Niederschrift. Anwesend waren: Bezirksvorsteher/in Frau Helga Blömer-Frerker. Bezirksvertreter/innen Herr Rolf Becker. Herr Wolfgang Hick

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1 Die Bezirksvorsteherin Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Herr Schmitz Telefon: (0221) Fax: (0221) manfred.schmitz@stadt-koeln.de Datum: Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal in der Wahlperiode 2004/2009 am Montag, dem , 16:00 Uhr bis 19:50 Uhr, Bürgeramt Lindenthal, Großer Sitzungssaal (7.Etage) im Bezirksrathaus Lindenthal Anwesend waren: Bezirksvorsteher/in Frau Helga Blömer-Frerker Bezirksvertreter/innen Herr Rolf Becker Frau Claudia Heithorst Herr Wolfgang Hick Frau Katja Hoyer Herr Horst-Jürgen Knauf Herr Jan Körber Herr Ulrich Naumann Frau Katja Niewiesch Frau Ilse Post Herr Heribert Resch Herr Roland Schüler Frau Cristiane Specht-Schäfer Frau Lisa Steinmann Frau Ulla Theisling Frau Hermine Verheggen-Buschhaus Herr Jens Wagner Herr Hans-Willi Wolters bis 19:45 Uhr bis 19:45 Uhr bis 19:25 Uhr bis 19:45 Uhr Seniorenvertreter/in Frau Irmgard Otto Entschuldigt fehlen: Frau Angelika Burauen

2 Verwaltung Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Lindenthal Herr Schmitz, stellvertr. Leiter des Bürgeramtes Lindenthal und Schriftführer Herr Lejeune, stellvertr. Schriftführer Vertreter der Fachverwaltung Herr Burek (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) Herr Funk (Stadtplanungsamt) Herr Härtel ((Amt für Stadtentwicklung und Statistik) Frau Heinemann (Amt für Kinder, Jugend und Familie) Herr Schumacher (Stadtentwässerungsbetriebe Köln) Presse Zuschauer Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen: Im öffentlichen Teil Nutzungskonzept für das Grundstück der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklungsgesellschaft mbh (DEG) Belvederestraße 40 in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3, Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1, und Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2) Pläne für das Gebäude der ehemaligen Kerzenfabrik Schlösser an der Oskar- Jäger-Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2, und Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4) Belgierschule in Köln-Junkersdorf (Gemeinsame Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.6) Querungshilfe Selma-Lagerlöf-Straße/Moltkestraße/Richard-Wagner-Straße in Köln-Weiden (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) Zukünftige Nutzung des Grundstückes Stadtwaldgürtel (Ostseite)/Ecke - 2 -

3 Aachener Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP ) Grundstücke am Randkanal in Köln-Lövenich (Gemeinsame Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Einführung Tempo 30-Zone Lindenthal Nord (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2) Asylantenheim in der Lübecker Straße/Ecke Potsdamer Straße in Köln- Weiden (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) Barrierefreie Verbindung zwischen Neuer Grüner Weg und Am Serviesberg in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Außerplanmäßige Ausgabe im Hpl.-UA 6300/Gemeindestraßen bei Hst Umgestaltung Umfeld Bahnhof Lövenich DS-Nr.: 0784/ Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes hier: Hst Dorfplatz Köln-Müngersdorf, Umgestaltung DS-Nr.: 0783/ Erweiterungsbau und Neubau einer Sporthalle für das Apostelgymnasium Biggestraße 2 in Köln-Lindenthal DS-Nr.: 0788/ Neubau der Sportanlage Mozartstraße/Neue Sankaul, Köln-Widdersdorf Errichtung von 2 Kunstrasenspielfeldern inkl. Bewässerungs- und Trainingsbeleuchtungsanlage Ds-Nr.: 0835/ Unterstützung der Möglichkeit eines Bürgerbades in Köln-Weiden (Beschluss vom , TOP ) Baumaßnahme Classen-Kappelmann-Straße in Köln-Lindenthal (mündlicher Vortrag) Folgende Änderungsanträge liegen vor zu den Tagesordnungspunkten 5.1, und jeweils Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusätzliche Unterlagen liegen vor zu den Tagesordnungspunkten und jeweils Stellungnahmen der Verwaltung und jeweils Auszüge aus den Entwürfen der Niederschriften über die Sitzungen der Fachausschüsse - 3 -

4 Folgende Mitglieder der Bezirksvertretung Lindenthal werden zu Stimmzählern für diese Sitzung benannt: Frau Heithorst Frau Hoyer Herr Körber Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mir der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Nicht anwesend: Frau Burauen Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 3 Einwohneranträge 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 Anregungen und Beschwerden 5.1 Eingabe für die Markierung eines Zebrastreifens auf der Marsdorfer Straße in Köln-Junkersdorf (Az.: /07) DS-Nr.: 019/307 Zusätzlich: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2019/ Annahme von Schenkungen 7 Anfragen - 4 -

5 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Abholzung der Hangfläche der natürlichen Rheinterrasse am Alten Militärring (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) Bepflanzung des Kreisverkehrs auf der Decksteiner Straße/Carl-Schurz- Straße/Werthmannstraße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Kreisverkehre Stolberger Straße/Eupener Straße, Brauweilerweg/Vogelsanger Weg und Salzburger Weg/Kölner Straße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3) Untertunnelung der Kreuzungen Dürener Straße/Militärring und Luxemburger Straße/Militärring (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) Straßenschäden auf der Marienstraße in Köln-Widdersdorf (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Ampelschaltung auf dem Gürtel im Stadtbezirk Lindenthal (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3) Jungbluthbrücke in Köln-Junkersdorf (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4) Baugenehmigung für die Erweiterung des Einkaufszentrums in Köln- Weiden (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Kosten für den Umbau der Kreuzung Stolberger Straße/Eupener Straße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) - 5 -

