Rechenschaftsbericht 2012 des Vorstandsvorsitzenden des Regionalverbandes Südniedersachsen e. V., Landrat Bernhard Reuter

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1 Regionalkonferenz am Donnerstag, 22. November 2012 im Bürgerhaus in Bovenden Rechenschaftsbericht 2012 des Vorstandsvorsitzenden des Regionalverbandes Südniedersachsen e. V., Landrat Bernhard Reuter Anrede, so viel regional wurde noch nie diskutiert wie zurzeit. Der Regionalverband ist im Kontext der Diskussion um Kreisfusionen als Institution jedoch nur am Rande gefragt. Die eigentlichen Fusionsverhandlungen werden in den zehn von uns eingerichteten Facharbeitsgruppen vorbereitet die Ergebnisse werden dem Koordinierungsausschuss zugeleitet. Der tagt regelmäßig fast jeden Montag. Eine wichtige Funktion erfüllt der Regionalverband jedoch bei der Kommunikation des Themas. Das kann man ganz gut an der Rolle des Regionalverbands im Landkreis Osterode erkennen. Im Landkreis Osterode am Harz wird ja im Rahmen eines Bürgerentscheids in gut einer Woche darüber befunden, ob der Landkreis Osterode weiter mit den Landkreisen Göttingen und Northeim verhandelt oder ob er eine Fusion mit dem Landkreis Goslar anstrebt. Lange war die Debatte in Osterode, ob mit Göttingen oder Goslar verhandelt werden soll, weniger sachlich als vielmehr stark emotional, z. T. auch personell bestimmt. Der Regionalverband jedenfalls hat in den vergangenen Monaten erheblich zur Versachlichung der Diskussion beitragen können. Das gilt für die Verflechtungsanalyse, die die Geschäftsstelle im April vorgelegt hat. Sie zeigt deutlich auf, wie eng die Verbindungen zwischen den drei südniedersächsischen Landkreisen bereits jetzt sind. Maßgebliche Verflechtungen bestehen übrigens in besonderem Maße bei wirtschafts- und beschäftigungspolitisch wichtigen Akteuren. Dazu gehören die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer. IHK und Handwerkskammer haben sich konsequenterweise in den vergangenen Monaten sehr klar in der Fusionsfrage geäußert. Während einer Veranstaltung im Mai in Osterode, die der Regionalverband mit vorbereitet hat, zeigte sich zudem, wie eng die Bezüge innerhalb des südniedersächsischen Arbeitsmarktes sind. Die Pendlerverflechtungen sprechen eine klare Sprache. Darüber hinaus prägt aber auch die Agentur für Arbeit mit ihren Programmen den regionalen Arbeitsmarkt. Wie andere Institutionen auch hat übrigens der Regionalverband nach einem einstimmig gefassten Vorstandsbeschluss im Jahr 1994 die damalige Bundesanstalt für Arbeit aufge-

2 2 fordert, bei der Definition ihrer Bezirksgrenzen die kommunalpolitischen Bezüge zu berücksichtigen. Wer manchmal glaubt den Mut verlieren zu müssen angesichts der Langfristigkeit mancher Diskussionsprozesse, lernt hier, dass es manchmal tatsächlich etwas länger dauert, bis sich das erhoffte Ergebnis einstellt. Seit dem 1. Oktober 2012 entspricht der Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur in Göttingen genau dem Gebiet der drei südniedersächsischen Landkreise. Es käme einem Treppenwitz der Geschichte gleich, wenn diese Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit wenige Wochen nach diesem wichtigen Datum mit einer Hinwendung des Landkreises Osterode zum Landkreis Goslar beantwortet würde. Angesichts der Tatsache, dass ebenfalls mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 die Arbeitsagentur Goslar aufgelöst wurde, der Landkreis Goslar der Zuständigkeit der Arbeitsagentur in