Hannover Niedersächsischer Landtag

Transkript

1 Hannover Niedersächsischer Landtag

2 Koalitionsvertrag Die Koalitionspartner lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ab. Wenn sich Kommunen freiwillig zu neuen Körperschaften zusammenschließen, werden wir uns am Ausgleich entstehender Härten beteiligen. Dies kann auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung geschehen. Wir werden den Kommunen entsprechende, auf die Jahre 2008 bis 2011 befristete Angebote machen

3 Wo stehen wir? Problemindikatoren Regional hohe Arbeitslosigkeit Negative demografische Entwicklung Hohe Kassenkreditverschuldung Unterdurchschnittliche Einwohnerzahlen

4 Problem-Index der Landkreise Arbeitslosigkeit (Juli 2008) - Kassenkredite p.e. - Bevölkerungsveränderung + Umlagekraft p.e

5 Fazit! Hohe Kassenkreditschulden + Hohe Arbeitslosigkeit + Hohe Haushaltsdefizite + Geringe Einnahmekraft Kleine Gemeinden und Landkreise mit - geringer Einwohnerzahl und - negativer Bevölkerungsentwicklung

6 Finanzprofil Landkreise

7 Finanzprofil Gemeinden

8 Hesse-Gutachten

9 Räume mit Stabilisierungsbedarf

10 StGH Bückeburg, März 2008 Der Gesetzgeber ist bei fortschreitender Konsolidierung des Landeshaushaltes [ ] verpflichtet, [ ], dass die entgegen den gesetzlichen Vorschriften aufgenommenen Kassenkredite auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden. Dies ist eine gemeinsame von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu bewältigende Aufgabe

11 Antwort und Herausforderung

12 Wesentliche Regelungen - Weitere Kommunalisierung von Aufgaben - Bürokratieabbau, Standardreduzierung - Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit, Entschuldungsfonds - Ressortübergreifende Strukturpolitik

13 Kommunalisierung von Aufgaben Die kommunale Ebene hat Vorrang bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben - Forderungskataloge der KSV - Lenkungsgruppe der StS e und der KSV - Arbeitsgruppe(n): MI, MF, Ressorts, KSV - Kabinett (Dezember 2010) - Landtag (2011/2012)

14 Bürokratieabbau Ziel: - Finanzielle Ressourcen stärken - neue Handlungsspielräume schaffen - kommunale Eigenverantwortlichkeit stärken - Vorbild Modellkommunengesetz - Daueraufgabe unter Mitwirkung der KSV - Federführung StK, Mitwirkung MI, MF

15 Kommunale Leistungsfähigkeit Entschuldungshilfe von bis zu 75% der bis zum aufgelaufenen Kassenkredite. Insbesondere für fusionsbereite, strukturschwache Kommunen, wenn dies zur finanziellen Gesundung beiträgt. Auch für andere Kommunen, wenn ohne Fusion oder Umwandlung die dauernde Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden kann

16 Kommunale Leistungsfähigkeit Anspruchsvoraussetzungen - unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft (Durchschnitt ,Vergleichswerte) - weit überdurchschnittlich Kassenkredite - erhebliche Konsolidierungsbemühungen - Zugriffsfrist

17 Kommunale Leistungsfähigkeit Konsolidierungsziel: Nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit Differenzierung zwischen Kommunen - bei Fusionen oder Umwandlung - reine Entschuldungskommunen

18 Kommunale Leistungsfähigkeit Bei Fusion oder Umwandlung: - Wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit (grds. Ausgleich des Ergebnishaushaltes innerhalb des Finanzplanungszeitraumes) Ohne Fusion oder Umwandlung: - Haushaltsausgleich möglichst innerhalb des Haushaltsjahrs der Leistung der Entschuldungshilfe, spätestens jedoch im übernächsten Jahr

19 Entschuldungsvertrag - Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen - Verwertbares Vermögen veräußern - Freiwillige Leistungen anpassen - Personal- und Sachkosten notwendiges Maß Keine Rückzahlungspflicht aber: Landkreis überwacht als Kommunalaufsicht Informationspflichten

20 Entschuldungsvertrag Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb des Einwirkungsbereiches der Kommune gehen nicht zu Lasten der Kommune. Umsetzungsfrist bei Fusion oder Umwandlung bis zum Vertragsdauer: Max. 10 Jahre oder 23 GemHKVO

21 Flankierende Maßnahmen bei Entschuldungskommunen. Übergreifende Strukturpolitik Instrumente der regionalen Strukturpolitik intensivieren z.b. Tourismus, Arbeitsmarkt und Entwicklung der ländlichen Räume. Qualität der Maßnahme steht im Vordergrund. Prüfung neuer Co-Finanzierungen ( 22 NFAG)

22 Gesprächsschwerpunkte Gespräche zu Entschuldungshilfen und Fusionen - Gemeinden

23 Was tut sich im Land? Beteiligte Kommunen Fusionszeitpunkt Samtgemeinde Landesbergen und Gemeinde Stolzenau Gemeinde Suddendorf, Stadt Schüttorf Samtgemeinde Beverstedt Umwandlung in Einheitsgemeinde

24 Was tut sich im Land? Beteiligte Kommunen Fusionszeitpunkt Gemeinde Engeln, Flecken Bruchhausen-Vilsen Bergstadt St. Andreasberg, Stadt Braunlage SG Bevensen und SG Altes Amt Ebstorf

25 Was tut sich im Land? Verträge zur Entschuldungshilfe SG Beverstedt Bergstadt St. Andreasberg, Stadt Braunlage SG Bevensen und SG Altes Amt Ebstorf Stadt Langen Stadt Bad Gandersheim

26 Zukunftsvertrag Ansprechpartner: Zuständige Regierungsvertretung Projektarbeitsgruppe Zukunftsvertrag im MI Friedhelm Ottens Uwe Mäurer Maiko Kubiak Dr. Oliver Fuchs Klaus-Henning Demuth

27 Zukunftsvertrag Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit