N i e d e r s c h r i f t

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1 Die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Lindenthal N i e d e r s c h r i f t über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal (3) in der Wahlperiode am Montag, dem , Uhr bis Uhr, in Köln-Lindenthal, Aachener Straße 220, großer Sitzungssaal (7. Etage) Mitglieder der Bezirksvertretung Anwesend: CDU-Fraktion: Frau Blömer-Frerker als Bezirksvorsteherin Frau Heithorst (bis Uhr) Herr Hick Frau Post Herr Resch Frau Verheggen-Buschhaus Herr Wagner SPD-Fraktion: Herr Becker Herr Naumann Frau Niewiesch Frau Steinmann Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frau Burauen Herr Körber Herr Schüler Frau Theisling (bis Uhr) FDP-Fraktion Frau Hoyer Herr Knauf Pro Köln Herr Wolters Entschuldigt: Frau Specht-Schäfer (SPD) Ratsmitglieder:

2 Sachverständige zu altenpolitischen Fragen: Presse Verwaltung: Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Herr Schmitz, stellvertr. Leiter des Bürgeramtes und Schriftführer Herr Lejeune, stellvertr. Schriftführer Vertreter der Fachverwaltung: Herr Funk (Stadtplanungsamt) Herr Gödderz (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) Herr Tempski (Amt für öffentliche Ordnung) Außerdem: Herr Amand, Herr Dr. Baum (beide Fa. Amand GmbH & Co. KG) Herr Möhren, Herr Ott (beide GAG) Herr Laumann, Herr Neunzig (beide Projektbüro GAG) Herr Stahl (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) 2

3 Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen: Im öffentlichen Teil A. Aktuelle Stunde zum Thema Kreisverkehr vor der Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) Bebauungsplan Grünzug West in Köln-Junkersdorf/Weiden (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.1) Flächen der Universität zu Köln im Stadtbezirk Lindenthal Teilbeantwortung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.2) Rahmenplanung/Nutzungskonzept Grundstück Widdersdorfer Straße/ Ecke Josef-Lammerting-Allee (neben Widdersdorfer Straße 260) in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion vom , TOP 7.2.6) Sonderprogramm Mittel zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen (Anfrage der CDU-Fraktion vom , TOP 7.2.1) Einrichtung einer Linksabbiegerspur stadtauswärts an der Kreuzung Gleueler Straße/Zülpicher Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Durchforstungsarbeiten im Kölner Stadtwald und im Äußeren Grüngürtel (Anfrage der SPD-Fraktion) Erfahrungen der Verwaltung nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes in Junkersdorf und entlang des Brauweilerweges (Anfrage der FDP-Fraktion) Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. 37 Abs. 3 GO NW und der bezirklichen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion) Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Offenlage des Planentwurfes Nr /03 Arbeitstitel: Widdersdorf-Süd (neu) in Köln-Widdersdorf DS-Nr. 0695/ Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 3, Köln-Lindenthal Arbeitstitel: Widdersdorf-Süd in Köln-Widdersdorf hier: Beschluss über Einleitung und Offenlage DS-Nr. 0696/006 3

4 Prioritätenliste Abbau Lichtsignalanlagen/Einrichtung alternativer Betriebsformen hier: Abbau der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Junkersdorfer Straße/ Carl-Diem-Weg (Beschluss vom , TOP 9.2.1) Errichtung einer neuen Grundschule im Stadtteil Widdersdorf (Beschluss vom , TOP 9.2.2) Renovierung der ehemaligen Schulbaracken an der Friedrich-Schmidt-Straße (Beschluss vom , TOP 8.2.4) Außerdem liegen Ergänzungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor zu den Tagesordnungspunkten 9.2.7, und und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP (Tischvorlage Anlage 1). Zusätzliche Unterlagen liegen vor zu den Tagesordnungspunkten 7.2.4, 7.2.7, und jeweils Stellungnahmen der Verwaltung Die CDU-Fraktion zieht den Antrag unter Tagesordnungspunkt Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen zurück. Herr Becker (SPD) spricht sich gegen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. 37 Abs. 3 GO NW und der bezirklichen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 aus, da aus Sicht der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Nach kurzer und kontroverser Diskussion sind die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP-Fraktion als gemeinsame Antragsteller damit einverstanden, dass der Antrag erst in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am aufgenommen wird. Auf Wunsch der FDP-Fraktion erfolgt die Beratung und Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage unter Tagesordnungspunkt Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betr. den Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Widdersdorf DS-Nr. 0472/006 erst in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am

5 Folgende Mitglieder der Bezirksvertretung werden zu Stimmzählern für diese Sitzung bestimmt: Herr Knauf Herr Körber Herr Naumann Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. 5

6 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil A. Aktuelle Stunde zum Thema Kreisverkehr vor der Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates 3. Einwohneranträge 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5. Anregungen und Beschwerden 6. Annahme von Schenkungen 7. Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Kaufangebote für Immobilien in der Waldsiedlung in Köln-Junkersdorf (Anfrage der FDP-Fraktion vom , TOP 7.2.5) - mündlicher Vortrag Rückfragen zu früheren Anträgen - Tempo 30-Regelung auf der Straße Weyertal - Fußgängerüberweg auf der Sülzburgstraße (Anfrage der CDU-Fraktion vom , TOP 7.2.1) 6

7 7.1.3 Ersatzflächen für das Bel-Air in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.6) Bebauungsplan Grünzug West in Köln-Junkersdorf/Weiden (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.1) Flächen der Universität zu Köln im Stadtbezirk Lindenthal Teilbeantwortung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.2) Rahmenplanung/Nutzungskonzept Grundstück Widdersdorfer Straße/ Ecke Josef-Lammerting-Allee (neben Widdersdorfer Straße 260) in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion vom , TOP 7.2.6) Sonderprogramm Mittel zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen (Anfrage der CDU-Fraktion vom , TOP 7.2.1) 7.2 Neue Anfragen Abholzung der Hangfläche der natürlichen Rheinterrasse am Alten Militärring (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Ausschilderung der S-Bahn-Haltestelle Köln-Müngersdorf zum und vom RheinEnergieStadion, Rhein-Energie-Dom und der Bushaltestelle (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Nutzung des Geländes der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh) in Köln-Müngersdorf nach deren Auszug (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lärmschutz Fontanestraße in Köln-Weiden (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) Bepflanzung des Kreisverkehrs auf der Decksteiner Straße/Carl-Schurz- Straße/Werthmannstraße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Einrichtung einer Linksabbiegerspur stadtauswärts an der Kreuzung Gleueler Straße/Zülpicher Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Durchforstungsarbeiten im Kölner Stadtwald und im Äußeren Grüngürtel (Anfrage der SPD-Fraktion) Erfahrungen der Verwaltung nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes in Junkersdorf und entlang des Brauweilerweges (Anfrage der FDP-Fraktion) 7

8 8. Anträge 8.1 Entscheidungen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Am Lindenweg in Köln-Müngersdorf (Antrag der CDU-Fraktion) Optimierung der Basketballanlage Kronstädter Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) Beschneidung des Efeus in den Straßenbäumen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Einheitliche Tempo 30-Beschilderung auf der Bachemer Straße in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Beseitigung einer Fahrbahnabsenkung auf der Zülpicher Straße in Höhe der KVB-Haltestelle Lindenburg in Köln-Sülz (Antrag der CDU-Fraktion) Sicherungsmaßnahmen an der Kreuzung Palanterstraße/Redwitzstraße in Köln-Sülz (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Sperrung der Durchfahrt Ernst-Wilhelm-Nay-Straße/Birresborner Straße in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Erhalt des Kindergartens auf dem Gelände Am Petershof in Köln-Müngersdorf (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Tennisplatzanlage Stadtwald (Antrag der SPD-Fraktion) Neu angelegte Grünfläche am Bethlehem-Platz in Köln-Widdersdorf (Antrag der SPD-Fraktion) Fußgängerüberweg über die Sülzburgstraße zwischen Luxemburger und Berrenrather Straße in Köln-Sülz (Antrag der CDU-Fraktion) Geschwindigkeitsreduzierung Im Buschfelde/Unter Gottes Gnaden in Köln-Widdersdorf (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) Parken vor Widdersdorf-Ost (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) Rückschnitt der Platanen in Köln-Weiden im Bereich der Ostlandstraße und den Nebenstraßen (Antrag der FDP-Fraktion) 8

9 Behindertenparkplätze an den S-Bahnhöfen Müngersdorf-Technologiepark, Lövenich und Weiden-West (Antrag der FDP-Fraktion) Erhalt des denkmalgeschützten Clubhauses Astoria am Adenauer Weiher im Äußeren Grüngürtel in Köln-Lindenthal (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) 8.2 Vorschläge und Anregungen Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen (Antrag der CDU-Fraktion) - vertagter TOP vom Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Velo-City 2010 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Quartiersgarage im B-Plan-Gebiet Scheidtweiler Straße/Maarweg in Köln-Braunsfeld (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen Annahme einer zweckgebundenen Spende für die Umgestaltung des öffentlichen Spielplatzes De-Noel-Platz in Köln-Sülz DS-Nr. 0376/ Einziehung eines Teilstückes der Drachenfelsstraße entlang der Hausnummern in Köln-Klettenberg DS-Nr. 015/ Anhörungen und Stellungnahmen Familienfreundliches Köln Masterplan Erziehung, Bildung und Betreuung: Weitere Einführung der Offenen Ganztagsschule in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 DS-Nr. 0437/006 - vertagter TOP vom hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom DS-Nr. 014/ Satzung über die Festlegungen gem. 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen DS-Nr. 0279/006 - vertagter TOP vom

10 9.2.3 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betr. den Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Widdersdorf DS-Nr. 0472/ Aufhebung des Durchführungsplanes Nr /02 Offenlagebeschluss Arbeitstitel: Franz-Marc-Straße in Köln-Klettenberg DS-Nr. 0511/ Beschluss über die Einleitung und Offenlage betr. die vereinfachte Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr /03 Arbeitstitel: 1. Änderung Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf DS-Nr. 0536/ Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Dansweiler Weg in Köln-Müngersdorf DS-Nr. 0537/ Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Gleisdreieck westlich Maarweg in Köln-Ehrenfeld; hier: Beschluss über Stellungnahmen aus der Offenlage und Feststellung der Planänderung DS-Nr. 0568/006 Zusätzlich: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Classen-Kappelmann-Straße 24 in Köln-Lindenthal DS-Nr. 0600/ Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Offenlage des Planentwurfes Nr /03 Arbeitstitel: Widdersdorf-Süd (neu) in Köln-Widdersdorf DS-Nr. 0695/006 Zusätzlich: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Tischvorlage Anlage 1) Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 3, Köln-Lindenthal Arbeitstitel: Widdersdorf-Süd in Köln-Widdersdorf hier: Beschluss über Einleitung und Offenlage DS-Nr. 0696/006 Zusätzlich: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10

11 10. Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 10.2 Mitteilungen der Verwaltung Regelmäßige Sachstandsberichte Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung Einrichtung einer Buslinie beginnend am Krankenhaus St. Elisabeth über Dürener Straße, Universitätsstraße, Vogelsanger Straße bis Friesenplatz (Beschluss vom , TOP und 8.2.2) Städtebauliches Planungskonzept Rhein-Center in Köln-Weiden (Beschluss vom , TOP 9.1.1) Besucherfreundliche Aufwertung der Aachener Straße (Beschluss vom , TOP 8.2.3) Prioritätenliste Abbau Lichtsignalanlagen/Einrichtung alternativer Betriebsformen hier: Abbau der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Junkersdorfer Straße/ Carl-Diem-Weg (Beschluss vom , TOP 9.2.1) Errichtung einer neuen Grundschule im Stadtteil Widdersdorf (Beschluss vom , TOP 9.2.2) Renovierung der ehemaligen Schulbaracken an der Friedrich-Schmidt-Straße (Beschluss vom , TOP 8.2.4) Sonstige Mitteilungen Rechtmäßigkeit der Kölner Vorgartensatzungen OGTS-Erweiterung Berrenrather Straße 179 in Köln-Sülz Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen Nachfragen zu früheren Anfragen 11

12 II. Nichtöffentlicher Teil 11. Anfragen 11.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 11.2 Neue Anfragen 12. Anträge 12.1 Entscheidungen 12.2 Vorschläge und Anregungen 13. Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen KHTC Blau-Weiß 1930 e.v. Langfristige Vermietung einer städtischen Grundstücksfläche in Köln-Sülz, Neuenhöfer Allee, auf die Dauer von 25 Jahren DS-Nr. 0513/ Wahl von Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen DS-Nr. 0546/ Besetzung der Stelle Rektor/in an der Gemeinschaftsgrundschule Berrenrather Straße (Manderscheider Platz), Köln-Sülz DS-Nr. 0579/ Mitteilungen 14.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 14.2 Mitteilungen der Verwaltung 12

13 I. Öffentlicher Teil A. Aktuelle Stunde zum Thema Kreisverkehr vor der Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) Frau Verheggen-Buschhaus, Frau Heithorst, Herr Wagner (alle CDU), Frau Hoyer und Herr Knauf (beide FDP) verweisen auf den in der Bezirksvertretungssitzung am mehrheitlich gefassten Beschluss, wonach dem Verkehrsausschuss empfohlen wurde, sich entsprechend dem Willen der Bürger vor Ort gegen die Einrichtung von Kreisverkehrsanlagen vor der Grundschule in Junkersdorf auszusprechen und stattdessen die Lichtsignalanlage zu erhalten. Sie bringen ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am der Empfehlung der Bezirksvertretung nicht gefolgt ist und damit das zur Entscheidung vorliegende Bürgerbegehren abgelehnt hat. Unter Hinweis darauf, dass in den verschiedenen Diskussionsrunden zu diesem Thema die vorgetragenen Sachargumente keine eindeutige Klärung dazu herbeiführen konnten, welche Lösung vor der Grundschule Junkersdorf zu favorisieren ist, habe man sich dazu entschieden, den Bürgerwillen als Entscheidungshilfe heranzuziehen. Sie stellen daher den Antrag, in Form einer Resolution den Rat zu bitten, den Beschluss des Verkehrsausschusses aufzuheben und damit die vorhandene Lichtsignalanlage zu belassen. Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Becker, dass er die Entscheidung des Verkehrsausschusses unterstützt. Seiner Meinung nach sind die geplanten Kreisverkehre eine gute Lösung und beeinträchtigen die Verkehrssicherheit der Fußgänger nicht. Auch Frau Burauen und Frau Theisling (beide Grüne) bedauern die im Verkehrsausschuss mehrheitlich getroffene Entscheidung und unterstützen die von der CDU- und FDP-Fraktion vorgeschlagene Resolution. Beschluss (Resolution): Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat auf, den Beschluss des Verkehrsausschusses vom zu TOP 4.7 zur Einrichtung von Kreisverkehrsanlagen vor der Grundschule in Köln-Junkersdorf aufzuheben und stattdessen die vorhandene Verkehrssignalanlage zu belassen. Mehrheitlich zugestimmt. 12 Ja-Stimmen (7 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 6 Nein-Stimmen (4 SPD, 2 Grüne) 13

14 7. Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Kaufangebote für Immobilien in der Waldsiedlung in Köln-Junkersdorf (Anfrage der FDP-Fraktion vom , TOP 7.2.5) - mündlicher Vortrag - Herr Stahl (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) weist zunächst darauf hin, dass der Bund als Eigentümer der Immobilien die seinerzeit in der Bundeshaushaltsordnung festgeschriebene Auflage, wonach die Häuser bevorzugt an Familien mit Kindern verkauft werden sollten, zum aufgehoben hat. Weiter führt er aus, dass seine Behörde bei der Vermarktung von Einfamilienhäusern stets eine Einzelveräußerung anstrebt. Er begründet dies mit der Verpflichtung, für die öffentliche Hand einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen. Für die Veräußerung an Investoren in Einzelbereichen spreche im Falle der Waldsiedlung der Umstand, dass einige der vorhandenen Einfamilienhäuser auf überdurchschnittlich großen Grundstücken stehen. Diese könnten ohne weiteres geteilt und mit zusätzlichen Häusern bebaut werden. Die Gefahr einer störenden Nachverdichtung sieht er nicht. Darauf könne die Politik durch einen entsprechenden Beschluss im anstehenden Bebauungsplanverfahren Einfluss nehmen. Das Investorenmodell habe auch den Vorteil, dass die älteren sanierungsbedürftigen Einfamilienhäuser nach Instandsetzung durch den Investor in einem dem heutigen Standart entsprechenden baulichen Zustand weiterveräußert werden könnten. Frau Heithorst (CDU) und Frau Hoyer (FDP) kritisieren die Informationspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Seinerzeit habe man mit der Zielsetzung, die Häuser bevorzugt an junge Familien mit Kindern zu veräußern, für einen Kauf geworben und, wie sich heute herausstellt, falsche Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt. Weder die Politik noch die Kaufinteressenten haben bisher von offizieller Seite von der veränderten Verkaufsstrategie des Bundes Kenntnis erhalten und sind mit Recht verärgert. Herr Hick (CDU), Herr Becker (SPD) und Herr Schüler (Grüne) stimmen dem zu. Unter Hinweis darauf, dass die Immobilien bereits ab angeboten wurden, habe der Verkauf sicherlich bis zur Aufhebung der Auflage in der Haushaltsordnung zum abgeschlossen sein können. Sie äußern den Verdacht, dass dieses Vermarktungsverfahren allein aus wirtschaftlichen Gründen zu Lasten der kaufwilligen Familien in die Länge gezogen wurde. Die Verwaltung, Herr Funk, erklärt, dass den politischen Gremien voraussichtlich Ende 2006/Anfang 2007 der Bebauungsplan mit Offenlagebeschluss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker verabschiedet die Bezirksvertretung folgende Resolution: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, bei den weiteren Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben darauf hinzuwirken, dass die Häuser in der Waldsiedlung an Einzelbewerber (vornehmlich an junge Familien mit Kindern) veräußert werden. Eine Investorenlösung wird abgelehnt. 14

