Lohns t e u e r - Info ( 4 3 / )

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1 Lohns t e u e r - Info ( 4 3 / ) In dieser Ausgabe 1 Aus der Finanzverwaltung 1. Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagengestellung Aus der Rechtsprechung 2. Dienstwagenüberlassung und selbst getragene Arbeitnehmerkosten Inländischer Listenpreis und Auslandsfahrzeuge Doppelte Haushaltsführung: Wann liegt die Hauptwohnung bereits am Beschäftigungsort? Abkürzungsverzeichnis Aus der Finanzverwaltung 1. Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagengestellung Das BMF hat mit Schreiben vom 04. April umfangreich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer Stellung genommen. Hierbei werden die bisherigen BMF-Schreiben in einem umfangreichen Schreiben zusammengefasst. Wir werden in den folgenden Ausgaben über dieses BMF-Schreiben im Detail berichten. 2 Aus der Rechtsprechung 2. Dienstwagenüberlassung und selbst getragene Arbeitnehmerkosten Für die Dienstwagenüberlassung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer oftmals vereinbart, dass der Mitarbeiter bestimmte Kosten des Dienstwagens, wie z. B. Benzinkosten, während einer privaten Auslandsfahrt selbst zu tragen hat. Diese Eigenleistungen mindern aber den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagengestellung. 2 1 IV C 5-S 2334/18/10001, 2018/ , juris 2 BMF-Schreiben v , BStBl I 2017, 1336

2 2 Werden solche Eigenleistungen vom Arbeitgeber nicht im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, können diese zumindest im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung arbeitslohnmindernd in Ansatz gebracht werden. Erste Rückfragen aus der Praxis zur Umsetzung der Arbeitslohnminderung im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung zeigen, dass der Arbeitgeber dann die ungefähre Gesamtkilometerleistung des Dienstwagens nebst Angabe der von dem Arbeitgeber übernommenen laufenden Kosten dem Mitarbeiter zu bescheinigen hat. Hintergrund ist, dass das Veranlagungsfinanzamt hinterfragt, ob die als Arbeitslohnminderung geltend gemachten Kosten tatsächlich für den Dienstwagen angefallen sind. Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen Dienstwagens, reduziert sich der Arbeitslohn aus der Dienstwagengestellung auf max. 0 EUR. Der übersteigende Betrag führt nach Auffassung des BFH 3 weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Diese Entscheidung entspricht auch der Verwaltungsauffassung Inländischer Listenpreis und Auslandsfahrzeuge Bei Anwendung der pauschalen Wertermittlungsmethode ist der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer maßgebend. Der BFH hat sich mit Urteil vom 9. November zur Frage der Bestimmung des inländischen Bruttolistenpreises bei Auslandsfahrzeugen geäußert. Danach gilt Folgendes: Existiert für das importierte Fahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das importierte Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für welches ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden. Die Schätzung darf nicht anhand der ausländischen Herstellerpreisempfehlung durch Währungsumrechnung erfolgen. Der ausländische Listenpreis spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers im Inland wieder. Der Listenpreis muss sich vielmehr am deutschen Absatzmarkt orientieren. 3 BFH-Beschluss v , VI B 77/17, juris 4 BMF-Schreiben v , IV C 5-S 2334/18/10001, 2018/ , juris, Tz III R 20/16, DStR 2018, 512

3 3 Die Schätzung bei einem ausländischen und nach Deutschland importierten Kfz ist folglich nicht mit den tatsächlichen Anschaffungskosten durchzuführen. Heranzuziehen ist vielmehr der typische Abgabepreis eines Fahrzeugimporteurs und Importfahrzeughändlers. Dieser Abgabepreis ist anhand der Abgabepreise anderer Importeure bei gleichen oder ähnlichen Fahrzeugen zu ermitteln und zu schätzen. Die Entscheidung ist zwar zu einem Geschäftswagen ergangen. Sie ist aber für Dienstwagen ebenso bedeutsam Doppelte Haushaltsführung: Wann liegt die Hauptwohnung bereits am Beschäftigungsort? Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können - in gewisser Höhe - als Werbungskosten geltend gemacht werden. 7 Im Umfang des Werbungskostenabzugs kann der Arbeitgeber eine steuerfreie Leistung erbringen. 8 In 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG wird der Begriff der "doppelten Haushaltsführung" näher definiert. Danach gilt Folgendes: Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Wann aber unterhält ein Mitarbeiter seinen eigenen Hausstand außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte? Nach Auffassung des BFH 9 liegt ein Wohnen am Beschäftigungsort dann vor, wenn der Mitarbeiter von seiner Hauptwohnung aus die Arbeitsstätte (seit 2014: erste Tätigkeitsstätte) in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber, ob der Mitarbeiter von seiner Hauptwohnung aus die Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG. 6 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG 8 3 Nr. 13 / 16 EStG 9 BFH-Urteil v VI R 31/16, DStR 2018, 178

