Hildegard Wanner, Bezirksvorsitzende Schwaben des Bayerischen Gemeindetages und Landesschatzmeisterin des Bayerischen Gemeindetages

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1 1 Ländlicher Raum den Wandel gestalten Betrachtungen aus Sicht der bayerischen Gemeinden Vortrag anlässlich der Fachtagung 2010 der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung am 17. Mai 2010 in Lindau Hildegard Wanner, Bezirksvorsitzende Schwaben des Bayerischen Gemeindetages und Landesschatzmeisterin des Bayerischen Gemeindetages Anrede Als ich die Einladung zur heutigen Veranstaltung erhalten habe, habe ich mich sehr gefreut. Natürlich zunächst über die Gelegenheit als Vertreterin des Bayerischen Gemeindetages und als Bezirksvorsitzende Schwaben des Bayerischen Gemeindetages zu Ihnen sprechen zu können. Gleichwohl werden sich meine Betrachtungen zu dem Thema Ihrer Fachtagung Ländlicher Raum den Wandel gestalten aus der Sicht der Gemeinden nicht auf Schwaben beschränken. Wenn ich vom ländlichen Raum spreche, sehe ich nicht in erster Linie die im Landesentwicklungsprogramm verwendete Kategorisierung. Wie Sie wissen, wird hier der ländliche Raum als der Bereich verstanden, der übrig bleibt, wenn man die Verdichtungsräume abzieht. Das mag regionalplanerisch in vielen Fällen sinnvoll sein, führt aber dazu, dass zum Beispiel Städte wie Landshut, Hof oder Rosenheim ländlicher Raum sind, aber Gemeinden wie Bergkirchen, Kutzenhausen oder Barbing nicht mehr dem ländlichen Raum angehören. Ländlicher Raum wie ich ihn verstehe grenzt sich von den großen Städten ab, so dass aus meiner Sicht auch größere Gemeinden wie Freising oder Dachau durchaus zum ländlichen Raum gehören. Der ländliche Raum sind für mich die Kommunen, bei denen gerade wegen ihrer vergleichsweise geringen Größe - noch ein ganz intensiver Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer politischen Gemeinde besteht, mit einer gewissen Vergröberung, also die Gemeinden, bei denen die Menschen ihren Bürgermeister noch persönlich kennen. Letztlich kann man als den ländlichen Raum in meinem Verständnis weitgehend mit dem kreisangehörigen Bereich gleichsetzen. Verfolgt man die Diskussion zum Thema Ländlicher Raum, die gerade in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms geführt wurde und wird, stehen die Chancen der Kommunen des ländlichen Raums nicht gerade im Vordergrund. Viel mehr wird darüber gesprochen, dass die städtischen 1

2 2 Zentren gefördert werden müssen. Sie seien liest man die Triebwerke der Wirtschaft, die Cluster der Wissenschaft, die Motoren des Wachstums, die Leuchttürme des Fortschritts, mit einem Wort: die Kulminationspunkte der Attraktivität Bayerns. Der ländliche Raum spielt allenfalls die Rolle des kleineren Bruders, der ehrfürchtig die Leistungen des größeren zu bestaunen und sich darüber zu freuen hat, wenn vom städtischen Tische einige Brotsamen für ihn abfallen. Ganz wesentlich ist für mich deshalb, dass die Basis für die Landentwicklung auch in Zukunft der Grundsatz der Gleichwertigkeit - nicht der Gleichartigkeit - der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land sein muss. Bayern definiert sich nach meiner festen Überzeugung eben nicht nur über seine urbanen Zentren, sondern auch und gerade über den ländlichen Raum. Der ländliche Raum in Bayern war in der Vergangenheit nie bloßer Rückzugsraum für die städtischen Ballungsräume und wird es auch in Zukunft nicht sein, sondern hat einen eigenständigen Charakter, den es zu respektieren und zu entwickeln gilt. Immer noch leben Gott sei Dank zwei Drittel der bayerischen Menschen außerhalb der Großstädte. Er hat für Bayern zentrale Bedeutung. Er umfasst rund 85% der Landesfläche und ist Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum und damit Heimat für fast 8 Millionen Menschen; das entspricht über 60% der Bevölkerung Bayerns. In den Gemeinden des ländlichen Raums steckt eine ungeheure Vielfalt, ein außerordentliches