Beginn: 15:00 Uhr. 1. Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
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- Bernd Kohler
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1 Protokoll der Gesellschafterversammlung der HBV Immobilienfonds 4 GmbH & Co. KG am Konferenzraum der Firma HBV Hausbesitz-Verwaltungs-GmbH Schwarzwaldstraße 78B in Freiburg im Breisgau Anwesend: Herr Eberhard Friederich als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin HBV Immobilienbeteiligungs- und Treuhandgesellschaft mbh, Herr Thomas Koch als Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin TVVG Treukapital Vermögensverwaltungs GmbH, Herr Jürgen Müller als Gesellschafter der TVVG Treukapital Vermögensverwaltungs GmbH, Herr Christian Gröne als Geschäftsführer der HBV Hausbesitz-Verwaltungs-GmbH, die mit der Geschäftsführung der HBV Immobilienfonds 4 GmbH & Co. KG beauftragt ist, Herr Rechtsanwalt Ekkehard Mayer, Herr Steuerberater Bernd Rolfes und Herr Alexander Hann von Weyhern, Mitarbeiter der HBV Hausbesitz-Verwaltungs-GmbH als Protokollführer. Beginn: 15:00 Uhr 1. Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Eberhard Friederich begrüßte die Anwesenden und übertrug gemäß 14 Ziffer 7 des Gesellschaftsvertrages die Leitung der Versammlung Herrn Rechtsanwalt Ekkehard Mayer. Der Versammlungsleiter begrüßte die Anwesenden. Es wurde festgestellt, dass mit Einladungsschreiben vom unter Beifügung der Tagesordnung frist- und formgerecht zu der Versammlung eingeladen worden war. Jeder Gesellschafter hatte diese Einladung erhalten. Beschlussfähigkeit ist gegeben. Einwände gegen die Anwesenheit von Herrn Steuerberater Rolfes und Herrn Hann von Weyhern als Protokollführer wurden auf ausdrückliches Fragen durch den Versammlungsleiter von keiner Seite vorgebracht. 2. Bericht der HBV-GmbH über 2.1 Objekte Die Objekte liegen in Erfurt, Hans-Sailer-Straße / Wendenstraße, Dresden-Weißig, Am Hutbergblick und Leipzig. Die Objekte sind baulich in Ordnung und die Vermietungsauslastung ist deshalb auch insgesamt hoch. In Erfurt konnten jetzt ,00 aus einer Gewährleistungsbürgschaft vereinnahmt werden. Mit diesem Geld werden 2 Wohnungen vollständig saniert, eine kleine Gewerbeeinheit endgültig ausgebaut und der Rest wird für eine Überarbeitung und Modernisierung der Warmwasseraufbereitung verwandt.
2 Seite 2 des Protokolls der Gesellschafterversammlung der HBV Fonds 4 KG vom Vermietungssituation Die Vermietungssituation stellt sich so dar, dass in Dresden eine Vollvermietung eingetreten ist, in Erfurt sind wenige Wohnungen frei und 2 kleinere Gewerbeeinheiten. Hier wird eine Vollvermietung spätestens zu Beginn des Jahres 2007 angestrebt. Verhandlungen mit Mietinteressenten laufen. In Leipzig besteht Vollvermietung. An allen Orten wird die ortsübliche Miete vereinnahmt. 2.3 Gesamtsituation der Fondsgesellschaft Die Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft sind nur durch eine tatsächliche Vollvermietung weiter zu steigern. Insgesamt leidet die Fondsgesellschaft unter den Kapitaldienstforderungen, die seitens der Firma Hudson in den letzten Monaten erhöht wurden. Im Rahmen der Umschuldung kann sich die Situation des Fonds deutlich verbessern. Näher Einzelheiten hierzu unter TOP 4 bzw. TOP 6. Die Gesellschafter entschieden einvernehmlich, dass der Tagesordnungspunkt 4 vor dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt wird. 4. Jahresabschluss Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses und der steuerlichen Überschussrechnung Der Jahresabschluss wurde von Herrn Friederich und Herrn Steuerberater Rolfes ausführlich vorgestellt und besprochen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Formulierung im Berichtsteil, die Auswechslung des persönlich haftenden Gesellschafters sei aufgrund eines Gesellschaftsbeschlusses erfolgt, ein redaktioneller Fehler ist. Dieser Gesellschafterwechsel vollzog sich vielmehr ordnungsgemäß und formal richtig durch Zustimmung aller Gesellschafter. Weiter ist bei den nächsten Bilanz und Abschlusserstellungen die Überprüfung der Werthaltigkeit der Forderung gegen die Thomae und Partner AG sowie der Forderungen gegen andere Fonds, insbesondere die Forderung gegen Fonds 7, vorzunehmen. Die Position Wertpapiere im Umlaufvermögen wurde wie folgt erläutert: Im Rahmen eines Vergleichs vom mit Nachtrag vom zwischen der Thomae und Partner AG, vertreten durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Pantaleon gen. Stemberg, einerseits und den Immobilienfonds 2 und 4 bis 7, damals im Insolvenzverfahren vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Kaiser, andererseits sind vor Eröffnung der Insolvenz erworbene Beteiligungen der Thomae und Partner AG an den Immobilienfonds 1 bis 7 auf die vorgenannten Fonds 2 und 4 bis 7 als Tilgungsersatz für deren Forderungen gegen die Thomae und Partner AG übertragen worden. Die Zurechnung erfolgte durch Bildung eines Pools, an dem die begünstigten Fonds im Verhältnis ihrer Forderungen gegenüber der Thomae und Partner AG beteiligt sind. Auch bei dieser Position war man sich einig, dass bei den nächsten Jahresabschlusserstellungen die Bewertung überprüft werden muss.
