Newsletter Umsatzsteuer-Info März 2019

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1 Newsletter Umsatzsteuer-Info März 2019 In dieser Ausgabe: Aus der Finanzverwaltung 1 Neues zu den Umsatzsteuersätzen bei Hotelumsätzen 1 Berechnung der Umsatzsteuer und Vorsteuer bei zu niedrigem bzw. keinem Umsatzsteuerausweis 3 Aus der Rechtsprechung 4 Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken 4 Abkürzungsverzeichnis 5 Veranstaltungshinweise 6 Broschürenhinweis 6 Aus der Finanzverwaltung Neues zu den Umsatzsteuersätzen bei Hotelumsätzen In 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG bestimmt der Gesetzgeber zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % Folgendes: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: Nr die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. 2 Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind Zusatzleistungen, die bei Hotels neben der Übernachtung angeboten werden oder gebucht werden können, gehören zu den Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen 1 und deshalb von der Steuerermäßigung ausdrücklich ausgenommen sind. Nationalstaatlich existiert ein gesetzliches Aufteilungsgebot Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG USt-Info 1

2 Den Zusatzleistungen sind zuzurechnen: 2 Verpflegungsleistungen (Abgabe eines Frühstücks bzw. Halb- oder Vollpension) Nutzung von Kommunikationsnetzen (z. B. Internet bzw. Telefon) Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice Transport zwischen Unterkunft und z. B. Bahnhof bzw. Flughafen (Transferleistungen) Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs Nutzung von Saunaeinrichtungen Überlassung von Fitnessgeräten Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen Getränkeversorgung aus der Minibar Das in 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gesetzlich normierte Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor. 3 Der Grundsatz, dass eine (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird damit von diesem Aufteilungsgebot verdrängt. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn bei einem Pauschalangebot enthaltene nicht mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigte Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten ( Business-Package bzw. Servicepauschale ) zusammengefasst werden. 4 Für eine sachgerechte Schätzung bei einer Hotelübernachtung mit Frühstück bei Vereinbarung eines Pauschalpreises hat sich ebenso das FG Berlin-Brandenburg ausgesprochen. 5 Die Finanzverwaltung hat aus aktuellem Anlass darauf hingewiesen, dass an dieser bisherigen Rechtsauslegung festgehalten wird. Unternehmen der Hotelbranche haben sich zum Teil auf die Entscheidung des EuGH vom 18. Januar 2018 in der Rechtssache C-463/16 ( Stadion Amsterdam ) 6 berufen und begehren, ihre Beherbergungsumsätze insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. 2 Abschn Abs. 8 UStAE 3 BFH-Urt. v XI R 3/11, BStBl II 2014, 86 4 Abschn Abs. 12 UStAE 5 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v K 7314/16, EFG 2019, 294, rkr. 6 EuGH-Urt. v C-463/16 Stadion Amsterdam, BFH/NV 2018, 1359 USt-Info 2