Potential und eine enorme Kreativität, die zum Nutzen ganz Bayerns aktiviert werden müssen. Mein Appell an alle Verantwortlichen insbesondere auf der landespolitischen Ebene lautet daher: Lasst den ländlichen Raum leben, gebt ihm die Spielräume, sich eigenständig entfalten zu können. Nochmals zum bereits angesprochenen derzeit diskutierten Entwurf der Fortschreibung des LEP. Ohne ins Detail zu gehen, kann man hier durchaus den Eindruck gewinnen, dass beispielsweise in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr oder auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Fokus nur noch auf die städtischen Räume gelegt und das Land von der Entwicklung abgekoppelt werden soll. Ein weiteres Beispiel ist die seit Jahren unbefriedigende Regelung zum großflächigen Einzelhandel. Um es gleich vorwegzunehmen, es geht nicht darum, jegliche Steuerung abzuschaffen, so dass sozusagen jede Gemeinde soviel Einzelhandel bekommen kann, wie sie will, sondern es geht darum, eine in jeder Beziehung unangemessene Vorschrift zu beseitigen, die in vielen Fällen weder rechtlich noch tatsächlich zu vernünftigen Ergebnissen führt. Die vorliegende Regelung ist derart 2

3 3 kompliziert und nahezu nicht vollziehbar. Die Kriterien sollten die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort in den Blick nehmen und dem Einzelfall gerecht werdende Ergebnisse erzielen. Ansonsten sind auch hier die Städte einseitig bevorzugt und der ländliche Raum bleibt der Verlierer. Dabei braucht der ländliche Raum dringend Spielräume, um auf die absehbaren Veränderungen angemessen reagieren zu können den Wandel gestalten zu können. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten technische und gesellschaftliche Umbrüche erleben, die die bisherigen Entwicklungen in den Schatten stellen werden. Jeder von uns braucht nur zu überlegen, wie sich etwa die Informationstechnologien selbst und dadurch unsere ganzen Lebensumstände sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich verändert haben. Diese Entwicklungen werden fortschreiten und dies in immer schnellerem Tempo. Dass dieser Bereich für den ländlichen Raum auch eine immense Chance darstellt, liegt klar auf der Hand. Ein weiterer Punkt ist die demografische Entwicklung mit all ihren Folgen, die die ländlichen Bereiche stärker trifft als die großen Städte. Zum einen werden auch Gemeinden im ländlichen Raum mittelfristig mit Zuwächsen zu rechnen haben; zum anderen können auch Schrumpfungsprozesse durchaus zu positiven Ergebnissen führen, wenn die Gemeinde frühzeitig reagiert und steuert. Die wirtschaftlichen Veränderungen, bedingt auch durch die Globalisierung, verlangen nach zukunftsfähigen Strukturen. Kurzum, die Gemeinden stehen heute vor vielfältigen und immer komplexeren Herausforderungen. Demografie: Angesichts des demografischen Wandels, der jetzt schon deutliche Spuren in Bayern hinterlässt, stehen die Gemeinden unter einem erheblichen Handlungsdruck. Viele ländliche Räume werden an Bevölkerung verlieren. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass vor allem die Jungen aus den Dörfern verschwinden. Damit sind fast notgedrungen spürbare Umformungen im Bereich der technischen, aber auch der sozialen Infrastruktur verbunden. Uns brechen in weiten Teilen Bayerns, insbesondere im Norden und Osten, massiv die Geburtenzahlen weg. In einigen Landkreisen werden wir in naher Zukunft über ein Drittel der Schulkinder verlieren, mit erheblichen Auswirkungen auf die dortigen Schulstandorte. Und das Sterben von Kindertageseinrichtungen und Schulen hat ja schon begonnen. Der Kampf um das letzte Kind vor Ort ist entbrannt. Und alle 3

