3. Zur Kostensituation vor und nach Fusionen (Hesse-Gutachten S. 84ff):

Transkript

1 Position der Bürgeriniative zum Hesse-Gutachten 1. Demoraphiebewertung Die Zahl der Älteren (über 75 Jahre) im Norden von Niedersachsen wird laut Gutachten dramatisch wachsen (beobachtet wurden die Jahre ), so etwa in den LK OHZ, OL, Harburg ca. +80%, dagegen in den LK OHA, GS und NOM nur um %. Begründet liegt dies in der Vorwegnahme der demographischen Entwicklung in den vergangenen Jahren. Im Umkehrschluss bedeutet dies eine erhebliche Verschlechterung der Produktivität je Einwohner und des BIP je Einwohner im Norden Niedersachsens. Bei angenommen erheblich abnehmender Zahl von Erwerbstätigen und entsprechend größerer Zahl von Hilfebedürftigen im Alter wird sich die Situation im LK OHA im Vergleich zur aktuellen Situation nicht signifikant verschlechtern, während dies u.a. im Norden Niedersaschens zu erwarten sein dürfte und zu einem prozentual erheblichen Rückgang der Erwerbspersonen führen würde. Hier fehlt im Gutachten eine mit Zahlen unterlegte Prognose für Stadt und Landkreis Göttingen; anzunehmen ist, dass auch in LK und Stadt GÖ die Zahl der über 75-jährigen erheblich stärker ansteigt als im LK OHA. Die auf der Website des LSKN verfügbaren Daten weisen aus, dass im LK OHA am ,5% der Bevölkerung älter als 65 Jahre sind, in GÖ-Umland werden dies 33,1% sein. Der Unterschied ist marginal und wird sich weiter den Osteroder Zahlen annähern. 2. Unberücksichtigte Fragen zur Geburtenziffer: Chancen für Osterode (LSKN (2009), Ergebnisse der regionalen Bevölkerungvorausberechnung NDS bis ): Die zusammengefasste Geburtenziffer je 1000 Frauen ist in der Stadt Göttingen mit 1090,4 in NDS am niedrigsten, Göttingen-Land 1260,4 an drittschlechtester Stelle, hingegen beispielsweise liegt die zusammengefasste Geburtenziffer im LK OHA mit 1385,8 wesentlich höher. Die Bevölkerungsabnahme liegt daher nicht an der sinkenden Geburtenziffer, sondern an der höheren Sterblichkeit aufgrund der älteren Bevölkerung im LK OHA. Langfristig ist deswegen mit einer Verbesserung der Situation im LK OHA zu rechnen, wenn der Wegzug junger Erwachsener verringert werden kann. Die Bevölkerungsstabilisierung in der Stadt Göttingen ist angesichts der Zahlen ebenfalls nicht in der Geburtenziffer, sondern in den Wanderungsbewegungen zu sehen. Daher ist zwingend notwendig, die Wirtschaftsförderung in den LK OHA, GS und NOM zu stärken, die Gründungsdynamik durch die Kooperation mit der TU Clausthal zu erhöhen und neue Industriezweige anzusiedeln. Bildungsangebote vor Ort zu reduzieren, wäre kontraproduktiv und würde weitere Abwanderungsbewegungen nach sich ziehen. 3. Zur Kostensituation vor und nach Fusionen (Hesse-Gutachten S. 84ff): Die genannten Aufgabenremanenzen erscheinen nur auf den ersten Blick logisch. Die Funktionsfähigkeit technischer Infrastruktur ist zwar bei sinkender Nutzungszahl gefährdet und die enstehenden Fixkosten müssen auf eine größere Nutzerzahl verteilt werden. Aber: Der Gutachter geht auf die Wasserversorgung ein. Eine Fusion mit Nachbarlandkreisen hätte auf Größe und Umfang des Leitungsnetzes im LK OHA keine betriebswirtschaftlichen Auswirkungen. Lediglich eine Zwangsumsiedelung von Bevölkerungsteilen aus weniger besiedelten oder teilweise leerstehenden Stadtteilen könnte dazu führen, dass die genannten Ausgabenremanenzen minimiert werden. Eine Fernwärmeversorgung gibt es im LK OHA nicht und ist daher nicht Gegenstand der Betrachtung. Im Bildungsbereich ist bei Schließung von Schulstandorten nicht nur mit der Frage der erheblichen

2 Umzugs- und Umbaukosten für z.b. Fachräume in berufsbildenden Schulen zu rechnen, sondern auch mit den Überlegungen für eine sinnvollen Nachnutzung. Kosten für den Abriß von Gebäuden, für den eventuellen Leerstand sind im Gutachten nicht genannt. Die mittelbaren Kosten für die Bevölkerung durch die entstehenden Schülerbeförderungen müssen ebenso gegengerechnet werden. Diese sind zwar nicht unbeding von den Landkreisen zu tragen, sie entstehen jedoch für die Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu längeren Schulwegen. Eine abnehmende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe bei Verlagerung von Berufsschulstandorten ist in der Region Hannover nachweisbar. Auch dies würde der o.g. Aktivität zur Attraktivitätssteigerung des LK OHA für junge Familien und Jugendliche sowie der sinnvollen Ausweitung der Wirtschaftsförderung zuwiderlaufen. Die auf S. 85 des Gutachtens genannten Ausgaben für die alternde Bevölkerung werden aufgrund der vorweggenommenen Alterung im LK OHA weniger starke Auswirkungen haben als im Landesdurchschnitt. Der ruinöse Konkurrenzkampf im Bereich übermäßiger Attraktivitätspolitik, den der Gutachter weiterhin anführt, wäre bei einer Fusion von Landkreisen gleicher Struktur weniger stark zu befürchten. Im LK OHA und im LK GS sind Schwerpunkte im Bereich Automotive und Automobilzulieferindustrie und im Tourismus zu erkennen. Der LK GÖ könnte sich im Bereich Bioenergie und Medizintechnik aufstellen. Würde eine Fusion nach Süden hin erfolgen, würden sich der neue Landkreis im Norden des Harzes und der Landkreis südlich davon in den genannten Clustern konkurrierend gegenüberstehen und Synergieeffekte gingen verloren. Offen bleibt auch die Frage, welche Personalkosten im LK OHA durch eine Fusion besser als durch Kooperationen in welchem Umfang gesenkt werden könnten. Betrachtet man die Organisation der Kreisverwaltung, stellt man fest, dass der überwiegende Teil der Beschäftigten in den FB II und III tätig ist. Hier sind so gut wie keine Einsparungen möglich da überwiegend beratende Tätigkeiten vor Ort, beispielsweise im Bereich Jugend und Soziales notwendig sind. Eine Zentralisierung würde eine schlechtere Betreuung bedeuten und zusätzliche Fahrkosten nach sich ziehen. Die Stellen im Bereich BWR (Bildung, Wissenschaft und Regionalplanung) sind vielfach Stellen in Schulsekretariaten, die nur bei Schließung von Schulstandorten wegfallen könnten. Notwendig für ein vernünftiges Urteil der Zukunftsfähigkeit einer geplanten Verwaltungseinheit ist die Offenlegung der tatsächlichen Einsparpotentiale aller Fusionsalternativen mit Nennung aller wegfallenden Strukturen, der einzusparenden Stellen und der mit der Strukturveränderung einhergehenden Umzugs- sowie Umbaukosten und die Bewertung der Nachnutzungs- und Leerstandsproblematik unnötig gewordener Räume. Obwohl an dieser Stelle bezweifelt wird, dass die Personalkosten drastisch reduzierbar sind (Erfahrung der Region Hannover: hier betrug der Personalaufwand 2002 knapp 91 Mio. und im Jahre 2011 immerhin 107 Mio. ), ist die Frage des Personalabbaus zu thematisieren. Werden Stellen erst bei Ausscheiden aus Altersgründen nicht mehr besetzt, oder werden befristet Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit entlassen - dann wären erneut Transferzahlungen (ALG II und Folgeleistungen) für diese Arbeitskräfte zu leisten, nur ohne entsprechende Gegenleistung - ein Nullsummenspiel mit beschäftigungspolitisch negativem Effekt. Fusionierte Organisationen neigen häufig zu einer erheblichen Stärkung der Leitungsebene mit entsprechend hohen Kosten durch eine ausgeweitete Anzahl von Stellen in hohen Besoldungsgruppen. Welche Struktur soll eine spätere Verwaltungsheinheit aufweisen? Wie sieht ein Stellenplan aus, welche Stellenbewertungen sind vorgesehen? Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung oder der Volkshochschule machen Sinn, soweit

