E Freistaat ~SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

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1 E Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena-Platz Dresden Drchwahl Telefon Telefax staatsminister@ smj.jstiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2735/17 Dresden, ~.-.Oktober 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Mster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10654 Thema: Verfahren mit Prozesskostenhilfe 2010 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens nd im Aftrag der Sächsischen Staatsregierng beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele familiengerichtliche Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen insgesamt nd bei wie vielen hieras wrde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Familiengerichtliche Verfahren finden vor den sächsischen Amtsgerichten nd vor dem Oberlandesgericht Dresden statt. Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Hasanschrift: Sächsisches Staatsministerim der Jstiz Hospitalstraße 7 o 1097 Dresden Briefpost über Detsche Post Dresden www jstiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindng: Z erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken nd behindertengerechter Zgang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 7 "Zgang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokmente nr über des Elektronische Gerichts- nd Verweltngspostfach; nähere Informationen nter www egvp de

2 ~SACHsEN ro!/) -.J::. (.)!/) ;:: c c!/).j::. -E Erledigngen <( ~ VKH bewilligt* >.J::. -.J::. (.) Eingänge ~ ;:: :;::::;.J::. (.)!/) ;:: "'C c c ro,m ;:: Erledigngen 891.E.c 557 J!! 0 VKH bewilligt* *Jeweils bezogen af die Erledigngen" Jahr E Eingänge Frage 2: Wie viele familiengerichtliche Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen, bei denen eine Entscheidng über die elterliche Sorge beantragt wrde nd bei wie vielen hieras wrde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Eine statistische Erhebng der angefragten Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Angaben wrden daher - soweit möglich - comptergestützt abgefragt nd können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Af Felgendes ist dabei hinzweisen: Hinsichtlich der Verfahrenseingänge wrden die Datenbanken der IT-Fachanwendng formstar asgewertet. Da sich diese erst seit dem Jahr 2012 im Einsatz befindet, können für die vorangegangenen Jahre keine Angaben gemacht werden. Hinsichtlich der Verfahrenserledigngen konnte af Datenbanken der Geschäftsübersichten über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten zrückgegriffen werden. Die Eingangszahlen beinhalten Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand elterliche Sorge", die als isoliertes Verfahren oder als abgetrennte Folgesache betrieben werden. Die Erledigngszahlen mfassen darüber hinas die Verfahren, die als Folgesache im Verbnd betrieben werden. Die ermittelten Eingangszahlen korrespondieren daher nr bedingt mit den Erledigngszahlen. Eine gleichlafende comptergestützte Aswertng war nicht möglich. Seite 2 von 7

3 ~SACHsEN Statistische Daten zr Anzahl jener Verfahren, für die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wrde, konnten comptergestützt nicht ermittelt werden. Für die Beantwortng der Fragen wäre daher die Drchsicht sämtlicher erledigter Verfahrensakten der Amtsgerichte nd des Oberlandesgerichts Dresden der Jahre 2010 bis 2016, insgesamt Verfahrensakten, erforderlich. Für das Schen, das Anfordern, den Transport nd die Drchsicht der Verfahrensakten, die Dokmentation der Ergebnisse nd deren Bewertng im Sinne der Fragestellng sowie den Rücktransport der Akten ist selbst bei zrückhaltender Schätzng von einem Arbeitsafwand von drchschnittlich jedenfalls nicht weniger als 15 Minten je Verfahren aszgehen. Der hierfür anfallende zeitliche Afwand würde sich somit insgesamt af 1492 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter smmieren. Um die Frage im zr Verfügng stehenden Zeitram von vier Wochen vollständig beantworten z können, wären - asgehend von einer 40-Stnden Woche nd einer 5-Tage-Woche - ca. 75 Mitarbeiter nd Mitarbeiterinnen nr mit der Beantwortng dieser Fragestellng befasst nd somit nicht in der Lage, andere Afgaben wahrznehmen. Ach nter Berücksichtigng des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zr vollständigen Beantwortng der Fragen erforderliche Afwand nicht verhältnismäßig oder zmtbar nd ach nicht leistbar. Jahr ,_ - 0) E 0 <( (J)..c::...c - - ;:: 0)!/) Eingänge c::. c: 0) Erledigngen !/) VKH bewilligt :e Eingänge a c: ro 1:: Erledigngen VKH bewilligt.0 Seite 3 von 7