Braunschweig zugeordnet wurde, würde diese Merkwürdigkeit dann noch auf die Spitze getrieben. Mit dem Ziel einer Versachlichung der Diskussion hat Herr Dr. Cassing im Mai 2012 das Online-Planspiel Landkreis der Zukunft erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Herr Dr. Cassing hat für die drei Landkreise jeweils drei mögliche Fusionsvarianten benannt für den Landkreis Göttingen hat er auch die Variante Erhalt des Landkreises ohne Fusion einbezogen. Für die insgesamt neun Varianten hat er vier Hauptkriterien entwickelt von der Bürgernähe, über die Raumverträglichkeit, die Leistungsfähigkeit bis hin zur Wettbewerbsfähigkeit. Wer sich auf dieses Planspiel einlässt, kann für die vier Hauptkriterien jeweils drei Teilkriterien untersuchen und zwar zum einen unter dem Aspekt, wie wichtig aus Sicht des Teilnehmers an dem Planspiel diese Teilkriterien zur Bewertung der Fusionsvarianten sind. Zum anderen kann der Spielteilnehmer abschätzen, in welchem Umfang die Kriterien bei den einzelnen Varianten erfüllt sind. Eine entsprechende Punktevergabe führt zu einer quantitativen Bewertung der Fusionsvarianten. Natürlich kann das Ergebnis eines solchen Planspiels letztlich nicht den Ausschlag bei der Wahl der einen oder anderen Fusionsvariante geben. Aber das Modell bietet doch ein Bewertungsraster, das jeden von uns in die Lage versetzt, einzelne Kriterien getrennt voneinander zu bewerten und dann zu einem Ergebnis zu kommen, das nachvollziehbar wird und nicht emotional geprägt ist. Dieses Vorgehen bietet insofern einen Kontrast zu den eher von Emotionen geprägten Einlassungen namentlich der Bürgerinitiative in Osterode, aber der Bürgerinitiativen in Northeim und Göttingen. Die das Bürgerbegehren tragende Bürgerinitiative wird von einer überschaubaren Gruppe von Personen getragen. Es ist für eine Bürgerinitiative völlig legitim, in vielfältiger Weise auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen. Aber es bleibt die Frage, was das eigentliche Anliegen der Bürgerinitiative ist. Das wurde bislang nicht klar. Denn innerhalb

3 3 der Bürgerinitiative gibt es Kräfte, die gegen jegliche Fusion des Landkreises Osterode sind und Stand-Alone-Lösungen anstreben andere können sich durchaus eine Fusion mit dem Landkreis Goslar vorstellen. Diese Konflikte kommen aber in dem Bürgerbegehren nicht zu Sprache. Wenn der Bürgerentscheid aus Sicht der Bürgerinitiative positiv ausfällt, wird nur eines verhindert: Nämlich die Triangel-Lösung. Bedenklich stimmt allerdings, wie vordergründig die Argumente sind, mit denen gegen die Triangellösung gewettert wird. So wurde ernsthaft behauptet, durch eine Kreisfusion würden die Prämien für die Kraft-Haftpflichtversicherung erheblich verteuert. Die Geschäftsstelle des Regionalverbandes hat in der vergangenen Woche eine Beispielrechnung durchgeführt und die Ergebnisse publiziert. Danach würde sich für Kfz-Halter in Osterode für ein Mittelklassefahrzeug bei einem mittleren Schadenfreiheitsrabatt Mehrkosten von gut zwei Euro im Jahr ergeben Und zwar im ungünstigsten Fall dann nämlich, wenn der Landkreis Osterode in dieselbe Regionalklasse eingestuft würde wie der Landkreis Göttingen. Wahrscheinlicher ist aber, dass der neue fusionierte Landkreis in eine Regionalklasse aufgenommen würde, die zwischen der heutigen Göttinger Regionalklasse 3 und der Regionalklasse 1 liegt, die derzeit noch für die Landkreise Northeim und Osterode gilt. Dann würden wir für das erwähnte Beispielfahrzeug