3 die Ziele der Akteure dieselben sind. Die LK GS und OHA könnten sich in den Zukunftsfeldern Elektromobilität und Tourismus positionieren. Das Sprachangebot der VHS im Bereich Niederländisch/Dänisch könnte hier ausgeweitet werden, da zahlreiche treue Gäste der Harzregion aus diesen Ländern kommen. Eine Landkreispartnerschaft mit niederländischen oder dänischen Kommunen könnte das Interesse am Westharz nachhaltig fördern. Der LK GÖ würde den Bereich der Bioenergie und der Medizintechnik fördern. Eine Konkurrenz fände nicht statt, Synergieeffekte könnten genutzt werden. Die angesprochene Umsetzung von IuK-Techniken ist nicht von einer Fusion abhängig. Auch Kooperationen zweier oder mehrerer Landkreise ließen zu, dass an einem beliebigen Ort die Betreuung des EDV-Angebotes erfolgte. Denkbar wäre sogar, dass wie im Bereich der Sparkassen (dvg als Dienstleister), ein zentraler Dienstleister diese Aufgabe übernimmt, wenn datenschutzrechtliche Fragestellungen geklärt werden können und so die IuK-Kosten reduziert werden. Beim lokalen Energieversorger funktionieren Vor-Ort-Betreuung und Internetangebot landkreisübergreifend im LK OHA und LK GS hervorragend und tragen zu erheblicher Kostentreduktion bei. 4. Zur Verschuldungssituation der Landkreise (Hesse-Gutachten S. 86 ff): Die genannten Daten zur Verschuldung sind korrekt. Jedoch zeigt das Beispiel der Region Hannover (Gesamtverbindlichkeiten 2002 von 402 Mio., 2010 von 1,2 Mrd., prognostiziert für 2012 von 1,5 Mrd. ), dass eine größere Gebietskörperschaft nicht Garant für einen Schuldenabbau ist. Die Frage des Entstehens der Schulden ist relevant. Ein langfristig ausgeglichener Haushalt wird im LK OHA vorrangig durch die hohen Transferleistungen im Rahmen der Sozialen Sicherung behindert. Die Problematik im LK OHA wird im Hesse-Gutachten auf Seite 291 wieder aufgegriffen, dort heißt es Die aufgezeigten strukturell verdichteten Probleme dürften weder von den kleineren Landkreisen allein noch durch einen Zusammenschluss strukturschwacher Kreise Erfolg versprechend und nachhaltig gelöst werden, sondern eher in einer Verantwortungsgemeinschaft, in die der stärkere Nachbarkreis Göttingen und insbesondere das vergleichsweise starke gemeinsame Oberzentrum Göttingen als Zentrum des gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraumes integriert sind. Selbst dann aber ist nach den vorliegenden Prognosen und angesichts des Ausmaßes und der Schärfe der strukturellen Probleme kaum davon auszugehen, dass die Kommunen und die regionalen Akteure den Abwärtstrend aus eigener Kraft aufzuhalten vermögen. Im Ergebnis wird man deshalb Konsolidierungs- und Entwicklungsbemühungen forcieren müssen, die neben einem erweiterten regionalen Schulterschluss auch das Land im Rahmen einer ressortübergreifenden Begleitung fordern dürften. Dies bedeutet, dass selbst nach einer erfolgten Fusion die im 14a (Abs. 4a) NFAG genannte Voraussetzung, nämlich eine Gebietsänderung, die geeignet ist, zu einer wesentlichen Verbesserung der Leistungfähigkeit beizutragen, sehr wahrscheinlich dauerhaft nicht erreicht werden kann, selbst dann, wenn die Stadt Göttingen mit in die Fusion einbezogen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Fusion, die mit erheblichen Kosten verbunden ist, mithin fragwürdig. Die Haushaltssituation wird sich auch ohne Fusion durch eine mögliche Entschuldungshilfe im Rahmen der Eigenentschuldung (Kreistagsbeschluss vom ) sowie der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB II) durch den Bund

4 ab 2012 verbessern. Hier ist ab 2014 mit einer 100%igen Übernahme der Kosten zu rechnen, bei dem hohen Anteil älterer Hilfebedürftiger im LK OHA ist dies zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung der Soll-Fehlbetragsquoten stellt der Gutachter fest: Die regionale Differenzierung ist bei den Gemeindehaushalten noch größer als bei den Kreishaushalten. So finden sich sehr hohe Soll-Fehlbetragsquoten von mehr als 100% in den Gemeinden der Landkreise Wolfenbüttel (112%), Osterode (127%), Hildesheim (129%), Helmstedt (139%) und Göttingen (169%). (Hesse-Gutachten S. 92). Die gemeindebezogene Situation im Göttinger Raum ist mithin noch dramatischer als in Osterode. Der Strutkutschwäche entgegenwirken kann jedoch nur, wer in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur auch dezentral investiert. Dezentrale Investitionen sind auch vor dem Hintergrund der späteren politischen Gewichte in einer Region mit starkem Oberzentrum für das Umland schwer durchzusetzen. Der Verschuldung eines Landkreises muss zudem bei ausgewogener Betrachtung seine Wirtschaftskraft gegenübergestellt werden. BIP je Einwohner LK OHA LK NOM LK GÖ Produktivität je Einwohner LK GS Quelle: INSM-Regionalranking 2009, Instiut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH Deutlich wird, dass sich der LK OHA deutlich von allen anderen Landkreisen in Südniedersachsen abhebt. Die Produktivität je Einwohner lag Euro höher als im Bundesdurchschnitt. Die Aussage des Gutachters auf S. 292, es handele sich um ein Bündnis der Schwachen, kann für jedwede Fusion mit dem LK OHA so nicht nachvollzogen werden. Die Fläche eines Landkreises als negativen Faktor zu werten, entbehrt jeder Grundlage (S. 290). Vielmeher erschwert eine große Fläche Serviceleistungen vor Ort, weil Fahrzeiten zu den jeweiligen kommunalen Einrichtungen erhöht werden. Auf S. 115 wird beispielsweise eine Mindestgröße der Landkreise für die Auslastung Veterinärämter genannt oder auf S. 114 die Mindestgröße der Landkreise als Bemessung für das wirtschaftliche Vorhalten eines Schwimmbades. Diese Basiszahlen für die Bemessung sind ungeeignet. Die Zahl, Größe und Verteilung landwirtschaftlicher Betriebe in einem Landkreis muss Maßstab für die Veterinärämter sein, die Zahl der Einwohner und die Zahl der Touristen für ein Schwimmbad. Eine gewisse Mindesteinwohnerzahl ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Diese würde jedoch auch bei einer Fusion der LK GS und OHA erreicht, zudem könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer mittelfristigen Stabilisierung der Einwohnerzahl und langfristig einer Trendumkehr beitragen. Außerdem muss man sich vergegenwärtigen, dass freiwillige Leistungen wie Theater, Schwimmbäder oder Museen fast nie kostendeckend betrieben werden können. 5 NKAG lässt dies auch ausdrücklich zu. Die Zahl der Schwimmbadbesucher ist vielfach beispielsweise nicht gebühren- oder lageabhängig, sondern beispielsweise wetterbedingt. Die Frage ist, wieviele dieser Angebote werden sich Kommunen leisten können oder wollen? Und auch hier ist es wahrscheinlicher, dass bei einer Fusion unter Gleichen, wie z.b. dem LK GS und dem LK OHA, das Angebot freiwilliger Leistungen dezentral gewährleistet und im Rahmen

