Hat das Freiwilligkeitsprinzip noch eine Chance?

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Nelly Glöckner
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1 Hat das Freiwilligkeitsprinzip noch eine Chance? 4. März 2014 Walsrode Godehard Hennies Geschäftsführer des Wasserverbandstag e.v.

2 Freiwilligkeitsprinzip 1. Stufe Land Niedersachsen ist für Umsetzung WRRL zuständig Verbände und Kommunen setzen Maßnahmen um, passen Unterhaltung an 2. Stufe O. g. Träger der Maßnahmen treffen auf betroffene Eigentümer/Nutzer Godehard Hennies

3 Auszug aus dem Plenarprotokoll vom , hier: Zitat Minister Stefan Wenzel (Seite 1451)... Zu Frage 3: Aus Sicht der Landesregierung hat sich das Prinzip der Freiwilligkeit nicht bewährt, sodass für den zweiten Bewirtschaftungsplan nachgesteuert werden muss. Eine Umfrage in den Gebietskooperationen hat ergeben, dass auch die beteiligten Wassernutzer mehrheitlich der Auffassung sind, dass weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserung der Gewässerhydromorphologie nötig sind.... Godehard Hennies

4 Auszug aus dem Plenarprotokoll vom , hier: Zitat Minister Stefan Wenzel (Seite 1451)... Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden voraussichtlich nicht erreicht, wenn nicht verstärkt für die Durchführung von fachlich sinnvollen Projekten geworben wird. Die Unterhaltungsverbände sind besonders geeignet, bei den Maßnahmen zur Fließgewässerentwicklung eine zentrale Rolle zu übernehmen.... Sollte diese Maßnahme nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird die Landesregierung dem Gesetzgeber vorschlagen, legislative Maßnahmen zu ergreifen.... Godehard Hennies

5 Auszug aus dem Plenarprotokoll vom Mio. Euro von 2009 bis 2015 für Umsetzung WRRL, davon 68 Mio. Euro für Oberflächengewässer Fließgewässer, 28 Seen, 4 Übergangsgewässer, 14 Küstengewässer Grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung des Wassernutzers durch das Land möglich, mögliche Ansatzpunkte könnten 41 WHG Unterhaltung und 110 NWG Ausbau sein Koalitionsvereinbarung: mindestens die als prioritär identifizierten Gewässer in den guten Zustand bringen Godehard Hennies

6 Auszug aus dem Plenarprotokoll vom Schlüsselmaßnahmen Verbesserung der Hydromorphologie Verbesserung der Durchgängigkeit Reduzierung der Verschmutzung durch Nährstoffe und Einträge aus der Landwirtschaft Beratung für die Landwirtschaft Bau und Nachrüstung von Kläranlagen Schließung von Forschungslücken Godehard Hennies

7 Mitgliederversammlung des Wasserverbandstag e.v. am , hier: Ministerpräsident Weil Sinngemäß Das Freiwilligkeitsprinzip sei für ihn bei der Umsetzung der Maßnahmen von großer Wichtigkeit Steuerung der Maßnahmen soll auf Augenhöhe mit den Verbänden vorgenommen werden Dabei sollen bewährte Maßstäbe der Förderung nicht verändert werden Godehard Hennies

8 Godehard Hennies

9 Godehard Hennies

10 Wasserrahmenrichtlinie Ziel des Wasserverbandstag e.v. Vorrang der Selbstverwaltung Erhalt des Freiwilligkeitsprinzips, keine Gesetzgebung notwendig Nur so Motivation für zukünftige Maßnahmenträger zu erhalten Godehard Hennies

11 Freiwilligkeitsprinzip 1. Stufe Land Niedersachsen ist für Umsetzung WRRL zuständig Verbände und Kommunen setzen Maßnahmen um, passen Unterhaltung an 2. Stufe O. g. Träger der Maßnahmen treffen auf betroffene Eigentümer/Nutzer Godehard Hennies

12 Gilt das Freiwilligkeitsprinzip auch für die 2. Stufe? Hydromorphologie in den prioritären Gewässern nur durch Inanspruchnahme von Fläche zu verbessern Diese Erkenntnis von 2002 wurde nicht weiter verfolgt Mögliche Instrumente Flurbereinigung (siehe aber Koalitionsvereinbarung, Seite 72 ) Freiwilliger Flächentausch Ankauf (enorm gestiegener Flächendruck) Pacht (enorm gestiegener Flächendruck) Ausgleich und Ersatz Greening (5 % ökologische Vorrangfläche) Adobe Acrobat-Dokument Godehard Hennies

13 Georg Kranefoed Hache-Hombach-Verband Maßnahmen der Gewässerunterhaltung in praktischer Umsetzung Osnabrück,

14 Georg Kranefoed Hache-Hombach-Verband Maßnahmen der Gewässerunterhaltung in praktischer Umsetzung Osnabrück,

15 Fazit 1. Stufe zwischen Land Niedersachsen und Träger der Maßnahmen Freiwilligkeit erhalten! 2. Stufe zwischen Träger der Maßnahmen und Flächeneigentümer/Nutzer Freiwilligkeit erhalten? Godehard Hennies

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