6 Schulwegsicherung zur neuen Grundschule in Widdersdorf-Süd (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.7) Wiederaufbau der Fußgängerbrücke über die A 1 nach der Einhausung der Autobahn (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) Planung eines Erlebnis- und Wissenschaftparkes in Köln-Müngersdorf durch das Max-Planck-Insitut für Züchtungsforschung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3) Zustand des Wegenetzes im Stadtwald (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4) Nutzungskonzept für das Grundstück der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklungsgesellschaft mbh (DEG) Belvederestraße 40 in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3, Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP und Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2) 3254/ Pläne für das Gebäude der ehemaligen Kerzenfabrik Schlösser an der Oskar-Jäger-Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2, und Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4) "Belgierschule" in Köln-Junkersdorf (Gemeinsame Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.6) Querungshilfe Selma-Lagerlöf-Straße/Moltkestraße/Richard-Wagner- Straße in Köln-Weiden (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) 2999/ Zukünftige Nutzung des Grundstückes Stadtwaldgürtel (Ostseite)/Ecke Aachener Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP ) - 6 -

7 Grundstücke am Randkanal in Köln-Lövenich (Gemeinsame Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Einführung Tempo 30-Zone Lindenthal Nord (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzungl vom , TOP 7.2.2) 3262/ Neue Anfragen Straßenschäden im Bereich Aachener Straße Ecke Maarweg (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0541/ Verlust von Grünflächen an der Eschweiler Straße (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0615/ Gastronomie innerhalb der Kleingartenanlage "Kletterrose" in Köln-Sülz (Anfrage der CDU-Fraktion) Einbahnstraßenregelung in der Rautenstrauchstraße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Toilettenanlage am Auerbachplatz in Köln-Sülz (Anfrage der SPD-Fraktion) Vandalismus im Stadtwald (Anfrage der FDP-Fraktion) Asylantenheim in der Lübecker Straße/Ecke Potsdamer Straße in Köln- Weiden (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0699/ Barrierefreie Verbindung zwischen Neuer Grüner Weg und Am Servies

8 berg in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) 8 Anträge 8.1 Entscheidungen Quartiersgaragen De-Noel-Platz und Platzfläche Münstereifeler Straße/Sülzburgstraße (Antrag der CDU-Fraktion) Quartiersgarage unter dem Eckgrundstück Sülzburgstraße/Münstereifeler Straße in Köln-Sülz (Antrag der SPD-Fraktion) Quartiersgarage in Köln-Klettenberg (Antrag der SPD-Fraktion) Gestaltung des Emil-Schreiterer-Platzes in Köln-Weiden (Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion) Zusätzlich: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Feuerwehrzufahrt zur Pater-Delp-Schule in Köln-Widdersdorf (Im Kamp 14) (Antrag der FDP-Fraktion) Umwidmung der Straße "Am Morsdorfer Hof" in eine Einbahnstraße und Einrichtung von alternierendem Parken (Antrag der FDP-Fraktion) 8.2 Vorschläge und Anregungen Verkehrskonzept Müngersdorf-Braunsfeld (Antrag der CDU-Fraktion) - vertagter TOP vom

9 8.2.2 Gentechnikfreie Region "Stadtbezirk Lindenthal" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fällung der Linden auf dem Nikolausplatz in Köln-Sülz (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Informationen über Trägerorganisationen islamischer Vereine (Antrag von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0550/ Entfernung der Litfaßsäule auf der Klosterstraße in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Wartehäuschen an verschiedenen KVB-Haltestellen in Köln-Weiden (Antrag der FDP-Fraktion) 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen Sportlerehrung 2007 im Stadtbezirk Lindenthal DS-Nr.: 018/307 hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom Weiterführung der Buslinie / Sanierung/Umgestaltung des Spielplatzes "Münstereifeler Platz" in Köln - Lindenthal 2726/ Sanierung und Umgestaltung der drei Spielbereiche des Spiel- und Bolzplatzes "De-Noel-Platz" in Köln - Lindenthal 2680/ Errichtung von zwei Stadtinformationsanlagen der Firma JCDecaux Deutschland GmbH im Stadtbezirk Lindenthal 2881/

10 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen Straßenumbau Maarweg zwischen Scheidtweilerstraße und Aachener Straße im Zusammenhang mit der Umnutzung ehemals "Möbel Buch" 1012/ Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet 2211/ Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes Hier: Hst.: Ausbau Radwege - Umfeld Stadion 2232/2007 Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 25. Sitzuung des Verkehrsausschusses vom Zusätzlich: 2 Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wohnungsbauprogramm /2007 Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, (StEB) Abwasserbeseitigungskonzept Köln, 4. Fortschreibung / Außerplanmäßige Ausgabe im Hpl.-UA 6300 Gemeindestraßen - bei Hst.: Umgestaltung Umfeld Bahnhof Lövenich 2949/ Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes Hier. Hst.: Dorfplatz Köln-Müngersdorf, Umgestaltung 2343/ Erweiterungsbau und Neubau einer Sporthalle für das Apostelgymnasium Biggestraße 2 in Köln-Lindenthal 3303/

