Sonstige Anlagen. 1 Abs. 2 GemHVO benennt Anlagen, welche dem Haushaltsplan zwingend beizufügen sind. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

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1 Sonstige Anlagen 1 Abs. 2 GemHVO benennt Anlagen, welche dem Haushaltsplan zwingend beizufügen sind. Der Gesetzestext lautet wie folgt: Dem Haushaltsplan sind beizufügen 1. der Vorbericht, 2. der Stellenplan, 3. die Bilanz des Vorvorjahres, 4. eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, 5. eine Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder, 6. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres, 7. eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals, 8. eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen sowie der Anstalten des öffentlichen Rechts und der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, 9. in den kreisfreien Städten die Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben. Auf den folgenden Seiten sind die Anlagen Schlussbilanz des Vorvorjahres Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Zuwendungen an die Fraktionen dargestellt.

2 Bilanz zum Stadt Linnich

3 Stadt Linnich Bilanz zum Aktiva Passiva A. Anlagevermögen Euro Euro A. Eigenkapital Euro Euro I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Allgemeine Rücklage II. Sachanlagen II. Sonderrücklagen 0 1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte III. Ausgleichsrücklage 0 a) Grunflächen IV. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag b) Ackerland V. Deckungsrücklage 0 c) Wald, Forsten B. Sonderposten d) Sonstige unbebaute Grundstücke I. Zuwendungen Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit II. Beiträge a) Kindertageseinrichtungen III. Gebührenausgleich b) Schulen IV. sonstige Sonderposten c) Wohnbauten C. Rückstellungen d) Sonstigen Dienst-, Geschäfts und anderen Betriebsgebäuden I. Pensionsrückstellungen Infrastrukturvermögen II. Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0 0 a) Grund und Boden des Infrastrukturvermögens III. Instandhaltungsrückstellungen b) Brücken und Tunnel IV. Sonstige Rückstellungen nach 36 Abs. 4, 5 GemHVO c) Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0 0 D. Verbindlichkeiten d) Entwässerungs- und Abwasserbeseitungsanlagen I. Anleihen 0 0 e) Straßennetz einschl. Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen II. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen f) Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens von verbundenen Unternehmen, Bauten auf fremdem Grund und Boden von Beteiligungen Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler von Sondervermögen Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge von öffentlichen Bereich Betriebs- und Geschäftsausstattung vom privaten Kreditmarkt Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau III. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung III. Finanzanlagen IV. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Anteile an verbundenen Unternehmen V. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Beteiligungen VI. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sondervermögen 0 VII. Sonstige Verbindlichkeiten Wertpapiere des Anlagevermögens VIII. Erhaltene Anzahlungen Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0 0 E. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Ausleihungen an Beteiligungen 0 0 Gesamtsumme Ausleihungen an Sondervermögen Sonstige Ausleihungen 0 0 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Grundstücke zum Verkauf Geleistete Anzahlungen 0 0 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen a) Gebühren b) Beiträge c) Steuern d) Forderungen aus Transferleistungen e) Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen sonstige Forderungen a) gegen den privaten Bereich b) gegen den öffentlichen Bereich 0 0 c) gegen verbundene Unternehmen d) gegen Beteiligungen e) gegen Sondervermögen 3. Sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere des Umlaufvermögens 0 0 IV. Liquide Mittel C. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtsumme

4 Stadt Linnich Verpflichtungsermächtigung VE-Nr. Name Gesamt-VE Investitionen ab 2024 VE Regenwasserkanal SG Körrenzig VE Umsetzung Integriertes Handlungskonzept VE Neubau Integrative Kultur- und Begegnung Gesamtsumme Verpflichtungsermächtigungen Gebucht

5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Art Stand zum in TEUR Voraussichtlicher Stand zum in TEUR Voraussichtlicher Stand zum in TEUR Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen 2.2 von Beteiligungen 2.3 von Sondervermögen 2.4 vom öffentlichen Bereich vom Bund vom Land von Gemeinden von Zweckverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 2.5 vom privaten Kreditmarkt von Banken und Kreditinstituten von übrigen Kreditgebern 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung vom öffentlichen Bereich 3.2 vom privaten Kreditmarkt Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlungen Summe aller Verbindlichkeiten Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: z.b. Bürgschaften u.a.

6 Voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals Bilanzposten nach 41 Absatz 3 Nummer 1 GO NRW Allgemeine Rücklage Ansatz Vorvorjahr Planwert Vorjahr Planwert Haushaltsjahr 2018 (31.12.) Planwert Haushaltsjahr 2019 (31.12.) Planwert Haushaltsjahr 2020 (31.12.) Planwert Haushaltsjahr 2021 (31.12.) Planwert Haushaltsjahr 2022 (31.12.) EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR , , , , , , , Sonderrücklage Ausgleichsrücklage , , Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag , , , , , , ,00 Verrechnungen mit der allgemeinen Rücklage Summe des Eigenkapitals Nicht gedeckter Fehlbetrag , , , , , , ,