4 4 Gemeinden versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Denn eines ist klar: Ohne Kindergärten und ohne Schulen werden in diesen Gemeinden in Kürze die Lichter ausgehen. Denn welche Familie will sich in einer Gemeinde niederlassen, wo es keine Bildungs- und Betreuungsangebote mehr gibt. Junge Familien packen ihre Koffer und ziehen dorthin, wo es Arbeitsplätze und familienfreundliche Infrastruktur gibt. In der Politik spricht man gerne davon, Prioritäten zu setzen. So wird man sich angesichts des engen finanziellen Spielraums und der eben zitierten Herausforderungen in unseren Stadt- und Gemeinderäten schon Gedanken machen müssen, welche Schwerpunkte in der Zukunft gesetzt werden sollen. Die Familienpolitik erhält unter den eben dargestellten Gesichtspunkten eine besondere Bedeutung. Nicht nur die Bundes- und Landespolitik will die Strukturen und Leistungen für Familien verbessern. Auch in den Gemeinden wird überlegt, wie man entsprechende Rahmenbedingungen schaffen kann, um junge Familien vor Ort zu halten. Familienpolitik ist längst ein wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik. Es liegt klar auf der Hand: Ohne gleichwertige Bildungschancen auf dem Land, hat der ländliche Raum keine wirkliche Entwicklungsmöglichkeit. Wobei ich hier schon zwei große Handlungsfelder sehe: Zum einen geht es um bedarfsgerechte Schaffung von qualitativ hochwertigen Bildungsund Betreuungseinrichtungen, zum anderen geht es aber auch darum, entsprechende Strukturen vor Ort zu schaffen, damit unsere immer älter werdende Bevölkerung möglichst lange in der eigenen Wohnung leben kann. Werfen wir zuerst einen Blick auf unsere Familien mit Kindern und Jugendlichen. Wir wissen alle, dass die Zukunftschancen unserer Gesellschaft insbesondere darin liegen, wie wir unseren Kindern und Jugendlichen optimale Bildungsmöglichkeiten vor Ort anbieten können. Der Zusammenhang zwischen guter Bildung bzw. Ausbildung und Chancen auf dem Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt liegt auf der Hand. So stehen die meisten bayerischen Gemeinden in den Startlöchern und schaffen neue Plätze für Kinder unter drei Jahren, optimieren ihr Angebot im Kindergartenbereich, schauen, dass sie ordentliche Bildungs- und Betreuungsangebote schaffen. Flächendeckend wird ein Netz von Tagespflege aufgebaut, um den jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir im vergangenen Jahr als kommunaler Spitzenverband mit dem Freistaat Bayern im Rahmen des Bildungsgipfels wegweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Schulsituation in Bayern 4

5 5 getroffen. Die gesellschaftspolitischen, aber auch die bildungspolitischen Herausforderungen erfordern einen verstärkten Ausbau der Ganztagsschule und beitragsfrei für die Eltern. Der Freistaat Bayern ist zwar für die pädagogischen Inhalte in unseren Schulen zuständig, die baulichen Voraussetzungen für eine Ganztageschule sind aber von den kommunalen Schulaufwandsträgern zu schaffen. Wir müssen leider mit Erschrecken feststellen, dass immer mehr Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Ohne mit dem Finger auf diese Eltern zeigen zu wollen, brauchen wir Strukturen auf kommunaler Ebene, um diese Mütter und Väter an die Hand zu nehmen. Die Angebote der Familienbildung, ob nun aus öffentlicher oder kirchlicher Hand müssen weiter ausgebaut werden. Wir beginnen gerade damit, Familienstützpunkte zu errichten als Begegnungsstätte und auch als Anlaufstelle für Hilfe suchende Eltern. So gibt es bereits Kindertageseinrichtungen, die den Eltern vor Ort Möglichkeiten anbieten, ihre Erziehungskompetenzen zu stärken. Aber auch in den Vereinen, in unseren Volkshochschulen und in weiteren Familienbildungsstätten wachsen die Angebote für Beratung und Hilfestellung stetig an. Wo die Familienstrukturen in den letzten Jahrzehnten auseinandergebrochen sind, müssen wir eben neue Strukturen schaffen, damit wir Eltern wie Kinder auffangen können und sie nicht mit ihren Problemen ins Abseits stellen. Senioren: Eine weitere herausragende Herausforderung im Rahmen der kommunalen Familienpolitik besteht in der Integration alter und hoch betagter Menschen in unser örtliches Gemeinwesen. Die Zeiten, in denen wir unsere Eltern und Großeltern ab