15 7.1.2 Rückfragen zu früheren Anträgen - Tempo 30-Regelung auf der Straße Weyertal - Fußgängerüberweg auf der Sülzburgstraße (Anfrage der CDU-Fraktion vom , TOP 7.2.1) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Ersatzflächen für das Bel-Air in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.6) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Bebauungsplan Grünzug West in Köln-Junkersdorf/Weiden (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.1) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Flächen der Universität zu Köln im Stadtbezirk Lindenthal Teilbeantwortung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom , TOP 7.2.2) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Rahmenplanung/Nutzungskonzept Grundstück Widdersdorfer Straße/ Ecke Josef-Lammerting-Allee (neben Widdersdorfer Straße 260) in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion vom , TOP 7.2.6) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Sonderprogramm Mittel zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen (Anfrage der CDU-Fraktion vom , TOP 7.2.1) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2 Neue Anfragen Abholzung der Hangfläche der natürlichen Rheinterrasse am Alten Militärring (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Es liegt noch keine Beantwortung vor Ausschilderung der S-Bahn-Haltestelle Köln-Müngersdorf zum und vom RheinEnergieStadion, Rhein-Energie-Dom und der Bushaltestelle (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Es liegt noch keine Beantwortung vor. 15

16 7.2.3 Nutzung des Geländes der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh) in Köln-Müngersdorf nach deren Auszug (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Es liegt noch keine Beantwortung vor Lärmschutz Fontanestraße in Köln-Weiden (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Bepflanzung des Kreisverkehrs auf der Decksteiner Straße/Carl-Schurz- Straße/Werthmannstraße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Einrichtung einer Linksabbiegerspur stadtauswärts an der Kreuzung Gleueler Straße/Zülpicher Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Durchforstungsarbeiten im Kölner Stadtwald und im Äußeren Grüngürtel (Anfrage der SPD-Fraktion) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Erfahrungen der Verwaltung nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes in Junkersdorf und entlang des Brauweilerweges (Anfrage der FDP-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor. 8. Anträge 8.1 Entscheidungen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Am Lindenweg in Köln-Müngersdorf (Antrag der CDU-Fraktion) Nachdem Frau Verheggen-Buschhaus den Antrag der CDU-Fraktion begründet hat, weist Herr Naumann (SPD) darauf hin, dass bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am die Verwaltung gebeten wurde zu prüfen, wie auf der Straße Am Lindenweg in Höhe des dortigen Kindergartens eine bessere Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann. Eine Stellungnahme liegt bisher nicht vor. Er regt an, sowohl das vorhandene Schild Durchfahrt verboten Anlieger frei vom Mittelweg aus als auch das Verkehrsschild Achtung Kinder 16

17 für die Autofahrer sichtbarer aufzustellen. Frau Burauen bittet die Verwaltung, bei der Prüfung auch die Möglichkeit einer Sperrung der Straße Am Lindenweg für den Durchgangsverkehr mit einzubeziehen. Die Verwaltung, Herr Gödderz, sagt eine Stellungnahme zu. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Am Lindenweg im Wohngebiet Egelspfad in Müngersdorf entweder in die bereits bestehende Tempo 30-Zone zu integrieren oder als Straße mit 30-Kilometer-Geschwindigkeitsbegrenzung auszuweisen Optimierung der Basketballanlage Kronstädter Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) _ Frau Post (CDU) erklärt bei der Begründung des Antrages, dass der vorliegende Beschlussentwurf in einen Prüfauftrag umgewandelt werden soll. Herr Becker (SPD) spricht sich gegen eine Verlagerung der Basketballeinrichtung aus. Der Spielplatz verliere dadurch an Attraktivität. In der anschließenden Diskussion wird von den Fraktionen bemängelt, dass die Verwaltung gegenüber den Anwohnern und der Politik unterschiedliche Aussagen hinsichtlich der Geräuschentwicklung und deren möglichen Verringerung getroffen hat. Frau Theisling (Grüne) bezweifelt, ob eine abschließende und objektive Meinungsbildung in der Bezirksvertretung bereits in dieser Sitzung möglich ist. Sie schlägt stattdessen vor, die Verwaltung zu bitten, gemeinsam mit den Anwohneren und der Bezirksvertretung bei einem Ortstermin zu prüfen, ob und wenn ja wohin die Basketballeinrichtung verlagert werden soll. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst daraufhin folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Anwohnern und der Bezirksvertretung bei einem Ortstermin zu prüfen, ob und wenn ja wohin die auf dem Spielplatz Kronstädter Straße vorhandene Basketballeinrichtung verlagert werden soll Beschneidung des Efeus in den Straßenbäumen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Frau Theisling (Grüne) spricht sich trotz der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme für die Annahme des Beschlussentwurfes aus. Ihre Fraktion will die 17

