Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen sowie Einzelmandatsträger

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1 Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen sowie Einzelmandatsträger Nach der Kreisordnung NRW ( 40) gewährt der Kreis den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Darüber hinaus haben Einzelmandatsträger ebenfalls Anspruch auf angemessene Bereitstellung von Sach- und Kommunikationsmitteln bzw. finanzielle Unterstützung. Die nachfolgenden Tabellen, die eine Pflichtanlage zum Haushalt sind (vgl. 40 KrO NRW, 1 II Nr. 5 GemHVO), enthalten die geforderten Angaben. 305

2 Zuwendungen an Fraktionen (Geldleistungen) Haushaltsansatz Erläuterungen Nr. Fraktion 2017/ Jahresergebnis EUR EUR 2015 EUR CDU Kreistagsfraktion ,00 / , , ,08 2 SPD Kreistagsfraktion / , , ,41 3 Kreistagsfraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" ,00 / , , ,04 4 UWG-Piraten Kreistagsfraktion / , , ,29 5 DIE LINKE Kreistagsfraktion / , , ,00 6 Einzelmandatsträger (KTM Peters) 1.72 / Einzelmandatsträger (KTM Pörtner) 1.72 /

3 Fraktion: CDU Zuwendungen an Fraktionen (geldwerte Leistungen) Zweckbestimmung 2017/2018 Geldwert 2016 mehr (+) / weniger (-) Erläuterungen 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen (Erläuterungen s. nächste Seite) 3.1 für die Fraktion 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 Bereitstellung von Fachliteratur und -zeitschriften 5.2 Telefon 5.3 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage inkl. Wartung und Leasing 6. Sonstiges 3.547,00 597, / ,00 / 1.354, ,00 597, ,00 +7 / ,00 / + 419,00 307

4 CDU-Fraktion Zu 3.1 Der Betriebskostenverrechnungssatz (BVS) pro qm liegt bei 186,22 EUR p.a. (Haus A) (inkl. Abschreibung, Reinigung, Heizung u. Beleuchtung) Zi. 159 = 19,05 qm x 186,22 EUR = 3.547,49 EUR ~ 3.547,00 EUR Zu 3.2 Für Fraktionssitzungen wird die Nutzung eines großen Sitzungssaales (Raum A 158 oder B 130) voraussichtlich an je 20 Tagen p.a. sowie die Nutzung eines kleinen Sitzungssaales (Raum B 140, B 143, B 144) für Fraktionsvorstandssitzungen an 10 Tagen p.a. angenommen. Großer Sitzungssaal = 211 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 130 und A 158) x 189,95 EUR (durchschnittlicher BVS pro qm der Häuser A und B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 13,25 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 20 Sitzungen (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die CDU) = 53 EUR. Kleiner Sitzungssaal = 52,1 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 140, B 143 und B 144) x 193,68 EUR (BVS pro qm für Haus B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 3,34 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 10 (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die CDU) = 66,80 EUR ~ 67,00 EUR. zu 5.1 Gesamt: ~ 597,00 EUR Bei der Kalkulation der Kosten für die Tageszeitung für Fraktionsvorsitzende wurde davon ausgegangen, dass die Fraktionsvorsitzende 2 Zeitungen sowie den epaper-zugang bezieht. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich in 2017 auf 1.05 EUR und 2018 auf 1.12 EUR. 308

5 Fraktion: SPD Zuwendungen an Fraktionen (geldwerte Leistungen) Zweckbestimmung 2017/2018 Geldwert 2016 mehr (+) / weniger (-) Erläuterungen 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen (Erläuterungen s. nächste Seite) 3.1 für die Fraktion 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 Bereitstellung von Fachliteratur und -zeitschriften 5.2 Telefon 5.3 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage inkl. Wartung und Leasing 6. Sonstiges 8.942,00 597,00 88 / ,00 / 1.354, ,00 597, , / ,00 / + 419,00 309

6 SPD-Fraktion Zu 3.1 Der Betriebskostenverrechnungssatz (BVS) pro qm liegt bei 186,22 EUR p.a. (Haus A) (inkl. Abschreibung, Reinigung, Heizung u. Beleuchtung) Zi. 161/162 = 48,02 qm x 186,22 EUR = 8.942,28 EUR ~ 8.942,00 EUR Zu 3.2 Für Fraktionssitzungen wird die Nutzung eines großen Sitzungssaales (Raum A 158 oder B 130) voraussichtlich an je 20 Tagen p.a. sowie die Nutzung eines kleinen Sitzungssaales (Raum B 140, B 143, B 144) für Fraktionsvorstandssitzungen an 10 Tagen p.a. angenommen. Großer Sitzungssaal = 211 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 130 und A 158) x 189,95 EUR (durchschnittlicher BVS pro qm der Häuser A und B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 13,25 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 20 Sitzungen (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die SPD) = 53 EUR. Kleiner Sitzungssaal = 52,1 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 140, B 143 und B 144) x 193,68 EUR (BVS pro qm für Haus B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 3,34 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 10 (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die SPD) = 66,80 EUR ~ 67,00 EUR. zu 5.1 Gesamt: ~ 597,00 EUR Bei der Kalkulation der Kosten für die Tageszeitung für Fraktionsvorsitzende wurde davon ausgegangen, dass der Fraktionsvorsitzende 2 Zeitungen bezieht. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich in 2017 auf 88 EUR und 2018 auf 96 EUR. 310