11 9.2.9 Neubau der Sportanlage Mozartstr./Neue Sandkaul, Köln-Widdersdorf Errichtung von 2 Kunstrasenspielfeldern inkl. Bewässerungs- und Trainingsbeleuchtungsanlage 2951/ Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 11 Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Regelmäßige Sachstandsberichte Niederschrift der 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am Niederschrift der 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am Sachstandsbericht Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung Querungshilfe im Bereich der Kronstädter Straße in Köln-Weiden (Beschluss vom , TOP 8.1.3) Parksituation auf der Berrenrather Straße zwischen Gürtel und Neuenhöfer Allee in Köln-Sülz (Beschluss vom , TOP 8.1.8) Unterstützung der Möglichkeit eines Bürgerbades in Köln-Weiden (Beschluss vom , TOP ) 11.3 Sonstige Mitteilungen "Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln" Erste Erfahrungen der einjährigen Umsetzung des Handlungskonzeptes in den sechs Sozialraumgebieten

12 Zusätzlich: Ergänzende Mitteilung 2438/ Erstellung einer Prioritätenliste für Generalinstandsetzungen an Sportstätten Unfallgeschehen 2006 im Stadtbezirk Lindenthal Abdeckelung der A 1 - Brückenbauwerke Eifelallee sowie Jungbluthgasse 3096/ Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spielplätzen im Stadtbezirk Lindenthal hier: Spielplatz Hochwaldstraße in Köln-Sülz und Spielplatz Egelspfad in Köln-Müngersdorf Bürgerhaushalt Sachstandbericht 3295/ Baumaßnahme Classen-Kappelmann-Straße in Köln-Lindenthal (mündlicher Vortrag) 11.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen 11.5 Nachfragen zu früheren Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 12 Anfragen 12.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 12.2 Neue Anfragen 13 Anträge

13 13.1 Entscheidungen 13.2 Vorschläge und Anregungen 14 Verwaltungsvorlagen 14.1 Entscheidungen 14.2 Anhörungen und Stellungnahmen 15 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 16 Mitteilungen der Verwaltung 16.1 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 16.2 Sonstige Mitteilungen

14 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 3 Einwohneranträge 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 Anregungen und Beschwerden 5.1 Eingabe für die Markierung eines Zebrastreifens auf der Marsdorfer Straße in Köln-Junkersdorf (Az.: /07) DS-Nr.: 019/307 Zusätzlich: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2019/2007 Die Antragstellerin verweist zunächst auf die vorliegende Begründung zu ihrer Eingabe und auf die der Bezirksvertretung vorliegende Unterschriftenliste. Sie führt ergänzend aus, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der Marsdorfer Straße nach dem Ausbau der Dürener Straße spürbar erhöht hat. Ihr ist bekannt, dass bei einer Verkehrszählung in 2004, also vor dem Ausbau, von der Verwaltung an einem Tag in der Zeit von 7.45Uhr bis 8.45Uhr insgesamt 850 Kraftfahrzeuge gezählt wurden. Nach einer eigenen Zählung sind es im selben Zeitraum aktuell bereits 921 Kraftfahrzeuge. Sie regt an, durch einen unabhängigen Sachverständigen die tatsächliche Belastung ermitteln zu lassen. Die in der Vorlage von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen hält sie für nicht ausreichend, um ein sicheres Queren der Fahrbahn der Marsdorfer Straße zu gewährleisten. Abschließend bittet sie die Verwaltung, den von ihr beantragten Fußgängerüberweg möglichst zeitnah einzurichten. Herr Schüler (Grüne) führt im Hinblick auf den vorgelegten Änderungsantrag aus, dass seine Fraktion einerseits auf eine zügige Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindenthal vom besteht, andererseits aber auch aufgrund der vorgetragenen Begründung die durch die Eingabe beantragte zusätzliche Markierung eines Zebrastreifens unterstützt. Dabei weist er darauf hin, dass nach seiner Kenntnis an Einmündungen von Straßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Zebrastreifen auch ohne Belastungszahlen eingerichtet werden können. Die Verwaltung, Herr Burek, bestätigt auf Nachfrage von Herrn Becker (SPD), dass die Markierung eines Zebrastreifens nicht zwingend an Belastungszahlen gebunden ist. Im Einzelfall

15 muss geprüft werden, ob aufgrund der besonderen Umstände auf diese verzichtet werden kann. Herr Knauf (FDP) erklärt, dass er dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmt. 1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, an der Morsdorfer Straße in Köln- Junkersdorf in Höhe der Einmündung des Gertrudenhofweges und des Heidehofweges einen Zebrastreifen zu markieren. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom bis März 2008 umzusetzen. Nicht anwesend: Frau Burauen 2. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss (Vorlage): Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung um zügige Umsetzung ihres Beschlusses vom bis März Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, an der Morsdorfer Straße in Köln- Junkersdorf in Höhe der Einmündung des Gertrudenhofweges und des Heidehofweges einen Zebrastreifen zu markieren. Nicht anwesend: Frau Burauen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Abholzung der Hangfläche der natürlichen Rheinterrasse am Alten Militärring (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1)

16 7.1.2 Bepflanzung des Kreisverkehrs auf der Decksteiner Straße/Carl-Schurz- Straße/Werthmannstraße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Kreisverkehre Stolberger Straße/Eupener Straße, Brauweilerweg/Vogelsanger Weg und Salzburger Weg/Kölner Straße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3) Herr Schüler (Grüne) bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass nach der Stellungnahme der Verwaltung zu der Frage 3 die Fa. Lammerting die Kosten für die Versetzung des Trafohäuschens übernimmt. Demgegenüber teilt die Verwaltung unter TOP zur gleichen Fragestellung mit, dass die Kosten von der RheinEnergie getragen werden. Er bittet um Aufklärung. Die Verwaltung, Herr Burek, sagt eine Klarstellung zu Untertunnelung der Kreuzungen Dürener Straße/Militärring und Luxemburger Straße/Militärring (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) Straßenschäden auf der Marienstraße in Köln-Widdersdorf (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Ampelschaltung auf dem Gürtel im Stadtbezirk Lindenthal (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3) Jungbluthbrücke in Köln-Junkersdorf

