Newsletter Umsatzsteuer-Info April 2019

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1 Newsletter Umsatzsteuer-Info April 2019 In dieser Ausgabe: Aus der Finanzverwaltung 1 Außer-Haus-Umsätze und Umsatzsteueraufteilung 1 Bauleistungen und Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG 1 Billigkeitsmaßnahmen beim Vorsteuerabzug 2 Abkürzungsverzeichnis 5 Veranstaltungshinweise 6 Broschürenhinweis 6 Aus der Finanzverwaltung Außer-Haus-Umsätze und Umsatzsteueraufteilung Erbringt ein Unternehmer im Rahmen eines Gesamtverkaufspreises zwei oder mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen, ist der einheitliche Preis sachgerecht auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen. 1 Dabei hat der Unternehmer grundsätzlich die einfachstmögliche sachgerechte Aufteilungsmethode zu wählen. Die Finanzverwaltung hat über die umsatzsteuerrechtliche Aufteilung der Entgelte eines einheitlichen Menüpreises bei Außer-Haus-Umsätzen in der Systemgastronomie beraten. Im Ergebnis soll die Aufteilung eines einheitlichen Menüpreises nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise vorzunehmen sein. In der Praxis ist auch eine sog. Food- and Paper-Methode anzutreffen. Bei dieser Methode wird der Menürabatt im Fall einer Kappung auf den Einzelverkaufspreis ausschließlich bei dem regelbesteuerten Getränk abgezogen bzw. ohne Kappung sogar mehr Rabatt beim Getränk generiert, als insgesamt als Menürabatt gewährt wird. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 3. April 2013 als unzulässig und nicht mit der EuGH-Rechtsprechung vereinbar erklärt. 2 Bauleistungen und Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG Mit Urteil vom 27. September hat der BFH entschieden, dass ein Bauträger, der aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach 13b UStG versteuert habe, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen könne, ohne dass es darauf ankomme, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch 1 Abschn Abs. 11 UStAE 2 BFH-Beschluss v V B 125/12, BStBl II 2013, BFH-Urt. v V R 49/17, BStBl II 2019, 109 USt-Info 1

2 des leistenden Unternehmers erfülle oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt bestehe. Der BFH hat sich der gegenteiligen Verwaltungsauffassung nicht angeschlossen. 4 Das BMF hat mittlerweile auf diese Rechtsprechung reagiert. Sie wendet die Rechtsauslegung des BFH in allen noch offenen Fällen an. 5 Durch die Aufhebung der bisherigen Verwaltungsanweisung ist die Zahlung des Umsatzsteuerbetrages vom Bauträger an den Bauleister oder die Möglichkeit zur Aufrechnung mit den abgetretenen Ansprüchen keine Voraussetzung mehr zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung des Bauträgers. Eine Änderung ist damit auch dann möglich, wenn eine Abtretung nicht in Betracht kommt (z. B. aufgrund von Insolvenzverfahren oder eingetretener Festsetzungsverjährung). Der Bauträger hat aber mit den Erstattungsanträgen weiterhin Angaben zu den Bauleistern zu machen. Diese Angaben werden von der Finanzverwaltung weiterhin verlangt. Kontrollmitteilungen an die für die Bauleister zuständigen Finanzämter werden weiterhin erstellt. Billigkeitsmaßnahmen beim Vorsteuerabzug Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast für den Nachweis der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen. 6 Schutz des guten Glaubens an die Richtigkeit der Rechnungsangaben Nach Auffassung der Verwaltung 7 sieht 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor. Sofern es der allgemeine Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes im Einzelfall aufgrund besonderer Verhältnisse gebietet, einen Vorsteuerabzug zuzulassen, kann dies nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme 8, nicht aber im Rahmen der Steuerfestsetzung 9 erfolgen. Der BFH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage gestellt, ob die Tatsache, dass der Steuerpflichtige Gutglaubensschutzgesichtspunkte nicht im Rahmen des normalen 4 Siehe BMF-Schr. v , BStBl I 2017, 1001, Tz. 15a 5 BMF-Schr. v , BStBl I 2019, Siehe auch BFH-Urt. v V R 48/04, BStBl II 2009, Siehe auch BFH-Urt. v V R 23/14, BStBl II 2015, 914 m.w.n und 227 AO 9 16, 18 UStG USt-Info 2

3 Steuerfestsetzungsverfahrens geltend machen kann, sondern nur in einem gesonderten Billigkeitsverfahren, gegen das Effektivitätsgebot der MwStSystRL verstößt. Letztlich war dies jedoch nicht entscheidungserheblich und blieb daher vom EuGH unbeantwortet. Die Finanzverwaltung hält daher an der Zweistufigkeit von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren fest. Sofern der Unternehmer Vertrauensschutzgesichtspunkte im laufenden Festsetzungsverfahren geltend macht, ist zu beachten, dass die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme 10 regelmäßig äußerlich mit der Steuerfestsetzung verbunden wird. 11 Der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren kommt nur in Betracht, wenn der betreffende Umsatz tatsächlich erbracht wurde 12 und die Rechnung über alle erforderlichen Pflichtangaben verfügt und damit vollständig ist. Voraussetzung einer Billigkeitsmaßnahme ist zudem, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alles getan hat, was von ihm in zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen und eine Betrugsbeteiligung auszuschließen. 13 Dabei hängt es von den jeweiligen Umständen ab, welche Maßnahmen im konkreten Fall vernünftigerweise von ihm verlangt werden können. Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder gar eine Steuerhinterziehung vor, trifft den Leistungsempfänger eine erhöhte Nachforschungspflicht und er ist verpflichtet, sich durch weitere Ermittlungen von der Richtigkeit der Angaben des Rechnungsausstellers zu überzeugen, andernfalls scheidet der Gutglaubensschutz aus. Zu den einzelnen Pflichtangaben gilt ergänzend Folgendes: Vollständige Anschrift/Postalische Erreichbarkeit Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. 14 Hinsichtlich der Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung können nur solche Unterlagen einen guten Glauben begründen, die sich auf die in der Rechnung angegebene Anschrift beziehen. Die Gewerbeanmeldung ist zum Beispiel nicht geeignet, einen guten Glauben in die Richtigkeit der Anschrift zu begründen, da sie lediglich belegt, dass ein Gewerbe angemeldet wurde. 15 Eine Freistellungsbescheinigung nach 48b Abs. 1 S. 1 EStG begründet ebenfalls keinen Vertrauensschutz dahin, dass die Abs. 2 AO 11 BFH-Urt. v V R 15/07, BStBl II 2009, EuGH-Urt. v C 459/17, HFR 2018, 679, Rz FG München, Urt. v K 710/14, EFG 2016, BFH-Urt. v XI R 22/14, BFH/NV 2019, FG Bremen, Urt. v K 19/17 (5), DStRE 2019, 220 USt-Info 3