4 4 Der Urteilsfall Der Kläger wohnte in B. Ab März 2013 bewohnte er zudem eine Wohnung in A. Von dieser suchte er unter der Woche seine in der Nähe gelegene Arbeitsstätte auf. Die einfache Entfernung zwischen B und A betrug 36 km. Mit dem PKW war diese Strecke aufgrund der Verkehrsverhältnisse in ca. einer Stunde zurückzulegen. Der Kläger suchte die Arbeitsstätte in A an 42 Arbeitstagen mit seinem privaten PKW von B aus auf. An 178 Arbeitstagen suchte er die Arbeitsstätte in A von seiner in der Nähe unterhaltenen Wohnung auf. In der Einkommensteuer-Erklärung 2013 machte der Kläger Aufwendungen wegen einer beruflich unterhaltenen doppelten Haushaltsführung geltend. Sowohl das Finanzamt als auch das FG Baden-Württemberg 10 lehnten einen Kostenabzug wegen einer doppelten Haushaltsführung ab. Entscheidung des BFH Der BFH hielt die Revision des Klägers für unbegründet, da die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorlagen. Der Ort des eigenen Hausstandes und der Beschäftigungsort müssen auseinanderfallen. Denn nur dann ist der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt. Liegt der Ort des eigenen Hausstandes bereits am Beschäftigungsort, scheidet ein Ansatz der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung aus. Beschäftigungsort ist nicht nur die politische Gemeinde. Ein eigener Hausstand liegt selbst dann am Beschäftigungsort, wenn der Arbeitnehmer von dort aus üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann 11 Eine Mindestentfernung zwischen Haupt- und beruflicher Zweitwohnung bestimmt das Einkommensteuerrecht nicht. Von einer Erreichbarkeit in zumutbarer Weise geht der BFH i.d.r. bei einer Fahrtzeit je einfacher Wegstrecke von etwa einer Stunde aus. 10 FG Baden-Württemberg, Urt. v K 3229/14, EFG 2016, 1423 (siehe nachfolgend BFH-Urteil v VI R 31/16, DStR 2018, 178) 11 siehe auch FG Berlin-Brandenburg, Urt. v K 7366/13, EFG 2016, 1005; Rev. eingelegt, Az des BFH: VI R 2/16

5 5 Fazit Die BFH-Entscheidung ist zur bis einschließlich 2013 geltenden Rechtslage ergangen. Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts 12 sind zum 1. Januar 2014 gesetzliche Änderungen eingetreten. Für die Anwendung des ab dem VZ 2014 geltenden Reisekostenrechts dürfte die Diskussion mit der FinVerw über die Fahrzeitersparnis bei der beruflichen Veranlassung nicht aufkommen. Nach dem BMF-Schreiben v. 24. Oktober ist nicht die Fahrtzeit, sondern die Wegstrecke für die berufliche Veranlassung entscheidend. Die FinVerw geht aus Vereinfachungsgründen von einer beruflich veranlassten Zweitwohnung aus, wenn der Weg von der Zweitunterkunft oder -wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte weniger als die Hälfte der Entfernung der kürzesten Straßenverbindung zwischen der Hauptwohnung (Mittelpunkt der Lebensinteressen) und der ersten Tätigkeitsstätte beträgt. Diese Vereinfachungsregelung kann auch dann herangezogen werden, wenn sich der eigene Hausstand und die Zweitwohnung innerhalb desselben Orts (derselben Stadt oder Gemeinde) befinden. 14 Das heißt, die FinVerw grenzt den Ort der ersten Tätigkeitsstätte mittels einer mathematischen Berechnung ein. 15 Wird die Vereinfachungsregelung nicht eingehalten, kann sich eine berufliche Veranlassung nach den von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergeben. 16 Beispiel 1 17 Der Arbeitnehmer F hat seinen Hausstand in A und in B seine neue erste Tätigkeitsstätte. Die Entfernung von A (eigener Hausstand = Mittelpunkt der Lebensinteressen) nach B beträgt 250 km. Der Arbeitnehmer findet in C eine Zweitwohnung. Die Entfernung von C (Zweitwohnung) nach B (neue erste Tätigkeitsstätte) beträgt 70 km. Auch wenn die Zweitwohnung 70 km von B entfernt liegt, gilt sie als Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte, da sie weniger als die Hälfte der Entfernung von der Hauptwohnung in A zur neuen Tätigkeitsstätte in B entfernt liegt. Die doppelte Haushaltsführung ist somit beruflich veranlasst. 12 v , BStBl I 2013, BMF-Schr. v BStBl I 2014, 1412 Tz BMF-Schr. v BStBl I 2014, 1412 Rz 101; kritisch hierzu Böwing-Schmalenbrock, EFG 2017, 651 (652) 15 Dürr, DStZ 2017, 323 (325) 16 BFH-Urt. v VI R 59/11, BStBl II 2012, 833; BMF-Schr. v BStBl I 2014, 1412 Tz 101 Abwandlung zu Bsp BMF-Schr. v BStBl I 2014, 1412, Rz. 101

