Grundkurs Notarprüfung

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1 Grundkurs Notarprüfung Erbrecht I Walter Krug Vorsitzender Richter am LG Stuttgart a. D. Prof. Dr. Jan Eickelberg Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon ; Fax -111 daa@anwaltakademie.de

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung I Inhaltsverzeichnis Literatur... 1 A. Die Grundlagen des Familien- und Verwandten-Erbrechts... 3 B. Rechtssubjekte als Träger vererblicher Rechte... 4 I. Natürliche Personen als Rechtssubjekte...4 I IV. 1. Ungeborene als Rechtssubjekte des Erbrechts...4 a. Erzeugte, aber noch nicht Geborene...4 b. Noch nicht Gezeugte Die Vertretung nicht Geborener und nicht Gezeugter...4 Die gesetzliche Verwandtenerbfolge Das Ordnungssystem Verwandte Erben der ersten Ordnung Erben der zweiten Ordnung Erben der dritten Ordnung...6 Die Bedeutung der Abstammung Blutsverwandtschaft...7 a. Die gesetzliche Definition der Verwandtschaft...7 b. Begriff des Abkömmlings BVerfG Beschl. v c. Nichteheliche Kinder...7 (1) Die Mutterschaft...8 (2) Die Vaterschaft...8 aa) Keine Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Vaterschaft...8 bb) Definition der Vaterschaft...9 cc) Erbrechtliche Wirkungen Nichtehelichen-Erbrecht in den alten Bundesländern Nichtehelichen-Erbrecht in den neuen Bundesländern EGMR, Urteile vom und : Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz SaRegG) vom Adoptivkinder Voraussetzungen einer Adoption Adoptionsrecht bis Adoptionsrecht seit C. Das Ehegattenerbrecht I. Wirksamkeit der Eheschließung...16 Die Höhe des Ehegattenerbteils hängt von den (mit)erbberechtigten Verwandten und dem ehelichen Güterstand ab...17

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung I 1. Die Verwandtenerbfolge beeinflusst das Ehegattenerbrecht Der eheliche Güterstand Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand des BGB...18 a. Allgemeines...18 b. Die Systematik der Regelung des 1371 BGB...18 (1) Pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils ( 1371 Abs. 1 BGB)...18 (2) Enterbung des überlebenden Ehegatten ( 1371 Abs. 2 BGB)...18 (3) Erhöhter Erbteil des überlebenden Ehegatten mit Wahlrecht durch Ausschlagung ( 1371 Abs. 3 BGB)...18 c. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft...19 d. Die Elemente der modifizierten Zugewinngemeinschaft im Überblick Höhe des Ehegattenerbteils...20 a. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht neben Kindern und anderen Verwandten der ersten Ordnung...20 b. Bei der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten...20 c. Bei der Gütertrennung kommt es für die Höhe des Erbteils auf die Zahl der miterbenden Kinder an...21 d. Erbteil des Überlebenden bei Gütergemeinschaft Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft Überblick über die Neuregelung...23 a. Fast alle können den neuen Güterstand wählen...23 b. Das Güterrecht in Deutschland und in Frankreich...24 (1) Die Güterstände des deutschen Rechts...24 (2) Die Güterstände des französischen Rechts...24 (3) Die wesentlichen Unterschiede der gesetzlichen Güterstände Neue Möglichkeiten in der Rechtsgestaltung...25 a. Vermeidung kollisionsrechtlicher Unsicherheiten...25 b. Einflussnahme auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht...25 c. Vergleich zwischen deutscher Zugewinngemeinschaft und Wahl- Zugewinngemeinschaft Zwischenergebnis...27 EU-Güterrechtsverordnungen vom 24. Juni 2016 anzuwenden ab 29. Januar Geltungsbereich Mitgliedstaaten Begriffsbestimmungen Reichweite Wechsel vom Staatsangehörigkeitsprinzip zum Aufenthaltsprinzip Parteiautonomie für Eheleute und registrierte Lebenspartner Wechsel vom Staatsangehörigkeitsprinzip zum Aufenthaltsprinzip Kein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts bei einer geschäftsunfähigen Person OLG München, Beschl. vom Praxis-Hinweis Praxis-Problem Parteiautonomie für Eheleute und registrierte Lebenspartner...33