18 Verwaltung dafür sensibilisieren, noch kritischer den Efeubewuchs an Bäumen im Auge zu behalten. Aus ihrer Kenntnis gibt es im Stadtbezirk genügend Beispiele, wo Bäume nachhaltig Schaden genommen haben. Sie verweist dazu auf die vorliegende Begründung zum Antrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die Fachverwaltung bei den nächsten Baumpflegearbeiten das Efeu so frühzeitig abschneidet, dass keine späteren Beschädigungen der Bäume eintreten können Einheitliche Tempo 30-Beschilderung auf der Bachemer Straße in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Heithorst (CDU) fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Bachemer Straße von der Decksteiner Straße bis zur Ecke Gleueler Straße einheitlich mit einer Tempo 30-Regelung zu versehen und auch zu beschildern., Herr Wolters Beseitigung einer Fahrbahnabsenkung auf der Zülpicher Straße in Höhe der KVB-Haltestelle Lindenburg in Köln-Sülz (Antrag der CDU-Fraktion) _ Bei der Begründung des Antrages weist Herr Resch (CDU) darauf hin, dass sich die Fahrbahnabsenkung an der stadtauswärts gelegenen KVB-Haltestelle vor dem Haus Zülpicher Straße 275 befindet. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahnabsenkung auf der Zülpicher Straße in Höhe der KVB-Haltestelle Lindenburg durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen., Herr Wolters 18

19 8.1.6 Sicherungsmaßnahmen an der Kreuzung Palanterstraße/Redwitzstraße in Köln-Sülz (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Herr Resch (CDU) stimmt dem von Frau Theisling (Grüne) begründeten Antrag grundsätzlich zu. Er betont allerdings auch die allgemeine Verpflichtung der Autofahrer, nur mit besonderer Vorsicht in unübersichtliche Kreuzungen hinein zu fahren. Die Verwaltung, Herr Gödderz, erklärt auf eine Nachfrage von Frau Steinmann (SPD), dass im Stadtgebiet keine Spiegel mehr aufgestellt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die Kreuzung Palanterstraße/Redwitzstraße durch entsprechende Maßnahmen (z.b. Anbringung von Spiegeln) für den Rad- und Autoverkehr sicher gemacht wird Sperrung der Durchfahrt Ernst-Wilhelm-Nay-Straße/Birresborner Straße in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Heithorst (CDU) will Frau Hoyer von der Verwaltung wissen, ob die beantragte Sperrung Erfolg verspricht. Die Verwaltung, Herr Gödderz, kann dies im Vorfeld nicht beurteilen. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Durchfahrt von der Ernst-Wilhelm-Nay-Straße zur Birresborner Straße und umgekehrt durch das Einsetzen eines Pollers zu sperren. Gleichzeitig soll ein Verkehrsschild an der Einfahrt beider Straßen angebracht werden, welches darauf hinweist, dass keine Wendemöglichkeit besteht. 16 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 4 Grüne, 1 Pro Köln) 2 Enthaltungen (FDP) Erhalt des Kindergartens auf dem Gelände Am Petershof in Köln-Müngersdorf (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Herr Schüler (Grüne) geht bei der Begründung des Antrages auch auf die vorliegende ablehnende Stellungnahme der Verwaltung ein. Diese ignoriere nach wie vor die einstimmige Beschlusslage in der Bezirksvertretung Lindenthal. Er verweist auf die am im Petershof stattgefundene Bürgerversammlung, bei der auch Vertreter der Verwaltung und der politischen Parteien zugegen waren. Bereits in dieser Veranstaltung wurde sowohl von der Politik als auch von 19

20 der Elternschaft der Erhalt des Kindergartens auf dem Gelände des Petershof gefordert. Der von der Verwaltung vorgestellte Alternativstandort auf dem Schulgelände Wendelinstraße fand bereits damals keine Zustimmung. Auch Herr Wagner (CDU), Herr Naumann (SPD) und Frau Hoyer (FDP) bringen ihre Enttäuschung und gleichzeitig Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass sich die Verwaltung so einfach über den Willen der Elternschaft und den Beschluss in der Bezirksvertretung hinwegsetzt und stattdessen an dem Alternativstandort auf dem Schulgelände Wendelinstraße festhält, der aus ihrer Sicht nicht geeignet ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren Beschluss zum Kindergarten Petershof. Der Kindergarten soll weiterhin auf dem Gelände Am Petershof bleiben und dies soll bei einem eventuellen Verkauf sichergestellt werden Tennisplatzanlage Stadtwald (Antrag der SPD-Fraktion) Herr Becker (SPD) verweist auf die vorliegende Begründung zum Antrag: Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren Beschluss vom , die Tennisplatzanlage Stadtwald in städtischer Trägerschaft zu halten. Der Beschluss ist den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Frau Specht-Schäfer Neu angelegte Grünfläche am Bethlehem-Platz in Köln-Widdersdorf (Antrag der SPD-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Herrn Becker (SPD) fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie mit geeigneten Maßnahmen die Unsitte beseitigt werden kann, dass Hundebesitzer diese Fläche häufig als Hundeklo missbrauchen, zum Beispiel durch gesondert abgegrenzte Flächen für diesen Bedarf. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Frau Specht-Schäfer 20