17 (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4) Baugenehmigung für die Erweiterung des Einkaufszentrums in Köln-Weiden (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Kosten für den Umbau der Kreuzung Stolberger Straße/Eupener Straße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Schulwegsicherung zur neuen Grundschule in Widdersdorf-Süd (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.7) Wiederaufbau der Fußgängerbrücke über die A 1 nach der Einhausung der Autobahn (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) Planung eines Erlebnis- und Wissenschaftparkes in Köln-Müngersdorf durch das Max-Planck-Insitut für Züchtungsforschung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3) Zustand des Wegenetzes im Stadtwald (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4)

18 Nutzungskonzept für das Grundstück der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklungsgesellschaft mbh (DEG) Belvederestraße 40 in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom , TOP 7.2.3, Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP und Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2) 3254/2007 Frau Hoyer (FDP) bittet um Auskunft, bis zur welchen Höhe eine ebenfalls zur Diskussion stehende Wohnbebauung möglich ist. Die Verwaltung, Herr Funk, verweist auf den gültigen Bebauungsplan. Danach ist eine bis zu viergeschossige Wohnbebauung erlaubt Pläne für das Gebäude der ehemaligen Kerzenfabrik Schlösser an der Oskar-Jäger-Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.2, und Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.4) "Belgierschule" in Köln-Junkersdorf (Gemeinsame Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.6) Querungshilfe Selma-Lagerlöf-Straße/Moltkestraße/Richard-Wagner-Straße in Köln-Weiden (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) 2999/ Zukünftige Nutzung des Grundstückes Stadtwaldgürtel (Ostseite)/Ecke Aachener Straße in Köln-Lindenthal (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP )

19 Grundstücke am Randkanal in Köln-Lövenich (Gemeinsame Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Einführung Tempo 30-Zone Lindenthal Nord (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzungl vom , TOP 7.2.2) 3262/ Neue Anfragen Straßenschäden im Bereich Aachener Straße Ecke Maarweg (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0541/2007 Es liegt noch keine Beantwortung vor Verlust von Grünflächen an der Eschweiler Straße (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0615/2007 Es liegt noch keine Beantwortung vor Gastronomie innerhalb der Kleingartenanlage "Kletterrose" in Köln-Sülz (Anfrage der CDU-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Einbahnstraßenregelung in der Rautenstrauchstraße in Köln-Lindenthal (Anfrage der CDU-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor

20 7.2.5 Toilettenanlage am Auerbachplatz in Köln-Sülz (Anfrage der SPD-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Vandalismus im Stadtwald (Anfrage der FDP-Fraktion) Asylantenheim in der Lübecker Straße/Ecke Potsdamer Straße in Köln- Weiden (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0699/ Barrierefreie Verbindung zwischen Neuer Grüner Weg und Am Serviesberg in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen Quartiersgaragen De-Noel-Platz und Platzfläche Münstereifeler Straße/Sülzburgstraße (Antrag der CDU-Fraktion) Quartiersgarage unter dem Eckgrundstück Sülzburgstraße/Münstereifeler Straße in Köln-Sülz (Antrag der SPD-Fraktion)

21 Die Tagesordnungspunkte und werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt. Herr Resch (CDU) und Frau Steinmann (SPD) begründen im Namen ihrer Fraktionen die beiden Anträge. Unter Hinweis auf die zu dieser Sitzung zur Entscheidung vorliegenden Verwaltungsvorlagen hinsichtlich der Sanierung bzw. Umgestaltung der Spielplätze Münstereifeler Straße (TOP 9.1.3) und De-Noel-Platz (TOP 9.1.4) betont Frau Steinmann allerdings, dass diese Maßnahmen durch Beschlüsse der Bezirksvertretung nicht behindert werden sollten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Frau Theisling weitere Quartiersgaragen neben der auf dem Auerbachplatz ab, da hierfür nicht unerhebliche öffentliche Fördergelder zur Verfügung gestellt werden müssen, die dann für andere Maßnahmen fehlen. Auch bezweifelt sie, ob durch solche Quartiersgaragen der vorhandene Parkdruck gelindert werden kann. Die Verwaltung, Herr Burek, weist darauf hin, dass es zum De-Noel-Platz bereits einen Prüfansatz gegeben hat. Aufgrund des vorhandenen alten Baumbestandes wurde aber auf eine weitergehende Prüfung verzichtet. Fördergelder für den Bau weiterer Quartiersgaragen stehen aus den Stellplatzabgabemitteln zur Verfügung. Frau Heinemann merkt für die Verwaltung ergänzend an, dass der De-Noel-Platz denkmalgeschützt ist und aufgrund dessen bei der Planung bereits verschiedene Auflagen berücksichtigt werden mussten. Die Sanierung und Umgestaltung dieses Spiel- und Bolzplatzes hat für die Verwaltung eine hohe Priorität und wird zudem auch mit Spendengeldern finanziert. Sollte dieser Platz in den Prüfauftrag zum Bau neuer Quartiersgaragen einfließen, befürchtet sie einen Aufschub der Maßnahme um mehrere Jahre. Frau Heithorst (CDU), Frau Specht-Schäfer, Frau Steinmann (beide SPD) und Herr Schüler (Grüne) sprechen sich daraufhin dafür aus, den Standort De-Noel-Platz aus dem Beschlussentwurf zu streichen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Bau einer Quartiersgarage unter dem Eckgrundstück Münstereifeler Straße/Sülzburgstraße möglich und umsetzbar ist. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung zeitnah vorzustellen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 15 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 3 Nein-Stimmen (Grüne) Nicht anwesend: Frau Burauen Quartiersgarage in Köln-Klettenberg (Antrag der SPD-Fraktion) Nachdem Frau Steinmann (SPD) auf die vorliegende Antragsbegründung hingewiesen hat, schlägt Herr Resch (CDU) vor, als Beispiel für eine mögliche Fläche den Honnefer Platz in den Beschlussentwurf aufzunehmen. Die SPD-Fraktion spricht dafür aus, als weiteres Beispiel den Klettenberggürtel zu benennen

22 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Quartiersgarage in Klettenberg zu prüfen, nach geeigneten Flächen (z.b. Honnefer Platz, Klettenberggürtel) und Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und der Bezirksvertretung zeitnah die Ergebnisse vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 3 Nein-Stimmen (Grüne) 1 Enthaltung (SPD) Nicht anwesend: Frau Burauen Gestaltung des Emil-Schreiterer-Platzes in Köln-Weiden (Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion) Zusätzlich: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Hick (CDU), Herr Becker (SPD) und Herr Knauf (FDP) begründen zunächst im Namen ihrer Fraktionen den gemeinsamen Antrag. Dabei gehen sie auch auf den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und lehnen ein sofortiges Parkverbot auf der gesamten Platzfläche ab. Dies ist ihrer Ansicht nach erst dann vertretbar, wenn für den Parkplatzsuchverkehr geeignete Alternativen vorhanden sind. Dies kann eine Quartiersgarage sein. Die Seniorenvertreterin, Frau Otto, begrüßt den Willen aller Fraktionen, den Emil-Schreiterer- Platz als Begegnungsstätte aufzuwerten. Herr Wolters (Pro Köln) schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Frau Post (CDU) spricht sich für den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, zur Ausgestaltung des Platzes einen Bürgergestaltungswettbewerb durchzuführen. Frau Theisling und Herr Schüler (beide Grüne) bezweifeln die Möglichkeit der Realisierung der von den drei anderen Fraktionen favorisierten Quartiersgarage. 1. Beschluss (Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Umgestaltung des Emil-Schreiterer-Platzes in Köln-Weiden in einen Stadtplatz. 1. Auf der gesamten Platzfläche wird das Parken von Autos nicht mehr gestattet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 3 Ja-Stimmen (Grüne) 15 Nein-Stimmen (7 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) Nicht anwesend: Frau Burauen 2. Beschluss (Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

23 2. Der Platz bleibt in seiner Funktion als Marktplatz erhalten und wird gestaltet. Die Ausgestaltung des Platzes wird durch einen Bürgergestaltungswettbewerb ermittelt. 16 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 SPD, 3 Grüne, 1 Pro Köln) 2 Enthaltungen (FDP) Nicht anwesend: Frau Burauen 3. Beschluss (Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion): Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich nachdrücklich für eine Umgestaltung des Emil- Schreiterer-Platzes in Köln-Weiden als Ort der Begegnung und des Verweilens aus. Die Verwaltung wird beauftragt, 1. kurzfristig die auf der Platzfläche vorhandene Grünfläche durch Neugestaltung aufzuwerten und das Parken rund um diese Grünfläche nicht mehr zu erlauben. Auf diesen Flächen sollen Sitzbänke aufgestellt werden, die zum Verweilen an der Grünfläche einladen. Auf dem verbleibenden Teil der Platzfläche ist das Parken durch Markierungen neu zu ordnen und zu optimieren. 2. Außerdem soll geprüft werden, ob die gesamte Platzfläche mittelfristig vom Autoverkehr freigehalten werden kann, z. B. durch die Anlage einer Quartiersgarage unter dem Platz. Das Ergebnis der Prüfung, einschließlich der Finanzierungsmöglichkeiten, soll die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Bei der Gestaltung des Platzes ist zu berücksichtigen, dass der Wochenmarkt mittwochs und samstags wie bisher durchgeführt werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 15 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 3 Nein-Stimmen (Grüne) Nicht anwesend: Frau Burauen Feuerwehrzufahrt zur Pater-Delp-Schule in Köln-Widdersdorf (Im Kamp 14) (Antrag der FDP-Fraktion) Herr Knauf (FDP) verweist auf die vorliegende schriftliche Antragsbegründung. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Feuerwehrzufahrt zur Pater-Delp-Schule in Köln- Widdersdorf (Im Kamp 14) so herzurichten, dass sie ihren Namen verdient und im Ernstfall auch benutzt werden kann. Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Theisling, Herr Wolters

24 8.1.6 Umwidmung der Straße "Am Morsdorfer Hof" in eine Einbahnstraße und Einrichtung von alternierendem Parken (Antrag der FDP-Fraktion) Frau Hoyer (FDP) legt bei der Begründung des Antrages Wert auf die Feststellung, dass die Anwohner der Straße Am Morsdorfer Hof maßgeblichen Anteil an der Intention ihrer Fraktion gehabt haben. Frau Heithorst, Frau Verheggen-Buschhaus (beide CDU), Herr Naumann (SPD) und Herr Schüler (Grüne) erklären die Unterstützung ihrer Fraktionen zu dem Antrag. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Straße Am Morsdorfer Hof in eine Einbahnstraße umgewidmet und mit alternierendem Parken versehen werden kann. Nicht anwesend: Frau Burauen 8.2 Vorschläge und Anregungen Verkehrskonzept Müngersdorf-Braunsfeld (Antrag der CDU-Fraktion) - vertagter TOP vom Nachdem Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) bemängelt hat, dass von der Verwaltung die in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am zugesagten Ergebnisse der durchgeführten Verkehrszählung noch nicht vorliegen, wird die weitere Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am vertagt Gentechnikfreie Region "Stadtbezirk Lindenthal" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) weist darauf hin, dass nach interfraktioneller Absprache die Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am vertagt wird. In dieser Sitzung soll nach Möglichkeit ein Experte zu der im Antrag angesprochenen Thematik Stellung nehmen