7 Fraktion: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Zuwendungen an Fraktionen (geldwerte Leistungen) Zweckbestimmung 2017/2018 Geldwert 2016 mehr (+) / weniger (-) Erläuterungen 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen (Erläuterungen s. nächste Seite) 3.1 für die Fraktion 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 Bereitstellung von Fachliteratur und -zeitschriften 5.2 Telefon 5.3 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage inkl. Wartung und Leasing 6. Sonstiges 5.929, / ,00 / 1.354, , ,00 7 / ,00 / + 419,00 311

8 Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Zu 3.1 Der Betriebskostenverrechnungssatz (BVS) pro qm liegt bei 186,22 EUR p.a. (Haus A) (inkl. Abschreibung, Reinigung, Heizung u. Beleuchtung) Zi. 160/160a = 31,84 qm x 186,22 EUR = 5.929,24 EUR ~ 5.929,00 EUR Zu 3.2 Für Fraktionssitzungen wird die Nutzung eines kleinen Sitzungssaales (Raum B 140, B 143, B 144) an 30 Tagen p.a. angenommen. Kleiner Sitzungssaal = 52,1 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 140, B 143 und B 144) x 193,68 EUR (BVS pro qm für Haus B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 3,34 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 30 (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) = 200,40 EUR ~ 20 EUR. zu 5.1 Gesamt: ~ 20 EUR Bei der Kalkulation der Kosten für die Tageszeitung für Fraktionsvorsitzende wurde davon ausgegangen, dass der Fraktionsvorsitzende 2 Zeitungen sowie den epaper-zugang bezieht. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich in 2017 auf EUR und 2018 auf 1.12 EUR. 312

9 Fraktion: UWG-Piraten Zuwendungen an Fraktionen (geldwerte Leistungen) Zweckbestimmung 2017/2018 Geldwert 2016 mehr (+) / weniger (-) Erläuterungen 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen (Erläuterungen s. nächste Seite) 3.1 für die Fraktion 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 Bereitstellung von Fachliteratur und -zeitschriften 5.2 Telefon 5.3 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage inkl. Wartung und Leasing 6. Sonstiges 3.426, / ,00 / 1.354, , , ,00-3 / ,00 / + 419,00 313

10 UWG-Piraten Fraktion Zu 3.1 Der Betriebskostenverrechnungssatz (BVS) pro qm liegt bei 186,22 EUR p.a. (Haus A) (inkl. Abschreibung, Reinigung, Heizung u. Beleuchtung) Zi. 165 = 18,4 qm x 186,22 EUR = 3.426,45 EUR ~ 3.426,00 EUR Zu 3.2 Für Fraktionssitzungen wird die Nutzung eines kleinen Sitzungssaales (Raum B 140, B 143, B 144) an 30 Tagen p.a. angenommen. Kleiner Sitzungssaal = 52,1 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 140, B 143 und B 144) x 193,68 EUR (BVS pro qm für Haus B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 3,34 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 30 (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die UWG) = 200,40 EUR ~ 20 EUR. zu 5.1 Gesamt: ~ 20 EUR Bei der Kalkulation der Kosten für die Tageszeitung für Fraktionsvorsitzende wurde davon ausgegangen, dass der Fraktionsvorsitzende 3 Zeitungen (als epaper) bezieht. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich in 2017 auf 15 EUR und 2018 auf 17 EUR. 314

11 Fraktion: DIE LINKE Zuwendungen an Fraktionen (geldwerte Leistungen) Zweckbestimmung 2017/2018 Geldwert 2016 mehr (+) / weniger (-) Erläuterungen 1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen (Erläuterungen s. nächste Seite) 3.1 für die Fraktion 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 Bereitstellung von Fachliteratur und -zeitschriften 5.2 Telefon 5.3 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage inkl. Wartung und Leasing 6. Sonstiges 3.037, ,00 / 1.354, , , ,00 / + 419,00 315

12 DIE LINKE-Fraktion Zu 3.1 Der Betriebskostenverrechnungssatz (BVS) pro qm liegt bei 186,22 EUR p.a. (Haus A) (inkl. Abschreibung, Reinigung, Heizung u. Beleuchtung) Zi. 163 = 16,31 qm x 186,22 EUR = 3.037,25 EUR ~ 3.037,00 EUR Zu 3.2 Für Fraktionssitzungen wird die Nutzung eines kleinen Sitzungssaales (Raum B 140, B 143, B 144) an 30 Tagen p.a. angenommen. Kleiner Sitzungssaal = 52,1 qm (durchschnittliche Sitzungssaalgröße B 140, B 143 und B 144) x 193,68 EUR (BVS pro qm für Haus B) x 1/3024 (Wert für eine Stunde im Jahr bei 252 nutzbaren Tagen) = 3,34 EUR/Kosten pro Stunde x 2 Std. (durchschnittliche Dauer einer Sitzung) x 30 (voraussichtl. Inanspruchnahme durch die DIE LINKE) = 200,40 EUR ~ 20 EUR. zu 5.1 Gesamt: ~ 20 EUR Bei der Kalkulation der Kosten für die Tageszeitung für Fraktionsvorsitzende wurde davon ausgegangen, dass der Fraktionsvorsitzende (ab 2013) lediglich elektronische Zeitungen bezieht. 316