht der Bürgermeister dazu? [BM: Vor einigen Tagen waren Vertreter des Grundeigentümers bei ihm und haben die Möglichkeit einer Umwidmung ventiliert. Aber umsonst: Nur über die Leiche des BM!] Tarmastin (FPÖ)

4 Darlehen Stadtbad Die Umschuldung eines großen Darlehens von der Betriebsgesellschaft zur Stadt wird heute im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Weshalb nicht in der öffentlichen Sitzung: Es geht um öffentliche Gelder. [BM: Es geht um die Kreditwürdigkeit der Betriebsgesellschaft] [Kommentar: Dieses Argument wird immer vorgeschoben, wenn um die Geschäfte der BG ein Geheimnis gemacht werden soll. In den vergangenen Jahren auch immer wieder bei den massiven Verlusten mit der Verpachtung von Lokalen: Auch hier sollte die Öffentlichkeit möglichst nichts erfahren]. Verkehrskonzept MOVE Der Bürgermeister habe in Interviews öfters geäußert, dass das Verkehrskonzept nicht seines sei. Wie hat er das gemeint und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Parkplatz Babenbergergasse - Status? [BM: Aktuell werden Machbarkeitsstudien am Bauamt erarbeitet, weshalb keine Planungskosten anfallen. Nach Fertigstellung werden diese Alternativen präsentiert]. Verhinderung von Schwerverkehr in Mödling - Antrag der FPÖ: Stand? [BM: Zur Zeit wird ein Gutachten zu dem Thema eingeholt. Besonders muss geachtet werden, den Schwerverkehr zu verhindern, der die Autobahn wegen der Maut umgeht]. [Kommentar: Da bräuchte man nicht so lange zu warten...] Schwarzer Turm: Stand in Verhandlungen mit Enzersdorf? [BM: Der Mietvertrag läuft bis Das Grundstück, das zur Hälfte auf Grund von Ma. Enzersdorf liegt, könnte an Mödling abgetreten werden: d.h., Verlegung der Gemeindegrenze]. [Kommentar: Wozu das alles?] Seger (FPÖ) Vandalismus Was unternimmt die Stadt gegen den zunehmenden Vandalismus (Sprayer). Schimanowa (SPÖ) Kinderschutzzentrum...soll in Mödling eingerichtet werden. Gerüchteweise hat die Landes-ÖVP sich für den Verein MÖVE als Betreiber entschieden. Obwohl es in Mödling noch keinerlei Gespräche gegeben hat. [BM: Es werden Gespräche geführt werden betr. Beteiligung für andere Einrichtungen] 3. Prüfungsbericht des Rechnungshofes ZUM RH-BERICHT TAGESORDNUNG (öffentlicher Teil)

5 Diskussion Ofner (FPÖ): Die Kritik des RH ist als massiv zu werten. Und insbesondere die Stellungnahmen der Stadt zu den einzelnen Kritikpunkten sind ungehörig. In keiner Weise wird auf die Kritik eingegangen - nur abgeblockt. Wannenmacher (GRÜNE): (1) Es ist evident, dass sich die Stadt nicht mit der Kritik auseinandersetzt, sondern festhält: Mir san mir. (2) Es muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass vor 1 ½ Jahren eine breite BürgerInnen-Bewegung eine Volksbefragung zur FUZO-Erweiterung initiierte, die von mehr als 10% der Bevölkerung unterschrieben wurde. Heute bekommten die Initiatoren durch den Rechnungshof Recht... [Kommentar: Kein Vertreter der Stadtregierung hat sich in der Diskussion ernsthaft zu Wort gemeldet] Stadtrat Karl Lang (Finanz- und Vermögensverwaltung) 4. Rechnungsabschluss 2003 AB (GR-) Diskussion Wannenmacher (GRÜNE): Die finanzielle Situation der Stadt ist die gleiche geblieben: hohe Schulden, geringe freie Mittel, extremes Risiko für den Fall einer Zinserhöhung. BUDGETANALYSE 2004 Der Schuldenstand ist auf 62 Mio EUR gestiegen... Und es ist keine Änderung in der Budgetpolitik sichtbar - nicht einmal ein ernsthaftes Wahrnehmen der Situation. Zum Beispiel wurde diesmal der Wirtschaftsbericht der Betriebsgesellschaft nicht dem Rechnungsabschluss beigelegt - obwohl alleine im Rahmen der BG weitere rd. 3 Mio EUR Schulden bestehen. Im Detail fällt vor allem auf, dass die Personalkosten innerhalb eines Jahres um 10% (!) gestiegen sind. Gleichzeitig werden jedoch ohne vorherige Zieldefinitionen Prämien ausgeschüttet... Die Schulungaufwände betragen jedoch für sämtliche ca. 300 Bedienstete nur mehr 8.000,- EUR pro Jahr. Ob das die richtige Ecke zum Sparen ist? Amtliche Dringlichkeitsanträge Museum der Stadt Mödling - Osterhaus im Volkskundemuseum - Subvention 2004

6 Mödlinger Verkehrskonzept - Jahresbericht 2003 ZUM TEXT (PDF) Mödlingbachrenaturierung: Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land als Förderungsgeber Der Beschluss für das 4-jährige Renaturierungsprojekt für den Mödlingbachabschnitt zwischen der Wehrgasse und der Südbahn wurde bereits in der GR-SITZUNG VOM /TOP 21 beschlossen. Das Land hat nun für den ersten Bauabschnitt die Aufnahme ins Bauprogramm bestätigt. Die Gemeinde bestätigt mit diesem Beschluss noch formell die Kostenübernahme für ihren 1/3-Anteil. Damit können die Rückbauarbeiten im Herbst 2004 beginnen. Internationaler Frauentag - Kostenübernahme für Konzert Heizkostenzuschuss 2004 Die Stadt gleicht die Zuschüsse aus, die das Land eingestellt hat. Auf Anregung der GRÜNEN wird nun nicht mehr auf die Staatsbürgerschaft geachtet: Alle in Mödling gemeldeten und finanziell entsprechend bedürftigen BürgerInnen sind anspruchsberechtigt. (Siehe auch TOP 52 DER GR-SITZUNG VOM ) Dringlichkeitsanträge der Parteien Erweiterung der Alternativenergieförderung auf Heizen mit Stückholz (Scheitern) (FPÖ) Entscheidung: Zuweisung an den Umweltausschuss. Anpassung von Kreuzungsbereichen im Bereich Payergasse/Buchberger Gasse (Mödling 2000) Entscheidung: Zuweisung an den Verkehrsausschuss.