einem bestimmten Alter ins Altenheim abgeschoben haben, sind längst vorbei. Alte Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben. Sie fordern eine Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben vor Ort. Sie wollen sich aktiv einbringen. Sie wollen ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre Fantasien für die örtliche Gemeinschaft zur Verfügung stellen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen dieses Wissen und diese Kompetenzen immer mehr. So sind flächendeckend in den vergangenen Jahren Seniorenbegegnungsstätten eingerichtet worden, haben sich Nachbarschaftshilfevereine gegründet, wurden im Rahmen generationenübergreifender Aktivitäten Strukturen vor Ort geschaffen, die das soziale Leben befruchtet haben. Hier gibt es eine Menge zu tun für die Gemeinden. Strukturen schaffen, Räumlichkeiten zur Verfügung 5

6 6 zu stellen, hier und da auch Fachpersonal zur Verfügung stellen. Das alles sind Voraussetzungen, damit alte und hoch betagte Menschen weiterhin aktiv so lange wie möglich am Gemeindeleben teilnehmen können. Das Pflegeheim wartet dann im Regelfall für die über 90jährigen. Um aber den älteren Menschen ihr Leben so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, bedarf es ebenfalls kommunaler infrastruktureller Maßnahmen. Infrastruktur: Hier geht es um Themen wie Versorgung, auch ärztliche Versorgung, und Mobilität. Wo ist der nächste Lebensmittelladen, gibt es noch eine Sparkasse, wo ist die nächste Postfiliale, wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr? Und als besonders dramatische Zukunftsaufgabe: Wo ist der nächste Hausarzt, wo ist das nächste Krankenhaus? Dies alles können Gemeinden alleine nicht lösen. Hier brauchen sie tatkräftige Unterstützung vom Land. Wenn es dem Freistaat wirklich ernst ist, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, dann muss er noch mehr tun als bisher. Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik heißt, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen im gesamten Land sicherzustellen. Und da ist noch eine Menge zu tun. Als besonderes Reizwort erwähne ich hier nur die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet auf dem Land. Eine solche Infrastruktur ist nicht nur Grundvoraussetzung für niederlassungswillige Wirtschaftunternehmen und Gewerbebetriebe sondern auch Voraussetzung für z.b. Telemedizin im ländlichen Raum. 6 Bürgerschaftliches Engagement: Lassen Sie mich zu den Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Familienpolitik noch einige Anmerkungen zum bürgerschaftlichen Engagement bringen. Angesichts des bereits angesprochenen Auseinanderfallens von Familienstrukturen, die eines steigenden Betreuungsbedarfs für Kinder, aber auch für alte und hoch betagte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehe ich im bürgerschaftlichen Engagement eine Grundvoraussetzung dafür, dass unser örtliches Gemeinwesen weiterhin solidarisch und funktionsfähig bleibt. Bürgerschaftliches oder anders ausgedrückt - ehrenamtliches Engagement kann man nicht von oben nach unten verordnen. Es muss aus der Mitte der Bevölkerung entstehen und wenn möglich von vielen mitgetragen werden. Ehrenamtliches Engagement kann helfen, fehlende

7 7 Familienstrukturen auszugleichen, kann individuelle Hilfestellung geben. Ehrenamtliches Engagement kann allerdings nicht professionelle Arbeit in Pflegeheimen, in Krankenhäusern oder in Kindergärten ersetzen. Ich freue mich über die große Zahl ehrenamtlich Tätiger in Bayern, in den Hilfs- und Rettungsorganisationen, im Sport, in der Kultur oder im Sozialwesen. Viele Gemeinden haben mit der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement so richtig aufgehen konnte. Manchmal muss da eben auch der Anstoß vom Bürgermeister oder vom Gemeinderat kommen. Aber dann müssen sich all diese Aktivitäten innerhalb der Bürgerschaft selbst weiter entwickeln. Dass hier die Gemeinde Unterstützungen gibt in Form von