6 6 Abwandlungsfall Wie Beispiel zuvor, die Entfernung von C (Zweitwohnung) nach B (neue erste Tätigkeitsstätte) beträgt 150 km. In diesem Fall kann nicht ohne Weiteres von einer beruflich veranlassten Zweitwohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte ausgegangen werden. Es kommt zu einer Einzelfallprüfung. Beispiel 2 Der Arbeitnehmer F wohnte bislang mit seiner Familie in Köln. Aufgrund der Betriebssitzverlagerung nach München unterhält F nunmehr seinen Haupthausstand und Lebensmittelpunkt in Rosenheim und in München (Mitte) seine neue erste Tätigkeitsstätte. Die Entfernung von Rosenheim nach München beträgt 80 km. Zumindest per Bahn kann die erste Tätigkeitsstätte in gut einer Stunde erreicht werden. Der Arbeitnehmer F findet in München eine Zweitwohnung, die er wegen Wechselschichten benötigt. Die Entfernung der Zweitwohnung zur ersten Tätigkeitsstätte beträgt 4 km. Die in München unterhaltene Zweitwohnung ist beruflich veranlasst, da sie weniger als die Hälfte der Entfernung von der Hauptwohnung in Rosenheim zur ersten Tätigkeitsstätte in München entfernt liegt. Die vorgenannte Vereinfachungsregelung gilt jedoch nur für die Frage der beruflichen Veranlassung 18. Muss zusätzlich geprüft werden, ob die Hauptwohnung außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte liegt? Bereits nach einzelnen Stimmen der FinVerw soll die o. g. Vereinfachungsregelung nicht für die Frage gelten, ob die Wohnung am Beschäftigungsort liegt (anders allerdings die Ausführungen im BMF-Schreiben vom , BStBl I 2014, 1412 unter Tz 101, wonach die Vereinfachungsregelung auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen sich der eigene Hausstand und die Zweitwohnung innerhalb desselben Ortes befinden). Befindet sich bereits die Hauptwohnung innerhalb des Beschäftigungsortes, ist lt. BFH 19 eine doppelte Haushaltsführung zu verneinen. Vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Entscheidung könnten damit auch zur ab 2014 geltenden Rechtslage neue Diskussionen innerhalb der FinVerw aufkommen. 18 so auch Schultz, DStRK 6/2018, BFH-Urteil v VI R 31/16, DStR 2018, 178

7 7 Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese aktuelle BFH-Rechtsprechung gerade auch mit Blick auf das ab 2014 anzuwendende Reisekostenrecht reagieren wird. Sollte sie die Einzelfallprüfung des BFH übernehmen, dürfte sich ein Verwaltungsmehraufwand in Bezug auf die Verkehrsanbindung, Steuerlage, Entfernung etc. ergeben. 20 Ein Beitrag zur Steuervereinfachung wäre dies zumindest nicht. Arbeitgeber können die Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung steuerfrei erstatten. 21 Im Sinne der Administrierbarkeit sind leicht umsetzbare Verwaltungsregelungen geboten, die dem Arbeitgeber Rechtssicherheit geben. Sofern sich der Arbeitgeber an der seit 2014 geltenden Rechtsauslegung orientiert, dürfte eine Lohnsteuer-Haftung ausgeschlossen sein. Bedarfsweise sollte eine Anrufungsauskunft eingeholt werden, um eventuelle Haftungsrisiken zu verhindern. 20 Dürr, NWB 13/2018, 844 (847) 21 3 Nr. 13 bzw. 16 EStG

8 8 3 Abkürzungsverzeichnis AEAO AO ArEV BB BFH BFH/NV BMF BStBl DB DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Anwendungserlass Abgabenordnung Abgabenordnung Arbeitsentgeltverordnung Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe- Verlag) Bundesfinanzministerium Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung