Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat

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1 Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates vom 17. September 2009 TOP 1 Ehrung von Mehrfachblutspendern für den Zeitraum 01. Juni 2008 bis 31. Mai 2009 Bürgermeister Albrecht begrüßt die Blutspenderinnen und Blutspender und macht die Wichtigkeit der Blutspende deutlich. Es sei keinesfalls selbstverständlich, dem Willen auch Taten folgen zu lassen. Er dankt im Namen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinde- und Ortschaftsrates den Geehrten mit einer Urkunde, einer Ehrennadel und einem Weinpräsent. Des Weiteren gilt der Dank den ehrenamtlichen Helfern des DRK und der Mutter-Kind-Gruppe Wellendingen sowie den Turnerfrauen des VfR Wilflingen für die vorbildliche Verpflegung. Vor der Ehrung folgen Worte des Bereitschaftsleiters des DRK, Herrn Lenz, der seit dem ersten Blutspendetermin 1966 auf die stolze Leistung von 34 Aktionen und Liter gespendetem Blut zurückblicken kann. Folgende Personen wurden geehrt: Für 10-maliges Blutspenden: Frau Ivonne Bettinger, Herr Anton Cvitan, Herr Klaus Hermann, Herr Josef Leibold, Frau Gisela Stärk. Für 25-maliges Blutspenden: Frau Karin Angst, Frau Ute Erhart, Frau Karin Hannemann, Frau Regina Kaiser, Frau Viola Leibold, Frau Carola Maier-Seemann. Für 50-maliges Blutspenden: Herr Karl Häsler, Herr Oswin Widmann.

2 Für 75-maliges Blutspenden: Herr Günter Wekenmann TOP 2 Bürgerfragestunde Seitens der Bürgerschaft wird bemängelt, dass in der Lindenstraße zu schnell gefahren wird und darum gebeten, zu prüfen, inwieweit Überfahrtschwellen oder Pflasterungen angebracht werden können. Seitens des Gremiums werden diese Vorschläge kritisch gesehen. Bürgermeister Albrecht informiert, dass bereits Haltelinienmarkierungen bestellt worden sind, welche zeitnah als Sichtbarrieren auf der Fahrbahn angebracht werden. Des Weiteren wird die im Frühjahr angeregte Erneuerung der 30iger-Zone- Markierungen diesen Monat noch ausgeführt. Die Anregung seitens der Einwohnerschaft nach einem Zebrastreifen auf Höhe Keltenstraße / Rottweiler Straße wurde aufgenommen, allerdings erläutert Bürgermeister Albrecht, dass bei der jährlichen Verkehrszählung zu wenige Fahrzeuge gezählt werden und daher keine Erlaubnis des Landratsamtes in Aussicht stehe. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass einige Randsteine nach der Setzung im Baugebiet Im Rosengarten entfernt werden mussten, da nachträglich Parkplätze erstellt wurden. Außerdem wird bemängelt, dass immer noch auf Gehwegen geparkt wird. Die Verwaltung wird zeitnah durch einen Hinweis im Gemeindeblatt auf diesen Missstand und die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam machen. TOP 3 Pflegeheim Wellendingen - weitere Vorstellung und Konkretisierung durch die FWD Hausbau, Dossenheim Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Albrecht Herrn Zimmermann, Herrn Zenz von der FWD Hausbau und Herrn Schöbel. Zudem informiert er das Gremium über den stattgefundenen Termin beim Landratsamt bezüglich der noch zu klärenden Fragen zum Brandschutz und Anforderungen der Heimaufsicht. Anschließend präsentiert Herr Zimmermann den Wettbewerbsentwurf mit Beispielgrundrissen des Betreuten Wohnens und stellt die Planungsentwicklung des Pflege-