der Bereitstellung von entsprechenden Räumlichkeiten, gewisse Ausstattungen zur Verfügung stellt und mit Rat und Tat zur Verfügung steht, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bin mir sicher, dass die Lebensqualität in einem Ort auch unter dem Gesichtspunkt zu bewerten ist, wie die Menschen dort bereit sind, sich ehrenamtlich im Gemeinwesen mit einzubringen. Das ist ein Stück Lebensqualität, das jeder von uns gestalten kann und das den ländlichen Raum gegenüber den Ballungsräumen hervorhebt. Bevölkerungsstruktur: Die ländlichen Räume werden auch mit den gesellschaftspolitischen Wirkungen der Demografie zu tun bekommen. Bereits jetzt sind in Bayern fast ein Viertel der Bevölkerung über 60 Jahre und das mit deutlichen Steigerungsraten. Auch die Haushaltsstruktur insgesamt wird sich umformen und das nicht nur in den Städten. Mittlerweile beträgt die Anzahl der Personen pro Haushalt knapp über 2 Personen. Das liegt vor allem an der Zunahme der Single-Haushalte im ländlichen Bereich verbinden wir damit die alleinstehende Seniorin oder den alleinstehenden Senior. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wird in den ländlichen Räumen spürbar zunehmen. Zwar sind hier die Ballungsräume stärker betroffen: Gleichwohl ist in den letzten Jahren ein Trend zu spüren, dass ausländische Mitbürger aus benachteiligten Stadtquartieren in die kleineren Gemeinden des Umlands ausweichen. Preiswerte Wohnungen und vor allem günstige Grundstückspreise werden diesen Trend beschleunigen. Integration wird also deutlich stärker als bisher auch zu den Aufgaben der ländlichen Gemeinden gehören. 7

8 8 Wirtschaftlicher Strukturwandel. Mit diesem Punkt ist eine ganze Reihe von Entwicklungen angesprochen. Bleiben wir zunächst bei der Landwirtschaft. Bayern ist immer noch stark landwirtschaftlich geprägt. Über 50% der Landesfläche werden landwirtschaftlich genutzt, rund ein Drittel aller bundesdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaften in Bayern. Dass die Landwirtschaft in jeder Hinsicht für den ländlichen Raum einen prägenden Faktor darstellen wird, liegt auf der Hand. Nur in welcher Weise? Erfahren wir eine neue Ausrichtung der Landwirtschaft in Richtung Energiewirt? Oder ist es die von der Gesellschaft finanzierte Erhaltung der tradierten Kulturlandschaft? Was wird aus den leerstehenden Wohn- u. Wirtschaftsgebäuden? Wo die Reise hingeht ist aus meiner Sicht völlig offen. Wir sind auf dem Weg zu einer hoch technisierten und wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft. Das Internet und die neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologien sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Entwicklung schreitet in einer kaum beschreibbaren Rasanz fort. Nur ein kleines Bespiel: Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an seine ersten Erfahrungen mit Computern aus der Mitte der 80er Jahre; das ist gerade einmal 20 bis 30 Jahre her. Damals hatte ein normales Gerät eine Festplattenspeicherkapazität, also einen gesamten Speicherplatz von etwa 20 Megabyte. Heute arbeitet man schon mit Arbeitsspeichern, die im Gigabytebereich angesiedelt sind; Festplatten bewegen sich auch im privaten Bereich bereits im Terabytebereich. Das ist ein Anstieg um den Faktor Wollte man früher eine bestimmte Frage klären, musste man sich in eine Bibliothek bewegen und eine Unmenge von Büchern wälzen; heute genügen einige Clicks, um zu den entsprechenden Informationen zu gelangen. Und was passiert morgen und im Jahr 2020? Hier hat der ländliche Raum übrigens eine handfeste Chance. In vielen Fällen ist es nämlich schon jetzt von relativ geringer Bedeutung, an welcher Stelle sich ein Arbeitsplatz befindet; ausschlaggebend ist vielmehr, ob es möglich ist, Daten in ausreichender Menge erhalten und weiterleiten zu können. Und dieser Arbeitsplatz kann genauso im Ballungszentrum wie im ländlichen Raum sein. Klimawandel. Es dürfte mittlerweile weitgehend unbestritten sein, dass der wesentliche Teil der Klimaerwärmung auf anthropogene Effekte zurückgeht. 8