über Verteuerungen sprechen, die bei 1,50 Euro jährlich liegen. Selbst wenn man andere Schadenfreiheitsklassen oder andere Fahrzeuge zugrunde legt, reden wir hier über jährliche Mehrkosten, die ernsthaft nicht als Argumente für oder gegen die eine oder andere Fusionsvariante sprechen. Ich will mich aus Zeitgründen auf dieses eine Beispiel beschränken, um zu zeigen, welche Qualität viele oder gar die meisten Argumente der Osteröder Bürgerinitiative aufweisen. Erfreulicherweise spricht sich mehr und mehr herum, dass die Bürgerinitiative auf ganz dünnem Eis unterwegs ist. Wo immer man nachhakt und angebliche Fakten auf ihre Substanz hin überprüft, schmelzen die Argumente weg wie Schnee in der Frühjahrssonne. Viel gravierender als die sachliche Fehlerhaftigkeit ist jedoch die Tatsache, dass die Bürgerinitiative noch nicht begriffen hat, dass es hier nicht um das übliche kommunalpolitische Klein-Klein geht. Wir stehen vor Entscheidungen, die für die Zukunftsfähigkeit der Region und der hier lebenden Menschen von großer Bedeutung sind. Die Welt hat sich hat im Zuge der Globalisierung gewandelt. Die Unternehmen und damit letztlich alle Beschäftigten stehen national und international im Wettbewerb insbesondere im Wettbewerb der Regionen. Die EU denkt in großen Einheiten und sie orientiert sich auch bei der Gestaltung von Förderprogrammen daran an solchen Einheiten. Unsere Region leidet bislang darunter, dass sie in einem solchen Wettbewerb nicht geschlossen handlungsfähig aufgestellt ist. Unser wirtschaftlicher Verflechtungsraum mit Göttingen als Oberzentrum wird bei aller Gemeinsamkeit handelnder Akteure bislang noch

4 4 durchschnitten von kommunalen Grenzen. Unsere kleinteilige Struktur, wie sie hier seit Jahren besteht, ist nicht mehr zukunftsfähig. Dabei ist eine Neuorientierung eigentlich gar nicht so schwierig: Wir müssen uns bei der Gestaltung unserer Region eigentlich nur an den Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Die meisten Menschen arbeiten und wohnen ja längst schon regional orientiert. Ihre Bezüge gehen in den allermeisten Fällen über die eigenen Stadt- und Gemeindegrenzen und in vielen Fällen auch über die Landkreis-Grenzen hinaushinaus. Es wird eine Aufgabe des neuen Landtags sein, die Weichen für eine längerfristig tragfähige Struktur zu treffen. Der neue Landtag muss eine ähnlich zukunftsweisende Entscheidung für eine große Gebiets- und Verwaltungsreform treffen, wie es ein Landtag schon einmal in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts getan hat. Ich halte es für wichtig, dass wir aus der Region heraus dem Landtag signalisieren, welche Strukturen wir für richtig halten. Je klarer diese Signale ausfallen, je größer die politische Einmütigkeit, die wir an den Tag legen, je deutlicher wir sprechen, desto eher werden wir gehört und desto besser werden wir unsere Interessen in dem künftigen Niedersächsischen Landtag vertreten können. Derzeit erfolgt die Arbeit in zehn Facharbeitsgruppen. Der zwischen uns gebildete Koordinierungsausschuss tagt einmal wöchentlich. Montags ist unser Jour Fixe. Am 26. November werden wir eine Zwischenbilanz vornehmen und feststellen, was in den Facharbeitsgruppen Konsens ist und wo es noch einen Dissens gibt. Wir werden versuchen, in den strittigen Punkten den Knoten durchzuschlagen. Parallel müssen die erforderlichen Kreistagsbeschlüsse vorbereitet werden. Dabei geht es zum einen um die Fusionsbeschlüsse, und zum anderen um die