Rede des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart auf dem a. o. Landesparteitag am 2. Mai 2010 in Aachen

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1 Rede des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart auf dem a. o. Landesparteitag am 2. Mai 2010 in Aachen Es gilt das gesprochene Wort 0

2 Wir nordrhein-westfälischen Liberalen können am kommenden Sonntag mit einer stolzen Leistungsbilanz vor unsere Wählerinnen und Wähler treten. Wir haben alle vereinbarten Reformen auf den Weg gebracht oder bereits erfolgreich abgeschlossen. Wir haben Wort gehalten. Die Ergebnisse bei Bildung, Innovation und Arbeit stimmen. Rot-grüne Abstiegsplätze haben wir hinter uns gelassen. Vor allem dank einer antreibenden und mutigen FDP ist Nordrhein-Westfalen heute wieder ein stolzes und viel beachtetes Aufsteigerland. Wir wissen aber auch: Nach der ersten Legislaturperiode von Schwarz-Gelb bleibt nach Jahrzehnten Rot und Rot-Grün noch eine Menge zu tun. Aber die Trendwende haben wir geschafft. Wir sind nicht mehr der Bremsklotz, sondern der Motor bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Und wir sind auf dem Weg dorthin, wo Nordrhein-Westfalen hingehört: An die Spitze in ganz Deutschland und zu den Besten in Europa. Es geht am 9. Mai darum, ob unser Land diesen Erfolgskurs fortsetzen kann. Ob es weiter Chancen bieten und den Aufstieg für alle sichern kann, oder ob es durch einen Rot-rot-grünen Linksblock in einen Abwärtssog gerissen wird. Und es geht darum, ob Nordrhein-Westfalen in turbulenten Zeiten auf eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und auf die Einhaltung der Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft vertrauen darf oder ob es mit einem Linksblock in ein unkalkulierbares, wirtschaftliches Experiment getrieben wird. Das ist am 9. Mai eine echte Richtungsentscheidung. Es geht um Aufstieg oder Abstieg, um Chaos oder Stabilität. Klar ist: Für Stabilität und für den sicheren Aufstieg gibt es am 9. Mai nur eine Wahl: Das ist die Freie Demokratische Partei. Die Demoskopen sagen uns voraus: Entscheidend für den Wahlausgang sind zuallererst zwei Themen: Bildung und Arbeit. Darüber an vorderster Stelle zu reden, finde ich allein schon deshalb sehr spannend, weil es ausgerechnet die Themen sind, bei denen SPD und Grüne so hoffnungslos versagt haben. Bildung fand vor allem in den letzten Tagen von Rot-Grün nur noch in Überschriften statt. Im Landeshaushalt war die Bildung längst zum Steinbruch geworden. Das Resultat: Eine peinliche Versorgungsquote bei der U3-Betreuung, in der Vorschule gab es keine Sprachförderung und in den Kindergärten keinen Platz für Bildung. In den Schulen fielen Unterrichtsstunden millionenfach aus. Es gab zu wenig Lehrer und folglich zu große Klassen. Das alles ließe sich haargenau mit vielen Zahlen belegen. Aber das schlimme Ergebnis dieser Bildungspolitik von SPD und Grünen lässt sich mit nur einem Satz der PISA-Experten viel anschaulicher zum Ausdruck bringen. Und dieser eine Satz lautet in etwa so: In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft ab, wie bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Heute, nachdem Rot-Grün über 10 Jahre lang in der Bildungspolitik durch unterlassene Hilfeleistung bei benachteiligten Kindern und Familien auffällig geworden ist, quält das schlechte Gewissen. Und wohl deshalb heißt es im SPD-Programm: Wir werden jetzt 1

3 großzügig in frühkindliche Bildung investieren, um nicht später für die Verlierer unseres Bildungssystems vielmehr aufwenden zu müssen. Die Parteikassen von SPD und Grünen können noch so prall gefüllt sein. Es wird nicht reichen, um damit das soziale Unheil rot-grüner Bildungspolitik wiedergutmachen zu können, was zuvor zehn Jahre lang angerichtet worden ist. Wir haben mit dieser unsozialen Politik 2005 Schluss gemacht. Wir kämpfen stattdessen für faire Aufstiegschancen durch Bildung für alle. Wir wollen, dass jedes Kind für den Bildungsaufstieg fit gemacht wird. Egal, ob es aus einem intakten oder aus einem schwierigen Elternhaus kommt. Egal, ob es gleich neben der Schule im Dorf aufgewachsen oder mit seinen Eltern aus der fremden Ferne zu uns gekommen ist. Und deshalb sorgen wir zum Beispiel durch Sprachförderung dafür, dass Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Schulen von Beginn an Erfolg haben Wir wollen den Ausbau der Ganztags. Das ist pädagogisch sinnvoll und bietet gerade Kindern Halt und Orientierung, auf die nach der Schule im Elternhaus kein kümmernder Vater, keine kümmernde Mutter und noch nicht einmal ein warmes Essen wartet. Gute Ganztagsangebote für alle Schulformen erleichtern zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und das wiederum ermöglicht Familien ein Einkommen, mit dem man auskommen kann. Auch so wollen wir sozialen Aufstieg möglich machen. Wir wollen in der Bildung, dass sinkende Schülerzahlen und zusätzliche Lehrer zu kleineren Klassen mit höchstens 25 Schülern führen. Damit haben wir 2005 angefangen, denn wir wissen: Kleine Klassen kluge Köpfe: Und damit werden wir weitermachen. Dafür sparen wir im Landeshaushalt an anderen Stellen mit eiserner Disziplin. Aber wer garantiert uns eigentlich, dass Frau Kraft wie noch in den letzten Tagen von Rot-Grün die sinkenden Schülerzahlen nicht erneut zum Anlass nehmen wird, um viele Tausend Lehrerstellen und die Ganztagsoffensive zu streichen, nur weil sie aus dem Landeshaushalt lieber Jahr für Jahr weiterhin über 400 Millionen Euro in die Steinkohle pumpen möchte? Die Wähler wollen ein beständiges und verlässliches Bildungssystem, das gerade auch Kindern mit sozial schwacher Herkunft den Rücken stärkt und soziale Durchlässigkeit garantiert. Es gibt einen Garanten für faire Bildungschancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen. Es ist die Freie Demokratische Partei. Mit der Wahl am 9. Mai stimmen die Wähler in Nordrhein-Westfalen auch über Schulfreiheit und Schulvielfalt ab. SPD, Grüne und Linke haben sich in ihren Wahlprogrammen auf die Einführung der Einheitsschule verständigt. Das ist eine klare Kampfansage an jede Hauptschule, an jede Realschule und an jedes Gymnasium. Und damit ist es eine Kampfansage an die FDP. Die Einheitsschule wird eine anonyme Schulfabrik sein, in der es nicht mehr um die individuelle Förderung und um die unterschiedlichen Talente geht. Mit der Einheitsschule geht es den Linksparteien in Wahrheit auch nicht um gemeinsames Lernen. Das gibt es doch heute schon längst in unseren Schulen. 2

4 Die rot-rot-grüne Einheitsschule missachtet das Kindeswohl und erhebt die bildungspolitische Ideologie über die Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen jungen Menschen. Wir Freien Demokraten hingegen erheben das Kindeswohl und die Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen über jede Form der ideologisch motivierten Gleichmacherei. Unser Einsatz für die Vielfalt im Schulsystem ist ein gleichwertiger Einsatz für alle Schulformen. Wir wollen starke berufsorientierte weiterbildende Schulen und wir wollen starke Gymnasien. Deshalb wollen wir, wie in Hessen erst kürzlich beschlossen, wo gewünscht, die regionale Mittelschule ermöglichen. Wir brauchen alle Talente. Die FDP setzt auf den akademischen Nachwuchs ebenso, wie auf die berufspraktisch Begabten. Das ist bei der SPD offensichtlich anders: Frau Kraft hat noch in der vergangenen Woche in der Fünferrunde der Spitzenkandidaten vor hunderttausenden von Fernsehzuschauern jeden Hauptschul- und Realschulabgänger als einen bildungspolitischen Flop bezeichnet. Liberale sehen das anders. Bei uns sind alle