25 8.2.3 Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fällung der Linden auf dem Nikolausplatz in Köln-Sülz (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Nachdem Herr Schüler (Grüne) auf die vorliegende schriftliche Antragsbegründung hingewiesen hat, sprechen sich auch Herr Resch (CDU) und Herr Becker (SPD) für angemessene Ausgleichsmaßnahmen für die gefällten Bäume aus. Sie bezweifeln allerdings, ob zusätzliche künstliche Beschattungsmaßnahmen überhaupt möglich sind. Für die Verwaltung führt Frau Heinemann aus, dass auf öffentlichen Plätzen künstliche Beschattungsmaßnahmen wie z. B. durch Sonnensegel nicht üblich sind. Neben den nicht unerheblichen Anschaffungskosten, wird auch die Gefahr der Zerstörung durch Vandalismus als zu hoch eingeschätzt. Gegen den Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker, den letzten Absatz des Beschlussentwurfes, der die künstlichen Beschattungsmaßnahmen zum Inhalt hat, in einen Prüfauftrag umzuwandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt mit Bedauern die Fällung der acht Linden am Nikolausplatz zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mit den Ausgleichsmaßnahmen der Verwaltung nicht einverstanden und fordert einen Ausgleich im Wert der heutigen Linden. Das Laubvolumen wird umgerechnet in die entsprechende Anzahl von neuen Bäumen mit einem Stammdurchmesser von cm. Die zusätzlichen Bäume (mehr als sieben) sollen in der näheren Umgebung des Nikolausplatzes gepflanzt werden. Die verursachende Firma soll die Pflege der gesamten Anzahl von neuen Bäumen für drei Jahre übernehmen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für den Zeitraum, bis die am Nikolausplatz angepflanzten Bäume den entsprechenden Schatten werfen, eine andere Form der Beschattung möglich ist. Nicht anwesend: Frau Burauen Informationen über Trägerorganisationen islamischer Vereine (Antrag von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/0550/2007 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, den zuständigen Gremien künftig bei Entscheidungen über Bauvorhaben islamischer Trägerorganisationen rechtzeitig Informationen über den religiösen und politischen Hintergrund und insbesondere über eventuell bei den Sicherheitsbehörden vorliegende Erkenntnisse über diese Trägerorganisationen zur Verfügung zu stellen

26 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 1 Ja-Stimme (Pro Köln) 17 Nein-Stimmen (7 CDU, 5 SPD, 3 Grüne, 2 FDP) Nicht anwesend: Frau Burauen Entfernung der Litfaßsäule auf der Klosterstraße in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Heithorst (CDU) sprechen sich Vertreter aller Fraktionen gegen diesen Standort der Litfasssäule aus. Herr Becker, Frau Steinmann (beide SPD) und Herr Körber (Grüne) bringen dabei ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass nach der Zuständigkeitsordnung die Bezirksvertretungen über die Errichtung von Stadtinformationsanlagen entscheiden müssen, aber die Aufstellung einer Litfasssäule als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen wird und damit keinem politischen Votum bedarf. Sie treten dafür ein, grundsätzlichen in die Entscheidung über das Aufstellen bzw. das Anbringen aller Werbeträger im öffentlichen Raum eingebunden zu werden. Herr Wagner (CDU) weist darauf hin, dass der Rat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Änderung der Zuständigkeitsordnung über eine entsprechende Initiative berät. Frau Hoyer (FDP) vertritt den Standpunkt, das Aufstellen bzw. Anbringen aller Werbeträger im öffentlichen Raum grundsätzlich als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen. Ein politisches Votum hält sie für überflüssig. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die erst kürzlich aufgestellte Litfaßsäule auf der Klosterstraße in Köln-Lindenthal zu entfernen und auf dem Standort Universitätsstraße (Mittelstreifen) aufzustellen. Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Steinmann Wartehäuschen an verschiedenen KVB-Haltestellen in Köln-Weiden (Antrag der FDP-Fraktion) Der von Herrn Knauf (FDP) begründete Antrag findet Zustimmung bei Frau Post (CDU) und Frau Otto (Seniorenvertreterin). Herr Becker (SPD) weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung bereits vor einigen Jahren auf Initiative seiner Fraktion einen Beschluss hinsichtlich der Wartehäuschen an den Haltestellen Bistritzer Straße und Kronstädter Straße gefasst hat. Die Verwaltung teilte seiner Zeit dazu mit, dass die beiden Wartehäuschen in die Prioritätenliste aufgenommen wurden. Er fragt daher nach dem Bearbeitungsstand