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung III a. Güterrechtliche Rechtswahl nach neuem Recht...33 b. Güterrechtliche Rechtswahl nach altem (deutschem) Recht Die Reichweite des anzuwendenden Rechts Öffentliche Urkunden Wesentlicher Inhalt der Verordnungen Literatur...36 IV. Der Voraus 1932 BGB Die Beeinflussung des Erbauseinandersetzungsguthabens durch den Voraus Der Voraus als pflichtteilsresistente Nachlassverbindlichkeit...37 V. Einzelheiten zum Güterrecht Rechtszustand vor dem Weitergeltung der Gütertrennung durch einseitige Erklärung Wahlrecht des Überlebenden für den Zugewinnausgleich und den Pflichtteil Zugewinnausgleichsforderung Zugewinnausgleich und Pflichtteil Unterschiedliche Bezugsgrößen für Zugewinnausgleich und Pflichtteil Die Gütertrennung Ausländische Gütertrennung Güterstände in den neuen Bundesländern...41 a. Die gesetzlichen Güterstände der ehemaligen DDR...41 b. Überleitung des gesetzlichen Güterstandes der DDR in die Zugewinngemeinschaft...41 c. Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der DDR...42 d. Erbrechtliche Auswirkung der Fortgeltung des gesetzlichen DDR-Güterstandes Ausländischer Güterstand...43 a. Gesetzlicher Güterstand...43 b. Vertraglicher ausländischer Güterstand Güterstand von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern Für die Rechtsberatung und Rechtsgestaltung: Welches ist der günstigste Güterstand unter erbrechtlichen Gesichtspunkten? Die verschiedenen Vermögensmassen bei der Gütergemeinschaft des BGB...46 a. Gemeinschaftliches Vermögen Gesamtgut...46 b. Sondervermögen eines Ehegatten...46 c. Was gehört bei bestehender Gütergemeinschaft zum Nachlass?...47 d. Zwei Gesamthandsgemeinschaften: die beendete Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft...47 D. Exkurs: IPR-Erbrecht I. Die Grundregel des deutschen Kollisionsrechts: Grundsatz der Nachlasseinheit...48 Die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO)...48 I Ausweichregelung bei Verbindung zu einem anderen Staat...49

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung IV. Rechtswahl Erweiterte Rechtswahlmöglichkeiten Voraussetzungen der Rechtswahl...50 V. Gesetz zum internationalen Erbrecht und zur Änderung der Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom Die Anpassung innerstaatlicher Regeln an die EuErbVO Übergangsregelung Die wichtigsten Neuregelungen im Testaments- und Erbvertragsrecht Die internationale Zuständigkeit bei einer Rechtswahl Zuständigkeit des Nachlassgerichts; kein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts bei einer geschäftsunfähigen Person OLG München, Beschl. v Problem gemeinschaftliches Testament...55 a. Verbot des gemeinschaftlichen Testaments in einzelnen Rechtsordnungen...55 b. Lösungsansätze für das seit geltende Recht...55 c. Fehlende Kollisionsregel für gemeinschaftliche Testamente in der EuErbVO...56 (1) Einseitige Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament...56 (2) Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament...57 d. Risiken beim gemeinschaftlichen Testament Praktische Anwendung der EuErbVO auf Testamente und Erbverträge...58 a. Testamentsgestaltung Wirksamkeitsvoraussetzungen...58 b. Fallgruppen zur praktischen Handhabung mit Formulierungsvorschlägen...59 (1) Deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...59 (2) Deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...60 (3) Ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...61 (4) Ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, aber Vermögen in Deutschland...62 c. Erbvertragsgestaltung Wirksamkeitsvoraussetzungen und Bindungswirkung...62 d. Gemeinschaftliche Testamente...63 e. Fallgruppen zur praktischen Handhabung...63 (1) Zwei deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...63 (2) Ein deutscher und ein ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...63 (3) Zwei Deutsche bzw. ein deutscher und ein ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...64 (4) Zwei ausländische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...65 E. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft...66 I. Einführung...66 Die Annahme der Erbschaft Die Annahmeerklärung...66 a. Allgemeine Voraussetzungen...66 b. Form...67 c. Erklärungsempfänger Die schlüssige Erbschaftsannahme Annahme durch Fristablauf...67

