Bezirksbürgermeister/in Frau Helga Blömer-Frerker

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1 Die Bezirksbürgermeisterin Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Herr Schmitz Telefon: (0221) Fax: (0221) manfred.schmitz@stadt-koeln.de Datum: Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal in der Wahlperiode 2004/2009 am Montag, dem , 16:00 Uhr bis 19:50 Uhr, Bürgeramt Lindenthal, Großer Sitzungssaal (7.Etage) im Bezirksrathaus Lindenthal Anwesend waren: Bezirksbürgermeister/in Frau Helga Blömer-Frerker CDU Bezirksvertreter/innen Herr Rolf Becker SPD Frau Claudia Heithorst CDU ab 16:40 Uhr Herr Wolfgang Hick CDU Frau Katja Hoyer FDP ab 16:25 Uhr Herr Horst-Jürgen Knauf FDP Herr Jan Körber Grüne Herr Ulrich Naumann SPD Frau Katja Niewiesch SPD Frau Ilse Post CDU Herr Heribert Resch CDU Herr Roland Schüler Grüne Frau Lisa Steinmann SPD Frau Ulla Theisling Grüne Frau Hermine Verheggen-Buschhaus CDU Herr Jens Wagner CDU Herr Hans-Willi Wolters Pro Köln Entschuldigt fehlen: Frau Burauen Frau Specht-Schäfer Grüne SPD Seniorenvertreter Herr Hartmut Stein

2 Verwaltung Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Lindenthal Herr Schmitz, stellvertr Leiter des Bürgeramtes und Schriftführer Herr Lejeune, stellvertr. Schriftführer Vertreter der Fachverwaltung Herr Funk (Stadtplanungsamt) Herr Harzendorf und Herr Gödderz (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) Herr Hölzer (Dezernat für Bildung, Jugend und Sport) Frau Reinecke (Behindertenbeauftragte der Stadt Köln) Presse Zuschauer Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Im öffentlichen Teil Öffentliche Papierkörbe um das Rheincenter in Weiden (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) Barrierefreie Verbindung zwischen Neuer Grüner Weg und am Serviesberg in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) 5085/ Anlieferverkehr bzw. Abholverkehr zum bzw. vom Kölner Großmarkt (Anfrage der CDU-Fraktion) Entsorgung von Fahrrädern (Anfrage der CDU-Fraktion) Entwicklung der Schülerzahlen an den Grundschulen in Köln-Widdersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Ersatzstandorte für die Mieter des Kinderheimes Sülz (Anfrage der FDP-Fraktion) - 2 -

3 8.2.6 Ausgleichsquartiere für die Oper und das Schauspielhaus im Inneren Grüngürtel (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Benennung eines städtischen Weges auf dem Universitätsgelände zwischen Zülpicher Straße und Luxemburger Straße als südliche Verlängerung des Alphons-Silbermann-Weg 4875/ Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008 einschl. der Finanzplanung bis 2011, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen 5060/ Haushaltsplanentwurf 2008, hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. 37 Absatz 3 GO NW 5076/ Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Waldsiedlung in Köln-Junkersdorf 4751/ Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hier: Sülzer Minis g GmbH 4883/ Kundenfreundliche Anzeigen an KVB-Umsteigehaltestellen (Beschluss vom , TOP 8.2.1) 5209/ Wartestand an der KVB-Haltestelle Aachener Straße/Alter Militärring (Beschluss vom , TOP 8.2.2) 5206/ Informationsanlagen an Stadtbahnhaltestellen in Klettenberg und Sülz (Beschluss vom , TOP 8.2.3) 5211/ Informationsveranstaltung für Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung 3 am / Baumfällungen im Stadtbezirk Lindenthal 5014/ Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Köln-Müngersdorf - Stellungnahme der Verwaltung zu TOP / Benennung eines Fußweges im Beethovenpark nach Lew-Kopelew - Stellungnahme der Verwaltung zu TOP / Anlieferverkehr bzw. Abholverkehr zum bzw. vom Kölner Großmarkt - Beantwortung der Verwaltung zu TOP

4 Im nichtöffentlichen Teil Bebauungsplan Müngersdorf (Beschluss vom , TOP ) hier: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 33. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Die Verwaltung zieht die Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt 9.2.4/Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Golfplatz in Köln-Widdersdorf (4335/2007) zurück. Zusätzliche Unterlagen liegen vor zu den Tagesordnungspunkten und jeweils Auszüge aus dem Entwurf der Niederschrift des Verkehrsausschusses vom Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) und Herr Becker (SPD) weisen darauf hin, dass nach Absprache in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung die Tagesordnungspunkte Bildung eines Beirates im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Junkersdorf/Weiden/Lövenich, Haushaltsplanentwurf 2008, hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. 37 Absatz 3 GO NW und Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss Betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Waldsiedlung in Köln-Junkersdorf bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am vertagt werden sollen. Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird auch der Tagesordnungspunkt Gentechnikfreie Region Stadtbezirk Lindenthal ebenfalls bis zur nächsten Sitzung vertagt. Frau Theisling zieht im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag unter Tagesordnungspunkt Offener Brief an die Bezirksvertretung Innenstadt zur Holzbrücke am Ostasiatischen Museum - 4 -

5 zurück. Folgende Mitglieder der Bezirksvertretung Lindenthal werden zu Stimmzählern für diese Sitzung benannt: Herr Resch Frau Theisling Herr Wolters Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mir der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Frau Hoyer, Frau Specht-Schäfer Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 3 Einwohneranträge 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 Anregungen und Beschwerden 5.1 Eingabe für eine Laubbaum-Begrünung der Hardtstraße in Köln-Klettenberg (Az.: /07) 4271/ Eingabe für eine Verbesserung der Beleuchtung in einem Bereich der Trierer Straße in Köln-Weiden (Az.: /07) 4383/

6 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Kurzzeitparken auf der Aachener Straße in Braunsfeld (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) 4206/ Beleuchtung der Bahnübergänge der HGK-Bahn im Stadtwald (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , 7.2.4) Ausbau der Dürener Straße stadtauswärts ab Militärringstraße (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.7) 4783/ Erfahrungen der Verwaltung nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes in Junkersdorf und entlang des Brauweilerweges (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) 4821/ Öffentliche Papierkörbe um das Rheincenter in Weiden (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) 4890/ Barrierefreie Verbindung zwischen Neuer Grüner Weg und Am Serviesberg in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) 5085/ Neue Anfragen Leerstand des Gedelfi-Bürogebäudes in Junkersdorf (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/1319/ Absenkung der Schwellen in Alt-Sülz im Rahmen der Schulwegsicherung (Anfrage der SPD-Fraktion) - 6 -

7 7.2.3 Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Wartestand an der KVB-Haltestelle Aachener Straße/Alter Militärring in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Beseitigung von Abfall der Besucher von Veranstaltungen im Rhein- EnergieStadion (Anfrage der SPD-Fraktion) Anlieferverkehr bzw. Abholverkehr zum bzw. vom Kölner Großmarkt (Anfrage der CDU-Verkehr) Entsorgung von Fahrrädern (Anfrage der CDU-Fraktion) Entwicklung der Schülerzahlen an den Grundschulen in Köln- Widdersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Ersatzstandorte für die Mieter des Kinderheimes Sülz (Anfrage der FDP-Fraktion) 8 Anträge 8.1 Entscheidungen Verurteilung der Teilnahme von Kommunalpolitikern an Lustreisen stadtnaher Unternehmen (Antrag von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/1320/ Grünzug West (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - 7 -

8 8.1.3 Ampelanlage Gottesweg/Ecke Petersbergstraße in Köln-Klettenberg (Antrag der SPD-Fraktion) Ampelanlage Petersbergstraße/Gottesweg in Köln-Klettenberg (Antrag der CDU-Fraktion) Parkplatzbewirtschaftung auf der südlichen Seite der Aachener Straße (Antrag der CDU-Fraktion) Namensnennung "Lew-Kopelew-Weg" im Beethovenpark (Antrag der CDU-Fraktion) - siehe hierzu Stellungnahme der Verwaltung unter TOP Fußball- und Basketballtore auf dem Grünstreifen zwischen Mommsenstraße/Hollerather Straße/Neuenhöfer Allee und Euskirchener Straße in Köln-Sülz (Antrag der SPD-Fraktion) Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Berrenrather Straße zwischen Neuenhöfer Aller und Sülzgürtel bzw. Universitätsstraße (Antrag der SPD-Fraktion) Umsetzung des Anwohnerschutzkonzeptes bei Veranstaltungen im RheinEnergieStadion (Antrag der CDU-Fraktion) Sachstandsbericht zu den Denkmälern im Stadtbezirk Lindenthal (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Erhebung von Gebühren für Falschparken durch das Amt für öffentliche Ordnung (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Erneuerung der Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Stadtwaldgürtel und Fürst-Pückler-Straße im Zusammenhang mit der Regionale 2010 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 8.2 Vorschläge und Anregungen - 8 -

9 8.2.1 Gentechnikfreie Region "Stadtbezirk Lindenthal" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - vertagter TOP vom Bildung eines Beirates im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Junkersdorf/Weiden/Lövenich (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Wiedereinrichtung der Bushaltestelle "Goethestraße" in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) Verlegung der Bushaltestelle auf der Widdersdorfer Hauptstraße in Höhe der Esch-sur-Alzette-Straße (Antrag der CDU-Fraktion) Offener Brief an die Bezirksvertretung Innenstadt zur Holzbrücke am Ostasiatischen Museum (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Ausgleichsquartiere für die Oper und das Schauspielhaus im Inneren Grüngürtel (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen Versetzung einer Litfaßsäule der Firma Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) von der Eupener Straße neben Haus Nr. 41 zur Eupener Str. 44 in Köln-Braunsfeld 4851/ Errichtung von zwei Plakattafeln der Firma Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) am Standort Gleueler Str. 50 in Köln-Lindenthal 4854/ Tempo 30-Zone Lindenthal - Ehrenfeld/Braunsfeld 4761/

10 9.1.4 Benennung eines städtischen Weges auf dem Universitätsgelände zwischen Zülpicher Str. und Luxemburger Str. als südlicher Verlängerung des "Alphons-Silbermann-Weg" 4875/ Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008 einschl. der Finanzplanung bis 2011, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen 5060/ Haushaltsplanentwurf 2008, hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. 37 Absatz 3 GO NW 5076/ Anhörungen und Stellungnahmen Schulentwicklungsplan Förderschulen - vertagter TOP vom / Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020 Zusätzlich: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - vertagter TOP vom / Einführung der Funktionsbezeichung Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister anstelle der Bezeichnung Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher 4199/ Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Golfplatz" in Köln-Widdersdorf 4335/ Ergänzende Verkehrsuntersuchung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses vom / Festlegung der Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen für 2008 und Erlass einer Rechtsverordnung nach 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstel

11 len in verschiedenen Kölner Stadtteilen 4823/ Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Waldsiedlung in Köln-Junkersdorf 4751/ Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; hier: Sülzer Minis g GmbH 4883/ Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin 11 Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 11.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung Zusätzliche Müllbehälter im Bereich der Widdersdorfer Hauptstraße (Beschluss vom , TOP 8.1.3) 4718/ Kundenfreundliche Anzeigen an KVB-Umsteigehaltestellen (Beschluss vom , TOP 8.2.1) 5209/ Wartestand an der KVB-Haltestelle Aachener Straße/Alter Militärring (Beschluss vom , TOP 8.2.2) 5206/ Informationsanlagen an Stadtbahnhaltestellen in Klettenberg und Sülz (Beschluss vom , TOP 8.2.3) 5211/ Sonstige Mitteilungen Die Stadt und die Behinderten (sog. "Erklärung von Barcelona") Fortschreibung Jugendhilfeteilplan Betreuung von Kindern im Alter von