27 Nach Kenntnis von Herrn Schüler (Grüne) wurde dem Verkehrsausschuss kürzlich eine aktuelle Prioritätenliste zur Kenntnis gegeben. Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Lindenthal diese Liste umgehend zur Kenntnis zu geben. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, an den Haltestellen Bistritzer Straße und Kronstädter Straße Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit einzurichten. Ebenso fehlt ein Wartehäuschen an der Haltestelle Weiden-Zentrum auf der Seite des Rhein-Centers. Nicht anwesend: Frau Burauen, Herr Körber, Frau Steinmann 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen Sportlerehrung 2007 im Stadtbezirk Lindenthal DS-Nr.: 018/307 hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die in dem Schreiben der DJK Südwest Köln 1920/27 vom namentlich aufgeführten Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften wegen ihrer besonderen anerkennungswürdigen sportlichen Leistungen in der abgelaufenen Saison 2006/2007 mit der Urkunde des Stadtbezirks 3 zu ehren. Nicht anwesend: Frau Burauen Weiterführung der Buslinie /2007 Frau Heithorst (CDU) und Herr Becker (SPD) bekräftigen im Namen ihrer Fraktionen die bisherige Beschlusslage in der Bezirksvertretung Lindenthal. Danach wird weiterhin eine Weiterführung der Buslinie 136 bis zur Haltestelle Weiden-Zentrum gewünscht. Eingeschlossen dabei ist auch die Anbindung an das Krankenhaus Hohenlind. Dabei soll eine parallele Linienführung der Buslinie 143 vermieden werden

28 Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die Ergebnisse der Untersuchung von Verwaltung und KVB zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Weiterführung der Buslinie 136 bis zur Haltestelle Weiden-Zentrum der Straßenbahnlinie 1 mit einer Anbindung an das Krankenhaus Hohenlind und das Stadtwaldviertel nach Umbau der Kreuzung Dürener Straße/Militärringstraße erneut zu prüfen und dem Verkehrsauschuss unter Beteiligung der Bezirksvertretung Lindenthal zur Entscheidung vorzulegen. Eine eventuelle parallele Linienführung der Buslinie 143 ist zu vermeiden. Nicht anwesend: Frau Burauen Sanierung/Umgestaltung des Spielplatzes "Münstereifeler Platz" in Köln - Lindenthal 2726/2007 Unter Hinweis auf die Beratung und Beschlussfassung bei den gemeinsam behandelten Tagesordnungspunkten und fasst die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Münstereifeler Platz mit Gesamtkosten von ,80 durchzuführen. Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von ,00 für die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Münstereifeler Platz aus der Hst , S Herrichtung von Kinder- und Jugendspielplätzen. Nicht anwesend: Frau Burauen Sanierung und Umgestaltung der drei Spielbereiche des Spiel- und Bolzplatzes "De-Noel-Platz" in Köln - Lindenthal 2680/2007 Unter Hinweis auf die Beratung und Beschlussfassung bei den gemeinsam behandelten Tagesordnungspunkten und fasst die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, die Sanierung und Umge

29 staltung des Spiel- und Bolzplatzes De-Noel-Platz mit Gesamtkosten von ,87 durchzuführen. Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 3. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes, in Höhe von ,00 für die Sanierung und Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes De-Noel-Platz aus der Hst , S Herrichtung von Kinder- und Jugendspielplätzen. Nicht anwesend: Frau Burauen Errichtung von zwei Stadtinformationsanlagen der Firma JCDecaux Deutschland GmbH im Stadtbezirk Lindenthal 2881/2007 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Errichtung von je einer Stadtinformationsanlage auf der Max-Planck-Straße in Köln-Junkersdorf sowie der Emmy-Noether-Straße in Köln-Junkersdorf entsprechend den Eintragungen in den Lageplänen der Anlagen Nr. 1a, 1b und 2a, 2b. 14 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 4 Enthaltungen (3 Grüne, 1 CDU) 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen Straßenumbau Maarweg zwischen Scheidtweilerstraße und Aachener Straße im Zusammenhang mit der Umnutzung ehemals "Möbel Buch" 1012/2007 Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) und Herr Naumann (SPD) halten das von der Verwaltung vorgelegte Konzept für den Straßenumbau Maarweg für noch nicht ausgereift genug. Sie führen dazu einige Beispiele an. Herr Schüler (Grüne) stimmt dem zu. Wegen der Komplexität des Themas schlägt er vor, die weitere Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am zurückzustellen. Bis dahin könnten sich die Fraktionen nochmals mit der Gesamtproblematik auseinandersetzen

30 Nachdem sich auch Frau Hoyer (FDP) für eine Vertagung ausgesprochen hat, erläutert die Verwaltung, Herr Burek, die wesentlichen Punkte der Vorlage. Der Tagesordnungspunkt wird daraufhin bis zur nächsten Sitzung am vertagt Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet 2211/2007 Auf Nachfrage von Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) erklärt die Verwaltung, Herr Burek, dass die Liste der Straßenunterhaltungsmaßnahmen jährlich aktualisiert wird. Die Reihenfolge der Maßnahmen stellt keine Priorität dar und ist daher jederzeit veränderbar. Auch sind Ergänzungen durch die Bezirksvertretung möglich. Herr Schüler (Grüne) spricht sich dafür aus, dass bei den Maßnahmen Weißhausstraße und Stadtwaldgürtel gleichzeitig auch die Fahrradwege instandgesetzt werden. Im Namen der CDU-Fraktion beantragt Herr Hick, die Liste um die Widdersdorfer Landstraße zu ergänzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet fest (entsprechend Anlage 1 Maßnahmen in den Bezirken 1 9) und beauftragt die Verwaltung, mit der Umsetzung der Maßnahmen sowie der Prüfung der in diesem Zusammenhang ggf. erforderlicher personeller Konsequenzen im zuständigen Fachamt. Die Liste der Maßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal soll um die Widdersdorfer Landstraße ergänzt werden. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Theisling Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes Hier: Hst.: Ausbau Radwege - Umfeld Stadion 2231/2007 Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 25. Sitzuung des Verkehrsausschusses vom Zusätzlich: 2 Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