4 darin angegebene Adresse während der gesamten Geltungsdauer tatsächlich besteht. Gleiches gilt für eine Kopie eines Reisepasses. Auch eine bloße Plausibilitätskontrolle des Leistungsempfängers, dass die in der Rechnung angegebene Anschrift besteht, reicht nach Verwaltungsauffassung nicht aus. Der Leistungsempfänger muss vielmehr einen Nachweis erbringen, dass der Leistende tatsächlich unter der Anschrift postalisch erreichbar ist. Konkret kommen dabei Maßnahmen zur Überprüfung der postalischen Erreichbarkeit z.b. mittels Einwurf- oder Übergabeeinschreiben oder eine Besichtigung vor Ort in Betracht. Wurden Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten ermittelt, die eine erhöhte Nachweisund Sorgfaltspflicht auslösen, ist der Leistungsempfänger gehalten, die postalische Erreichbarkeit fortlaufend zu überprüfen. 16 Leistungsbeschreibung Fehlt eine hinreichende Bezeichnung des Leistungsgegenstandes, kommt die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz nicht in Betracht. 17 Steuernummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer/Rechnungsnummer Die Überprüfung, ob die in einer Rechnung ausgewiesene Steuernummer zutreffend ist, ist dem Rechnungsempfänger regelmäßig ebenso wenig möglich, wie die Prüfung, ob die angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Rechnungsnummer zutreffend sind. Ist eine dieser Angaben unrichtig und konnte der Unternehmer dies nicht erkennen, wird der Vorsteuerabzug von der Finanzverwaltung aus Billigkeit gewährt. 18 Vorsteuerabzug ohne Rechnung Soweit eine Rechnung für den Vorsteuerabzug nicht vorhanden ist und auch nicht vorhanden war, kommt eine Anerkennung des Vorsteuerabzugs nur aus Billigkeitsgründen in Betracht. Nach Abschnitt Abs. 7 UStAE liegen die Voraussetzungen für eine Billigkeit nur bei sachlicher Härte vor. Inwieweit diese Grundsätze infolge der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu erweitern sind, wird innerhalb der Finanzverwaltung noch diskutiert. Der EuGH entschied mit Urteil vom 21. November , die strikte Anwendung des Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Gleichwohl betonte der EuGH, bei Fehlen einer Rechnung könne ein Vorsteuerabzug nur in Betracht kommen, wenn der Unternehmer durch objektive Nachweise belegen könne, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt seien. Auch die Umsetzung dieses Urteils in nationales Recht steht noch aus. Bis auf Weiteres hält die Finanzverwaltung daher am grundsätzlichen Erfordernis einer Rechnung fest. 16 FG Baden-Württemberg, Beschluss v V 901/12, juris 17 FG Hamburg, Urt. v K 85/12, juris m.w.n. 18 Abschn Abs. 3 UStAE 19 EuGH-Urt. v C-664/16, Vadan, DStR 2018, 2524 USt-Info 4

5 Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums vorgelegen, bringt ein späterer Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Vorsteueranspruch nicht rückwirkend zum Erlöschen. Dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, obliegt allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Rechnung ursprünglich besessen hat. Er hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Den Nachweis kann er mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. 20 Nachweismängel gehen dabei zu Lasten des Unternehmers. Eine Schätzung von Vorsteuern durch das Finanzamt ist zulässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass vollständige Unterlagen für den Vorsteuerabzug vorhanden waren. 21 Kann der Unternehmer mittels Rechnungen des Ausstellers bzw. Zweitrechnungen im Einzelnen belegen, dass ihm die Originalrechnungen bei Leistungsbezug vorgelegen haben, bestehen nach Auffassung der Finanzverwaltung keine Bedenken gegen die Anerkennung der Vorsteuer. In Fällen des Totalverlustes von Rechnungen kann der Beweis auch durch Zeugen erbracht werden. Die als Zeugen benannten Personen müssen aus eigener Wahrnehmung Angaben über den tatsächlichen Leistungsbezug für das Unternehmen machen können. Können diese nur bezeugen, dass entsprechende Originalrechnungen vorgelegen haben, reicht dies nicht aus. Das Vorliegen von Originalrechnungen sagt nichts darüber aus, ob der Unternehmer die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich bezogen hat. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien 20 BFH-Urt. v V R 23/13, BStBl II 2015, 313 m.w.n. 21 Abschn Abs. 6 UStAE USt-Info 5

6 EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranstaltungshinweise Lohnsteuer-Update 2019 Montag, 13. Mai 2019, 09:00 13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf USt-Info 6

7 Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Ellen Lindner Tel Fax Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Sandra Bassett Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 7

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