12 - 14 Jahren 4240/ Holzeinschlagsplanung / Lindenrondell am Stadtwaldweiher/Hotel 4675/ Aufforstungen 2007/2008 im Stadtbezirk Lindenthal 4614/ Informationsveranstaltung für Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung 3 am / Baumfällungen im Stadtbezirk Lindenthal 5014/ Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Köln-Müngersdorf - Beantwortung der Verwaltung zu TOP / Benennung eines Fußweges im Beethovenpark nach Lew-Kopelew - Stellungnahme der Verwaltung zu TOP / Anlieferverkehr bzw. Abholverkehr zum bzw. vom Kölner Großmarkt - Beantwortung der Verwaltung zu TOP Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen 11.5 Nachfragen zu früheren Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 12 Anfragen 12.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

13 12.2 Neue Anfragen 13 Anträge 13.1 Entscheidungen 13.2 Vorschläge und Anregungen 14 Verwaltungsvorlagen 14.1 Entscheidungen Grundschule Freiligrathstraße 60, Köln-Lindenthal Elektroarbeiten hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom / Schillergymnasium Nikolausstraße 53-55, Köln-Sülz - Elektroarbeiten 4863/ Anhörungen und Stellungnahmen Bau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Stadtteilen Müngersdorf und Vogelsang durch die HIBA GmbH & Co. KG / Verzicht auf finanzielle Ablösung einer grundbuchlich eingetragenen Rayonbeschränkung Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses vom / Besetzung der Stelle "Rektor/in" an der Gemeinschaftsgrundschule Stenzelbergstraße, Köln-Klettenberg 4719/ Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin 16 Mitteilungen der Verwaltung

14 16.1 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung Bebauungsplan Müngersdorf (Beschluss vom , TOP ) hier: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 33. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Sonstige Mitteilungen Umzug der Stadtteilbibliothek Sülz 4625/

15 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 3 Einwohneranträge 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 Anregungen und Beschwerden 5.1 Eingabe für eine Laubbaum-Begrünung der Hardtstraße in Köln-Klettenberg (Az.: /07) 4271/2007 Im Namen der Antragstellerin begründet der Ehemann zunächst die Eingabe. Danach geht er auf die Gründe der Ablehnung durch die Verwaltung ein. Das Argument, die Hardtstraße sei zu schmal für eine Begrünung mit Straßenbäumen lässt er nicht gelten. Er führt als Beispiele die Königswinter- und Gustavstraße an, die nach seinem Eindruck wesentlich schmaler sind. Trotzdem wurden dort Straßenbäume gepflanzt. Auch widerspricht er der Aussage der Verwaltung, wonach bei einer Bepflanzung zu viele Parkplätze für die Allgemeinheit und für die Anwohner verloren gehen. Er appelliert daher an die Bezirksvertretung, der Eingabe zuzustimmen. Herr Resch (CDU), Frau Steinmann (SPD) und Frau Theisling (Grüne) merken an, dass die Hardtstraße durch die Art der Bepflanzung der vorhandenen Vorgärten bereits über einen Baumbestand verfügt. Sie halten daher den Umfang der von den Antragstellern gewünschten weiteren Begrünung für überzogen. Unter Hinweis auf die Aussage der Verwaltung, wonach nach entsprechender Prüfung maximal 4 Straßenbäume gepflanzt werden könnten, sprechen sie sich dafür aus, diese Anzahl von Bäumen nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Standorte sollten mit den Anwohnern abgestimmt werden. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für eine Begrünung der Hardtstraße mit maximal 4 geeigneten Bäumen aus. Die Standorte sind mit den Anwohnern abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

16 Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Frau Hoyer, Frau Specht-Schäfer 5.2 Eingabe für eine Verbesserung der Beleuchtung in einem Bereich der Trierer Straße in Köln-Weiden (Az.: /07) 4383/2007 Der Antragsteller bringt bei der Begründung seiner Eingabe sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die RheinEnergie AG in ihrer Stellungnahme den Standpunkt vertritt, die vorhandene Beleuchtung im Kurvenbereich entspreche dem Standard und sei daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nach seinem Kenntnisstand beträgt der Abstand der Lichtmaste auf dem geraden Stück der Trierer Straße ca. 25 Meter und der Abstand im Kurvenbereich zwischen den Lichtmasten 6 und 8 aber bereits ca. 37 Meter. Auch schließt er aus, dass die kleinere Laterne (Lichtmast 1) vor Hausnummer Trierer Straße 37 a nach einem Freischnitt der beiden Bäume auf dem Privatgrundstück, den Kurvenbereich besser ausleuchten kann. Seiner Ansicht nach steht diese Laterne zu weit abseits in einem Seitenweg und hat aufgrund ihrer Größe auch keine ausreichende Leuchtkraft. Herr Becker (SPD) unterstützt das Anliegen des Antragstellers. Er schlägt daher vor, dass neben dem von der Verwaltung bereits vorgeschlagenen Freischnitt der Bäume im Bereich des Lichtmastes 1 zwischen den Lichtmasten 6 und 8 in Höhe der Hausnummer 22 ein weiterer Lichtmast aufgestellt wird und bittet um eine entsprechende Änderung des Beschlussentwurfes. Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) spricht sich dafür aus, die Verwaltung zu bitten, in diesem Sinne mit der RheinEnergie AG Kontakt aufzunehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, mit der RheinEnergie AG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, in der Trierer Straße in Köln-Weiden zwischen den Lichtmasten 6 und 8 in Höhe der Hausnummer 22 einen weiteren Lichtmast aufzustellen. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, darauf zu achten, dass der Freischnitt der Bäume im Bereich des Lichtmastes 1 ordnungsgemäß erfolgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Frau Specht-Schäfer 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen

17 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Kurzzeitparken auf der Aachener Straße in Braunsfeld (Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.1) 4206/2007 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Beleuchtung der Bahnübergänge der HGK-Bahn im Stadtwald (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , 7.2.4) Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Ausbau der Dürener Straße stadtauswärts ab Militärringstraße (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.7) 4783/2007 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Erfahrungen der Verwaltung nach Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes in Junkersdorf und entlang des Brauweilerweges (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) 4821/2007 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Öffentliche Papierkörbe um das Rheincenter in Weiden (Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.5) 4890/2007 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt Barrierefreie Verbindung zwischen Neuer Grüner Weg und Am Serviesberg in Köln-Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom , TOP 7.2.8) 5085/2007 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2 Neue Anfragen

18 7.2.1 Leerstand des Gedelfi-Bürogebäudes in Junkersdorf (Anfrage von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/1319/2007 Es liegt noch keine Beantwortung vor Absenkung der Schwellen in Alt-Sülz im Rahmen der Schulwegsicherung (Anfrage der SPD-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Köln-Müngersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Die Beantwortung der Anfrage wurde unter TOP umgedruckt Wartestand an der KVB-Haltestelle Aachener Straße/Alter Militärring in Köln- Müngersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Die Beantwortung der Anfrage wurde unter TOP umgedruckt Beseitigung von Abfall der Besucher von Veranstaltungen im RheinEnergieStadion (Anfrage der SPD-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Anlieferverkehr bzw. Abholverkehr zum bzw. vom Kölner Großmarkt (Anfrage der CDU-Verkehr) Die Beantwortung der Anfrage wurde unter TOP umgedruckt Entsorgung von Fahrrädern (Anfrage der CDU-Fraktion)

19 Es liegt noch keine Beantwortung vor Entwicklung der Schülerzahlen an den Grundschulen in Köln-Widdersdorf (Anfrage der SPD-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor Ersatzstandorte für die Mieter des Kinderheimes Sülz (Anfrage der FDP-Fraktion) Es liegt noch keine Beantwortung vor. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen Verurteilung der Teilnahme von Kommunalpolitikern an Lustreisen stadtnaher Unternehmen (Antrag von Herrn Wolters/Pro Köln) AN/1320/2007 Nachdem Herr Wolters (Pro Köln) auf die vorliegende schriftliche Antragesbegründung hingewiesen hat, fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung verurteilt die Teilnahme von Kölner Kommunalpolitikern an Reisen stadtnaher Unternehmen in den vergangenen Jahren, soweit diese Reisen nicht dienstlich veranlaßt waren und die Kosten dafür nicht von den Reisenden selbst getragen wurden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 1 Ja-Stimme (Pro Köln) 16 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 3 Grüne, 2 FDP) Grünzug West (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

20 Im Namen der CDU-Fraktion schlägt Frau Verheggen-Buschhaus vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung die Planung zum Grünzug West bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am vorstellen soll. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung am die vorhandene (Entwurfs-) Planung zum Grünzug West vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Ampelanlage Gottesweg/Ecke Petersbergstraße in Köln-Klettenberg (Antrag der SPD-Fraktion) Der von Frau Niewiesch (SPD) begründete Antrag wird von Herrn Resch (CDU) unterstützt. Unter Hinweis auf den unter Tagesordnungspunkt umgedruckten Antrag seiner Fraktion, der dieselbe Zielsetzung verfolgt, bedauert er es, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Herr Schüler (Grüne) weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung vor einiger Zeit dem Abbau dieser Ampelanlage zugestimmt hat. Er hält diesen Beschluss vor dem Hintergrund, dass die Fachleute inzwischen beampelte Fußgängerüberwege nicht mehr als sicherste Querungsmöglichkeiten für die Fußgänger einstufen, nach wie vor für richtig. Daher kritisiert er, dass trotz der neuen Erkenntnisse offensichtlich eine politische Mehrheit aufgrund der massiven Beschwerden aus der Bevölkerung nunmehr für den Erhalt der Ampelanlage votiert. Herr Becker (SPD) bezweifelt nicht, dass es sicherlich begründete Argumente gegen Lichtsignalanlagen als sicherste Querungsmöglichkeit für Fußgänger gibt. Er glaubt allerdings, dass die Meinungsbildung zu diesem Thema weder in der Politik noch in der Bevölkerung abgeschlossen ist. Zu diesem Zweck sollten mehr Informationsveranstaltungen für die Allgemeinheit durchgeführt werden (z. B. in den Schulen). Für Frau Hoyer (FDP) wird durch diesen Einzelfall der hin und wieder auftretende Konflikt zwischen rationalen Gründen und dem individuellen Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger deutlich. Solange kein Einklang zu finden ist, wird es immer wieder zu einer Abwägung in der Politik kommen müssen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich ausdrücklich gegen einen Abbau der Ampelanlage auf dem Gottesweg/Ecke Petersbergstraße aus. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, diese 30 Jahre alte Ampelanlage bei Bedarf zu erneuern bzw. instand zu setzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 15 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 1 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 2 Nein-Stimmen (Grüne)

21 8.1.4 Ampelanlage Petersbergstraße/Gottesweg in Köln-Klettenberg (Antrag der CDU-Fraktion) Die CDU-Fraktion zieht den Antrag unter Hinweis auf die Beschlussfassung bei Tagesordnungspunkt zurück Parkplatzbewirtschaftung auf der südlichen Seite der Aachener Straße (Antrag der CDU-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) schlägt Herr Naumann (SPD) vor, den Beschlussentwurf in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Er verweist dabei auf die unter Tagesordnungspunkt umgedruckte Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am Demnach hat die Verwaltung einen Vorschlag zur Refinanzierung der zu erwartenden Einnahmeausfälle bei Einführung eines 15-minütigen kostenfreien Parkens erarbeitet, der allerdings vor einer Beschlussfassung noch zwischen Verwaltung und Verkehrsausschuss abgestimmt werden muss. Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) ist mit der gewünschten Änderung des Beschlussentwurfes einverstanden. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die noch nicht bewirtschafteten Parkflächen auf der südlichen Geschäftsseite der Aachener Straße ab Post in Richtung Innenstadt bis zur Kitschburger Straße in die Bewirtschaftung unter der Voraussetzung aufgenommen werden können, dass eine Möglichkeit für kostenfreies Kurzparken geschaffen wird ( Brötchentaste, Kurzzeitmesser im PKW, etc.). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) 3 Nein-Stimmen (Grüne) Namensnennung "Lew-Kopelew-Weg" im Beethovenpark (Antrag der CDU-Fraktion) - siehe hierzu Stellungnahme der Verwaltung unter TOP Nachdem Herr Resch (CDU) auf die schriftliche Antragsbegründung hingewiesen hat, kritisiert er den Inhalt der bereits vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung. Danach sehen es die Benennungsrichtlinien des Rates nicht vor, dass Fußwege in einem Parkgelände benannt werden. Nach seiner Kenntnis gibt es jedoch im Stadtgebiet bereits einige Ausnahmen von dieser Regelung

22 Während sich Herr Schüler (Grüne) den Ausführungen seines Vorredners anschließt, geht Herr Becker (SPD) davon aus, dass eine Beschlussfassung aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung nicht möglich ist. Er schlägt allerdings vor, die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am zu vertagen. In dieser Sitzung soll die Fachverwaltung zu der Auslegung der Richtlinien Stellung nehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.. Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird danach bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am vertagt Fußball- und Basketballtore auf dem Grünstreifen zwischen Mommsenstraße/Hollerather Straße/Neuenhöfer Allee und Euskirchener Straße in Köln- Sülz (Antrag der SPD-Fraktion) Frau Niewiesch (SPD) weist bei der Begründung des Antrages darauf hin, dass diesem der Wunsch vieler Jugendlicher aus Sülz nach mehr Freizeitangeboten zugrunde liegt. Herr Resch (CDU) befürchtet bei einer Aufwertung der Grünfläche und der dadurch verbundenen intensiveren Nutzung die Gefahr einer Lärmbelästigung für die Anwohner. Er hält darüber hinaus die Fläche zum Fußballspielen für nicht geeignet, da der Abstand zu den angrenzenden Straßen zu gering ist. Im Übrigen verweist er auf die bereits vorhandene Ballspielfläche im Beethovenpark. Gegen das Aufstellen von Basketballkörben hat er keine Bedenken. Frau Heithorst (CDU) sieht außerdem die Gefahr, dass die Grünfläche im Falle einer verstärkten sportlichen Nutzung im Hinblick auf andere Freizeitaktivitäten zu sehr eingeschränkt wird. Im Namen der FDP-Fraktion erinnert Frau Hoyer an einen Vortrag der Fachverwaltung in der Bezirksvertretung. Danach ist der Stadtbezirk mit Kinderspielplätzen gut ausgestattet. Es fehlen jedoch Freiflächen für Jugendliche. Aus diesem Grund unterstützt sie den vorliegenden Antrag. Zum Abschluss der Diskussion erklärt Frau Niewiesch (SPD), dass ihre Fraktion damit einverstanden ist, wenn der Beethovenpark in die Prüfung mit einbezogen wird. Sie weist allerdings darauf hin, dass nach ihrem Kenntnisstand dieser als Denkmal anerkannt ist. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob dort überhaupt Fußballtore und Basketballkörbe aufgestellt werden können. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem hinteren Teil (Neuenhöfer Allee) des Grünstreifens zwischen Mommsenstraße/Hollerather Straße/Neuenhöfer Allee und Euskirchener Straße Fußballtore und Basketballkörbe aufgestellt werden können. In die Prüfung ist der Beethovenpark mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

23 8.1.8 Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Berrenrather Straße zwischen Neuenhöfer Allee und Sülzgürtel bzw. Universitätsstraße (Antrag der SPD-Fraktion) Nachdem Frau Niewiesch (SPD) auf die vorliegende Antragsbegründung verwiesen hat, erklärt Herr Resch im Namen der CDU-Fraktion, dass die Verkehrsverhältnisse auf dem Teilstück der Berrenrather Straße zwischen Neuenhöfer Allee und Sülzgürtel nicht mit denen auf dem zwischen Sülzgürtel und Universitätsstraße zu vergleichen sind. Während auf dem erstgenannten Teilstück kein Gewerbe und so gut wie keine Einzelhandelsgeschäfte vorhanden sind, stellt sich das letztgenannte Teilstück als Einkaufsstraße dar. Ein Parken in 2. Reihe ist hier an der Tagesordnung. Ohne das vor Jahren bereits einmal angeregte Gesamtkonzept für die gesamte Berrenrather Straße besteht seiner Ansicht nach keine Möglichkeit, den beantragten Schutzstreifen für Fahrradfahrer abzumarkieren. Frau Theisling (Grüne) stimmt den Ausführungen von Herrn Resch zu. Auch für ihre Fraktion stellt sich die Verkehrssituation als völlig unbefriedigend dar. Ohne ein Gesamtkonzept ist eine Lösung nicht in Sicht. Auch die Verwaltung, Herr Gödderz, rät zum jetzigen Zeitpunkt von dem Schutzstreifen ab. Die anderen Nutzungskonflikte, die bei der Umsetzung dieser Maßnahme entstehen würden, sind aus seiner Sicht nicht lösbar. Er schlägt daher vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung gebeten wird, zunächst ein Nutzungskonzept für die gesamte Berrenrather Straße zu erstellen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, für die Berrenrather Straße ein Nutzungskonzept zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Umsetzung des Anwohnerschutzkonzeptes bei Veranstaltungen im Rhein- EnergieStadion (Antrag der CDU-Fraktion) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Verheggen-Buschhaus (CDU), bezweifelt Herr Becker (SPD), ob es überhaupt Kontrollmöglichkeiten gibt. Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker schlägt vor, den Beschlussentwurf in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuformulieren. Die Verwaltung, Herr Gödderz, sagt eine entsprechende Prüfung zu. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit es Kontrollmöglichkeiten gibt, um zu verhindern, dass von ihr ausgegebene Parkberechtigungen für Gäste/Besucher gesperrter