21 Fußgängerüberweg über die Sülzburgstraße zwischen Luxemburger und Berrenrather Straße in Köln-Sülz (Antrag der CDU-Fraktion) Herr Resch (CDU) bringt bei der Begründung des Antrages seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Verwaltung den in der Bezirksvertretungssitzung am beschlossenen Fußgängerüberweg über die Sülzburgstraße in Höhe der Eisdiele (Hausnummer 19) plant. Der Inhaber dieser Eisdiele habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass er von der Verwaltung aus diesem Grund keine Verlängerung der beantragten Konzession zur Außengastronomie erhalten soll. Die CDU-Fraktion spreche sich daher für eine Verschiebung des Fußgängerüberweges in Richtung Berrenrather Straße aus. Herr Gödderz weist für die Verwaltung darauf hin, dass Fußgängerüberwege grundsätzlich in der Nähe einer einmündenden Straße angelegt werden, da sich erfahrungsgemäß gerade an diesen Stellen die Laufwege der Fußgänger bilden. Die Außengastronomie wird auch weiterhin auf einer Ausgleichsfläche, die sich in unmittelbarer Nähe vor der Eisdiele befindet, möglich sein. Die beantragte Verschiebung des Fußgängerüberweges in Höhe der Hausnummer 23 hätte zur Folge, dass weitere PKW-Stellplätze verloren gingen. Vor der Beschlussfassung bitten Frau Steinmann (SPD) und Herr Resch (CDU) die Verwaltung, möglichst umgehend dem Inhaber der Eisdiele die Verlängerung der Konzession mit der Bekanntgabe der Ausgleichsfläche zu erteilen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den geplanten Fußgängerüberweg über die Sülzburgstraße zwischen Luxemburger und Berrenrather Straße so zu bauen, dass die Außengastronomie des Eiskaffees (Haus Nr. 19) nicht tangiert wird Geschwindigkeitsreduzierung Im Buschfelde/Unter Gottes Gnaden in Köln-Widdersdorf (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) _ Herr Hick (CDU) übergibt im Anschluss an seine Begründung zum Antrag Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker eine Unterschriftenliste der betroffenen Anwohner, die sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung ausgesprochen haben. Die Verwaltung, Herr Gödderz, erklärt, dass lediglich die Polizei Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durchführen kann. Herr Knauf (FDP) geht davon aus, dass gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen das Problem des zu schnellen Fahrens nicht beheben. Die CDU- und FDP- Fraktion verfolge mit dem gemeinsamen Antrag vielmehr das Ziel, durch gezielte bauliche Maßnahmen Einfluss auf die Autofahrer zu nehmen. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche realistischen Möglichkeiten es zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Im Buschfelde/Unter Gottes Gnaden in Köln-Widdersdorf gibt. 21

22 Nicht anwesend: Herr Resch, Parken vor Widdersdorf-Ost (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) Die Antragsteller, Herr Hick (CDU) und Herr Knauf (FDP), bedauern bei der Begründung ihres gemeinsamen Antrages, dass es der Verwaltung bisher nicht gelungen ist, trotz Kontrollen und Verwarnungen, das unerlaubte Parken zu unterbinden. Sie fordern weitergehende Maßnahmen. Herr Becker (SPD) bemängelt, dass die Antragsteller keine konkreten Vorschläge unterbreiten. Herr Gödderz spricht sich im Namen der Verwaltung gegen bauliche Maßnahmen aus. Vielmehr soll man mit geeigneten weitergehenden Maßnahmen gegen die uneinsichtigen Parker vorgehen. Er schlägt Abschleppaktionen vor. Ergänzend dazu führt Herr Tempski für die Verwaltung aus, dass die angeregten Abschleppaktionen nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgen können. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten zu finden und umzusetzen, das Parken auf dem Seitenstreifen und dem Fahrradweg entlang der Hauptstraße in Widdersdorf im Bereich von Widdersdorf-Ost dauerhaft zu unterbinden (z.b. Abschleppen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten). Mehrheitlich zugestimmt. 13 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 4 Nein-Stimmen (SPD) Nicht anwesend: Herr Körber, Frau Specht-Schäfer Rückschnitt der Platanen in Köln-Weiden im Bereich der Ostlandstraße und den Nebenstraßen (Antrag der FDP-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Herrn Knauf (FDP) fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird erneut gebeten, die Platanen in Weiden im Bereich der Ostlandstraße und Nebenstraßen wie Freiburger Straße, Lübecker Straße zurückzuschneiden. Nicht anwesend: Herr Körber, Frau Specht-Schäfer 22

23 Behindertenparkplätze an den S-Bahnhöfen Müngersdorf-Technologiepark, Lövenich und Weiden-West (Antrag der FDP-Fraktion) Frau Hoyer (FDP) begründet den Antrag mit den fehlenden barrierefreien Behindertenparkplätzen vor den S-Bahnhöfen Müngersdorf-Technologiepark und Lövenich. Auch der neue Bahnhof Weiden-West sollte entsprechend ausgestattet werden. Der Antrag wird von Frau Steinmann (SPD) unterstützt. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, an den S-Bahnhöfen Müngersdorf- Technologiepark, Lövenich und Weiden-West barrierefreie Behindertenparkplätze einzurichten Erhalt des denkmalgeschützten Clubhauses Astoria am Adenauer Weiher im Äußeren Grüngürtel in Köln-Lindenthal (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Herr Wagner (CDU) und Frau Burauen (Grüne) verweisen bei der Begründung des gemeinsamen Antrages auf eine Unterschriftenaktion von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt des denkmalgeschützten Clubhauses Astoria, die Sicherung des Geländes als öffentliche Grünfläche und die gastronomische und/oder kulturelle Nutzung einsetzen. Herr Becker (SPD) berichtet von einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Liegenschaftsausschuss am Der dort gefasste Beschluss beinhalte u. a., dass Planungen zur Verpachtung oder Veräußerung des Grundstücks Club Astoria zur privaten Nutzung nicht weiterverfolgt werden Auch wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob interessierte Gastronomen vorhanden sind, mit denen über einen langfristigen Pachtvertrag mit reduzierten Pachtzinsen verhandelt werden kann. Sollte die Nutzungsabsicht nicht zu realisieren sein, werde die Verwaltung beauftragt, das Grundstück in das Landschaftsschutzgebiet des Äußeren Grüngürtels zurückzuführen. Herr Becker sieht aufgrund dieses im Liegenschaftsausschuss einstimmig gefassten Beschlusses den vorliegenden Antrag als erledigt an. Sowohl Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker als auch Herr Schüler (Grüne) sprechen sich dafür aus, über den gemeinsamen Antrag abzustimmen. Nur so könne die Bezirksvertretung auch ihren eigenen politischen Willen dokumentieren. Die Anregung von Herrn Schüler, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass der Beschluss des Liegenschaftsausschuss vom positiv zu Kenntnis genommen wird, findet Zustimmung. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich in Unterstützung der Aussagen von Oberbürgermeister Fritz Schramma nachdrücklich für den Erhalt des denkmalge- 23