3 hauses näher vor. Geplant sind 3 Wohngruppen verteilt auf 2 Etagen, jeweils mit Außenbereichszugang. Zentraler Punkt wird der jeweilige Wohn- und Essbereich der Wohngruppe sein, sowie der Gemeinschaftsraum im EG für das Betreute Wohnen und Pflegehaus. In der Grundkonzeption sind außerdem die Einzelbettzimmer mit circa 20 m² und ein Demenzgarten vorhanden. Herr Zimmermann erläutert die verschiedenen Dachformen, welche bereits der Planungsgruppe vorgestellt worden sind, und spricht sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen ein Steildach und für ein flachgeneigtes Satteldach aus. Bis zur nächsten Sitzung werden wirtschaftliche Eckdaten konkretisiert und präsentiert. Zur Terminplanung gibt Herr Zimmermann Auskunft, dass ein Vertriebsstart ab Januar 2010 vorgesehen ist, bei einem Baubeginn des Pflegehauses im April/Mai Aufgrund der Höhenlage, der Lage des Pflegehauses und dem vorhandenen Abstand von circa 2 Metern sei es außerdem möglich mit dem Bau zu beginnen, ohne das Feuerwehrhaus zeitgleich abbrechen zu müssen; ein späterer Abbruch, also bei Fertigstellung des Pflegeheimes, sei jedoch wegen der baurechtlichen Abstandsvorschriften zwingend nötig. Ideal wäre es, das Pflegehaus 2 bis 3 Monate vor dem Betreuten Wohnen zu bauen, damit das Pflegehaus etwa 2 Monate früher in Betrieb gehen kann. Das Konzept wird in der Bürgerversammlung am 28. September 2009 durch Herrn Zimmermann und Herrn Schöbel vorgestellt werden. TOP 4 Gebäude Hauptstraße 22 Umbau zum Bürgerhaus - Sachstandsbericht (Planungsgruppe) und weiteres Vorgehen Bürgermeister Albrecht erläutert den bisherigen Sachstand. Vom Regierungspräsidium sei zugesagt worden, dass bei steigenden Kosten auch der Zuschuss steige. Für gemeindeeigener Mittel könne man ein Stück Wellendinger Geschichte zum Bürgerhaus umbauen. Er gibt den Wunsch der Planungsgruppe, die nötigen räumlichen Voraussetzungen und den Raumbedarf bei den Vereinen zu erfragen. Ein Gesprächstermin mit den Vereinsvorständen ist am 05. Oktober 2009 festgesetzt. Aus der Mitte des Gemeinderates wird nach der Finanzierung gefragt. Bürgermeister Albrecht gibt dem Gremium Recht, dass die Finanzierung schwerer fällt als noch vor einem Jahr. Es sei jedoch aufgrund der baulichen Substanz notwendig zu entscheiden, was mit dem Gebäude in den nächsten Jahren passiere. Man müsse sich entweder für Erhaltung oder Abbruch aussprechen. Nach kurzer Diskussion wird es als sinnvoll erachtet, dass Architekt Ettwein Stellung zur Kostenzusammensetzung und Kostensicherheit nimmt und Auskunft zu den Folgekosten gibt. Angefragt wird auch nach Räumlichkeiten für die Jugend. Seitens des Gremiums ist man sich einig, dass das Gebäude ein Zugewinn für die Gemeinde wäre und Räumlichkeiten für die Vereine nach Wegfall des Feuerwehrhauses

4 benötigt werden. Dennoch muss auch beachtet werden, was finanziell machbar ist, da in den nächsten Jahren einige größere Maßnahmen zu schultern sind. Daher wird das weitere Vorgehen in der anstehenden Klausurtagung beraten werden. Die Planungsgruppe wird sich vorab zur Vorbereitung treffen. - Grundlegendes und weiteres Vorgehen TOP 5 Einrichtung eines Jugendgemeinderates Hauptamtsleiterin Link stellt die Grundzüge eines Jugendgemeinderates dar, welcher als Interessenvertretung der Jugend gegenüber der Gemeinde fungiert und dessen Einrichtung freiwillig durch Gemeinderatsbeschluss erfolgt. Ein Jugendgemeinderat kann Sitzungen abhalten, an Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hat gegebenenfalls ein Rede oder Antragsrecht bezüglich Themen wie Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Spiel- und Sportplätzen oder Jugendhäusern. Er kann über einen eigenen Etat für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Aktionen und Projekte aller Art verfügen. Des Weiteren werden die verschiedenen Formen der Wahl und Wahlberechtigung erläutert. Bürgermeister Albrecht spricht sich für eine solche Einrichtung aus. Er ergänzt, dass am 14. September 2009 Herr Böhnhard (Haus Nazareth), der sich in der nächsten Sitzung dem Gremium vorstellen wird, seine Arbeit in der Ganztagesbetreuung und Jugendarbeit aufgenommen habe und im neuen Jugendgremium ebenfalls aktiv mitarbeiten würde. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt eine Richtlinie zur Einrichtung eines Jugendgemeinderates in der Gemeinde Wellendingen zu erarbeiten. TOP 6 Forstliches Gutachten zum Rehwildabschussplan im Jagdrevier 177 Wellendingen, Jagdteil 1 - Anpassung der Verbissstufe Bürgermeister Albrecht verweist auf das Gutachten des Forstamtes Rottweil, wonach seit der letzten Erhebung die Verbissbelastung trotz eingehaltener Abschlusspläne zugenommen habe. Deshalb wird vorgeschlagen, die Verbissstufe von der momentanen Stufe 1 (geringe Verbissbelastung) auf Stufe 3 (starke Verbissbelastung) zu erhöhen. Nach Rücksprache mit der Jägerschaft sei diese bereit eine moderate Erhöhung auf Stufe 2 zu akzeptieren, da eine Erhöhung in Stufe 3 fast 3.000,-- Mehrbelastung

5 darstelle und es aufgrund des regen Freizeitverkehrs in den Wäldern in letzter Zeit immer schwieriger würde, den Abschussplan einzuhalten. Zur Unterstützung der Jägerschaft wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen, dass zum 01. Januar 2010 die Einstufung des Jagdbezirkes Wellendingen in die Verbissstufe 2 erfolgt. - Neubau TOP 7 Feuerwehrhaus Wellendingen Bürgermeister Albrecht verweist auf die Pläne für das neue Feuerwehrhaus Ecke Schömberger Straße/Lembergstraße, welche das Gremium bekommen habe und die nach Gesprächen mit Architekt Mattern, den Feuerwehrkommandanten und Kreisbrandmeister Rumpf entstanden seien. Dieser habe für den Neubau außerdem einen Zuschuss von ,-- zugesagt, das Grundstück sei durch das Landessanierungsprogramm bereits gefördert worden. Feuerwehrkommandant Grießer erläutert die Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung, sowie die Berechnungsgrundlage zum Raum- und Stellplatzbedarf. Des Weiteren habe man sich verschiedene Neubauten in der Umgebung angesehen Architekt Mattern übernimmt die Vorstellung der ersten Variante mit einem Flachdach und der nachträglich entstandene Variante 2, welche sich aufgrund des Satteldachs besser in die Umgebungsbebauung einfügt und die in der letzten Feuerwehrausschusssitzung als optimale Lösung verabschiedet wurde. Das Hauptgebäude wird entlang der Schömberger Straße platziert, mit Ausfahrt in die Lembergstraße. Durch das Satteldach fügt sich Variante 2 harmonischer in die bestehende Ortsstruktur ein, was bei einer solch prägnanten Ortslage zu favorisieren sei. Des Weiteren stehe es im Widerspruch zum Wettbewerbsergebnis, wenn in die Ortsmitte ein Flachdachbau platziert würde, so Bürgermeister Albrecht. Seitens des Gemeinderates wird um Auskunft gebeten, welcher Kostenunterschied zwischen den beiden Varianten liege. Architekt Mattern kann hierzu keine gesicherte Aussage machen, dazu bedürfe es einer genauen Gegenüberstellung und Kostenberechnung. Insgesamt kommen aber für Gebäude und Technik ein Kostenaufwand von circa 1,2 Mio. (abzüglich ,-- Zuschuss) auf die Gemeinde zu, zzgl. Abbruch, Ausstattung und Außenanlagen. Nach dem zeitlichen Ablauf gefragt, erläutert Herr Mattern, dass mit einem reellen Baubeginn im Frühjahr 2010 und einer Bauzeit von 9 10 Monaten zu rechnen sei. Möglich wäre es auch, die Halle beim Bau vorzuziehen. Gemeinderat Graf stellt den Antrag, für beide Varianten Kostenberechnungen erstellen zu lassen. Dies wird bei 3 Fürstimmen mehrheitlich abgelehnt

6 Nach kurzer Diskussion über die Informationspolitik um die Entstehung der Planungsvarianten und die Anordnung der Parkplätzen sowie der Ab-und Zufahrten wird Architekt Mattern damit beauftragt, für die Variante II eine detaillierte Kostenberechnung auszuarbeiten. Des Weiteren wird einstimmig beschlossen, den Abbruch des Gebäudes Lembergstraße 3 freihändig an ein ortsansässiges Unternehmen zu vergeben. TOP 8 Verpachtung der Dachfläche der Sporthalle Wellendingen zur Stromerzeugung Bürgermeister Albrecht verweist auf das Schreiben der GVS Consulting GmbH & Co. KG aus Rottweil, welche als Pachtangebot für die ersten 20 Jahre eine Vorauszahlung von ,-- und der 20-jährigen Laufzeit eine Vergütung von 5 % des Jahresumsatzes unterbreite. Er berichtet von dem Gespräch mit den Anteilseignern der Solar-GbR Wellendingen, die Interesse an einer Ausweitung bzw. an weiteren Anteilen hätten. Da die Gemeinde ebenfalls zu fast 60% beteiligt ist und die Renditen guten sind, ist man sich einig, dass Gemeindedächer nicht externen Betreibern zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, das Pachtangebot abzulehnen und in Gespräche zur Erweiterung der Solar-GbR einzusteigen. TOP 9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Albrecht gibt dem Gremium das Schreiben des Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) zur Kenntnis, sowie die Sitzungstermine Des Weiteren wird die Sitzung vom 26. November 2009 auf den 19. November 2009 vorverlegt. Außerdem wird darum gebeten, über Besuche von Abgeordneten zeitnah im Mitteilungsblatt zu berichten, Bürgermeister Albrecht sagt dies zu. Seitens des Gemeinderates wird die Problematik bezüglich des Anfahrens der Erddeponie und die Gefahr des Abrutschens angesprochen. Die Verwaltung wird die Anregung an den Bauhof weitergeben, ebenso wie die Bitte um regelmäßige Reinigung der Brunnen.

7 Nach Information über Vorfälle beim Minispielfeld sagt Bürgermeister Albrecht zu, sich darum zu kümmern und Gespräche mit Schulleitung und Verantwortlichen zu suchen. Zum Schluss kommt die Anregung, sich im Kreisrat dafür einzusetzen, dass beim Bau des Radwegs 2010 die Kreisstraße mit saniert wird, bzw. wenigstens die Markierungen erneuert werden. Bürgermeister Albrecht berichtet darüber, dass er vom Kreistag in der Verkehrsausschuss gewählt wurde, so dass er große Hoffnungen auf bessere Straßen in Wellendingen und Wilflingen habe. TOP 10 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30. Juli 2009 hat dieser folgende Beschlüsse gefasst: Für die Erneuerungsmaßnahmen Wilflinger Straße 4 wird der Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm aufgestockt. Eine LSP- Förderung für das geplante Vorhaben Ledergasse 4 wird abgelehnt.