Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. 1.1 Steuerungsdichte und Organisationsform

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Einführung 1.1 Steuerungsdichte und Organisationsform 1.2 Kritik am Aufsichtsrat als Überwachungsorgan 2. Aufsichtsrat der AG. 2.1 Aufsichtsrat und Mitglied Bestellung Persönliche Voraussetzungen Ausscheiden- Rückgabe Unterlagen Beschlussfähigkeit Echter- unechter Vertreter Frauenquote Zahl Mandate Nebenamt Aufsichtsratsvorsitz Stimmrecht Enthaltung Überstimmtes Mitglied Beschlüsseper Telekommunikation Rechtswidrige Beschlüsse des Aufsichtsrats Ausschüsse des Aufsichtsrates 2.2 Aufgaben des Aufsichtsrats Bestellung Vorstand Vertretung Abschluss Anstellungsverträge Festsetzung Vergütung Beauftragung Abschlussprüfer Überwachung Recht- u. Ordnungsmäßigkeit Compliance Risikomanagementsystem Entsprechenserklärung DCGK

2 IDW-Standards Zusammenarbeit mit Abschlussprüfer Zweckmäßigkeit Wirtschaftlichkeit Überwachung des Vorstandes oder auch leitender Angestellter Überwachung als vorgängige Aufgabe- Beratung Pflicht zum Einschreiten? Aufklärung Ermessen? Schema zur Aufgabe Überwachung 2.3 Pflichten des Aufsichtsrats Sorgfaltspflicht Anlehnung an Geschäftsführung Profi und Nebenamt Fortbildung Business judgement rule beim Aufsichtsrat Verschwiegenheitspflicht Doppelte Rechtsgrundlage Verhalten in der Gesellschaft Geheimnis oder vertrauliche Angabe Sitzungen des Aufsichtsrats Flucht in die Öffentlichkeit. Informationsbedürfnis der Kommunen Regelung des 394 AktG - VorstKoG Enge Aufhebung der Verschwiegenheit Verschwiegenheit ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder Strafbarkeit Treuepflicht Rechtsverhältnis zur Gesellschaft Verhalten außerhalb der Gesellschaft Verhalten innerhalb der Gesellschaft- Aufsichtsratssitzung Dialog im Aufsichtsrat Wohl der Gesellschaft oder des Gesellschafters Konsequenzen 2.4 Rechte des Aufsichtsrats Beanstandung Einberufung Hauptversammlung Einsicht in die Bücher Befragung Vorstandsmitglieder oder Angestellter Bestellung Abschlussprüfer

3 2.4.6 Zustimmungsvorbehalt Vom.,kann" zum.,muss" Regelung in der Satzung Regelung durch Beschluss Bestimmte Arten von Geschäften Ausübung Einwilligung oder Genehmigung Innenwirkung Entscheidung Hauptversammlung Bestellung Vorstand Vertretung gegenübervorstand Grenze Geschäftsführung Vertretung als Gesamtorgan In-Sich -Geschäfte Vorstand 2.5 Geschäftsordnung. 2.6 Vergütung Aufsichtsrat Anspruch auf Vergütung Abführung 2.7 Entlastung Informationsstand Hauptversammlung Eingeschränkte Wirkung der Entlastung 2.8 Abberufung Abberufung durch Gesellschafter Abberufung durch Gesellschaft Wichtiger Grund außerhalb der Gesellschaft 2.9 Haftung Pflichtverletzung Verschulden Schaden Rechtmäßiges Alternativverhalten Vermögensminderung und Schaden Schaden- direkt oder indirekt Gesamtschuld Darlegungs- und Beweislast Beschluss der Hauptversammlung Zur Freistellung des Vorstandes Zur Freistellung des Aufsichtsrats

4 Entlastung ohne Haftungsfreistellung Verjährung Haftungsübernahme Direkthaftung Gemeinde Dokumentation 2.10 Strafbarkeit Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Untreue Vorteilsannahme Steuerhinterziehung 2.11 Reform in Permanenz 3. Aufsichtsrat in der Genossenschaft 3.1 Verzicht auf den Aufsichtsrat 3.2 Aufsichtsrat Aufsichtsrat und Mitglied Wahl durch Generalversammlung Selbstorganschaft Zuhörer Keine Weisung Organprinzip Sitzungen Pflichten des Aufsichtsrats Einschaltung Sachverständige Berichtspflicht Jahresabschluss Bestellung des Vorstandes durch die Generalversammlung Weitere Obliegenheitenkraft Satzung Verschwiegenheitspflicht Rechte des Aufsichtsrats Vergütung Entlastung Abberufung Haftung Strafbarkeit

5 4. Aufsichtsrat in der GmbH GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat Vorgaben des Kommunalrechts Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats bei kommunaler Beteiligung? Vorbehaltsaufgaben für die Gesellschafterversammlung Weisungen Entsendung Aufsichtsrat und Mitglied Geschäftsführer im Aufsichtsrat Gemeinde im Aufsichtsrat Geborene Aufsichtsratsmitglieder Begrenzung Amtsdauer auf Wahlperiode Aufsichtsratsvorsitzender Protokoll der Sitzung Teilnehmer an der Sitzung Keine Weisung Organprinzip Aufgaben des Aufsichtsrats Überwachung Nicht abdingbar Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Berichte als Holschuld? Risikomanagement Einberufung Gesellschafterversammlung Vertretung, Ernennung und Abberufung Geschäftsführung Jahresabschluss Pflichten des Aufsichtsrats Sorgfaltspflicht Verschwiegenheitspflicht Kein Verweis auf 394 AktG Auskunftsanspruch der Kommune Öffentliche Aufsichtsratssitzung Treuepflicht Rechte des Aufsichtsrats ,Grundrechte" Zustimmungsvorbehalt Abbedingung Ausdehnung bis zur Geschäftsführung