jungen Menschen Top, die ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen und sich im Leben anstrengen egal, ob mit oder ohne Abitur. Ja, wir brauchen den akademischen Nachwuchs und Experten in Wissenschaft und Forschung. Aber der Erfolg unserer Wirtschaft hängt ganz wesentlich von den Facharbeitern und Fachkräften in unseren Betrieben ab. Wir brauchen beides mit gleicher Wertschätzung und gleicher gesellschaftlicher Anerkennung. Und wir brauchen mehr Durchlässigkeit und bessere Aufstiegschancen für alle, die sich anstrengen. Wir brauchen nicht nur die besten Schulen sondern auch die besten Hochschulen der Welt. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben. Auch hier sind wir bei unserer Aufholjagd ein gehöriges Stück vorangekommen. Nur einige Schlaglichter: Unsere Hochschulen haben heute 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahre Die Zeiten der Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen sind vorbei und werden mit der FDP auch nicht zurückkehren. Wir haben im vergangenen Jahr Rekordzahlen sowohl bei den Studienanfängern als auch bei den Absolventen. Und wir haben vorgesorgt, dass auch für den doppelten Abiturjahrgang gilt: Jeder der studieren möchte, bekommt einen qualitativ hochwertigen Studienplatz. Und obendrein ist es uns gelungen, ein Stipendiensystem zu starten, das in einigen Jahren jeden zehnten Studenten mit 300 Euro monatlich unterstützt. In Duisburg-Essen ist jeder dritte Stipendiat aus einer Zuwandererfamilie. So macht man aus sozialen Versprechungen auch die richtigen sozialen Ergebnisse, liebe SPD. Das alles hat schon viel Geld gekostet und es wird auch weiterhin viel Geld kosten. Deshalb war es eine für das Land so ungemein bedeutende Entscheidung, den sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau zu organisieren. Wir haben so finanziellen Spielraum für die Zukunft unseres Landes gewonnen, statt Milliarden weiterhin für die Vergangenheit aufwenden zu müssen. 3

5 In den Regionen des Landes, in denen wir heute noch Zechen haben, an vier Standorten, gibt es jetzt, dank der Politik der schwarz-gelben Koalition vier neue Fachhochschulen. Das ist eben der Unterschied: Rot-Grün wollte die Vergangenheit immer nur verlängern. Wir investieren in die Zukunft dieses Land und die liegt in den Köpfen und nicht unter der Erde. Genauso, wie wir eine gute Bildungspolitik für unsere Nachwuchskräfte brauchen, brauchen wir auch eine gute Innovationspolitik für zukunftssichere Arbeitsplätze. Deshalb machen wir Tempo bei unserer Aufholjagd Richtung Innovationsland Nr. 1. Das schaffen wir aber nur, wenn wir in Spitzenforschung investieren und eine Forschungspolitik betreiben, die nicht nur Risiken, sondern ebenso die Chancen von Forschung und Entwicklung diskutiert. Bildung, Forschung und Innovation sind die Grundvoraussetzung für neue Jobs. Bei Rot-Grün rollte zuletzt eine Pleitewelle, wie sie Nordrhein-Westfalen zuvor noch nicht erlebt hatte. Mit Schwarz-Gelb haben die Menschen wieder den Mut zurück gewonnen, eine eigene Existenz aufzubauen und neu zu gründen. Dieser Kurs zahlt sich aus. Auch hier wird der Unterschied deutlich: In der Regierungszeit von Rot-Grün wurden Arbeitsplätze vernichtet. Mit Schwarz- Gelb wurden seit 2005 trotz der Finanzkrise knapp eine viertel Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Der Aufwärtstrend war auch möglich, weil wir wieder in die Infrastruktur investiert haben, weil wir Mobilität gesichert und so die Wettbewerbsfähigkeit der nordrheinwestfälischen Wirtschaft gestärkt haben. Das gilt für das Straßennetz ebenso wie für die Bahn und für die nordrhein-westfälischen Flughäfen. Aber die Erfolge am Arbeitsmarkt sind auch der Lohn für eine hartnäckige Politik für den Mittelstand. Hier haben wir Schritt für Schritt Hürden