24 Straßen im Anwohnerschutzgebiet bei Veranstaltungen im RheinEnergieStadion vervielfältigt und an Nichtberechtigte weitergegeben werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 11 Ja-Stimmen (7 CDU 3 Grüne, 1 Pro Köln) 6 Enthaltungen (4 SPD, 2 FDP) Sachstandsbericht zu den Denkmälern im Stadtbezirk Lindenthal (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Herr Schüler (Grüne) erklärt, dass seiner Fraktion auch ein mündlicher Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am ausreicht. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet das Amt für Denkmalpflege in der nächsten Sitzung am um einen mündlichen Sachstandsbericht zu den Denkmälern im Stadtbezirk Lindenthal. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Erhebung von Gebühren für Falschparken durch das Amt für öffentliche Ordnung (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Herrn Schüler (Grüne) erklärt Frau Verheggen-Buschhaus (CDU), dass sie von der Verwaltung in besonderen Ausnahmesituationen mehr Fingerspitzengefühl bei dem Aussprechen von Verwarnungen bei ordnungswidrigem Parken erwarten würde. Als Beispiel nennt sie die Parksituation auf dem P+R- Parkplatz an der S-Bahnhaltestelle Weiden-West während des Lokführerstreikes. Herr Becker (SPD) und Herr Knauf (FDP) sind der Ansicht, dass es der Bezirksvertretung nicht zusteht, die Medien vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit für eine Berichterstattung zu kritisieren. Auch sehen sie keine Notwendigkeit dafür gegeben, die Verwaltung in der Öffentlichkeit für ihr korrektes Verhalten bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten besonders zu loben. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal unterstützt das Ordnungsamt der Stadt Köln bei der Erhebung der Gebühren für Falschparken und weist jegliche öffentliche und besonders mediale Einflussnahme der Abzockerei zurück. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

25 3 Ja-Stimmen (Grüne) 14 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln) Erneuerung der Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Stadtwaldgürtel und Fürst-Pückler-Straße im Zusammenhang mit der Regionale 2010 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Herr Schüler (Grüne) schlägt vor, die Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am zu vertagen. Damit kommt er dem Wunsch aus der Bezirksvertretung, sich zunächst vor Ort über die Situation zu informieren, nach. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 8.2 Vorschläge und Anregungen Gentechnikfreie Region "Stadtbezirk Lindenthal" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - vertagter TOP vom Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am vertagt Bildung eines Beirates im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Junkersdorf/Weiden/Lövenich (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am vertagt Wiedereinrichtung der Bushaltestelle "Goethestraße" in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) Nachdem Frau Post (CDU) auf die schriftliche Antragsbegründung hingewiesen hat, erklärt Herr Becker (SPD) seine grundsätzliche Zustimmung. Er weist allerdings darauf hin, dass die

26 alte Haltestelle Goethestraße infolge der in unmittelbarer Nähe neu eingerichteten Haltestelle Weiden-Zentrum entfallen ist. Daher schlägt er vor, die beantragte Haltestelle zwischen den beiden Haltestellen Weiden-Zentrum und Bahnhof Lövenich in Höhe des Emil- Schreiterer-Platzes einzurichten. Herr Knauf (FDP) schließt sich den Ausführungen von Herrn Becker an. Die Verwaltung, Herr Gödderz, merkt an, dass in Höhe des Emil-Schreiterer-Platzes wohl keine neue Haltestelle eingerichtet werden kann, da für diese Stelle der Wunsch nach einer Querungshilfe vorliegt. Bei entsprechender Beschlussfassung wird man nach einem geeigneten Standort suchen. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzen Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten gemeinsam mit der KVB AG zu prüfen, ob die alte Haltestelle Goethestraße in Köln-Weiden an geeigneter Stelle wieder eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Verlegung der Bushaltestelle auf der Widdersdorfer Hauptstraße in Höhe der Esch-sur-Alzette-Straße (Antrag der CDU-Fraktion) Herr Hick (CDU) führt bei der Begründung des Antrages aus, dass aus seiner Sicht neben der Verlegung der Haltestelle auch der Bau einer Haltebucht für den Bus ratsam wäre. Herr Gödderz weist für die Verwaltung darauf hin, dass für die Einrichtung einer Haltebucht die erforderliche Fläche nicht zur Verfügung steht. Sie ist in Privatbesitz. Im Übrigen ist die neue Haltestelle verkehrstechnisch nicht zu beanstanden. Nachdem Herr Becker (SPD) berichtet hat, dass auch die KVB-AG nach seinen Erkenntnissen keinerlei Veranlassung sieht, die Haltestelle zu verlegen, zieht Herr Hick (CDU) den Antrag zurück Offener Brief an die Bezirksvertretung Innenstadt zur Holzbrücke am Ostasiatischen Museum (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen Ausgleichsquartiere für die Oper und das Schauspielhaus im Inneren Grüngürtel