7 Anlage 10a Muster zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen Nr. Fraktion Haushaltsansatz Ergebnis der Jahresrechnung 2016 Erläuterungen EUR EUR EUR CDU-Fraktion 3.886, , ,80 56 Abs. 3 GO NW 2 SPD-Fraktion 3.145, , ,20 11 Abs. 3 lit. H) Hauptsatzung 3 PKL-Fraktion 2.403, , ,60 Grundbetrag Fraktion = 76,70 mtl 4 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 1.662, , ,00 je Fraktionsmitglied = 20,60 mtl 5 FDP / Piraten - Fraktion 1.414, ,80-56,13 Rückerstattung aus Vorjahren durch FDP / Piratenfraktion

8 Berechnungsgrundlage zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW, Anlage 10 b 3. Bereitstellung von Räumen 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen Unter Berücksichtigung des Mietspiegels vom beträgt die Miete in Linnich zwischen 5,20 und 6,00./. 10 %. Berücksichtigt wird eine durchschnittliche Miete. a) CDU-Fraktion Mietkosten Fraktionszimmer mtl. p.a. 5,04 x 29,50 m² = 148, ,16 b) SPD-Fraktion Mietkosten Fraktionszimmer mtl. p.a. 5,04 x 17,63 m² = 88, ,26 c) PKL-Fraktion Mietkosten Fraktionszimmer mtl. p.a. 5,04 x 15,30 m² = 77,11 925,34 d) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mietkosten Fraktionszimmer mtl. p.a. 5,04 x 10,07 m² = 50,75 609,03 e) Fraktion FDP Mietkosten Fraktionszimmer mtl. p.a. 5,04 x 8,03 m² = 40,47 485,65

9 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen Im Jahr 2017 wurden neue ThinClients und Monitore beschafft. Die CDU - Fraktion und die FDP - Fraktion haben einen ThinClient und Monitor zur Verfügung gestellt bekommen. Die anderen Fraktionen haben auf die Geräte verzichtet. Monitor 148,54 : 5 Nutzungsjahre 29,71 ThinClient 62,99 Leasingkosten p.a. 62,99 KDVZ, mtl.: 35,20 422,40 Anzahl: mtl. p.a. a) CDU-Fraktion PC + TFT 1 42,92 515,10 515,10 SUMME: 515,10 b) SPD-Fraktion PC + TFT 0 42,92 515,10 0,00 SUMME: 0,00 c) PKL-Fraktion PC + TFT 0 42,92 515,10 0,00 SUMME: 0,00 d) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen PC + TFT 0,0 42,92 515,10 0,00 SUMME: 0,00 e) Fraktion FDP/Piraten PC + TFT 1 42,92 515,10 515,10 SUMME: 515,10

10 5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) Gesamtfläche der Büroräume: 1.969,71 m² Ansatz 2018 Reinigung Rathaus ,00 Heizung Rathaus Ansatz 2018 Wärmecontracting Rathaus ,00 Ansatz 2018 Frischwasser 1.200,00 Bewirtschaftungskosten, Beleuchtung, Ansatz 2018 Strom Rathaus , ,00 a) CDU-Fraktion b) SPD-Fraktion c) PKL-Fraktion HH-Ansatz 2011 Gesamtfläche Kosten / m² Fraktionsraum Anteil Fraktion ,71 m² 37,72 29,50 m² 1.112,78 HH-Ansatz 2011 Gesamtfläche Kosten / m² Fraktionsraum Anteil Fraktion ,71 m² 37,72 17,36 m² 654,84 HH-Ansatz 2011 Gesamtfläche Kosten / m² Fraktionsraum Anteil Fraktion ,71 m² 37,72 15,30 m² 577,14 d) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen HH-Ansatz 2011 Gesamtfläche Kosten / m² Fraktionsraum Anteil Fraktion ,71 m² 37,72 10,07 m² 379,85 e) FDP / Piraten -Fraktion HH-Ansatz 2011 Gesamtfläche Kosten / m² Fraktionsraum Anteil Fraktion ,71 m² 37,72 8,03 m² 302,90 Summe: 3.027,51