beseitigt und kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer mit exakt 50 gezielten Maßnahmen entlastet. Aber bei der Entlastung der Mitte machen wir beim Abbau von Bürokratie nicht halt. Wir halten auch Kurs, wenn es um die Vereinfachung des Steuerrechts und um die Frage der Entlastung der Mitte geht. Auch hier hält die FDP Kurs. Wir brauchen diese Entlastung der Mitte, nicht obwohl es eine Wirtschaftskrise gibt, wir sind für die Entlastung, weil es eine Wirtschaftskrise gibt. Wir haben hierzu ein klares Konzept vorgelegt und gleichzeitig eine Liste von Sparvorschlägen mitgeliefert. Die mutlosen Etatisten, die sich uns nun in den Weg stellen, weil sie Einsparungen an anderer Stelle scheuen, werden immer Gründe gegen die Entlastung der Mitte finden. Mal sind es aktuelle Steuerschätzungen, mal ist es die Finanzlage der Kommunen und jetzt wird es wahrscheinlich Griechenland sein. Wir lassen das nicht gelten, auch oder gerade weil das Thema Griechenland aus mehreren Gründen sehr ernst zu nehmen ist. 4

6 Einerseits, weil gerade wir Deutschen in unserer Geschichte leidvolle Erfahrungen mit Inflation und Geldentwertung gemacht haben. Die Stabilität der Währung hat für uns Deutsche und deshalb auch für die FDP im Fall Griechenland absolute Priorität. Aber zunächst einmal muss Griechenland nun die Karten auf den Tisch legen. Notwendig sind ein überzeugendes Sparprogramm und ein nachhaltiger Reformkurs. Damit sich ein solcher Fall niemals wiederholen kann, muss zudem der Stabilitätspakt eine neue Strenge und zusätzliche Kontrollrechte entwickeln. Eines ist jedenfalls klar: Wir werden nicht zulassen, dass der fleißige Bürger durch faule Kompromisse um den Lohn seiner Arbeit gebracht wird. Der Fall Griechenland muss vielmehr für alle Euro-Länder auch für Deutschland eine heilsame Wirkung entfalten und den Mut zur Erneuerung und Ertüchtigung der sozialen Marktwirtschaft erhöhen. Hierzu müssen wir gezielt in Zukunft investieren, hierzu müssen wir die Haushalte strukturell in Einklang bringen und hierzu müssen wir jenen eine Entlastungsperspektive geben, die den Karren ziehen der Mitte unseres Landes. Wir können das erreichen. Aber dazu ist es nun an der Zeit und die vornehme Aufgabe des Finanzministers, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und Vorschläge für Vereinfachungen im Steuersystem und Einsparungen im Haushalt zu machen. Bei uns wird es am Sparwillen nicht mangeln. Wir wollen mit der Union eine kalkulierbare und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik. Aber wir wollen auch eine Politik, die an den richtigen Stellen Akzente und Prioritäten setzt und die Wachstumskräfte stärkt. An den richtigen Stellen sparen, konsolidieren und dann auch gezielt investieren, das ist kein Gegensatz. In Nordrhein-Westfalen war das der Weg aus der Krise. Dort haben wir mit der Union das Ende der Subventionierung der Steinkohle beschlossen, 138 Behörden abgeschafft und Stellen im Landeshaushalt eingespart. Dafür haben wir im Gegenzug neue Lehrer für bessere Bildung eingestellt, mehr Investitionen für Innovationen und damit für neue Jobs ermöglicht und die Infrastruktur des Landes in Ordnung gebracht. Nur Mut Herr Schäuble! Auf den Sparwillen der FDP ist Verlass. Das hat Helmut Linssen erst kürzlich als Absage an eine schwarz-grüne Koalition so zum Ausdruck gebracht: Sparen kann man am besten mit der FDP. Mit unserem Steuerkonzept entlasten wir die Fleißigen und Tüchtigen, die heute noch 52 Cent von jedem hinzuverdienten Euro beim Steuerstaat abliefern müssen. Diese Mitte mit kleinen und mittleren Einkommen hat durch die kalte Progression ein Jahrzehnt lang reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Hier zu einer Entlastung zu kommen, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die Tag für Tag für Wohlstand arbeiten, damit soziale Sicherung bei anderen erst möglich wird. Wir halten Kurs! Viel zu lange hat sich die deutsche Steuerpolitik ausschließlich mit den beiden Enden der Einkommensskala beschäftigt. Jetzt ist die Mitte dran. 5