27 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Herr Schüler (Grüne) führt bei der Begründung des Antrages aus, dass die Verwaltung zurzeit nach möglichen Ersatzstandorten für das Opernhaus und das Schauspielhaus während der Instandsetzungsarbeiten sucht. Nach seinem Kenntnisstand sind auch die Grünflächen des Stadtbezirkes Lindenthal im Inneren Grüngürtel als Alternative im Gespräch. Seine Fraktion spricht sich dafür aus, bereits frühzeitig solchen Überlegungen eine deutliche Absage zu erteilen. Jede Bebauung im Inneren Grüngürtel ist abzulehnen. Im Namen der CDU-Fraktion stimmt Herr Resch dem Antrag zu. Auch Herr Becker (SPD) schließt sich diesem Votum an. Er schlägt vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass grundsätzlich keine Grünflächen als Standorte für die temporäre Nutzung der beiden Häuser in Frage kommen. Die Verwaltung sollte ferner aufgefordert werden, für den Fall, dass ein oder mehrere Ersatzstandorte im Stadtbezirk Lindenthal liegen, die Bezirksvertretung Lindenthal darüber zu unterrichten. Herr Knauf (FDP) signalisiert im Namen seiner Fraktion ebenfalls Zustimmung. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt alle Ausgleichsquartiere für Oper und Schauspielhaus ab, die im Inneren Grüngürtel vorgesehen sind. Die Verwaltung wird gebeten, nach Ersatzflächen für die temporäre Nutzung durch Oper und Schauspielhaus zu suchen, die keine Grünflächen sind. Sollte ein oder mehrere Ersatzstandorte im Stadtbezirk Lindenthal liegen, ist die Bezirksvertretung Lindenthal darüber zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen Versetzung einer Litfaßsäule der Firma Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) von der Eupener Straße neben Haus Nr. 41 zur Eupener Str. 44 in Köln-Braunsfeld 4851/2007 Im Namen der CDU-Fraktion lehnt Herr Wagner die von der Verwaltung vorgesehene Versetzung einer Litfaßsäule ab. Der geplante Standort vor einem Neubau wird nach seinem Empfinden dessen Gesamteindruck negativ beeinflussen. Hinzu kommt das Alter dieser Werbesäule. Er spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Verwaltung modernere Modelle von Litfaßsäulen aufstellen lässt. Nur so kann auch unter diesem Aspekt ein freundlicheres Erscheinungsbild erreicht werden

28 Herr Schüler (Grüne) lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Als möglichen Ersatzstandort schlägt er die Verlängerung der Eschweiler Straße vor und zwar in der Nähe der dort vorhandenen Container. Nachdem Herr Wagner (CDU) dem Ersatzstandort zugestimmt hat, regt Frau Heithorst (CDU) an, den vorliegenden Beschlussvorschlag abzulehnen und die Verwaltung zu beauftragen, gleichzeitig mit einem alternativen Standort auch ein neueres Litfaßsäulenmodell vorzuschlagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die Versetzung einer Litfaßsäule vom bisherigen Standort Eupener Straße neben Haus Nr. 41, Köln-Braunsfeld an den neuen Standort Eupener Str. 44, Köln-Braunsfeld entsprechend den Eintragungen in den Anlagen Nr. 1 und 2 ab. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung einen alternativen Standort vorzuschlagen. Dabei soll eine Litfaßsäule neueren Modells zum Einsatz kommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugstimmt Errichtung von zwei Plakattafeln der Firma Kölner Aussenwerbung GmbH (KAW) am Standort Gleueler Str. 50 in Köln-Lindenthal 4854/2007 Im Namen der CDU-Fraktion lehnt Frau Heithorst die beiden neuen Plakattafeln ab. Als Begründung führt sie zum einen die Größe der Werbeträger an und zum anderen den Umstand, dass ihrer Ansicht nach im Stadtbezirk schon genug geworben wird. Herr Becker (SPD) bezweifelt, ob die Bezirksvertretung neben dem Recht, über den Standort eines Werbeträgers zu entscheiden, auch auf den Umfang der Werbung Einfluss nehmen kann. Er bitte dazu die Verwaltung um Stellungnahme. Auch Herr Schüler (Grüne) spricht sich gegen die Aufstellung dieser beiden großen Plakattafeln an dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort vor dem architektonisch interessanten Neubau der Universität Köln aus. Er begrüßt die nach der neuen Zuständigkeitsordnung nunmehr eröffnete Möglichkeit der Bezirksvertretungen, auf stadtgestalterische Entwicklungen Einfluss nehmen zu können. Ihn interessiert allerdings auch der Inhalt des Vertrages zwischen der Verwaltung und der Werbefirma im Hinblick auf den Umfang der zulässigen Werbung im Stadtbezirk. Herr Wagner (CDU) schließt sich dem an

29 Vor der Beschlussfassung bittet Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker die Fachverwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Errichtung von zwei Plakattafeln am Standort Gleueler Str. 50, Köln-Lindenthal entsprechend den Eintragungen in den Anlagen Nr. 1 und 2. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt. 13 Nein-Stimmen (7 CDU, 3 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 4 Enthaltungen (SPD) Tempo 30-Zone Lindenthal - Ehrenfeld/Braunsfeld 4761/2007 Sowohl Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) als auch Herr Schüler (Grüne) begrüßen die Vorlage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen 2 Änderungen bzw. Ergänzungen des vorliegenden Beschlussentwurfes. Zum einen soll eine Tempo 30 Einzelbeschilderung auf der Friedrich-Schmidt-Straße zwischen Hültzplatz und Militärringstraße vorgesehen werden. Herr Schüler weist darauf hin, dass dies der bisherigen Beschlusslage in der Bezirksvertretung entspricht. Zum anderen spricht er sich für die Öffnung der Vincenz-Statz-Straße (Einbahnstraße) für den Radverkehr in Gegenrichtung aus. Dabei kann er die ablehnende Haltung der Verwaltung dazu nicht nachvollziehen. Er geht davon aus, dass durch die Markierung einer Furt auf der Aachener Straße ein Eingriff in die vorhandene Lichtsignalanlage nicht notwendig ist. Gegen die beiden Änderungen bzw. Ergänzungen erhebt sich kein Widerspruch. Frau Hoyer (FDP) merkt kritisch an, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit dieser Vorlage auf Seite 3 im vorletzten Absatz auch zu einem Beschluss der Bezirksvertretung vom ablehnend Stellung nimmt. Die Verwaltung wurde in dieser Sitzung gebeten zu prüfen, ob die Straße Am Morsdorfer Hof in eine Einbahnstraße mit der Einrichtung von alternierendem Parken umgewandelt werden kann. Speziell zu diesem Beschluss hätte die Bezirksvertretung eine eigenständige Stellungnahme erwarten können. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Einführung der Tempo 30-Zone Lindenthal - Ehrenfeld/Braunsfeld (beidseitig der Kitschburger Straße), nachfolgend aufgeführte Maßnahmen umzusetzen: - Ausweisung der Tempo 30-Zone im Quartier innerhalb Aachener Straße Stadtwaldgürtel Friedrich-Schmidt-Straße Militärringstraße, ausgenommen Kitschbur