3 Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die o.g. Entscheidung des EuGH ist nicht auf Hotelleistungen in Deutschland übertragbar, da im Urteilsfall kein gesetzliches Aufteilungsgebot vorlag. Der nationale Gesetzgeber hat mit seiner Regelung in 12 Abs. 2 Nr.11 Satz 2 UStG geregelt, dass er nur einen bestimmten Aspekt der kurzfristigen Beherbergungsleistungen begünstigen wollte. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 28. November dieser Verwaltungsauffassung angeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob zu dieser Rechtsfrage eine höchstrichterliche Entscheidung ergehen wird. Zumindest bislang ist nicht bekannt, dass ein Verfahren vor dem BFH anhängig ist. Berechnung der Umsatzsteuer und Vorsteuer bei zu niedrigem bzw. keinem Umsatzsteuerausweis Hat der Unternehmer für einen Umsatz einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag ausgewiesen, schuldet er gleichwohl den sich aus der Anwendung des zutreffenden Steuersatzes ergebenden Steuerbetrag. Der Unternehmer hat in diesem Fall die Steuerschuld - unabhängig davon, ob eine Brutto- oder Nettovereinbarung besteht, stets durch Herausrechnen aus der Gegenleistung zu ermitteln. Beispiel Ein Unternehmer berechnet für eine Lieferung die Umsatzsteuer mit 7 Prozent, obwohl hierfür 19 Prozent geschuldet werden. In der Rechnung wird der Preis wie folgt ausgewiesen: Entgelt 1.000,00 EUR zuzüglich 7 Prozent Umsatzsteuer 70,00 EUR Rechnungsbetrag 1.070,00 EUR Für die Berechnung der korrekten Umsatzsteuer ist diese nach der Bruttomethode aus dem Gesamtpreis herauszurechnen. Rechnungsbetrag 1.070,00 EUR davon 19 Prozent Umsatzsteuer 170,84 EUR Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang dem Leistungsempfänger bei einer solchen unrichtigen Rechnung zusteht. Der Vorsteuerabzug wird auf die Höhe der ausgewiesenen zu niedrigen Umsatzsteuer begrenzt. 8 Wird die Rechnung insoweit geändert, dass ein Betrag von 19 Prozent auf den vereinbarten Nettobetrag nachgefordert wird, liegt eine nachträgliche Entgelterhöhung i.s.d. 17 UStG vor. 7 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v K 7314/16, EFG 2019, 294, rkr. 8 Siehe Abschn. 15.2a Abs. 6 Satz 12 UStAE USt-Info 3

4 Rechnungsberichtigung davon 19 Prozent Umsatzsteuer 1.190,00 EUR 190,00 EUR Der Differenzbetrag der Umsatzsteuer wird in dem Voranmeldungszeitraum geschuldet, in dem sowohl die Rechnungsberichtigung als auch die Nachzahlung erfolgt ist. 9 Dem Leistungsempfänger steht nach Auffassung der Finanzverwaltung auch erst in diesem Voranmeldungszeitraum ein Vorsteuerabzug in Bezug auf den Differenzbetrag zu. Der Rechnungsberichtigung soll keine Rückwirkung zukommen. Aus der Rechtsprechung Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken Der BFH hat durch Urteil vom 5. Dezember entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Der Kläger hatte für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkäuferin (A-GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es - wie auch in zahlreichen anderen Fällen - nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tatsächlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Die von der A-GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den Käufer getätigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Kläger an und führte die Umsatzsteuer an das FA ab. Kurze Zeit später wurde die A-GmbH insolvent. Das FA ließ den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das FG Baden-Württemberg gab der Klage statt. 11 Der BFH, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor. 12 Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Kollroß vom 31. Mai wies der BFH die Revision des FA als unbegründet zurück. 9 Abschn Abs. 2 UStAE 10 BFH-Urt. v XI R 44/14, DStR 2019, FG Baden-Württemberg, Urt. v K 2914/12, juris (nachfolgend BFH-Urt. v. v XI R 44/14, DStR 2019, 508) 12 BFH v XI R 44/14, DStR 2017, EuGH-Urt. v C-660/16, DStR 2018, 1171 USt-Info 4

5 Dem Kläger steht als Unternehmer im Urteilsfall der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Kläger bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schließlich hat der Kläger den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da die A- GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurückgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehörde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen könnte. Zur Einkommensteuer hatte der BFH hinsichtlich des die A-GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sein kann. 14 Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) LSt Lohnsteuer LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer-Richtlinien OFD Oberfinanzdirektion 14 BFH-Urt. v X R 10/16, BStBl II 2018, 630 USt-Info 5

6 SGB UR UStG UStR Vfg Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranstaltungshinweise Wirtschaft digital: Die Erstellung und Versendung von Jahresabschlüssen auf digitalem Weg Freitag, 10. Mai 2019, 13:00 17:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, kostenlos Lohnsteuer-Update 2019 Montag, 13. Mai 2019, 09:00 13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr ( ) und Nr ( ). Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Ellen Lindner Tel Fax ellen.lindner@koeln.ihk.de Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de USt-Info 6

7 Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Sandra Bassett Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 7

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