6 4.2.6 Vergütung Entlastung Abberufung Haftung Vertragliche Haftungsmilderung Insolvenz Änderung Verjährungsfrist Darlegungs- und Beweislast Entlastung Strafbarkeit Gesellschaftsvertrag 5. Kommunalrechtliche Bestimmungen Bindung im Gesellschaftsrecht durch das Kommunalrecht Vorgehendes Bundesrecht Selbstverwaltungsrecht Angemessener Einfluss Verzicht auf den Aufsichtsrat Vorbehaltsaufgaben für die Gesellschafterversammlung Aufgaben von besonderer Bedeutung Bestellung und Abberufung Geschäftsführer Weisung Beteiligungsverwaltung Aufnahme des 394 AktGin den Gesellschaftsvertrag Entsendung Einholung Zustimmung Rat: Unterbeteiligung und wesentliche Änderung Gesellschaftszweck Aufsichtsrat: Zustimmungsvorbehalt Unterbeteiligung Aufsichtsrat: Zustimmungsvorbehalt Bestellung Vorstand Aufsichtsratsmitglied Politik oder Verwaltung BM und Politik BM oder Beigeordneter und Politik Gemeindevorstand Politik Dritte Geborene Aufsichtsratsmitglieder Zuhörer 111 8

7 5.2.2 Persönliche Voraussetzungen Persönliche und fachliche Qualifikation Zeit- doppelte Doppelstellung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder Aufsichtsratsprofi Freiwillige Mitbestimmung Befangenheit Bestellung und Abberufung Beschlüsse mit Auswirkungen für die Gesellschaft Weisung Befangenheit bei Vergaben Befangenheit bei Konzessionsverträgen Befangenheit im Verwaltungsverfahren Beendigung Bindung an Wahlperiode Regelung im Gesellschaftsvertrag Abwahl und Abberufung Niederlegung Minderheitenschutz Abspaltungen im Rat Keine Spiegelbildlichkeit Problem der fehlenden Sperrklausel Allgemeine Auskunftsrechte Hessen 5.4 Weisung Weisung und Gesellschaftsinteresse Interessengegensatz Landesrecht Weisungen und Richtlinien Richtlinie Weisung Anweisender Beanstandung durch den BM Wandel in der Rechtsprechung Abstimmung über eine Energiepreiserhöhung Ausdrückliche Abbedingung des Aktienrechts Konkludente Abbedingung des Aktienrechts Weisung und Gesellschaftsvertrag Mangelnde landesgesetzliche Regelung

8 Weisung ohne gesetzliche Ermächtigung Einfluss über Haupt-, General- und Gesellschaftsversammlung Keine Hilfskonstruktionen AöR und Kommunalunternehmen Einführung der Doppik Probleme mit dem Ergebnis zur Energiepreiserhöhung 5.5 Verschwiegenheit Pflicht zur Berichterstattung- Landesrecht Pflicht zur Berichterstattung- Weisung VorstKoG Weisung nur bei der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat Schranken des 394 AktG Hoffen auf den Gesetzgeber Veranlassung der Gebietskörperschaft Bericht Berichtsadressat Rat Fraktionen Gemeinde Berichte nach allgemeinem Auskunftsanspruch Berichte nach 53 HGrG 5.6 Abberufung Bürgermeister Gesetzliche Grundlage? Willkürverbot Nichtbeachtung Weisung 5.7 Vergütung und Abführung Abgrenzung Aufwandsentschädigung Nebentätigkeitsrecht Bürgermeister Individualisierte Ausweisung der Gesamtbezüge 5.8 Mittelbare Beteiligung 5.9 Haftung Freistellunganspruch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Weisung

9 5.9.4 Mitverschulden 5.10 Versicherung Eigenschadenversicherung D&O-Versicherung ModellD&O Eigenbeteiligung Anspruchsübergang Strafrechtsschutz 5.11 Strafbarkeit Zahlung einer Geldstrafe als Strafvereitelung Aufgabe der Rechtsprechung Zahlung einer Geldstrafe als Untreue bei Kommunen 6. Resümee Anhang 1 Gesetzes- und Entscheidungstexte Anhang2 Anhang 2.1 Übersicht zur Abhängigkeit der Steuerungsdichte von der Organisationsform 150 Anhang 2.2 Übersicht zur doppelten Doppelstellung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder 151 Anhang 2.3 Übersicht zur Organisation einer Aktiengesellschaft aus kommunaler Sicht 152 Anhang 2.4 Übersicht zur Organisation einer GmbH aus kommunaler Sicht 153 Anhang 3 Zusammenstellung der kommunalrechtlichen Vorschriften nach Bundesländern. 154 Stichwortverzeichnis