Newsletter Umsatzsteuer-Info Januar 2019

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1 Newsletter Umsatzsteuer-Info Januar 2019 In dieser Ausgabe: Aus der Rechtsprechung 1 Vorsteuerabzug und Repräsentationsaufwand 1 Erstattungszinsen für Bauträger für zunächst zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer 2 Kleinunternehmerregelung und durchlaufende Posten 3 Aus der Finanzverwaltung 3 Umsatzsteuer; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten 3 Abkürzungsverzeichnis 4 Veranstaltungshinweise 5 Broschürenhinweis 5 Aus der Rechtsprechung Vorsteuerabzug und Repräsentationsaufwand Das FG Hamburg hat sich mit Urteil vom 27. September zum Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Ferrari California geäußert. Der Bruttokaufpreis betrug im Urteilsfall EUR. Der 3. Senat des FG Hamburg verneinte unangemessenen Repräsentationsaufwand i.s. vom 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn bei dem Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen sei und die Gesellschaft im Streitjahr und den Folgejahren nur Verluste bzw. später geringe Gewinne erwirtschaftet habe, sei der Aufwand nicht unangemessen. Die Klägerin, eine GmbH, befasste sich im Urteilsfall mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung von regenerativen Quellen. Der Geschäftsführer, der den Ferrari nutzte, hatte sich darauf berufen, das Fahrzeug bei Netzwerktreffen einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren, dies im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Zudem sei das Fahrzeug für Besuche potentieller Investoren benötigt worden. Demgegenüber seien für Besuche bei Landwirten, mit denen über Pacht- und Kaufverträge verhandelt worden sei, ein ebenfalls im Betriebsvermögen befindlicher VW Tiguan genutzt worden. Das FG Hamburg war im Ergebnis davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt habe. 1 3 K 96/17, juris, rkr. USt-Info 1

2 Praxishinweis Insgesamt trat im Urteilsfall die Berührung mit der Lebensführung des Geschäftsführers der Klägerin hinter der betrieblichen Veranlassung für die Anschaffung des Fahrzeugs zurück. Erstattungszinsen für Bauträger für zunächst zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer Seit Jahren wurde die Frage diskutiert, welche Folgen sich in Bezug auf eine Verzinsung nach 233a AO ergeben, wenn ein Bauträger rückwirkend 13b UStG abgewählt hat. Hierzu hat u. a. das FG München 2 Folgendes für die Bauträger positives entschieden: - Hat ein Bauträger zunächst entsprechend des damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt, entstehen Erstattungszinsen nach 233a AO nach regulärem Zinslauf. - Die aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August geänderte Auslegung des 13b UStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i.s. des 233a Abs 2a AO dar. - Dem regulären Zinslauf stehen weder möglicherweise tatsächlich nicht eingetretene Liquiditätsnachteile bzw. Liquiditätsvorteile, das Verhalten des Bauträgers nicht entgegen. - Eine Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse beim Bauleistenden bzw. dessen Steuerschuldverhältnis im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Belastung mehrerer Beteiligter widerspricht der für die Zinsfestsetzung nach 233a AO gesetzlich vorgesehenen Typisierung. - Weil die Entstehung des Zinsanspruchs 5 dem Grunde und der Höhe nach unabhängig von der konkreten Einzelfallsituation geregelt ist und allein vom Eintritt objektiver Daten (Fristablauf; Unterschiedsbetrag i.s. des 233a Abs. 1 Satz 1 i.v.m. Abs. 3 AO) abhängt, sind für die Anwendung des 233a AO die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall grundsätzlich unbeachtlich. Zumindest auf Ebene der Festsetzung der Zinsen ist ein Verschulden - und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses - irrelevant. 2 FG München, Urt. v K 1368/17, EFG 2018, 593, Rev. eingelegt, Az. des BFH: V R 3/18 3 BFH-Urt. v V R 37/10, BStBl II 2014, BFH-Urt. v V R 37/10, BStBl II 2014, a AO USt-Info 2