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung V 4. Beweislast...68 I Die Ausschlagung der Erbschaft...68 IV. 1. Adressat: Nachlassgericht...68 a. Sachliche Zuständigkeit...68 b. Örtliche Zuständigkeit...68 c. Internationale Zuständigkeit Form...69 a. Notarielle Beglaubigung bzw. nachlassgerichtliche Niederschrift...69 b. Formulierungsbeispiel Frist...70 a. Fristbeginn...70 b. Kenntnis vom Berufungsgrund...70 c. Unwirksames Testament...71 d. Fristbeginn für den Nacherben...71 (1) Allgemeines...71 (2) Kenntnis des Nacherben vom Inhalt des Testaments und Fristbeginn OLG München, Beschl. vom Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigung...71 a. Allgemeines...71 b. Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Genehmigungsverfahren...72 c. Maßgebende Interessen für die Erteilung der Genehmigung...72 d. Versagung der Genehmigung wegen Sittenwidrigkeit der Ausschlagung...73 e. Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers BGH, Urteil vom Güterrecht Wirkung der Ausschlagung...75 a. Fingierte Rückwirkung des Erbschaftsanfalls...75 b. Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten Beendigung der Vor- und Nacherbschaft bei Ausschlagung des Nacherben...76 Gemeinsames für Annahme und Ausschlagung...76 V. Bedeutung des Berufungsgrundes bei Annahme und Ausschlagung Kenntnis des Berufungsgrundes Irrtum über den Berufungsgrund Mehrere Berufungsgründe...77 VI. Die Anfechtung von Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft Irrtum über Tatbestandsvoraussetzungen des 2306 Abs. 1 u Abs. 3 BGB rechtfertigt Anfechtung der Annahme der Erbschaft...78 a. Irrige Nichtausschlagung der beschwerten Erbschaft Var. 1 BGH, Beschl. v b. Irrige Nichtausschlagung der beschwerten Erbschaft Var. 2 BGH, Urt. v Vermächtnis- und Pflichtteilslast des Ersatzerben Anfechtung der Ausschlagung Irrtum über die Rechtsfolgen der Ausschlagung rechtfertigt nicht deren Anfechtung OLG Hamm...80

7 VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung 5. Weitere Anfechtungsgründe...81 a. Irrtum über die Formbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung...81 b. Erklärungs- und Inhaltsirrtum gem. 119 Abs. 1 BGB...81 c. Überschuldung des Nachlasses als Eigenschaftsirrtum i.s.v. 119 II BGB...81 d. Formulierungsbeispiel für die Anfechtung der Erbschaftsannahme...82 e. Genehmigungsbedürftigkeit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft...82 f. Zuständiges Nachlassgericht für die Anfechtungserklärung Folgen der Anfechtung der Annahme Anfechtungsfrist Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist BGH, Beschl. v F. Die Erbengemeinschaft...84 I. Vermögensübergang Gesamthandsgemeinschaft Der Vonselbsterwerb Der Übergang des Besitzes Nichtrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft...84 Die Verwaltung des Nachlasses...85 I 1. Grundsatz Begriff Die drei verschiedenen Maßnahmen des Verwaltungshandelns...86 a. Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung...87 (1) Begriff...87 (2) Mehrheitsbeschluss...87 (3) Anspruch auf Zustimmung...88 (4) Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als ordnungsgemäße Verwaltung...89 (5) Entstehen einer Nachlasserbenschuld...90 b. Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung...90 (1) Einstimmigkeitserfordernis...90 (2) Haftungsfolgen...90 c. Maßnahmen der Notverwaltung...91 (1) Begriff...91 (2) Alleinhandlungsrecht jedes Miterben...91 (3) Haftungsfolgen...92 d. Veräußerung von Nachlassgrundstücken...92 (1) BGH-Rechtsprechung...92 (2) Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist OLG Koblenz, Urteil (VU) vom Forderungen im Nachlass Prozessstandschaft gem BGB Grundsatz und Ausnahme Befugnisse des einzelnen Miterben...97 a. Außergerichtlich...97 b. Prozessführungsbefugnis...97 c. Prozessrecht...97 d. Unzulässigkeit der Klage gem BGB?...99

