Newsletter Umsatzsteuer-Info August 2016

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1 Newsletter Umsatzsteuer-Info August 2016 In dieser Ausgabe: Aus der Rechtsprechung 1 Entgeltvereinnahmung nach Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Ist-Versteuerung 1 Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 2 Abkürzungsverzeichnis 3 Veranstaltungshinweise 4 Broschürenhinweis 5 Aus der Rechtsprechung Entgeltvereinnahmung nach Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Ist-Versteuerung Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April eine wesentliche Entscheidung zur Entgeltvereinnahmung nach einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Ist-Versteuerung getroffen. Veräußert ein Ist-Versteuerer sein Unternehmen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer und tritt an diesen auch die zum Übertragungsstichtag noch offenen Forderungen aus seinen bereits erbrachten steuerpflichtigen Leistungen ab, so schuldet der Erwerber die USt aus den später vereinnahmten Forderungsbeträgen. Sachverhalt Im Urteilsfall erwarb die Klägerin zum 20. Dezember 2011 von M deren Reisebüro im Rahmen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen und führte es fort. Im Übertragungsvertrag war vereinbart, dass auch offene Entgeltforderungen für Leistungen der M an die Klägerin abgetreten wurden und dass M ihre bis zum Übertragungsstichtag begründeten und noch bestehenden Schulden aus der im Betrieb des Unternehmens angefallenen USt zu tragen habe. M versteuerte ihre Umsätze mit Zustimmung ihres FA nach vereinnahmten Entgelten. Auch der Klägerin wurde die Ist-Versteuerung gestattet. Die Klägerin vereinnahmte im Streitjahr 2012 noch offene Entgeltforderungen für Leistungen, die M im Jahr 2011 vor dem Übertragungsstichtag ausgeführt hatte. Zunächst meldete sie die darauf entfallenden USt-Beträge an. Im Sommer 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Im Anschluss machte die Klägerin geltend, sie sei nicht Schuldnerin der USt auf die von ihr vereinnahmten Entgeltforderungen für die Leistungen der M und beantragte hilfsweise sowohl im eigenen Namen als auch im Namen und Auftrag der M für das Jahr 2011 den Wechsel zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. 1 7 K 7105/14, EFG 2016, 1030, rkr. USt-Info 1

2 Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg 2 Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuer jeweils im Zeitpunkt der Vereinnahmung der strittigen Provisionen entsteht. Zur Begründung wird angeführt, dass die Umsätze jeweils nach vereinnahmten Entgelten berechnet wurden. 3 Der Antrag auf (rückwirkende) Sollbesteuerung im Namen der übertragenden M wurde ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters als unwirksam angesehen. Auch die unternehmensübernehmende Klägerin war nicht berechtigt, im eigenen Namen für die Leistungen vor dem Übertragungsstichtag 20. Dezember 2011 einen Wechsel zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu beantragen. Praxishinweis Die Klägerin blieb damit Steuerschuldnerin. Sie musste die Umsatzsteuer aus den von ihr vereinnahmten Entgeltforderungen für die von der Veräußerin ausgeführten Leistungen tragen. Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer Der BFH hat sich mit Urteil vom 14. Januar zur Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt geäußert. Lieferungen oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses gegen besonders berechnetes Entgelt, aber verbilligt, ausführt, sind steuerbar. 5 Von einer entgeltlichen Leistung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Unternehmer für die Leistung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch auf eine Geldzahlung oder eine andere nicht in der Arbeitsleistung bestehende Gegenleistung in Geldeswert hat. Für die Steuerbarkeit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer das Entgelt gesondert an den Unternehmer entrichtet oder ob der Unternehmer den entsprechenden Betrag vom Barlohn einbehält. Im Streitfall mietete die Klägerin (kurz: K) zur Ermöglichung eines ungestörten Betriebsablaufs Fahrzeugabstellplätze in einem Parkhaus am Unternehmensort für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um diese ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Öffentliche Parkplätze standen in der näheren Umgebung kaum zur Verfügung. Die Mitarbeiter waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit K beteiligten. Die Zahlungen wurden unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Mitarbeiters einbehalten. 2 a.a.o UStG 4 V R 63/14, BStBl II 2016, Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG USt-Info 2