4 UER JUSTIZ ~SACHsEN Frage 3: Wie viele familiengerichtliche Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen, bei denen eine Entscheidng über den Unterhalt für minderjährige Kinder beantragt wrde nd bei wie vielen hieras wrde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Eine statistische Erhebng im Sinne der Fragestellng ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Angaben wrden daher - soweit möglich - ebenfalls comptergestützt abgefragt nd können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Af Felgendes ist dabei hinzweisen: Hinsichtlich der Datenbankaswertngen as der IT-Fachanwendng formstar nd as den Geschäftsübersichten über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten sind die z Frage 2 getroffenen Assagen relevant. Die Eingangszahlen mfassen ach hier nr die Verfahren, die als isoliertes Verfahren oder als abgetrennte Folgesache betrieben werden, wohingegen die Erledigngszahlen zsätzlich die Folgesachen im Verbnd beinhalten. Weiterhin war im Rahmen der Aswertng eine Differenzierng zwischen Unterhalt für minderjährige nd volljährige Kinder nicht möglich. Es wrden daher sämtliche Verfahren berücksichtigt, die Kindesnterhalt zm Gegenstand hatten. Statistische Daten zr Anzahl jener Verfahren, für die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wrde, konnten comptergestützt nicht ermittelt werden. Für die Beantwortng der Fragen wäre daher die Drchsicht sämtlicher erledigter Verfahrensakten der Amtsgerichte nd des Oberlandesgerichts Dresden der Jahre 2010 bis 2016, insgesamt Verfahrensakten, erforderlich. Für das Schen, das Anfordern, den Transport nd die Drchsicht der Verfahrensakten, die Dokmentation der Ergebnisse nd deren Bewertng im Sinne der Fragestellng sowie den Rücktransport der Akten ist selbst bei zrückhaltender Schätzng von einem Arbeitsafwand von drchschnittlich jedenfalls nicht weniger als 15 Minten je Verfahren aszgehen. Der hierfür anfallende zeitliche Afwand würde sich somit insgesamt af 626 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter smmieren. Um die Frage im zr Verfügng stehenden Zeitram von vier Wochen vollständig beantworten z können, wären - asgehend von einer 40-Stnden Woche nd einer 5-Tage-Woche - ca. 32 Mitarbeiter nd Mitarbeiterinnen nr mit der Seite 4 von 7

5 DER JUSTlZ ~ SAC"HsEN Beantwortng dieser Fragestellng befasst nd somit nicht in der Lage, andere Afgaben wahrznehmen. Ach nter Berücksichtigng des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zr vollständigen Beantwortng der Fragen erforderliche Afwand nicht verhältnismäßig oder zmtbar nd ach nicht leistbar. Jahr Eingänge c ;::: cn Erledigngen c:: - "O E S2 <( :::J VKH bewilligt - -..c ro Eingänge c - - 'C -c:: :::J cn "O c:: C1l Erledigngen :::..c 0 VKH bewilligt Frage 4: Wie viele gerichtliche Verfahren betreffend das Asylrecht gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen nd bei wie vielen hieras wrde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Die Verfahren zm Asylrecht finden vor den sächsischen Verwaltngsgerichten nd vor dem Sächsischen Oberverwaltngsgericht statt. Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Seite 5 von 7

6 Jahr Eingänge (/) :::J c:..c: - :!: (.) ro ;:: Erledigngen ~ >..c: (.) PKH bewilligt** >. 1 (/) (/) c: ro <( c: :::J Eingänge ~ ;:: Erledigngen ~ 0).c 0 PKH bewilligt** *Sachgeb1etshaptgrppen nd der VwG-Stat1sllk **jeweils bezogen af die Erledigngen" Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren betreffend das Schlrecht gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen nd bei wie vielen hieras wrde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Die Verfahren zm Schlrecht finden vor den sächsischen Verwaltngsgerichten nd vor dem Sächsischen Oberverwaltngsgericht statt. Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Seite 6 von 7

7 ~ SACHsEN Jahr Eingänge 155 1/) c: ::J~ - :!::::! C'O c: Erledigngen ~ C) " > ~ 9 PKH bewilligt**..!::: ::J 1 ~ 1/) Cf) c:.a - ~ - Eingänge 42 C'O ~ c: Erledigngen 28 ~.c 0 PKH bewilligt** sachgeb1etsnterg rppe der VwG-Statl.st1k **jeweils bezogen af die Erledigngen" Mit frendlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 7 von 7