8 DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung VII IV. Verfügung über Nachlassgegenstände Grundsatz Begriff Gesetzliches Vertretungsrecht Die Aufrechnung mit einer Nachlassforderung als Verfügungshandlung Das Vorausvermächtnis Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung OLG Frankfurt/M., Urteil vom Kündigung eines Girovertrages bzw. eines Vertrages über ein Sparkonto mit Mehrheitsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung OLG Brandenburg, Urteil vom V. Der Surrogationserwerb VI. 1. Allgemeines Zweck der dinglichen Surrogation: Werterhaltung der Sachgesamtheit Nachlass Die drei Surrogationsarten des 2041 BGB a. Die Rechtssurrogation b. Die Ersatzsurrogation c. Die Beziehungssurrogation (1) Erwerb mit Nachlassmitteln (2) Erwerb mit nachlassfremden Mitteln (3) Ersatz im Innenverhältnis Die Rechtswirkungen der dinglichen Surrogation a. Grundsatz: Erwerb kraft Gesetzes b. Ausnahme Direkterwerb kein Durchgangserwerb Kettensurrogation Gerichtliche Geltendmachung der dinglichen Surrogation Abgrenzung zur schuldrechtlichen Surrogation Weitere Fälle der Surrogation im Erbrecht a. Die Surrogation beim Vorerben b. Die Surrogation beim Erbschaftsbesitzer (1) Allgemeines (2) Gerichtliche Geltendmachung Versteigerungserlös Die transmortale und postmortale Vollmacht Zweck Befugnisse des Bevollmächtigten Grenzen der Vollmacht a. Jederzeitiges Widerrufsrecht jedes Miterben b. Transmortale Vollmacht für den Alleinerben des Vollmachtgebers c. Interessenwahrung bei Vollmachtsausübung d. Vollmacht für freiheitsbeschränkende Maßnahmen Postmortale Vollmacht und Testamentsvollstreckung...110

9 VIII DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung V 5. Transmortale Vollmacht und Grundstücksrecht OLG München: Vorsorgevollmacht ohne ausdrückliche transmortale Geltung erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers Der Anspruch auf Erbauseinandersetzung Ausgangssituation Die verschiedenen Möglichkeiten der Erbauseinandersetzung Der gesetzliche Auseinandersetzungsanspruch a. Jederzeit fälliges Auseinandersetzungsverlangen b. Vollzug des klagestattgebenden Urteils c. Inhalt des kausalen Rechtsverhältnisses (1) Die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten aa) Die vom Gesetz festgelegte Reihenfolge bb) Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses (2) Die Teilbarkeit des Restnachlasses aa) Erster Grundsatz: Teilung in Natur bb) Zweiter Grundsatz: der Zwangsverkauf Begriffe: Nachlassauseinandersetzung Erbteilung Die Anspruchsberechtigten a. Miterben als Anspruchsberechtigte b. Weitere Anspruchsberechtigte Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen mit Berechnungsbeispielen a. Der Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben (1) Abkömmlinge als Ausgleichungspflichtige (2) Berliner Testament und ausgleichungspflichtige Vorempfänge (3) Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings b. Die der Ausgleichungspflicht unterliegenden Vorempfänge (1) Die gesetzliche Regelung (2) Begriff der Ausstattung (3) Die Ausstattung als Ergänzung des Kindesunterhalts (4) Abgrenzung Ausstattung Schenkung (5) Die rechtlichen Eigenschaften der Ausstattung (6) Übermaß an Berufsausbildungskosten (7) Begriff der Schenkung aa) Gemischte Schenkung bb) Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs (8) Geldzuwendung von Eltern ist im Zweifel Ausstattung an das eigene Kind ( 1374, 1624 I BGB) (9) Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (10) Die Gewährung freien Wohnraums als Ausstattung bzw. pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung? c. Die Berechnung der Ausgleichung d. Maßgebender Wert e. Keine Rückgabe des Mehrempfangs ( 2056 BGB) f. Berechnungsbeispiele g. Auskunftsanspruch wegen ausgleichungspflichtiger Vorempfänge (1) Gläubiger des Auskunftsanspruchs (2) Schuldner des Auskunftsanspruchs (3) Inhalt des Auskunftsanspruchs (4) Wertangaben (5) Verjährung h. Keine Verjährung der Ausgleichungspflicht...131