3 Seite 3 des Protokolls der Gesellschafterversammlung der HBV Fonds 4 KG vom Die Verbindlichkeit gegenüber der HBV Projektentwicklung GmbH soll im Rahmen der Umschuldung zurückgeführt werden und ist unabhängig davon vor anderen sonstigen Verbindlichkeiten zu tilgen. Antrag: Der Jahresabschluss für das Jahr 2005 und die steuerliche Überschussrechnung werden festgestellt und genehmigt. Zustimmung: Stimmen 170 Ablehnung: Stimmen Beschlussfassung über das Jahresergebnis und die Verwendung von Liquiditätsüberschüssen Es wird beantragt, das Jahresergebnis 2005 (Fehlbetrag ,84) auf die Gesellschaft im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zu verteilen. Es wird beantragt, mangels Liquiditätsüberschusses für das Jahr 2005 keine Ausschüttungen vorzunehmen Entlastung der Geschäftsführung HBV Hausbesitz-Verwaltungs-GmbH für das Jahr 2005 Zustimmung: Stimmen 150 Ablehnung: Stimmen 20 Der Antrag ist damit angenommen. 3.2 Entlastung der TVVG Treukapital Vermögensverwaltungs GmbH für das Jahr 2005 Zustimmung: Stimmen 150 Ablehnung: Stimmen 20 Der Antrag ist damit angenommen. 5. Bestätigung Gesellschafterwechsel der Fondsgesellschaft Nachdem der Versammlungsleiter die Rechtslage erläuterte, wurde nach Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt folgender Antrag gestellt: Es wurde einvernehmlich entschieden, dass über den Gesellschafterwechsel nicht beschlossen werden muss, weil dieser sich ordnungsgemäß vollzogen hatte, entgegen der ursprünglichen Auffassung der TVVG.
4 Seite 4 des Protokolls der Gesellschafterversammlung der HBV Fonds 4 KG vom Bericht der HBV über die Konsolidierungsmaßnahmen der Fonds 6.1 Bericht der HBV zu den Umschuldungsaktivitäten und der Konzeption hinsichtlich der Fondskonsolidierung Die HBV berichtete über die Kontakte und Verhandlungen mit zahlreichen Bankinstituten insbesondere bezüglich der im Ergebnis erfolgreichen Verhandlungen mit der NIBC- Bank und der Credit Suisse. Ferner berichtete die HBV über den Verhandlungsstand mit der Firma Hudson als Verwalterin der Fonds-Darlehen. 6.2 Ausführliche Darstellungen der vorliegenden Umschuldungsangebote und Erörterung Die vorliegenden Vorbehaltsangebote der NIBC-Bank sowie der Credit Suisse wurden ausführlich dargestellt und erörtert. 7. Anträge im Rahmen der Umschuldung und Konsolidierung zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Fonds 7.1 Antrag: Der Gesellschaftsvertrag wird in 10 um die Ziffer 4 wie folgt ergänzt: Die Fondsgrundstücke können auch mit Grundpfandrechten zugunsten von Gläubigern belastet werden, welche die übrigen HBV Immobilienfondsgesellschaften mitfinanzieren. Dies ist nur für den Fall einer gemeinsamen und darüber hinaus insoweit zulässig, als die betroffenen HBV Immobilienfondsgesellschaften ihrerseits ebenfalls Grundpfandrechte für die Gesellschaft stellen. In diesem Umfang ist auch die Eingehung einer gesamtschuldnerischen Haftung zulässig. Nach Diskussion wurde beantragt, dass die Abstimmung zu 7.1 zurückgestellt wird. 7.2 Des weiteren wurde beantragt: Die Gesellschafter beschließen, dass der HBV Hausbesitz-Verwaltungs- GmbH die Befugnis eingeräumt wird, im Falle einer wirtschaftlich sinnvollen Lösung einer Umschuldung, die zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Fonds führen kann, derartige Sicherheiten abschließen zu können. Nach Diskussion wurde beantragt, dass die Abstimmung zu 7.2 zurückgestellt wird.
5 Seite 5 des Protokolls der Gesellschafterversammlung der HBV Fonds 4 KG vom Möglichkeit der Fusion der acht HBV Immobilienfonds Die Fondsverwaltung und die Treuhänderin sind der Auffassung, dass möglicherweise eine Fusion der Fonds wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Dies sollte erörtert werden und entsprechende Aufgaben zur Prüfung und Darstellung der rechtlichen, steuerlichen, sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Fusion sollten vergeben werden. Beantragt wird: Die HBV Immobilienfonds 4 GmbH & Co. KG ist grundsätzlich bereit, sich mit den übrigen HBV Immobilienfondsgesellschaften zusammen zuschließen. Vorab sind die rechtlichen und steuerrechtlichen Voraussetzungen und Auswirkungen zu überprüfen, wie auch mögliche wirtschaftliche Auswirkungen. Die HBV Hausbesitz-Verwaltungs-GmbH wird beauftragt, diese Überprüfungen zu veranlassen und die Ergebnisse darzustellen. Nach Diskussion wurde beantragt, den oben genannten Antrag auf eine der nächsten Versammlungen zurückzustellen. 9. Verschiedenes Hierzu waren keine Wortmeldungen oder Anregungen vorhanden. Ende der Gesellschafterversammlung 15:35 Uhr. Freiburg, den 22. Dezember 2006 Herr Rechtsanwalt Ekkehard Mayer als Versammlungsleiter Herr Hann von Weyhern als Protokollführer
Herr Geschäftsführer Koch stellte den Antrag, den Gesellschafter der TVVG Treukapital Vermögensverwaltungsgesellschaft
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