7 Manche halten uns nun entgegen, die Mehrheit der Deutschen wolle unsere Steuergeschenke ja gar nicht. Was für ein Staatsverständnis haben eigentlich Leute, die von Steuergeschenken reden? Für uns Liberale gibt es nicht den wohlwollenden Obrigkeitsstaat, der Geschenke verteilt. Der Staat, das sind doch wir Bürger und die Geschenke, von denen gesprochen wird, das ist doch das Geld anderer Leute. Das sind doch die Steuergroschen der arbeitenden und steuerzahlenden Bürger. Und das ist nun mal noch nicht die Mehrheit der Deutschen, denn Steuern zahlen nur 26 Millionen Deutsche. Die anderen 55 Millionen Deutschen zahlen eben keine Steuern, manche aus gutem Grund und manche vielleicht aus weniger gutem Grund. Aber wie dumm und nichtssagend ist eigentlich die Aussage: Die Mehrheit der Deutschen wolle unsere Steuergeschenke gar nicht, wenn die Mehrheit der Deutschen überhaupt keine Steuern zahlt? Unser Interesse richtet sich bei der nun in Rede stehenden Entlastung vor allem auf die 13 Millionen Steuerzahler, die 50 Prozent des Steueraufkommens des Staates erarbeiten. Das ist die Mitte, die den Karren zieht. Eines hat die steuerpolitische Diskussion in Deutschland und vor allem auch die anhaltende steuerpolitische Diskussion mit dem Koalitionspartner in Berlin in den vergangenen Monaten nach der Bundestagswahl gezeigt. Die vergessene Mitte hat in Deutschland nur noch einen verlässlichen Anwalt und Fürsprecher: Das ist die Freie Demokratische Partei. Gegen Steuerentlastungen sind immer diejenigen, die mit dem Geld der Bürger über Land ziehen und Wohltaten versprechen. So wie etwa die Opposition in Nordrhein- Westfalen, die mal so eben ohne jeden Finanzierungsvorschlag Mehrausgaben in Höhe von 27 Milliarden Euro in ihre Wahlprogramme geschrieben hat. Und deshalb: Das Problem ist nicht, dass der Staat kein Geld hätte. Das Problem ist, dass die Bürger es gar nicht so schnell erwirtschaften können, wie die Politiker es mit vollen Händen verteilen wollen. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erfordert auch eine Erneuerung unseres Sozialstaates. Die Schere zwischen Arm und Reich ging im vergangenen Jahrzehnt unter Rot-Grün und Rot-Schwarz weiter auseinander, weil wir uns zu lange zu wenig damit beschäftigt haben, wie wir die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Wer immer nur nach denen da oben und denen da unten schaut, vergisst die Mitte. Es gibt ein Leben zwischen Hartz IV und Millionärssteuer. Wir erleben, dass Geld für Banken, für Großkonzerne und für Hartz IV da ist. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein. Wir werden das den mutlosen Etatisten nicht durchgehen lassen. Wir stärken der Mitte als Rückgrat unserer Gesellschaft den Rücken und erteilen all denen eine Absage, die nur auf Umverteilung und nicht mehr auf das Erwirtschaften setzen. Statt des Wettbewerbs um immer höhere Sozialausgaben, brauchen wir bessere Bildungs- und Erwerbschancen für alle. 6

8 Es bleibt dabei: Bei uns kommt das Erwirtschaften immer noch vor dem Verteilen. Und damit dieser banale Grundsatz überhaupt Wirkung entfalten kann, muss eines auch klar sein: Arbeit muss sich lohnen. Das ist unsere Botschaft in der letzten Wahlkampfwoche. Nordrhein-Westfalen steht am kommenden Sonntag vor einer echten Richtungswahl. Wir wollen unseren Erfolgskurs nach der Landtagswahl am 9. Mai mit der CDU fortführen und setzen dabei beständig auf unsere gemeinsamen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat und Erwirtschaften vor Verteilen. Und wenn sich die CDU jetzt davon