Bekämpfung von Produktpiraterie aus Sicht eines Markenherstellers

Transkript

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2 Bekämpfung von Produktpiraterie aus Sicht eines Markenherstellers RA Joachim Renner, Corp. TM Counsel Henkel KGaA RA Frank-Olaf Walter, Corp. TM Counsel Henkel KGaA 2

3 Vortragsübersicht I. Kurzvorstellung des Unternehmens II. Definition von Produktpiraterie III. Betroffenheit der Henkel KGaA anhand aktueller Beispiele IV. Risiken für Henkel V. Gegenmaßnahmen 3

4 I. Kurzvorstellung des Unternehmens 2005 Henkel Worldwide 4

5 Three Areas of Competence, Four Business Sectors Home Care Personal Care Adhesives, Sealants & Surface Treatment Consumer & Craftsmen Industry Quality with Brands & Technologies 5

6 Laundry & Home Care Product Portfolio 6

7 Cosmetics/Toiletries Product Portfolio 7

8 Consumer and Craftsmen Adhesives Product Portfolio 8

9 Henkel Technologies Product Portfolio 9

10 II. Definition von Produktpiraterie Einleitung Fakes: eine Kopie eines Originalproduktes, welche ununterscheidbar vom/als Originalprodukt verkauft wird = meist durch 1:1-Übernahme der äußeren Verpackungsaufmachung 10

11 II. Definition von Produktpiraterie Look-Alikes: Verpackungsaufmachung ruft Assoziationen hervor = keine 1:1-Übernahme 11

12 II. Definition von Produktpiraterie Parallel-Importe: Originalware, welche außerhalb etablierter Lieferkanäle vertrieben wird lukrativ wg. Preisgefälle beachte markenrechtliche Erschöpfung 12

13 III. Betroffenheit der Henkel KGaA aufgrund der Bekanntheit und Popularität seiner Produkte in einer Vielzahl von Ländern hat Henkel grundsätzlich mit Produkt- und Markenpiraterie zu kämpfen dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich - alle Konsumgüter, d.h. Konsumentenklebstoffe, Kosmetika sowie Wasch- und Reinigungsmittel aufgrund ihrer hohen Qualität geraten aber auch die Bereiche Industrieklebstoffe und Oberflächentechniken zunehmend in den Focus von Produktpiraten es ist davon auszugehen, dass diese Trends eher zu - als abnehmen werden 13

14 IV. Risiken für Henkel Imageverlust - Gefahr unzufriedener / enttäuschter Verbraucher, die sowohl hinsichtlich Verpackung als auch hinsichtlich des Produktes Henkel-Qualität erwartet haben Gefahr der (ungerechtfertigten) Inanspruchnahme aus Produkthaftung - Henkel muss beweisen, dass das betroffene Produkt entgegen seinem äußeren Anschein nicht aus dem Verantwortungsbereich von Henkel stammt 14

15 IV. Risiken für Henkel Wirtschaftliche Schäden (allg. Zahlen) - International Chamber of Commerce Counterfeiting Intelligence Bureau (ICC, Paris) geht bereits 1997 davon aus, dass 5 7 % aller im Welthandel befindlichen Waren gefälscht sind, darauf basierend wird der Umsatzverlust der Originalhersteller auf ca. 250 Mrs. US-$ pro Jahr geschätzt - GBLAAC schätzt in 2000 die jährlichen Umsatzverluste auf ca. 450 Mrd. US-$ (entspricht ca. 9 % der im Welthandel befindlichen Waren) - DIHK/APM gehen von jährlichen Umsatzverlusten der deutschen Wirtschaft von ca. 25 Mrd. Euro aus 15

16 IV. Risiken für Henkel Wirtschaftliche Schäden (allg. Zahlen; Forts.) - Laut Jahresbericht des deutschen Zolls (ZGR) wurden in 2004 in Fällen Waren im Wert von ca. 145 Mio. Euro beschlagnahmt; Herkunft der gefälschten Artikel war in mehr als 45 % der Fälle China oder Thailand ( - Statistik der EU (nur Quartal I III 2004) _comm_2004_en.pdf 16

17 V. Gegenmaßnahmen umfassender / weltweiter Schutz der IP-Rechte als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Anti-Counterfeiting Maßnahmen Überwachung - Zusammenarbeit mit dem Zoll durch Stellen sog.grenzbeschlagnahmeanträge - gezielte Kontrollen auf Messen (Bsp.: Paperworld 2005 ) - Netzwerk: Tochtergesellschaften, Henkel Law Group, Vertriebspartner/Distributoren, lokale Anwälte/Behörden, Kundenreklamationen, Außendienstmitarbeiter, Ermittler Ermittlungen / Monitoring im Internet (Handelsplattformen) - Registerüberwachung z.b. Kollisionsüberwachung 17

18 V. Gegenmaßnahmen Lobbying auf nationaler und internationaler Ebene durch Mitgliedschaft in verschiedenen Anti-Counterfeiting Organisationen (z.b.: GBLAAC (global), QBPC (China), ABAC-BAAN (Belgium), APM, VBP (Deutschland) oder IACC (USA) Ad hoc Zusammenarbeit mit anderen Originalherstellern 18

19 V. Gegenmaßnahmen Vorgehen (einzelfallabhängig) durch - Vernichtung der Fakes - Zivil- / strafrechtliche Verfolgung - Presseveröffentlichungen 19

20 Exkurs: Grenzbeschlagnahmeverfahren geregelt in 143 ff. MarkenG (basiert auf EU-Recht) Tätigwerden des Zolls ex officio (5 %) oder basierend auf vorherigem Antrag des Rechtsinhabers (95 %) bei Fälschungsverdacht Aussetzung der Überlassung Info an Rechtsinhaber binnen max. 2 x 10 Werktagen muss Sachentscheidung erzielt werden (derzeit nur durch Zivilgericht möglich) sofern positive Sachentscheidung Ware wird vernichtet Problem: Verlagerung der EU-Außengrenzen Einzelheiten Zurück 20