24 schützten Clubhauses Astoria am Adenauer Weiher im Äußeren Grüngürtel aus, damit es als öffentliche Grünfläche gesichert und allgemein öffentlich zugänglich sein kann. Eine gastronomische und/oder kulturelle Nutzung ist festzuschreiben. Der Beschluss des Liegenschaftsausschusses vom wird positiv zur Kenntnis genommen. 16 Ja-Stimmen (7 CDU, 2 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 2 Enthaltungen (SPD) 8.2 Vorschläge und Anregungen Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen (Antrag der CDU-Fraktion) - vertagter TOP vom Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion zurückgezogen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Velo-City 2010 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Der von Herrn Schüler (Grüne) begründete Antrag wird in der vorliegenden Form sowohl von Herrn Becker (SPD) als auch von Frau Hoyer (FDP) im Namen ihrer Fraktionen abgelehnt. Von einer öffentlichen Differenzierung nach schuldigen und nichtschuldigen Verkehrsteilnehmern sollte ihrer Meinung nach Abstand genommen werden. Sie halten dies auch für unzweckmäßig. Herr Resch (CDU) und Frau Steinmann (SPD) schlagen vor, den vorliegenden Beschlussentwurf dahingehend zu ändern, dass lediglich die Anzahl der Unfälle mit Radfahrern angegeben wird. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung fordert eine gleichwertige Information für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Velo-City Auf den Tafeln/Plakaten an den Kreuzungen sind klar aufzuführen: Hier ereigneten sich Unfälle mit Radfahrern. 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 1 Enthaltung (SPD) 24

25 8.2.3 Quartiersgarage im B-Plan-Gebiet Scheidtweiler Straße/Maarweg in Köln-Braunsfeld (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion) Frau Verheggen-Buschhaus, Herr Resch (beide CDU) und Herr Knauf (FDP) geben als Grund für ihren gemeinsamen Antrag die große Parkraumnot in diesem Bereich an. Nicht nur die Anwohner, sondern auch die Gewerbetreibenden sind ihrer Kenntnis nach sehr an zusätzlichen Parkplätzen interessiert. Herr Naumann geht analog dem Quartiersgaragenkonzept für den Auerbachplatz in Sülz davon aus, dass die Stellplätze nur für Dauerparker zur Verfügung gestellt werden. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es bereits eine Quartiersgarage gibt bzw. in Planung ist, die unter einem privaten Grundstück errichtet worden ist bzw. wird. Auch unterstellt er, dass zunächst eine Bedarfsstudie erstellt werden muss. Da diese vorher auszuschreiben ist, stellt sich für ihn die Frage, ob eine Realisierung in dem geplanten Bauprojekt zeitlich überhaupt noch möglich ist. Frau Theisling (Grüne) schließt sich den Ausführungen von Herrn Naumann an und erklärt, ihre Fraktion lehne eine Quartiersgarage an dieser Stelle ab, da ein Bedarf ihrer Ansicht nach nicht besteht. Auch Herr Becker (SPD) bezweifelt einen tatsächlichen Bedarf. Die Verwaltung, Herr Funk, sagt für den Fall einer entsprechenden Beschlussfassung eine möglichst baldige Prüfung zu. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, im B-Plan- Gebiet Scheidtweiler Straße/Maarweg eine Quartiersgarage zu realisieren. Mehrheitlich zugestimmt. 10 Ja-Stimmen (7 CDU, 2 FDP, 1 Pro Köln) 7 Nein-Stimmen (4 SPD, 3 Grüne) Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen Annahme einer zweckgebundenen Spende für die Umgestaltung des öffentlichen Spielplatzes De-Noel-Platz in Köln-Sülz DS-Nr. 0376/006 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die zweckgebundene Spende des Schiller-Gymnasiums in Höhe von Euro für die Umgestaltung des öffentlichen Spielplatzes De-Noel-Platz in Köln-Sülz dankend an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. 25