31 Herr Schüler (Grüne) verweist bei den beiden Änderungsanträgen seiner Fraktion auf die vorliegenden schriftlichen Begründungen. Sowohl Herr Becker (SPD) als auch Frau Hoyer (FDP) lehnen die Änderungsanträge ab. Sie halten auch weiterhin den geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Stolberger Straße/Eupener Straße für notwendig und sinnvoll. Außerdem sehen sie keinen Grund dafür, diese Maßnahme aus anderen Mitteln zu finanzieren. Sie verweisen dazu auf die Ausführungen von Herrn Beigeordneten Streitberger in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage): Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass es momentan keinen Bedarf für diese Maßnahme gibt und erst die Verkehrserschließung des Sidolgeländes im laufenden Bebauungsplanverfahren abgewartet wird. Im Zuge der Verkehrserschließung soll dann geprüft werden, ob ein Kreisverkehr verkehrlich noch sinnvoll ist. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 2 Ja-Stimmen (Grüne) 14 Nein-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 1 Enthaltung (CDU) Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Theisling 2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage) Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die vorgeschlagene Maßnahme aus einer anderen Haushaltsstelle finanziert wird. Es handelt sich bei dem Kreisverkehr um keine Maßnahme des Ausbaus von Radwegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 2 Ja-Stimmen (Grüne) 14 Nein-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 1 Enthaltung (CDU) Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Theisling 3. Beschluss (Vorlage): Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrs- bzw. Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Maßnahme Ausbau Radwege Umfeld Stadion fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von bei Hst.: Ausbau Radwege Umfeld Stadion, Hj

32 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 2 Nein-Stimmen (Grüne) 1 Enthaltung (CDU) Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Theisling Wohnungsbauprogramm /2007 Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Die Verwaltung, Herr Härtel, erläutert zunächst die wesentlichen Punkte des Wohnungsbauprogramms Er weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass dieses Programm lediglich einen grundsätzlichen Orientierungsrahmen für die künftige Entwicklung von Wohnungsbauflächen bietet. Es ersetzt aber nicht die konkrete Beratung über Entwicklungsflächen im Rahmen von Bauleitplanverfahren. Herr Härtel teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, parallel zum Wohnungsbauprogramm im nächsten Jahr ein Konzept zum Thema Preiswerter Wohnungsbau vorzulegen. Auf Nachfrage von Herrn Schüler (Grüne) bestätigt Herr Funk für die Verwaltung, dass selbstverständlich auch die Bezirksvertretung Lindenthal in das bevorstehende Bauleitplanverfahren zur Bebauung an der Kronstädter Straße und zur 2. Ausbaustufe Widdersdorf-Süd eingebunden wird. Frau Theisling (Grüne) erklärt, dass ein nachvollziehbares Konzept nicht erkennbar ist. Da auf der einen Seite in dem Wohnungsbauprogramm mögliche Entwicklungsflächen aufgeführt werden, die im politischem Raum sicherlich umstritten sind, und auf der anderen Seite denkbare Entwicklungsflächen für den Wohnungsbau fehlen, die nach Auffassung ihrer Fraktion berücksichtigt werden sollten, wird man der Vorlage nicht zustimmen können. Da sich für den Vorschlag von Frau Heithorst (CDU), die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am zu vertagen, und den Vorschlag von Frau Hoyer (FDP), das Wohnungsbauprogramm lediglich zur Kenntnis zu nehmen, keine Mehrheit abzeichnet, stellt Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker den Beschlussentwurf insgesamt zur Abstimmung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nimmt die Ausführungen zum Wohnungsbauprogramm 2015 für Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der unverzüglichen Umsetzung des Wohnungsbauprogramms. Der Rat beschließt hierzu: - Die Flächen des Wohnungsbauprogramms sind in Jahresprogrammen bis einschließlich 2010 durch die Verwaltung bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür er

33 forderlichen Straßenbaumaßnahmen in das Erschließungsprogramm Straßenbau der jeweiligen Jahre aufzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen. Auf Basis der Ergebnisse der anstehenden Evaluation des Wohnungsgesamtplanes ist das Wohnungsbauprogramm für den Zeitraum fortzuschreiben. - Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zum preiswerten, in der Regel geförderten Wohnungsbau zu entwickeln. - Hinsichtlich der verstärkten Anforderungen an die Qualität und Vielfalt sind in den Programmgebieten Standorteignungsprüfungen durchzuführen sowie Qualitätsstandards für eine verträgliche und geeignete Bebauung der Programmflächen zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 12 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 SPD, 1 FDP, 1 Pro Köln) 3 Nein-Stimmen (Grüne) 3 Enthaltungen (2 CDU, 1 FDP) Nicht anwesend: Frau Burauen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, (StEB) Abwasserbeseitigungskonzept Köln, 4. Fortschreibung /2007 Herr Schumacher (Stadtentwässerungsbetriebe Köln) erläutert kurz die Vorlage. Danach geht er auf Nachfrage von Herrn Schüler (Grüne) auf die Abwasserentsorgung und die Möglichkeit der Versickerung von sog. Starkregen ein. Herr Schüler appelliert an die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, bei größeren Baumaßnahmen in Zukunft frühzeitig eine bessere Informationspolitik hinsichtlich zu erwartender Auswirkungen sicherzustellen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2007 zu und beauftragt die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, (StEB) vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung in den jeweiligen Wirtschaftsplänen der StEB sowie den jeweiligen Haushaltsplänen der Stadt mit der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen. Nicht anwesend: Frau Burauen Außerplanmäßige Ausgabe im Hpl.-UA 6300 Gemeindestraßen - bei Hst.: Umgestaltung Umfeld Bahnhof Lövenich 2949/