10 DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung IX 6. Weitere Einzelheiten zum Ausgleichungsrecht a. Nachträgliche Vereinbarung bzw. Anordnung der Ausgleichungspflicht b. Gesamtschuldnerische Erbenhaftung bei bestehenden Ausgleichungspflichten Leistungen für den Erblasser a. Ausgleichungspflicht von Leistungen für den Erblasser b. Berechnungsbeispiel Kombination ausgleichungspflichtiger Vorempfang und ausgleichungspflichtige Leistung G. Grundzüge des Pflichtteilsrechts I. Allgemeines Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen Abkömmlinge a. Der Nähere schließt den Entfernteren aus b. Vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossene Abkömmlinge Überlebender Ehegatte Eltern Eingetragene Lebenspartner I Ausschluss von der Erbfolge IV. Das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge im Besonderen Der Nähere schließt den Entfernteren aus Der Entferntere hat trotz des Vorhandenseins eines Näheren ein Pflichtteilsrecht, falls er ebenfalls ausgeschlossen oder übergangen (enterbt) ist Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des Näheren einschließlich Pflichtteilsentziehung BGH, Urteil vom Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings Begriff des Hinterlassenen BGH, Urteil vom V. Die Sicherung des Pflichtteils Der Pflichtteilsrestanspruch des Erben ( Zusatzpflichtteil ) Beschränkungen und Beschwerungen des Pflichtteilsberechtigen Vermächtnis- und Pflichtteilslast des Ersatzerben VI. Die Berechnung des Pflichtteils Der maßgebliche gesetzliche Erbteil Zusammentreffen eines Ehegatten mit Abkömmlingen Besonderheiten des Ehegattenpflichtteils a. Güterstandsabhängigkeit der Pflichtteilsquote b. Ehegattenpflichtteil bei Zugewinngemeinschaft (1) Pauschale Quotenerhöhung (2) Wahlrecht des überlebenden Ehegatten Bestand und Wert des Nachlasses a. Allgemeines b. Stichtagsprinzip c. Nachlassbestand...148

11 X DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung d. Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast BGH, Beschl. vom e. Nachlassverbindlichkeiten V Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteilsanspruch VI 1. Art der anrechnungspflichtigen Zuwendungen Bestimmung der Anrechnungspflicht Stillschweigende Anrechnungsbestimmung Nachträgliche Bestimmung der Anrechnungspflicht Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil beim Berliner Testament OLG Koblenz, Beschl. vom Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen im Rahmen der Pflichtteilsberechnung Die Fortsetzung des Ausgleichungsrechts im Pflichtteilsrecht Kumulation von Ausgleichung und Anrechnung Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge a. BGH, Urteil vom b. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom Rechtsgestaltung: Die maximale Reduzierung des Pflichtteils wird mit der reinen Anrechnung auf den Pflichtteil erreicht Berechnungsbeispiele a. Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht b. Die Ausgleichung im Pflichtteilsrecht c. Kumulation von Ausgleichung und Anrechnung im Pflichtteilsrecht d. Ausschließlich Anrechnung auf den Pflichtteil im Fall c) IX. Pflichtteilsergänzungsrecht Zehn-Jahres-Frist Abschmelzung des Schenkungswerts Die Lebensversicherung Änderung der Rechtsprechung BGH-Urteil vom Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzicht H. Grundzüge des Erbenhaftungsrechts I. Haftungsbeschränkungsmaßnahmen Haftungssituation Die Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten im Überblick Die zwei förmlichen Nachlassverfahren Die Abwehr von Nachlassgläubigern in das Eigenvermögen des Erben (Prozessrecht) Erfordernis des Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach 780 ZPO Entbehrlichkeit des Haftungsbeschränkungsvorbehalts I. Grundzüge des Vermächtnisrechts