5 sinnvoller Kooperationen vernünftig verteilt wird, als wenn ein zentraler Ort mit hohem politischen Gewicht Leistungen zentralisiert. Touristen in Lerbach werden vermutlich kaum nach Göttigen zum Schwimmen fahren und die touristische Attraktivität würde zurückgehen. 5. Best-Practice-Beispiele im Nordwesten Niedersachsens: Die Gutachter nennen den LK AUR und den LK Emsland als starke Gebiete und dies, obwohl die Landkreise relativ gesehen überschaubar sind und nicht fusioniert haben. Welche Faktoren sind hier erfolgsentscheidend, wo doch kein großes Zentrum wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg oder Göttingen erkennbar ist? Einerseits die Ansiedlung großer Betriebe, in Aurich der Windanlagenhersteller Enercon und in Papenburg die Meyer-Werft. Beides inhabergeführte Firmen, die über ihre innovative Produktpalette eine hohe Konkurrenzfähigkeit aufweisen und die über Jahrzehnte hinweg gewachsen sind. Ziel muss es sein, junge Existenzgründer im Bereich Elektromobilität aus der TU Clausthal in den LK OHA und LK GS zu ziehen und bestehende Betriebe des Clusters Automotive zu halten. Andererseits die Förderung und den Ausbau des Tourismus. In Ostfriesland sieht der Tourist durch den einheitlichen Auftritt der gesamten Region ein attraktives Reiseziel. Dies zu bewerben ist nicht originäre Aufgabe der Landkreise, jedoch sollten durch ein Bildungsangebot im Bereich der Sprachen der Hauptgästezielgruppen sowie durch die Wirtschaftsförderung, aber auch durch den Aufbau von Landkreispartnerschaften mit dem Ausland langfristige Erfolge erzielbar sein. Anstelle von Fusionen ist die verstärkte Kooperation im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit zu fördern. Sollten Fusionen notwendig erscheinen, erscheint die Alternative der beiden Landkreise GS und OHA aufgrund vieler Faktoren mindestens genauso erwägenswert wie eine Fusion nach Süden hin. 6. Forderung nach transparenter Diskussion, Fazit Das Gutachten lässt an zahlreichen Stellen den Eindruck entstehen, die genannten Bemessungsgrundlagen wurden fehlerhaft oder nicht praxisnah ausgewählt. Die Chancen durch eine hohe Geburtenziffer im LK OHA bleiben völlig unberücksichtigt, die Handlungsempfehlungen sind daher nicht zielführend. Ziel muss sein, jungen Erwachsenen eine Zukunft im LK OHA zu schaffen, Bildungsangebote zu sichern und die Gründungsdynamik in Zusammenarbeit mit der TU Clausthal zu erhöhen. Eine Elektromobilitätsregion kann diese Entwicklung unterstützen. Die Kooperation mit dem LK NOM, wie sie bislang geschieht, kann partiell fortgesetzt werden, wo sie sinnvoll ist. Fusionsüberlegungen sind jedoch aufgrund der Gemeinsamkeiten und beschriebenen Probleme eher mit dem LK GS zielführend. Prinzipiell ist außer der Entschuldungshilfe nach 14a NFAG kein wirklicher Grund ersichtlich, der eine überhastete Fusion begründen könnte. Hierzu ist bereits Stellung genommen worden. Die neue Verwaltungseinheit mit NOM oder GÖ bleibt selbst in der Theorie den Nachweis schuldig, eine kostengünstigere oder effizientere Verwaltungsstruktur aufbauen zu können. Das Beispiel der Region Hannover zeigt keinerlei finanzielle Entlastungen nach Fusionen, sondern einen um das Dreifache höheren Schuldenstand 10 Jahre nach der Fusion. Professor Hesse sollte sich einer öffentlichen, persönlichen Diskussion im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor Ort stellen. Dies ist angesichts der Tragweite des Gutachtens zwingend notwendig.

6