11 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen Gesamtkosten neues Netzwerk ,15 : 134 Anschluss-Dosen 587,81 Nutzungsdauer 10 Jahre ( ) 0,00 pro Jahr je Doppeldose Telefonanlage aufteilbar , ,02 Update 10/ , ,12 : 80 Telefone 243,01 282,48 Neuanschaffung Telefon L ,35 292,73 Faxanschluss 115,35 133,81 Kosten je Fraktion netto / brutto: 610,71 709,01 Nutzungsdauer 10 Jahre ( ) 0,00 0,00 pro Jahr je Fraktion Wartungsvertrag 0,00 Kosten IP - Telefonie 1.911,78 : 90 Anschlüsse 21,24 21,24 pro Jahr je Fraktion Breitbandversorgung Die Fraktionszimmer und die Sitzungsräume wurden 2013 mit WLAN ausgestattet. Hierzu waren 3 WLAN-Router zu beschaffen. Die Kosten von 1.470,15 verteilen sich auf 5 Fraktionen und die Verwaltung. Bei einer Abschreibung von 5 Jahren und einer Betreuungspauschale der KDVZ von 69,00 mtl. entfallen auf jede Fraktion Kosten in Höhe von 15,58 mtl. (1.470,15 / 5 Jahre / 6 Usergruppen / 12 Monate = 4,08 zzgl. 11,50 mtl. Support der KDVZ (69,00 / 6 Usergruppen)) 186,96 pro Jahr je Fraktion a) CDU-Fraktion Netzwerkdosen Grundpreis Anteil Fraktion 3 0,00 0,00 Telefon 0,00 0,00 Wartung Swyx 21,24 WLAN 186,96 186,96 208,20 b) SPD-Fraktion Netzwerkdosen Grundpreis Anteil Fraktion 2 0,00 0,00 Telefon 0,00 0,00 Wartung Swyx 21,24 WLAN 186,96 186,96 208,20 c) PKL-Fraktion Netzwerkdosen Grundpreis Anteil Fraktion 3 0,00 0,00 Telefon 0,00 0,00 Wartung Swyx 21,24 WLAN 186,96 186,96 208,20 d) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Netzwerkdosen Grundpreis Anteil Fraktion 2 0,00 0,00 Telefon 0,00 0,00 Wartung Swyx 21,24 WLAN 186,96 186,96 208,20

12 e) Fraktion FDP Netzwerkdosen Grundpreis Anteil Fraktion 2 0,00 0,00 Telefon 0,00 0,00 Wartung Swyx 21,24 WLAN 186,96 186,96 208,20

13 Anlage 10 b Muster zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen Fraktion: CDU-Fraktion Zweckbestimmung Geldwert Haushaltsjahr Vorjahr mehr (+) weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 1.784, ,16 0,00 von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 515,10 225,00 290,10 Umstellung auf ThinClients 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 1.112, ,28-1,50 Kostensenkung 5.2 Fachliteratur und -zeitschriften 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 208,20 208,20 0, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Im Jahr 2017 wurden neue ThinClients und Monitore beschafft. Die CDU - Fraktion und die FDP - Fraktion haben einen ThinClient und Monitor zur Verfügung gestellt bekommen. Die anderen Fraktionen haben auf die Geräte verzichtet. 3620,24

14 Anlage 10 b Muster zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen Fraktion: SPD-Fraktion Zweckbestimmung Geldwert Haushaltsjahr Vorjahr mehr (+) weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 1.066, ,26 0,00 von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 654,84 655,72-0,88 Kostensenkung 5.2 Fachliteratur und -zeitschriften 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 208,20 208,20 0, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Im Jahr 2017 wurden neue ThinClients und Monitore beschafft. Die CDU - Fraktion und die FDP - Fraktion haben einen ThinClient und Monitor zur Verfügung gestellt bekommen. Die anderen Fraktionen haben auf die Geräte verzichtet. 1929,31

15 Anlage 10 b Muster zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen Fraktion: PKL - Fraktion Zweckbestimmung Geldwert Haushaltsjahr Vorjahr mehr (+) weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 925,34 925,34 0,00 von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 577,14 577,91-0,77 Kostensenkung 5.2 Fachliteratur und -zeitschriften 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 208,20 208,20 0, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Im Jahr 2017 wurden neue ThinClients und Monitore beschafft. Die CDU - Fraktion und die FDP - Fraktion haben einen ThinClient und Monitor zur Verfügung gestellt bekommen. Die anderen Fraktionen haben auf die Geräte verzichtet. 1710,68

16 Anlage 10 b Muster zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW Fraktion: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen Geldwert Zweckbestimmung Haushaltsjahr Vorjahr mehr (+) weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 609,03 609,03 0,00 von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 0,00 0,00 0, sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 379,85 380,36-0,51 Kostensenkung 5.2 Fachliteratur und -zeitschriften 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 208,20 208,20 0, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Im Jahr 2017 wurden neue ThinClients und Monitore beschafft. Die CDU - Fraktion und die FDP - Fraktion haben einen ThinClient und Monitor zur Verfügung gestellt bekommen. Die anderen Fraktionen haben auf die Geräte verzichtet. 1197,09

17 Anlage 10 b Muster zu 56 Abs. 3 Satz 2 GO NW Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen Fraktion: FDP / Piraten - Fraktion Zweckbestimmung Geldwert Haushaltsjahr Vorjahr mehr (+) weniger (-) EUR EUR EUR Erläuterungen Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 485,65 485,65 0,00 von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung von Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 515,10 225,00 290,10 Umstellung auf ThinClients 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 302,90 303,31-0,41 Kostensenkung 5.2 Fachliteratur und -zeitschriften 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 208,20 208,20 0, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Im Jahr 2017 wurden neue ThinClients und Monitore beschafft. Die CDU - Fraktion und die FDP - Fraktion haben einen ThinClient und Monitor zur Verfügung gestellt bekommen. Die anderen Fraktionen haben auf die Geräte verzichtet. 1511,86