Fusionsverhandlungen. Richtungsentscheidung Kreistag am 17. Sep. 2012

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1 Fusionsverhandlungen Richtungsentscheidung Kreistag am 17. Sep. 2012

2 Entwicklungsstand 1. Lt. Kreistagsbeschlüsse sollen Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss mit a. den Landkreisen Göttingen / Northeim / Osterode am Harz und b. den Landkreise Goslar / Osterode am Harz geführt werden. 2. Kriterien für eine mögliche Fusion sind als Ziele in einem Eckpunktepapier festgelegt und werden ergänzt 3. In der Kreistagssitzung am 16. Juli 2012 wurden Kernkriterien beschlossen 4. Richtungsentscheidung auf Grundlage der Ergebnisse aus den Verhandlungen über die Kernkriterien

3 Warum Verzögerung für Richtungsentscheidung Landkreis Osterode am Harz ist immer kleinster Fusionspartner mit dem Vorteil von zwei Fusionsvarianten Richtungsentscheidung kann schon eine Vorentscheidung sein LKO muss seinen Verhandlungsvorteil der zwei Optionen nutzen Ergebnisse der Verhandlungen der Kernkriterien sollen Grundlage für die Richtungsentscheidung sein LK Osterode am Harz erzielt positive Ergebnisse bei den Verhandlungen über die Kernkriterien

4 Zeitplan bis zur Richtungsentscheidung Beschluss der Kernkriterien im Kreistag Info-Veranstaltungen zum Sachstand 5 Arbeitskreise (Verwaltung) verhandeln Kernkriterien Bis 10. Sep Vorlage der Verhandlungsergebnisse Auswertung der Ergebnisse und Bürger-Info- Veranstaltungen 17. Sep Richtungsentscheidung im Kreistag

5 Kernkriterien / Ergebnis Einrichtung eines Verwaltungssitzes 1. NOM/GÖ Konsens, 3. Verwaltungssitz 2. GS Konsens, 2. Verwaltungssitz

6 Kernkriterien / Ergebnis Verortung einer Querschnittsaufgabe NOM / GÖ GS Kämmereiaufgaben einschl. Kommunalaufsicht am Verwaltungssitz Osterode am Harz Ein Dezernat nach OHA

7 Kernkriterien / Ergebnis Kommunale Trägerschaft SGB II NOM / GÖ GS Konsens, Detailklärung noch erforderlich Konsens, Zentralisierung in OHA

8 Kernkriterien / Ergebnis Fahrzeitintensive Aufgaben vom Verwaltungssitz OHA NOM /GÖ GS Zentralisierung der Bußgeldsachbearbeitung, Fahndung Dezentral Konsens, vereinzelte Detailklärung noch erforderlich

9 Kernkriterien / Ergebnis FTZ (Schlauchpflege und Schulung) NOM / GÖ GS Konsens im Grundsatz Wurde nicht verhandelt, dürfte aber unproblematisch sein

10 Kernkriterien / Ergebnis Verteilung von Kreismitteln für die Wirtschaftsförderung NOM / GÖ GS Konsens; Verteilung gleichmäßig auf das gesamte Gebiet Konsens; Verteilung 60%/40%

11 Kernkriterien / Ergebnis IZH NOM /GÖ GS Soll weitergeführt werden, Ergebnisse werden umgesetzt Soll weitergeführt werden, Ergebnisse werden umgesetzt

12 Kernkriterien / Ergebnis Erhalt des Berufsschulstandortes für kaufmännischen, gewerblichen und sozialpädagogischen Bereich NOM / GÖ GS Berufsschulstandort Osterode am Harz bleib erhalten Berufsschulstandort Osterode am Harz bleibt erhalten

13 Kernkriterien / Ergebnisse Abfallzweckverband Südniedersachsen NOM / GÖ GS Kein Dissens Kein Dissens

14 Kernkriterien / Ergebnis ÖPNV und Regionalplanung NOM / GÖ GS Fusion löst ZVSN auf ÖPNV an LK Regionalplanung gemeinsam mit Stadt Gö. Entscheidung liegt beim LK Goslar (Austritt aus dem ZGB)

15 Kernkriterien / Ergebnis Klärung der Finanzbeziehungen und Aufgaben zwischen der Stadt Göttingen und den neu zu bildenden Landkreis NOM / GÖ Gemeinsame Stellungnahme vom LK Göttingen und Stadt Göttingen zu den Kriterien.

16 Bevölkerungsentwicklung in den Landkreisen Göttingen Northeim Osterode Goslar

17 Vergleich OHA/NOM/GS/GÖ

18 Mögliche Sitzverteilung der Kreistage vorher/nachher

19 Richtungsentscheidung der SPD - Kreistagsfraktion Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in der Fraktionssitzung am 10. Sep in Ihrer Richtungsentscheidung für die weiteren Fusionsverhandlungen mit den Landkreisen Göttingen und Northeim und der Stadt Göttingen entschieden.

20 Begründung Verhandlungen über die Kernkriterien verliefen in beide Richtungen in einer angenehmen Atmosphäre, es wurden sehr gute Verhandlungsergebnisse erzielt. Vorteile für die Südfusion Südharz profitiert von einer wirtschaftlich starken Region Südniedersachsen, die auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus wahrgenommen wird. Wirtschaftliche und finanzielle Stärke des neuen Landkreises gibt wieder Raum für Gestaltungsmöglichkeiten. Anzahl der Verflechtungen spricht klar für eine Südfusion. Nach unserer Einschätzung wünscht sich die Mehrzahl der Bevölkerung eine Fusion mit den LK Göttingen und Northeim. Gestärkte Südharzregion wird wieder attraktiv für junge Familen.

21 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Ihre Meinung ist gefragt!!!