30 ger Straße, Friedrich-Schmidt-Straße vom Stadtwaldgürtel bis Hültzplatz, Hültzstraße und Hültzplatz - Tempo 30 Einzelbeschilderung auf der Friedrich-Schmidt-Straße zwischen Hültzplatz und Militärringstraße - Öffnung folgender Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung: - Meister-Johann-Straße - Raschdorffstraße - Hermann-Pflaume-Straße - Braunstraße - Christian-Gau-Straße - Wiethasestraße - Fürst-Pückler-Straße im Abschnitt zwischen Aachener Straße und Hültzplatz - Vincenz-Statz-Straße (mit Markierung einer Furt auf der Aachener Straße ohne Eingriff in die vorhandene Lichtsignalanlage) - Information der Anwohner durch Faltblätter vor Einrichtung der Tempo 30-Zone über die neue Regelung Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Benennung eines städtischen Weges auf dem Universitätsgelände zwischen Zülpicher Str. und Luxemburger Str. als südlicher Verlängerung des "Alphons-Silbermann-Weg" 4875/2007 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt: den städtischen Weg auf dem Universitätsgelände, der zwischen Zülpicher Str. und Luxemburger Str. (B 265) als südliche Verlängerung des Alphons-Silbermann-Weges verläuft, in zu benennen. Hans-Mayer-Weg Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008 einschl. der Finanzplanung bis 2011, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen

31 5060/2007 Die Verwaltung, Herr Stocker, erklärt auf Nachfrage von Frau Theisling (Grüne), dass die Bezirksvertretung im Rahmen dieser Vorlage noch nicht zu den Anregungen aus der Bevölkerung zum Bürgerhaushalt Stellung nimmt. Hierzu müssen die Beratungen des Gremiums abgewartet werden, die zu einem späteren Zeitpunkt aus allen Anregungen die 100 aussuchen, die in die weitere politische Beratung einfließen. Herr Becker (SPD) geht davon aus, dass die Ergebnisse dieser Beratung über einen Veränderungsnachweis in den Haushaltsplan 2008 einfließen werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2008 einschl. der Finanzplanung bis 2011, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 Pro Köln) 2 Enthaltungen (FDP) Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Niewiesch, Frau Specht-Schäfer Haushaltsplanentwurf 2008, hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. 37 Absatz 3 GO NW 5076/2007 Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am vertagt. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen Schulentwicklungsplan Förderschulen - vertagter TOP vom /2007 Auf Nachfragen von Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) zur Diskussion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am bestätigt die Verwaltung, Herr Hölzer, dass sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen den vorgesehenen Standort für den Neubau der Förderschule geistige Entwicklung auf dem Schulreservegrundstück Mathiaskirchplatz in Bayenthal ausgesprochen hat. Die Verwaltung prüft zurzeit Alternativstandorte. Ferner geht die Verwaltung davon aus, dass die Schülerzahlen in den Förderschulen geistige Entwicklung trotz der Bestrebungen der Integration von Kindern mit Förderschwerpunkten

32 durch einen gemeinsamen Unterricht nur geringfügig sinken werden. Von daher sind auch in Zukunft die vier bereits vorhandenen Förderschulen erforderlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermisst nach Aussage von Frau Theisling im Schulentwicklungsplan eine Aussage zu der Körperbehindertenschule in Müngersdorf. Herr Hölzer merkt für die Verwaltung dazu an, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in der Trägerschaft des Landschaftsverbandes sind und daher nicht im Schulentwicklungsplan der Stadt Köln aufgeführt werden konnten. Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt den Schulentwicklungsplan für die Förderschulen der Stadt Köln : Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020 Zusätzlich: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - vertagter TOP vom /2007 Frau Post (CDU) erklärt, dass ihre Fraktion eine Verlagerung des Großmarktes nach Marsdorf grundsätzlich ablehnt. Sie begründet dies mit den zu erwartenden Verkehrsproblemen auf den Haupterschließungsstraßen im Kölner Westen. In diesem Zusammenhang kritisiert sie, dass die Verwaltung eine Entscheidung über eine Verlagerung anstrebt, ohne vorher ein Verkehrsgutachten erstellt zu haben. Abschließend spricht sie sich dafür aus, andere Alternativstandorte nochmals gründlich zu untersuchen. Herr Hick (CDU) weist ergänzend auf die unter Tagesordnungspunkt umgedruckte Beantwortung einer Anfrage seiner Fraktion durch die Verwaltung zu der derzeitigen Belastung des Großmarktes durch den Anlieferverkehr bzw. den Abholverkehr hin. Darin werden seiner Ansicht nach die Befürchtungen hinsichtlich der zu erwartenden Mehrbelastung des Verkehrs bestätigt. Im Namen der SPD-Fraktion begrüßt Herr Becker die vorliegende Standortempfehlung. Er geht davon aus, dass mit der Entscheidung für Marsdorf auch eine umfassende Verkehrsplanung erfolgt. Immerhin ist dies nach dem Wortlaut des Beschlussentwurfes eine der Voraussetzungen für die Verlagerung. Er sieht im Hinblick auf die bereits heute vorhandenen Verkehrsprobleme im Kölner Westen die einmalige Chance, eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung in Gang zu setzen. Dabei unterstützt er ausdrücklich die Bürgerinitiativen bei ihrem Bestreben, den Verkehr aus den Wohngebieten fernzuhalten. Voraussetzung dafür ist für die SPD-Fraktion, dass die Hauptverkehrsachsen entsprechend ausgebaut werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt nach Aussage von Herrn Schüler den Standortvorschlag der Verwaltung ebenfalls ab. Er befürchtet, dass bei einem Ausbau der Dürener Straße, der Luxemburger Straße, der Horbeller Straße und evtl. der Gleueler Straße auch ein Ausbau der Militärringstraße ab Dürener Straße in Richtung Neuer Militärring in Erwä