Zentrale Beschaffung Kanton Bern Recht, Politik und Praxis

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1 Kompetenzverbund für die lokale Nachhaltige Entwicklung (NE): Erfahrungsaustausch «Öffentliche Beschaffung» Zentrale Beschaffung Kanton Bern Recht, Politik und Praxis Sascha Tarli, Rechtsanwalt Leiter Zentrale Koordination Beschaffung des Kantons Bern ZKB Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern KAIO Datum: 29. November 2017 Dokumentnummer: Amt für Informatik und Organisation

2 Agenda 1. Zentrale Beschaffung Kanton Bern 2. Rechtliches 3. Politisches 4. Praktisches 5. Fragen 2 Amt für Informatik und Organisation

3 1. Zentrale Beschaffung Kanton Bern Seit 2015 teilzentralisierte kantonsweite Beschaffungen durch fünf Zentrale Beschaffungsstellen (ZBS) sowie Zentrale Koordination Beschaffung (ZKB) für definierte Warengruppen: ZBS Mobilität: ÖV, Fahrzeuge inkl. Flottenmanagement, Treibstoffe, ecodrive; ZBS Büromaterial und Print: Bücher, Papier, Post, Büromaterial; ZBS Versicherungen: Versicherungen, Schadenpool, Risikomanagement; ZBS Facility Management und Mobiliar: Ver- und Entsorgung, Reinigung, Wartung, Mobiliar, Umzug; ZBS ICT: Netz, Arbeitsplatz, Applikationen, Security, Beschaffungen; ZKB: Steuerung, Zentralisierung, Standardisierung, Hilfsmittel, Ausbildung, Beratung. 3 Amt für Informatik und Organisation

4 1. Zentrale Beschaffung Kanton Bern Angebot der ZKB, auch für die Gemeinden ( Aktualisierte Übersicht über Erlasse des Beschaffungsrechts; Vorlagen und Beispiele für Ausschreibungsunterlagen; Vertragsvorlagen inkl. AGB für Güter und Dienstleistungen; AGB für Informationssicherheit und Datenschutz (ICT-Verträge); «Second-Level-Auskünfte» für Gemeinden (First-Level: AGR, aber; kein Beraten von Beratern): , 4 Amt für Informatik und Organisation

5 2. Rechtliches Anforderungen zur Nachhaltigen Entwicklung (ökonomisch, ökologisch, sozial) an Leistungserbringer oder deren Leistung sind möglich, solange nicht deren leistungsfremde Wirkung dominiert (Botschaft zum neuen Beschaffungsrecht des Bundes zu Art. 1 E-BöB). Unzulässig: Wirkung: Zulässig: Wirkung: «Schweizer Holz» Leistungsfremdes Kriterium, verbotene Diskriminierung ausländischer Produzenten («Kollateralwirkung»?). «FSC- oder PEFC-zertifiziertes oder gleichwertiges Holz» Leistungsbezogenes Kriterium zielt präzise und diskriminierungsfrei auf Nachhaltige Entwicklung. 5 Amt für Informatik und Organisation

6 2. Rechtliches Einsatzformen der «Nachhaltigkeits-Kriterien» bei Beschaffungen: Eignungskriterien Muss-Kriterien für Leistungserbringer («Killerkriterium») Beispiele: Umweltmanagementsystem, Routine in umfassender Berechnung der Lebenswegkosten («Total Cost of Ownership», TCO) Technische Spezifikationen Muss-Kriterien für die Leistung («Killerkriterium») Beispiele: Maximum für CO 2 -Ausstoss/km, Minimum für Energieeffizienz Zuschlagskriterien Kann-Kriterien für Leistungserbringer oder Leistung (entscheidend: Gewichtung) Beispiele: Menge des CO 2 -Ausstosses/km, TCO/km 6 Amt für Informatik und Organisation

7 3. Politisches Nachhaltige Beschaffung teilweise durch befürchtete Interessenskonflikte belastet: Ökonomische Nachhaltigkeit: Billiger Preis vs. Sicherheit Billige Güter oder Dienstleistungen können ein höheres Risiko während der Betriebsbzw. Bezugsdauer bedeuten. Beispiel: -Service ohne Verschlüsselungsmöglichkeit, billige Autos mit weniger NCAP-Sternen Soziale Nachhaltigkeit: Vollzugsaufwand vs. Ertrag Arbeitsmarktkontrolle schützt sowohl die Grundrechte der Arbeitnehmenden als auch den fairen Wettbewerb unter den Marktteilnehmern und damit den Markt. Ökologische Nachhaltigkeit: Umweltfreundlichkeit vs. Wirtschaftlichkeit TCO-Rechnung für Autos inkl. Betriebs- und Entsorgungskosten (Restwert) kann sowohl ökologisch als auch ökonomisch sein. Und: Preis nicht gleich Kosten! Beispiel: s. Folie 8 Daher: Strategische Beschaffungsvorgaben der politischen Führung nötig und wichtig. 7 Amt für Informatik und Organisation

8 3. Politisches 8 Amt für Informatik und Organisation

9 4. Praxis: Fahrzeuge BE Ziele CO g/km Reduktion um 30% CO g/km Reduktion um 15% 35 Marken 3 Lieferanten 7 Marken AMAG AG Th. Willy BMW Group

10 4. Praxis: Fahrzeuge BE - Zuschlagskriterien Kosten Umwelt Zuschlagskriterien Gew. Gruppe Gew. ZK mögliche Punkte mögliche Punkte gewichtet 30% 100% ZK-1 TCO-Kosten pro Kilometer 30% ZK-2 Höhe des Flottenrabatt 30% ZK-3 Flottenrabatt auf Ausstattung 5% ZK-4 Garantierter Rücknahmepreis 15% ZK-5 Rabatt auf Service, Rep., Unterh. 10% ZK-6 Gratisservice 10% % 100% ZK-7 Tiefe CO 2 -Emissionen 50% ZK-8 Energieeffizienz 25% ZK-9 Lärmwert 25% Sicherheit und Prozesse 20% 100% ZK-10 Sicherheit Euro NCAP 20% ZK-11 Händlernetz 30% ZK-12 Wartungs- und Servicenetz 30% ZK-13 Bestellprozess und Konfigurator 20% Garantie und Wartungsvertrag 10% 100% ZK-14 Garantieleistungen 80% ZK-15 Garantieverlängerungen 10% ZK-16 Wartungsvertrag 10% Fahrzeuganforderungen 10% 100% ZK-17 Gewichte, Leistungen, Abmessungen 60% ZK-18 Interieur 20% ZK-19 Funktionen 20% Ökonomie Bewertung der TCO-Kosten inkl. Betriebskosten und Restwert der Fahrzeuge. Ökologie Gewichtung mindestens gleich hoch wie Kosten. Vorgabe aus der Fahrzeugstrategie. Bewertet werden in der Mobilität v.a. messbare Emissionen. Soziales Verschiedene Kriterien beeinflussen die soziale Nachhaltigkeit: CO 2 - Emissionen beeinflussen die Gesundheit, NCAP die Verkehrssicherheit, Fahrzeuganforderungen den Komfort und ebenfalls die Sicherheit. Total Punkte 100% Amt für Informatik und Organisation

11 4. Praxis: Fahrzeuge BE - Sortiment 11 Amt für Informatik und Organisation

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