26 Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer Einziehung eines Teilstückes der Drachenfelsstraße entlang der Hausnummern in Köln-Klettenberg DS-Nr. 015/306 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, das ca. 820 qm große Teilstück der Drachenfelsstraße entlang den Grundstücken Drachenfelsstraße (Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 55, Flurstück 530) einzuziehen, da die Fläche ihre Verkehrsbedeutung verloren hat. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen Familienfreundliches Köln Masterplan Erziehung, Bildung und Betreuung: Weitere Einführung der Offenen Ganztagsschule in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 DS-Nr. 0437/006 - vertagter TOP vom hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom DS-Nr. 014/306 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Gemäß 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW stimmen wir der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage Familienfreundliches Köln Masterplan Erziehung, Bildung und Betreuung: Weitere Einführung der Offenen Ganztagsschule in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 (DS Nr. 0437/006) zu. Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, auf der Grundlage des Beschlusses Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich auf Plätze bis 2007/2008 (DS-Nr. 0437/006) bis zum Schuljahr 2007/2008 weitere Plätze in der Offenen Ganztagsschule einzurichten. Das bedeutet im Einzelnen: 1. für das Schuljahr 2006/2007 die Einführung der Offenen Ganztagsschule an den in der Anlage 2 aufgeführten 29 Grundschulen mit insgesamt 80 Gruppen á 25 Kindern (= gesamt Plätze) sowie 5 Förderschulen mit insgesamt 10 Gruppen á 12 Kindern (= gesamt 120 Plätze), 2. die Weiterführung der bestehenden 76 Offenen Ganztagsschulen (Anlage 3) und Erhöhung der bisherigen Plätze von um auf insgesamt Plätze mit insgesamt 209 Gruppen á 25 Kindern (= Plätze) sowie 17 Gruppen á 12 Kindern (= 204 Plätze). Zum Schuljahr 2006/2007 können somit insgesamt Plätze in der 26

27 Offenen Ganztagsschule eingerichtet werden unter der Maßgabe, dass sowohl die Bundesmittel zur Durchführung der erforderlichen Investitionen als auch die Landesmittel zur Förderung der außerunterrichtlichen Angebote zur Verfügung stehen, 3. für das Schuljahr 2007/2008 die Einführung der Offenen Ganztagsschule an den in der Anlage 4 aufgeführten 44 Grundschulen mit insgesamt 191 Gruppen á 25 Kindern (= gesamt Plätze) sowie 1 Förderschule mit 1 Gruppe á 12 Kindern. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung im Hpl gesichert ist, und beauftragt die Verwaltung, die notwendige Veranschlagung im Hpl. 2007/2008 vorzunehmen. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer Satzung über die Festlegungen gem. 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen DS-Nr. 0279/006 - vertagter TOP vom Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den Erlass der 181. Satzung über die Festlegungen gem. 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betr. den Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Widdersdorf DS-Nr. 0472/006 _ Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung am vertagt Aufhebung des Durchführungsplanes Nr /02 Offenlagebeschluss Arbeitstitel: Franz-Marc-Straße in Köln-Klettenberg DS-Nr. 0511/006 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, 27

28 folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt 1. den Durchführungsplan Nr /02 für das Gebiet zwischen den Grundstücken Heinrich-Nauen-Straße 2-18, entlang der Wegeverbindung zwischen Heinrich-Nauen-Straße und Franz-Marc-Straße, Geisbergstraße und nach Nordwesten entlang der nördlichen Grenze der vorhandenen öffentlichen Grünfläche in Köln-Klettenberg Arbeitstitel: Franz-Marc-Straße in Köln- Klettenberg zum Zwecke der Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung nach 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen; 2. von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abzusehen. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer Beschluss über die Einleitung und Offenlage betr. die vereinfachte Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr /03 Arbeitstitel: 1. Änderung Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf DS-Nr. 0536/006 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt 1. das vereinfachte Verfahren nach 13 Baugesetzbuch (BauGB) zur Änderung des Bebauungsplanes Nr /03 gemäß 2 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB für das Gebiet westlich der Wohnbaugrundstücke Ackerwinde 31 a und Kirchweg 134, nördlich der Straßenkreuzung Kirchweg und Am Weidenpesch, östlich des Lindenweges und südlich des stillgelegten Ortsfriedhofes in Köln- Junkersdorf Arbeitstitel: 1. Änderung Ildefons-Herwegen-Schule in Köln- Junkersdorf einzuleiten; 2. den Änderungs- und Ergänzungsentwurf Nr / nach 3 Abs. 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen. Mehrheitlich zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 3 Nein-Stimmen (Grüne) Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Dansweiler Weg in Köln-Müngersdorf DS-Nr. 0537/006 Nachdem Herr Möhren (GAG) und Herr Neunzig (Projektbüro GAG) das Bauvorhaben vorgestellt haben, beantworten sie noch einige Fragen aus der Bezirksvertretung. 28

29 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt nach 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet zwischen Dansweiler Weg, östliche Grenze der Wohnbaugrundstücke Manstedter Straße 1 23 und Widdersdorfer Straße in Köln-Müngersdorf - Arbeitstitel: Dansweiler Weg in Köln-Müngersdorf einzuleiten mit dem Ziel, der Errichtung von insgesamt 215 Wohneinheiten in Form von öffentlich geförderten und frei finanzierten Mehrfamilienhäusern in überwiegend viergeschossiger Bauweise sowie 20 Einfamilienhäuser in zweigeschossiger Bauweise festzusetzen Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Gleisdreieck westlich Maarweg in Köln-Ehrenfeld; hier: Beschluss über Stellungnahmen aus der Offenlage und Feststellung der Planänderung DS-Nr. 0568/006 Zusätzlich: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einleitend berichtet Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) von einer Absprache in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung, wonach dem Beschlussentwurf in der Vorlage nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden soll, dass der Rahmenplanungsbeirat keine Veränderungen vornimmt. Herr Schüler (Grüne) begründet anschließend den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Er weist darauf hin, dass die Änderungswünsche aus den Stellungnahmen zur Offenlage resultieren und aus der Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen sind. Die Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker lässt zunächst über den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. 1. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Unter Punkt 2 wird nach der 2. Klammer ergänzt: Darstellung als MI, Darstellung der HGK-Trasse im FNP und nachrichtliche Übernahme eines Baudenkmals. 2. Beschluss (Vorlage): Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter dem Vorbehalt, dass der Rahmenplanungsbeirat keine Änderungen vornimmt, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: 29