3 Umstritten war, ob die verbilligte Überlassung der Parkplätze im Rahmen einer steuerbaren und steuerpflichtigen sonstigen Leistung der K an ihre Mitarbeiter erfolgte oder ob die Überlassung aufgrund des Dienstverhältnisses und deshalb im unternehmerischen Interesse der K (Gewährleistung eines ungestörten Betriebsablaufs) den privaten Bedarf der Angestellten überlagerte und somit nicht steuerbar wäre. Das FG Düsseldorf 6 folgte im Klageverfahren ebenso wie der BFH 7 im Revisionsverfahren der Auffassung des Finanzamts. Überlässt danach ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er eine entgeltliche und damit steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen Rückschluss auf die Besteuerung von Dienstleistungen, die der Unternehmer gegen verbilligtes Entgelt erbringt. Nach dem EuGH-Urteil Fillibeck 8 kommt es für die Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Leistung darauf an, ob sie dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers und damit unternehmensfremden Zwecken dient oder ob die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten, diese Leistung nicht als zu unternehmensfremden Zwecken erbracht erscheinen zu lassen, so dass sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und damit unternehmenseigenen Interessen dient. Diese Differenzierung kommt unionsrechtlich aber ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung für entgeltliche Leistungen ist im Unionsrecht nicht angelegt. Praxishinweis Die Finanzverwaltung wendet diese Entscheidung durch die Veröffentlichung im BStBl über den entschiedenen Einzelfall hinaus an. Bei Urteilsanwendung dürfte sich auch die Frage nach der Mindestbemessungsgrundlage 9 stellen. Diese wurde im Urteilsfall nicht angewandt, obwohl die tatsächlichen Parkplatzkosten höher als die Eigenleistung des Arbeitnehmers waren. Dies ergab sich, weil die Leistung im Zusammenhang mit den besonderen betrieblichen Erfordernissen erbracht wurde und im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung nicht nach 3 Absatz 9a UStG steuerbar wären. Lohnsteuerlich gilt im Übrigen (weiterhin), dass eine unentgeltliche oder eine teilentgeltliche Parkplatzgestellung keinen Arbeitslohn auslöst. Das Umsatzsteuerrecht und das Lohnsteuerrecht driften insoweit auseinander. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Hau- 6 FG Düsseldorf, Urteil v , 1 K 1723/13 U, EFG 2014, BFH-Urteil v , V R 63/14, BStBl II 2016, EuGH v , Fillibeck, C-258/95, Slg. 1997, I , HFR 1998, Absatz 5 Nr. 2 UStG USt-Info 3

4 fe-verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FA Finanzamt FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) GmbHG GmbH-Gesetz HGB Handelsgesetzbuch HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) JStG Jahressteuergesetz LSt Lohnsteuer LStR Lohnsteuer-Richtlinien MwStSystRL Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie OFD Oberfinanzdirektion SGB Sozialgesetzbuch UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStAE Umsatzsteuer-Anwendungserlass UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz USt-IdNr. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UStR Umsatzsteuer-Richtlinien Vfg Verfügung Veranstaltungshinweise Geldwerte Vorteile - Update 2016/2017 Montag, 5. September 2016, 13:00-17:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Montag, 12. September 2016, 09:00-13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok-Nr ( ) und Dok.-Nr ( ). 2. Kölner Syndikus-Rechtstag 9. September :00-17:00 Uhr IHK Köln Die Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Rechtsanwaltskammer Köln und der Kölner Anwaltverein e.v. (KAV) laden gemeinsam mit den Ausschüssen Syndikusanwälte und Steuerrecht sowie dem Arbeitskreis Gesellschaftsrecht im KAV und dem Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ USt-Info 4

5 e.v.) zum zweiten Kölner Syndikus-Rechtstag ein. Der 2. Kölner Syndikus-Rechtstag bietet ein breites Spektrum an Fachvorträgen zu verschiedenen Themen, die im Unternehmensalltag von Relevanz sind. Neben der Compliance werden auch die Bereiche der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie des Datenschutzes behandelt. Neben diesen aktuellen rechts- und steuerpolitischen Inhalten wird natürlich auch das Recht der Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte ein zentrales Thema sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Hier finden Sie das Programm: Einladungsflyer 2. Syndius-Rechtstag Hier können Sie sich direkt online anmelden Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2016 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Dr. Tobias Rolfes Tel Fax tobias.rolfes@koeln.ihk.de Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Beate Konik Tel Fax beate.konik@koeln.ihk.de USt-Info 5

6 ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 6