9 9 Innerhalb eines derart komplexen Systems wie dem Klima eine Vorhersage zu wagen, wie der Klimawandel sich auf Deutschland, auf Bayern oder gar auf die ländlichen Räume in Bayern auswirken wird, ist aussichtslos, haben wir doch schon mit der Wettervorhersage für übermorgen ein Problem. Allerdings ist eines klar: Es wird spürbare Veränderungen geben, die sich in verschiedenen Bereichen niederschlagen werden und zwar sowohl in positiver wie auch in negativer Hinsicht. Für die Land- und Forstwirtschaft sind mit Sicherheit Veränderungen in Bezug auf die Wachstums- und Standortbedingungen zu rechnen; auch die Tourismusbranche wird sich auf veränderte Rahmensetzungen einstellen müssen. Ein Skigebiet ohne Schnee wird in Zukunft wenig Sinn machen. Dafür kann vielleicht wie schon zu Zeiten der Römer auch in meiner Heimat im schwäbischen Donautal wieder in größerem Stil Wein angebaut werden. Das sind also die wesentlichen zukünftigen Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Handlungsfelder für den ländlichen Raum. Die Gemeinden als wichtige Akteure gehen die Herausforderung mit großem Elan an. Allerdings und da will ich nicht Wasser in den Wein gießen darf man sich mit Blick auf die finanzielle Ausstattung schon fragen, wie das alles zu leisten ist. Wir spüren die dramatischen Rückgänge in der Gewerbesteuer allein im Jahr 2009 um 17 Prozent - aber auch in der Lohn- und Einkommensteuer, die ebenfalls stark nach unten rauschte. Dazu werden immer mehr Segnungen von Land und Bund auf die Gemeinden abgewälzt und seitens der Bürgerinnen und Bürger besteht ein immer größeres Anspruchsdenken. Das ist die Situation in den bayerischen Gemeinden im Jahr Aber zurück zu den Herausforderungen, die uns der Wandel im ländlichen Raum beschert. Patentlösungen zur Gestaltung gibt es nicht. Jede Kommune ist anders. Die wachsende Komplexität dieser Herausforderungen stellt immer höhere Anforderungen an die handelnden Personen vor Ort. Auch für die kommunale Ebene gilt: Entwicklungstendenzen müssen frühzeitig erkannt, beleuchtet und durchdacht werden, um sie langfristigen und nachhaltigen Lösungen zuzuführen in der Regel wie bereits angemerkt - bei knappen Haushaltsmitteln. Der ländliche Raum - die Gemeinden im ländlichen Raum - werden durch eine Vielzahl von Akteuren und Förderprogrammen gezielt unterstützt. Nur beispielhaft: die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Ämter für Ländliche Entwicklung, die Regierungen, die Leadermanager usw. Allerdings wird die Inanspruchnahme des 9

10 10 staatlichen Angebotes von den Gemeinden zu oft als unübersichtlich, zu bürokratisch und oft mit zu großen Hürden versehen empfunden. Hier ist eine weitergehendere und tiefgreifendere Unterstützung und Begleitung durch den Staat gefordert. In diesem Zusammenhang nehme ich als Vertreterin des Bayerischen Gemeindetages daher gerne den heutigen Vorschlag von Herrn Staatsminister Brunner auf, ein Netzwerk der ILE- und Dorferneuerungsgemeinden zu bilden. Die Einrichtung einer solchen Plattform für gegenseitigen Erfahrungsaustausch wie z.b. die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen bei Veranstaltungen und über Internet könnte nach meiner Auffassung eine wertvolle Unterstützung für die Gemeinden sein. Ich möchte an dieser Stelle eine ganz konkrete Forderung hinzufügen, die zentral mit der Aufgabenstellung der zukünftigen Landentwicklungsbehörden zu tun hat. Es kann nicht sein, dass auf der Ebene der Staatsregierung, aber auch im Rechtsvollzug eine Vielzahl von Stellen, Referaten und Behörden für die Belange der ländlichen Gemeinden zuständig sind, ohne dass eine vernünftige Koordination erfolgt. Dazu ein bekanntes Beispiel: Stichwort Förderpolitik und da vor allem die Abgrenzung der Dorferneuerung, für die das Landwirtschaftsministerium zuständig ist, von der Städtebauförderung, die beim Innenministerium ressortiert. Mit großem Aufwand und fast eifersüchtiger Akribie wird hier versucht, Zuständigkeitsspähren voneinander abzutrennen. Wir brauchen eine Behördenstruktur, die es ermöglicht, solche Zuständigkeitsdiskussionen zu vermeiden. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine Querschnittsaufgabe, die zu koordinieren ist und nur im Verbund zu lösen ist. Wir brauchen deshalb Behörden, die den Gemeinden im ländlichen Raum Unterstützung und Beratung aus einer Hand bieten können. Die Behörden für die Ländliche Entwicklung könnten diese Aufgabe aus meiner Sicht bewältigen. Die Behörden der ländlichen Entwicklung haben sich in den Jahrzehnten immer wieder verändert und neu ausgerichtet. Aus den Flurbereinigern und Bodenordnern wurden Neugestalter von Dörfern und schließlich ganzheitliche Dorferneuerer. Damit haben sie jeweils den entsprechenden Bedarf ihrer Gemeinden abgebildet. Der Bayerische Gemeindetag hat in der Verwaltung für die Ländliche Entwicklung einen stets zuverlässigen Partner und die bayerischen Gemeinden haben - man kann fast sagen einen Freund - der sie auch angesichts der 10

11 11 gerade geschilderten Herausforderungen begleiten kann, der diese Zukunftsaufgabe übernehmen kann. Ein Punkt ist mir an dieser Stelle noch wichtig. Wir, die Gemeinden des ländlichen Raums, rufen nicht nach einem Staat, der für all unsere Probleme maßgeschneiderte Lösungen parat hält und dazu auch noch gleich die Finanzierung hierfür mitbringt. Das wäre in jeder Hinsicht unmöglich. Wir wollen vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich auch im ländlichen Raum die Problemstellungen immer stärker ausdifferenzieren. Genauso wenig wie es den ländlichen Raum gibt, gibt es die Probleme oder die Lösungen dafür. Jede Gemeinde hat ihre jeweiligen spezifischen Herausforderungen und spezifischen Chancen, muss ihre spezifische Strategie entwickeln und die spezifischen Instrumente zur Zielerreichung formulieren und einsetzen. Hier befindet sich die Schnittstelle oder besser gesagt die Verbindungsstelle - zu den Behörden für die Ländliche Entwicklung. Sie können unser Partner bei der Gestaltung unserer Dörfer, bei der Sicherung und Ordnung der Landnutzung, beim Ressourcenmanagement sein. Sie können als Berater und Moderator entsprechende Entwicklungen in Gang setzen und begleiten. Die Gemeinden brauchen diese Unterstützung. Das muss grundsätzlich einmal festgehalten werden. Wir sind den Mitgliedern der Staatsregierung dankbar, wenn sie sich nicht nur ausdrücklich zum Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bekennen, sondern auch dazu, die Dorferneuerung weiter finanziell gut auszustatten. Trotz Sparhaushalt meine ich, dies ist eine sinnvolle Investition. Wenn es gelingt, die Entwicklung so zu steuern, dass Leben auf dem Land bleibt, dass das Leben auf dem Land lebenswert bleibt, dass sich die Kommunen umorientieren von der Außenentwicklung zur Innenentwicklung, dann ist jeder Euro gut angelegt und wird sich ausgezeichnet verzinsen. Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang: Wenn der ländliche Raum attraktive Wohnqualität bietet, dann wird auch Siedlungsdruck von den Großstädten genommen werden, können diese in Bezug auf Infrastruktur, in Bezug auf die Konzentration der sozialen Brennpunkte entlastet werden. 11

12 12 Ich meine, wir müssen noch stärker als bisher erkennen, dass die Entwicklung der ländlichen Räume gleichberechtigt mit den Städten erfolgen muss. Wie sich die Verwerfungen durch die aktuelle Finanzkrise in den nächsten 10 Jahren auf unser Land auswirken, wissen wir alle nicht. Den ländlichen Raum wird es auch weiterhin geben und die Behörden für die Ländliche Entwicklung hoffentlich auch. Wenn etwas Geld vorhanden ist und die Kommunen nicht durch eine Vielzahl von Gesetzen und Regelungen eingeschränkt werden, dann bin ich überzeugt, werden die bayerischen Gemeinden ihre Chancen nutzen und den Wandel meistern. 12