12 DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung XI I. Überblick über das Vermächtnisrecht Begriff Anordnung des Vermächtnisses Die Auslegungsregel des 2087 Abs. 2 BGB Gegenstand des Vermächtnisses Arten des Vermächtnisses Der schuldrechtliche Vermächtnisanspruch Subsidiäre Geltung des Schuldrechts Vermächtnisschuldner Anfall und Fälligkeit Unmögliches oder ungesetzliches Vermächtnis I Der Schuldner des Vermächtnisses IV. Der Wegfall des Vermächtnisbeschwerten V. Der Ersatzvermächtnisnehmer VI. V VI Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses Allgemeines Formulierungsbeispiel Abgabe der dinglichen Einigungserklärung durch den Erblasser in der Verfügung von Todes wegen Sicherung der Vermächtniserfüllung Formulierungsbeispiel Bevollmächtigung des Vermächtnisnehmers zur Erfüllung des Vermächtnisses Vollmacht in der Testamentsurkunde Formulierungsbeispiel IX. Erfüllung des Vermächtnisses zu Lebzeiten des Erblassers X. Vindikationslegat ausländischen Rechts J. Fälle Fall 1 (Güterstand und Erbrecht 1. Ordnung) Fall 2 (Überschuldeter Nachlass Anfechtung der Erbschaftsannahme) Fall 3 (Zugewinngemeinschaft Enterbung Ehefrau und Sohn) Fall 4 (Güterstand und Erbrecht 2. Ordnung) Fall 5 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Vorempfang) Fall 6 (Testamentarisch zurückgesetzter Sohn) Fall 7 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitige Leistung) Fall 8 (Kombination ausgleichungspflichtiger Vorempfang und ausgleichungspflichtige Leistung)...184

13 XII DeutscheAnwaltAkademie * Grundkurs Notarprüfung Fall 9 (Anrechnung lebzeitigen Vorempfangs auf Pflichtteil) Fall 10 (Ausgleichung lebzeitigen Vorempfangs beim Pflichtteil) Fall 11 (Ausgleichung und Anrechnung auf Pflichtteil) Fall 12 (Pflichtteilsergänzung) Fall 13 (Erbauseinandersetzung bei geringfügigem Nachlass) K. Lösungen Lösung zu Fall 1 (Güterstand und Erbrecht 1. Ordnung) Der Erbteil des überlebenden Ehegatten nach den Regeln des BGB Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft Die verschiedenen Vermögensmassen bei der Gütergemeinschaft des BGB a. Gemeinschaftliches Vermögen Gesamtgut b. Sondervermögen eines Ehegatten c. Was gehört bei der Gütergemeinschaft zum Nachlass? d. Zwei Gesamthandsgemeinschaften: die beendete Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft Zwischenergebnis Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei ausländischem Güterstand Gesetzliches Ehegattenerbrecht und ausländische Gütertrennung Lösung zu Fall 2 (Überschuldeter Nachlass Anfechtung der Erbschaftsannahme) Lösung zu Fall 3 (Zugewinngemeinschaft Enterbung Ehefrau und Sohn) Lösung zu Fall 4 (Güterstand und Erbrecht 2. Ordnung) Lösung zu Fall 5 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Vorempfang) Lösung zu Fall 6 (Testamentarisch zurückgesetzter Sohn) Lösung zu Fall 7 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitige Leistung) Lösung zu Fall 8 (Kombination ausgleichungspflichtiger Vorempfang und ausgleichungspflichtige Leistung) Lösung zu Fall 9 (Anrechnung lebzeitigen Vorempfangs auf Pflichtteil) Lösung zu Fall 10 (Ausgleichung lebzeitigen Vorempfangs beim Pflichtteil) Lösung zu Fall 11 (Ausgleichung und Anrechnung auf Pflichtteil) Lösung zu Fall 12 (Pflichtteilsergänzung) Lösung zu Fall 13 (Erbauseinandersetzung bei geringfügigem Nachlass)...206