etwas absetzt, dann unterstreicht das nur die Rolle, die wir fünf Jahre lang in dieser Koalition erfolgreich wahrgenommen haben: Kompass und Motor. Der Linksblock aus SPD, Grünen und Linken hingegen wird dieses Land ins Chaos führen. Wenn die Rechnung am Wahlabend aufgeht, werden Frau Kraft und Frau Löhrmann der Linken die Hand reichen. Die einzige Frage die dann noch bleibt, ist: Wer ist schneller und ruft zuerst bei den Linken an. Man muss sich nochmals vor Augen führen, wer und was die Linke eigentlich ist. Das ist kein harmloser Haufen, der die Welt ein bisschen verbessern will. Das sind auch nicht nur ein paar verprellte Sozialdemokraten, mit etwas größeren Wissenslücken, wenn es um die soziale Marktwirtschaft geht. Die Linken, mit denen SPD und Grüne an die Macht streben sind bei genauer Betrachtung der Mitgliederstruktur tatsächlich die politischen Erben eines abscheulichen Regimes, das Menschen enteignet und einen halben Kontinent in den Staatsbankrott geführt hat. Wir wollen nicht zulassen, dass Nordrhein-Westfalen nach dem 9. Mai zu einem politischen Betätigungsfeld dieser SED-Nachfolgepartei wird. Wir wollen nicht die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und neue Volkseigene Betriebe. Wir wollen auch keine sozialistische Einheitsschule und Hochschulen, die durch einen Linksblock wieder zu staatlichen Behörden degradiert werden. Eine Partei, die ihre eigene Vergangenheit immer noch unter den Teppich kehrt und die die Grundachsen unseres demokratischen Rechtsstaates nicht anerkennt, darf in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland nie wieder Verantwortung übernehmen. Ja, die Linke ist eine extreme Partei. Sie selbst in ihrer heutigen Form sowie zuvor ihre Vorgängerparteien werden seit 1990 also auch zu rot-grünen Zeiten vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts linksextremistischer Bestrebungen beobachtet. Ich meine zu Recht. Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor: Nach diesen Maßstäben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei. PDS und die heutige Linke Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten 7

9 Menschenrechte, das Recht auf Bildung und die Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Die Auswertung der vorliegenden Unterlagen ergibt bei einer Gesamtschau, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik verfolgen, die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Das hat nicht irgendwer aufgeschrieben. Das ist ein Originalzitat vom Und zwar aus einem Urteil vom zuständigen Senat am Oberverwaltungsgericht in Münster. SPD und Grüne kennen dieses Urteil. Warum finden sie nicht die Kraft, eine Koalition mit den Linken glasklar auszuschließen? Am 5. Mai jährt sich zum 20. Mal der Tag der Aufnahme der Gespräche, die mit Hans-Dietrich Genscher den Weg für die deutsche Einheit frei gemacht haben. Wir werden nicht zusehen, dass vier Tage nach diesem 20. Jahrestag die Enkel von Erich Honecker in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen. Wir kämpfen dafür, dass im größten deutschen Bundesland, die Partei von Hans-Dietrich Genscher regiert. Eine starke FDP ist der Garant für stabile politische Verhältnisse. Die braucht unser Land besonders dringend in wirtschaftlich turbulenten und instabilen Zeiten. Politische Experimente verbieten sich. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für den weiteren Aufstieg und gegen einen Linksblock. Wir koalieren jedenfalls nicht mit Parteien, die Koalitionen mit extremen Parteien nicht unmissverständlich ausschließen. Wir kämpfen bis zum Wahltag um jede Stimme. Nur eine Stimme für die FDP ist eine sichere Stimme für eine stabile Mehrheit und eine starke Mitte. Die letzten Wochen zeigen, die FDP ist wieder da, die FDP zieht an die FDP schafft das Rennen! 8