Entschuldungsanträge. Am 2. Dezember erfolgt der bereits erwähnte Bürgerentscheid in Osterode. Am 3. Dezember werden wir das Ergebnis des Bürgerentscheids zu bewerten haben. In den Landkreisen Göttingen und Northeim starten noch repräsentative Bürgerbefragungen. Die Fragebögen unterscheiden sich nur in Nuancen. Die Befragungen können natürlich keinen verbindlichen Charakter haben. Aber es ist klar, dass der gesamte Prozess jetzt in eine entscheidende Phase kommt. Rein fachlich gesehen haben wir gute Chancen, eine Lösung rechtzeitig in trockene Tücher zu bekommen. Noch nie wurde zwischen den vier Verwaltungen so intensiv verhandelt wie zurzeit. Insgesamt haben wir 116 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Prozess. Wir befinden uns also in einer Phase, in der manches, was eigentlich erledigt werden müsste liegen bleibt. Es läuft auch die eine oder andere Überstunde auf. Aber wir haben den 31. März 2013 fest im Blick. Die Geschäftsstelle hat in dem uns heute vorgelegten Jahresbericht die Ergebnisse einer Kurzstudie vorgelegt, die Herr Dr. Cassing in den vergangenen Monaten unter der Über-

5 5 schrift Profilierung der Raumstruktur in Südniedersachsen erarbeitet hat. Für seine Arbeit, die er ja nach wie vor ehrenamtlich leistet, danke ich Herrn Dr. Cassing sehr herzlich. Als verstädterte Region muss Südniedersachsen in der Vorbereitung auf die neue EU- Strukturförderperiode 2014 bis 2020 darauf achten, dass auch außerhalb von Städten wie Göttingen und Northeim urbane Qualitäten wie leistungsfähige Breitbandverbindungen und ein gutes Verkehrssystem auf Schiene und Straße entwickelt werden. Zwar liegen viele unserer 350 Ortschaften in größerer Entfernung zu Göttingen und den Mittelzentren, doch werden sie überwiegend zum Wohnen genutzt. Die Lebensweise dort ist letztlich städtisch geprägt was sich beispielsweise an der Nutzung des Internets zeigt. Zumindest in Südniedersachsen hat der Begriff ländlicher Raum deshalb ein wenig Staub angesetzt. Wir werden darüber nachdenken müssen, ob er uns in der Bewältigung unserer vielfältigen Herausforderungen noch weiterhilft. Wer in der Regionalentwicklung etwas bewirken will, muss gerade die Wechselwirkungen zwischen peripher gelegenen Orten und den Zentren beachten und das Zusammenwirken dieser Akteure als Chance begreifen. Ich teile die Ansicht von Herrn Dr. Cassing, dass die Region nur mit einem solchen Grundverständnis Anschluss an Wachstumsregionen in Niedersachsen und anderen Bundesländern finden kann. Für diese Entwicklung ist es aber unerlässlich, dass wir unsere Handlungsfähigkeit gegenüber den Gesprächspartnern in Hannover, Berlin und Brüssel stärken und ausbauen. Wir müssen dabei besonders darauf achten, dass wir den Bildungssektor im Blick behalten. Die Universität Göttingen und die anderen wissenschaftlichen Einrichtungen haben weit über das Göttinger Stadtgebiet hinaus eine große Bedeutung. Das wird noch nicht überall so wahrgenommen. Wer aber den Vortrag noch im Ohr hat, den Herr Dr. Brandt bei der letzten Regionalkonferenz im April in Osterode gehalten hat, weiß, dass insbesondere die wissensintensiven Dienstleistungen die größten Beschäftigungspotenziale besitzen. Hier müssen wir unsere Potenziale erkennen und ausbauen. Ich zähle dazu in besonderem Maße auch die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, die ein ganz wichtiger Faktor in der Regionalentwicklung ist. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie die HAWK sich noch besser auch in den Landkreisen Northeim und Osterode aufstellen und die dort vorhandenen Potenziale auch bei der Gewinnung neuer Studierenden nutzen kann. Ich habe die Hoffnung, dass nach der Landtagswahl vom 20. Januar 2013 eine Stärkung unserer Hochschullandschaft realisierbar ist. Ich habe intensive Gespräche mit der HAWK darüber geführt, wie eine Entwicklung unserer Hochschullandschaft aussehen kann. Im Regionalverband prüfen wir derzeit, wie die Organisation der Bildungsregion entwickelt und an den eben von mir geschilderten Herausforderungen angepasst werden kann. Die

6 6 Initiative dazu ging im vergangenen Jahr vom Bildungsdezernenten der Stadt Göttingen, Herrn Lieske, aus. Der Vorstand hat im Sommer entschieden, einen Arbeitskreis der Bildungsdezernenten zu gründen. An ihm beteiligt sich auch die Landesschulbehörde mit Herrn Abteilungsleiter Herrmann aus Braunschweig. Dieses neue Gremium wird dazu beitragen, dass klare Aufträge an die Geschäftsstelle formuliert werden. Damit wollen wir für mehr Verbindlichkeit und eine verbesserte Möglichkeit der Evaluation sorgen. Die Entwicklung der Bildungsregion Göttingen prägte die Arbeit des Regionalverbandes im Jahr 2012 ganz entscheidend. Im Oktober fand ein Workshop statt, der vom Leiter des Bildungsbüros des Kreises Paderborn moderiert wurde und an dem sich sowohl der regionale Bildungsbeirat als auch der Bildungsausschuss beteiligte. Erfreulicherweise nahm an der Veranstaltung auch die neue Ansprechpartnerin der Geschäftsstelle im MK, Frau Ballasch, teil. Es wird jetzt zu prüfen sein, welchem Umfang die bislang bearbeiteten und im Blickpunkt Region 2012 ausführlich beschriebenen Projekte haben sollten und ob weitere Handlungsfelder erschlossen werden können. Das Konzept SchulBetrieb läuft nach Vorbereitung durch die Region des Lernens des Landkreises Osterode und des Regionalverbandes derzeit unter Beteiligung von 33 Schulen und deren Partnern aus der Wirtschaft. Bei den infrage kommenden Schulen aus den Sekundarbereichen I und II haben wir hier eine Beteiligungsquote von 45 Prozent erreichen können. Es wird schwierig sein, hier noch zu deutlich höheren Zahlen zu kommen. Im vergangenen Jahr wurde das Konzept erweitert. SchulBetrieb+ bedeutet, dass wir nicht nur bei Themenfindung und -präzisierung dabei sind, sondern auch in der Pflege und Entwicklung der Partnerschaft marktfähige Dienstleistungen erbringen. Angesichts der erwähnten engen Begrenzung unserer Ressourcen ist dies ohne eine finanzielle Beteiligung von Unternehmen nicht möglich. Fünf Unternehmen aus dem Landkreis Northeim arbeiten an diesem Konzept derzeit mit sie leisten auch finanzielle Beiträge. Mit dem Studienrat Holger Schwerdtfeger hat die Geschäftsstelle bereits im August 2011 einen weiteren Leistungsträger gewinnen können. Zunächst befristet auf drei Jahre hat das Kultusministerium Herrn Schwerdtfeger zur Hälfte seiner Arbeitszeit an den Regionalverband abgeordnet. Wie in anderen Landkreisen auch unterstützt das MK damit die Arbeit von Bildungsregionen und Bildungsbüros, die zwischen den staatlichen und kommunalen Zuständigkeiten angesiedelt sind. Nächster Schritt sollte die Vorbereitung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsregion Göttingen und dem Land Niedersachsen sein. In diese Kooperationsverein-

7 7 barung müssen die Erwartungen der beiden Partner eingehen. Es muss aber auch geklärt werden, welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.