3 Praxishinweis Die Finanzverwaltung hat kurz vor den für den 10. Januar 2019 angesetzten mündlichen Verhandlungen in der vorgenannten Angelegenheit und in weiteren gleichgelagerten Sachverhalten die Revisionen zurückgenommen. 6 Offensichtlich beabsichtigt die Finanzverwaltung, die bisherigen Verwaltungsanweisung an die gerichtliche Rechtsauslegung anzupassen. 7 Kleinunternehmerregelung und durchlaufende Posten Das FG Hamburg hat sich mit Urteil v. 10. August zur Umsatzgrenze bei Kleinunternehmern geäußert. Bei der Prüfung der Umsatzgrenze von Kleinunternehmern i. H. von werden wirtschaftliche durchlaufende Posten, d. h. die Verauslagung im eigenen Namen und Weiterberechnung an den Kunden ohne Aufschlag, einbezogen. Etwas anderes gilt aber für die durchlaufenden Posten i.s.d. 10 Abs. 1 Satz 6 UStG. Im Streitfall ging es um einen freiberuflichen Produzenten, der drei Produktionen bei Subunternehmern in Auftrag gegeben und deren Rechnungen i. H. von zusammen ca bezahlt hatte und diesen Betrag ohne Aufschlag seinen Auftraggebern weiterbelastet hatte. Da er nicht in fremdem Namen gehandelt und die Beträge in seiner Buchführung auch nicht als durchlaufende Posten behandelt hatte, erhöhten die seinen Umsatz, so dass er kein Kleinunternehmer mehr war; denn er hatte noch weitere eigene Umsätze i. H. von ca Aus der Finanzverwaltung Umsatzsteuer; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Der BFH hatte mit Urteil v. 2. Juli entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen. Der UStAE wurde entsprechend angepasst und eine Vereinfachungsregelung eingefügt, wonach die Gleichartigkeit dieser für Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer geltenden Sondervereinbarungen für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen regelmäßig unterstellt werden kann. 10 Aus der Praxis ergaben sich Rückfragen zur Handhabung dieser Vereinfachungsregelung. Die Finanzverwaltung hat hierzu mit BMF-Schreiben v. 2. Januar wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich nicht begünstigt ist der Verkehr mit Mietwagen. 12 Der Mietwagenverkehr unterscheidet sich im Wesentlichen vom (begünstigten) Taxenverkehr dadurch, dass nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürfen, die am Betriebssitz oder in der 6 Fietz, NWB 4/2019, siehe BMF-Schr. v , BStBl I 2017, 1001 Rz. 15a 8 FG Hamburg, Urt. v K 82/18, juris 9 BFH-Urt. v XI R 39/10, BStBl II 2015, Absch Abs. 8 Satz 3 und 4; siehe auch BMF-Schr. v , BStBl I 2016, III C 2 - S 7244/07/ BFH-Urt. v XI R 22/10, BStBl II 2015, 416 und XI R 39/10, BStBl II 2015, 421 USt-Info 3

4 Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. 13 Führt ein Mietwagenunternehmer hingegen Krankenfahrten mit hierfür nicht besonders eingerichteten Fahrzeugen durch und beruhen diese steuerpflichtigen Leistungen auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, ist die Steuerermäßigung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anwendbar. Liegt in diesem Fall der Beförderungsleistung eines Mietwagenunternehmers eine nur für Mietwagenunternehmen geltende Sondervereinbarung zu Grunde, kann die Steuerermäßigung zur Anwendung kommen, wenn der Unternehmer nachweist, dass im selben räumlichen Geltungsbereich eine hinsichtlich Beförderungsentgelt und Transportpflicht inhaltsgleiche Sondervereinbarung für Taxiunternehmer gilt. Die Gleichartigkeit dieser für Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer geltenden Sondervereinbarungen kann für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen in solchen Fällen regelmäßig unterstellt werden, in denen dem Mietwagenunternehmer ein Nachweis gleichartiger Sondervereinbarungen (z. B. über den Verband) praktisch nicht möglich ist oder in denen keine Vergleichsmöglichkeit besteht. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 2. Januar sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe- Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) LSt Lohnsteuer LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Abs. 4 PbefG 14 a.a.o. USt-Info 4

5 LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranstaltungshinweise Reise- und Bewirtungskosten 2019 Montag, 11. März 2019, 09:00 13:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Ellen Lindner Tel Fax ellen.lindner@koeln.ihk.de Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de USt-Info 5

6 Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Sandra Bassett Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 6

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